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Weimar (ots) - Der Widerstand im schwarz-roten Kabinett dauerte nicht all zu lange.
Hatten sich die SPD-Minister, allen voran Vize-Ministerpräsident Christoph Matschie und Wirtschaftsminister Matthias Machnig (beide SPD) noch am vorvergangenen Dienstag gegen das Prozedere gesträubt, mit dem Regierungssprecher Peter Zimmermann mit mindestens si ...
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Ravensburg (ots) - Sollte es in der Union überhaupt noch so etwas wie ein Lager geben, das sich dem früheren Ministerpräsidenten Mappus verbunden fühlt, dann könnte es seit diesem Wochenende ob seiner Einflusslosigkeit politische Insolvenz anmelden.
2011 unterlag die als Mappus-Vertraute geltende Tanja Gönner im Kampf um den Bezirksvorsitz Württ ...
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Halle (ots) - In wenigen Tagen beginnen in Sachsen-Anhalt die Sommerferien.
Schon jetzt ist klar: Im neuen Schuljahr werden lediglich vier von 169 Sekundarschulen als Gemeinschaftsschulen wieder eröffnen.
Das ist also die Ausbeute jahrelanger sozialdemokratischer Arbeit. Im vergangenen L ...
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Stuttgart (ots) - Zehn Tage vor der Bundestagswahl will der FDP-Chef einen Wahlaufruf in Szene setzen, in dem er verspricht, dass es mit ihm keine Ampel mit SPD und Grünen geben wird.
Was aber, wenn's nur so geht, sollten die Linken nicht Zünglein an der Wa ...
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OpenPr.de: Weimar (ots) - So geht das in der Politik, wenn es schlecht läuft: Am Freitag noch die bejubelte Umfragekönigin, am Wochenende schon mitten in einer selbst verursachten, wenig appetitlichen Versorgungsaffäre.
Ministerpräsidentin Lieberknecht (CDU) wird es nicht leicht haben, den Thüringern stichhaltig zu erklären, warum sie ihr ...
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Osnabrück (ots) - Diese Zahl sagt alles. Die SPD liegt in Umfragen 17 Prozentpunkte hinter der CDU.
Trotzdem wehrt sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück - wie jetzt in Nordrhein-Westfalen - tapfer gegen den Eindruck, chancenlos zu sein. Das ehrt ihn, ändert aber nichts an d ...
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Essen (ots) - Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat erklären lassen, es gehe nicht an, wenn Freunde Freunde ausspionierten.
Das lässt eine gewisse Überraschung vermuten.
Wie viel davon soll man glauben, wissend, dass sich Helmut Kohls Geheimdienstkoordinator Schmidbauer schon vor 20 Jahren (folgenlos) beim damaligen CIA-Chef Woolse ...
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Halle (ots) - Friedrich (CSU) wird die Zusicherung bekommen, dass die USA sich an Recht und Gesetz halten - an ihr eigenes.
Mehr kann er nicht erwarten, er hat auch nicht mehr verlangt. Friedrich gibt sich empört, bemüht sich aber vor allem, die USA nicht zu brüskieren.< ...
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Mainz (ots) - In einem Interview hat Thomas de Maizière (CDU) vor wenigen Tagen eingeräumt, er sei als Politiker möglicherweise überschätzt worden ist. Recht hat er.
Bei dem Milliardendebakel um das Drohnenprojekt Euro-Hawk hat der Verteidigungsminister kein gutes Bild abgegeben. Vor allem se ...
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Bremen (ots) - Dass Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) 2014 als NATO-Generalsekretär von Berlin nach Brüssel wechseln könnte, ist derzeit zwar nur eine Spekulation.
Aber sie ist ein Zeichen dafür, wie angeschlagen der einstige Muster-Min ...
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Osnabrück (ots) - Die Liste der Rüstungsdebakel der Bundeswehr ist lang.
Der Eurofighter ist ein Paradebeispiel. Aus Sicht der Opposition ist es ein Gebot, Verteidigungsminister Thomas de Maizière für die Milliarden-Löcher verantwortlich zu machen.
Fair ist das jedoch nicht. Denn ...
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Essen (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) hat das entschlossene Vorgehen der NRW-Polizei gegen ein geplantes Konzert von Rechtsextremisten in Herne verteidigt.
"Wir nutzen jede Möglichkeit, rechtsextremistische Auswüchse zu verhindern.", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung in Essen ( ...
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Stuttgart (ots) - Noch ist es eine Spekulation, dass Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) neuer Nato-Generalsekretär werden könnte.
Doch ergeben sie einen Sinn. Die Nachfolge von Angela Merkel traut dem früheren Geheimfavoriten auf da ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Mehrkosten beim Eurofighter: Nun also der Eurofighter.
Nach dem Desaster bei der Drohne Euro-Hawk steht Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) erneut Ungemach ins Haus.
Der angeschlagene Minister wird nicht nur e ...
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Berlin (ots) - Mehr Schutz für Patienten fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.
"Deutschland ist nicht der Pharma-Mülleimer Europas, wo ich noch Medikamente in den Markt drücken kann, die anderswo verboten sind", sagte Lauterbach der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
Der Bundestagsabgeordnete, der als Mi ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, sich wegen der Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA zu entschuldigen.
Falls Regierungsstellen angezapft worden seien, wäre das "ein nicht zu akzeptierender Eingriff in unsere Souveränität", sagte Klose dem in B ...
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München (ots) - Die aktuelle Meldung "Glückliche Finanzämter - zehn Prozent mehr Einnahmen" kommentiert Hubert Aiwanger, der Vorsitzende der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, wie folgt:
"Das Thema Steuererhöhungen, wie sie die Grünen wollen, hat sich hoffentlich erledigt.
Im Gegenteil: Es wird deutlich, dass sehr wohl finanzieller ...
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Berlin (ots) - Der frühere Bundesinnen- und heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor zu großer Aufregung wegen des Abhörprogramms des amerikanischen Geheimdienstes NSA gewarnt.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble, aus seiner Zeit als Innenminister der großen Koalition wisse er, "dass wir terroristische Anschläge in < ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat offenbar keine Angst davor, dass ihn amerikanische Nachrichtendienste abhören.
Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Schäuble: "Ich habe wenig zu verbergen. Jeder kann hören, was ich zu sagen habe."
Dennoch sagte er: Wenn sich herausstellen sollte, dass zutrifft, dass ...
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat einen erfolgreichen Abschluss der am Montag beginnenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA von einer besseren Einhaltung des Datenschutz ...
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OpenPr.de: Für die Liberale Hochschulgruppe Würzburg wirkt ab Oktober Alexander Bagus im Senat der Julius-Maximilians-Universität!
Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg ist begeistert über den Ausgang der Hochschulwahlen an der Julius-Maximilians-Universität.
„Mit 21,5 Prozent konnten wir nicht nur unser Er ...
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Hannover (ots) - Der aus dem Bundestag nach insgesamt 32 Jahren Parlamentstätigkeit ausscheidende SPD-Politiker Franz Müntefering hat an den politischen Nachwuchs appelliert, Politik mit Leidenschaft zu betreiben, "sonst macht die Arbeit als Politiker krank".
In einem Gespräch mit der "Neuen Presse Han ...
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Leipzig (ots) - Den Gewinn der absoluten Mehrheit für die Union bei der bevorstehenden Bundestagswahl hält Forsa-Chef Manfred Güllner für "generell denkbar".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) erinnerte Güllner an den überraschend großen Zugewinn der
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VoMichael König steht am 10. Juli ab 18:00 Uhr im Portal Oki-Talk für Wahlberechtigte aus Hohberg zur Verfügung. Der telefonische oder schriftliche Kontakt wird auf www.okitalk.com möglich sein!
Das Interview führte Klaus Krüger von Reiff Medien.
Herr König, warum sollten Hohberger Sie wählen? Die Bürger ...
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Halle (ots) - Der Obmann der Unionsfraktion im Bildungsausschuss des Bundestages, Uwe Schummer (CDU), erklärte:
"Ich bin im Kern dafür, dass man den Namen nennt, wenn eine so schwere Anschuldigung erhoben wird. Das ist ein Stück Fairness gegenüber allen Beteiligten."
Außerdem müsse man über Verjährung nachdenken, fügte Schumme ...
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Halle (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, hat die Empfehlung der Deutschen Forschungsgemeinschaft an die Universitäten kritisiert, Hinweisen auf Plagiate nur noch dann nachzugehen, wenn der Hinweisgeber bekannt ist.
"Anonyme Hinweise müssen weiterhin möglich sein", sagte er der in Halle ersc ...
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OpenPr.de: Vom 04.-08.Juli 2013 protestiert ein breites Bündnis von Anwohner*innen, Umweltgruppen, Wachstumskritiker*innen und regionalen Bürgerinitiativen mit dem selbstorganisiertem Protestcamp „B87n – mach dich vom Acker!“ in Sehlis bei Taucha gegen das umstrittene Bauprojekt.
Mit Aktionen, inhaltlichen und praktischen Workshops sowie ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin kritisierte Merkels Europa-Politik scharf.
"Wer in einer ohnehin angespannten Wirtschaftslage die öffentlichen Investitionen drastisch zurückschraubt, der muss sich über einen Wirtschaftseinbruch mit steigender Arbeitslosigkeit nicht wundern", sagte Trittin der Zeitung.
Er for ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, sie hänge "immer noch dem Irrglauben" an, die massiven Probleme in Europa gingen nur auf eine Schuldenkrise einzelner Staaten zurück.
"Wir werden die ...
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OpenPr.de: Anlässlich der im September 2013 anstehenden Bundestagswahl sowie der Landtagswahlen in Bayern und Hessen appelliert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche an die Wähler, mit ihrer Stimme den Regierungsparteien die Quittung für ihre tierfeindli ...
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