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Düsseldorf (ots) - Das Bundesverkehrsministerium hat bislang bundesweit die Wiedereinführung von 250 Pkw-Altkennzeichen genehmigt.
Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Ministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
Erst in dieser Woche hatte Bundesverkehrsminister Peter R ...
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OpenPr.de: Bielefeld (ots) - Ute Schäfer (SPD) hat allen Grund zur Freude.
Mit einer der höchsten Zuwachsraten beim Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren beweist Nordrhein-Westfalens Familienministerin wenige Wochen vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs erstaunliche Konditionsstärke.
Während sich zu Hause die Protest ...
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Bremen (ots) - Natürlich musste Familienministerin Kristina Schröder (CDU) den Kita-Ausbau zum Erfolg erklären.
Wenige Monate vor der Bundestagswahl wäre es zu riskant, Zweifel aufkommen zu lassen. Die kommen aber auf, angesichts der unterschiedlichen Zahlen, die kursieren. Laut Schröder ist der ...
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Bielefeld (ots) - Die U3-Plätze sollen ausreichen.
Solch gute Nachrichten verkündet Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) gerne. Unangenehme Details lässt sie lieber weg.
In Großstädten wird es Kinder ohne einen Platz geben, weil der reale Bedarf größer ist als der theoretische. Von zu wenig Erziehern und der Qualität has ...
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Stuttgart (ots) - Bei aller möglichen Detailkritik ist das einfach eine gute Nachricht: Der ab dem kommenden Kita-Jahr geltende Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder unter drei Jahren wird im Großen und Ganzen eingehalten werden können.
Natürlich kann man der Meinung sein, dass es eine Selbstverständlichkeit sei, dass für Rechtsansprüche, die ...
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OpenPr.de: Ravensburg (ots) - Die Familienministerin (Kristina Schröder, CDU) sagt: Alles super.
Der Deutsche Städtetag sagt: Es fehlen 100 000 Plätze. Der baden-württembergische Gemeindetag sagt: Auch bei kleineren Städten gibt es definitiv noch Bedarf. Was stimmt nun?
Richtig ist, dass Christina Schröder kurz vor der
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Stuttgart (ots) - Familienministerin Schröder (CDU) ist zwar notorisch bemüht, ihre Bilanz schönzurechnen, aber die Zahlen, die sie vorlegt, beruhen auf Angaben der Länder.
Dem Bund sind keine Vorwürfe zu machen. Auf seine Initiative hin kam der Kitaausbau überhaupt erst in Gang. Er hat mehr Geld investiert als ursprünglich zugesagt, obwohl es s ...
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Berlin (ots) - »Ein schlechter Kita-Platz ist keinesfalls besser als gar keiner«, meinte Wolfgang Stadler, der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt, am Donnerstag.
Er spielte damit auf die Jubelmeldungen der Bundesfamilienministerin (Kristina Schröder, CDU) an, die verkündete, dass ab August ausreichend Betreuungsplätze für unter Dreijährige ...
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Halle (ots) - Die Familienministerin (Kristina Schröder, CDU) zeigt sich also zufrieden.
Die Zahlen stimmen, zumindest halbwegs. "Nahezu ausreichend", das reicht der Bundesregierung.
Zahlen des Statistischen Bundesamts, die nicht ins Bild passen, werden weggewischt; Erfolgsmeldungen der Länder offenbar ungeprüft übernommen. Ü
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Essen (ots) - Wenn Hans-Peter Friedrich nach der Bundestagswahl auf seine holprige Amtszeit als Bundesinnenminister zurückblickt, wird diese Dienstreise gewiss kein Quell der Zufriedenheit sein.
Noch bevor der CSU-Politiker gestern in Washington eintraf, sozusagen als Chef-Ermittler in der NSA-Ü ...
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Osnabrück (ots) - Hans-Peter Friedrich setzt zur "Mission Impossible" an: Der Bundesinnenminister hat den unerfüllbaren Auftrag, in den USA wegen der Spähvorwürfe Tacheles zu reden.
"Unter Freunden muss man Klartext reden können", behauptet er. Sicherlich wird er zwar viel reden, klar wird aber so gut wie ga ...
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Bielefeld (ots) - Die USA und Großbritannien haben mit ihren Spähprogrammen den Bogen überspannt.
Wie sehr sie das getan haben, wird deutlich, wenn ein Mann wieElmar Brok(CDU), der sich seit Jahrzehnten für die transatlantisch ...
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Bielefeld (ots) - Mit seinem Schnüffelprogramm »Tempora« verstößt Großbritannien nach Worten des EuropaabgeordnetenElmar Brok(CDU) gegen EU-Recht.
»Die EU-Kommission hat bereits mit einer entsprechenden Überprüfung begonnen«, sagte Brok dem WESTFALEN-BLATT (Freita ...
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Düsseldorf (ots) - Augen zu und durch, das scheint die Devise des Landes bei der Sanierung der Autobahn 52 zu sein.
Wenn selbst der NRW-Verkehrsminister (Michael Groschek, SPD) einräumt, dass es bei den Bauarbeiten an der Ruhrtalbrücke jederzeit zu bösen Überraschungen kommen könne, drängt sich die Frage auf, ob die dreimonatige Sperrung im Vorf ...
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OpenPr.de: Die SPD hat einen konkreten Vorschlag zur Neuordnung des Strommarktes erarbeitet.
Mit Blick auf die steigenden Förderkosten für Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) hat SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber ein neues Strommarktmodell vorgeschlagen, das 2014 eingeführt werde ...
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Bielefeld (ots) - Der EuropaparlamentarierElmar Brok(CDU) räumt dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker nach dessen Rücktritt gute Chancen für die Neuwahlen ein.
"Die Bevölkerung muss jetzt entscheiden, wem sie das Vertrauen schenkt, Herr Juncker hat sich in 18 Jahren als Premierminist ...
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Rot-Grün, im Falle eines Wahlsieges einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger: "Die SPD würgt den deutschen Jobmotor ab."
"Der Plan von Rot-Gr ...
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OpenPr.de: Der Kreisverband Odenwaldkreis der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND lädt ein zur Informations- / Vortragsveranstaltung am Dienstag, 16.07.2013 um 19:30 Uhr im Erbacher Brauhaus (Erbach, Jahnstr.1 / Ecke Marktplatz).
Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Der Kreisverband freut sich auf viele Fragen und angeregte Dis ...
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Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat vier Ratspolitiker der rechtsextremen Organisation Pro Köln wegen bandenmäßigen Betrugs angeklagt.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag in seiner online-Ausgabe.
Wie aus Justizkreisen zu erfahren war, richtet sich die Anklage bei der Großen Strafkammer des Landgerichts gegen ...
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Berlin (ots) - Untersuchung durch das Kraftfahrt-Bundesamt muss auch externe Brandereignisse umfassen!
Nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) ist die Beschränkung der derzeit durchgeführten Brandtests mit dem Kältemittel R1234yf auf simulierte Fahrzeugcrashs absolut unzureichend.
Damit werde man der realen Gefährdung, d ...
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OpenPr.de: Am Freitag gab Bernd Sablotny vom Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr bekannt, dass Sachsen die Planungshoheit für die B87n an die Projekt-managementgesellschaft DEGES abgibt.
Das Aktionsbündnis B87n sieht dies als Chance für eine Neubewertung des Projekts und ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um die Grenzübertritte westlicher Geheimdienste spricht immer mehr dafür, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) den amerikanischen und britischen Diensten bei der Wahl der Instrumente kaum nachsteht.
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele (Grüne) räumte im Gespräch mit dem ARD-Magazin "Kontraste" (Donner ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste, geht davon aus, dass der BND im Ausland Datenleitungen anzapft.
"Natürlich ist der BND hoffentlich richtig auf der Höhe der Zeit und versucht alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, ...
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Berlin (ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle dämpft die Erwartungen an den USA-Besuch von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und warnt vor zu viel Öffentlichkeit.
"Das ist sicher kein einfacher Besuch und die Erwartungen sind in Deutschland wahrscheinlich zu hoch", sagte Brüderle dem i ...
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OpenPr.de: Nichtübertragung der Besoldung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken beschlossen!
Düsseldorf, 10. Juli 2013. Mit großer Enttäuschung reagiert die komba gewerkschaft nrw auf die mehrheitliche Entscheidung des Landtages, in letzter Lesung, das Tarifergebnis nicht 1zu1 auf die Beamten zu übertragen. Damit hat die rot-grüne Land ...
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OpenPr.de: kombanerinnen und kombaner hängen ihr letztes Hemd aus und: sind empört über den Beschluss der Landesregierung!
Georg Hermsen, Vorsitzender des komba Ortsverbandes Krefeld: „Ich bin selbst betroffen und finde es unglaublich, dass die NRW-Landesregierung Wahlversprechen macht und hinterher ganz eindeutig bricht. Die Beamtinne ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Kinderbetreuungsplätzen viel zu lange verschleppt.
Das gilt vor allem für den Westen der Republik. Durch den überstürzten Last-Minute-Ausbau droht nun die Qualität der Kinderbetreuung auf der Strecke zu bleiben", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische S ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausbau der Kinderbetreuung:
Es ist eine gute Nachricht für frischgebackene Eltern: Sie können mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ihr Kind nach seinem ersten Geburtstag betreut werden kann - auch wenn Zahl und Qualität der Plätze immer noch nicht ausreichen.
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Berlin (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich erfreut über das enorme Engagement der Städte und Gemeinden beim Krippenausbau.
"Die heute von Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) veröffentlichen Zahlen belegen, dass die Städte und Gemeinden unter enormen Anstrengungen den Krippenausbau zu Ihrer Priorität gemacht haben", erklä ...
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Berlin (ots) - Berlin, 11. Juli 2013: Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren in Kraft.
Zu den heute vorgestellten Zahlen über den aktuellen Stand beim Ausbau erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der erfolgr ...
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