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Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Hochschuldverband hält nichts von einer Vorverurteilung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wegen der Plagiatsvorwürfe gegen ihn.
"Der Deutsche Hochschulverband warnt im Falle des Plagiatsverdachtes gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert vor Vorverurteilungen", sagte ein Sprecher des Hochschulverbande ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Untersuchungsausschuss zur Drohnenaffäre:
Thomas de Maizière (CDU) gilt zwar als pflichtbewusster und loyaler Minister. Das hindert ihn aber nicht daran, sich an diesem unwürdigen Schauspiel zu beteiligen.
Sein Staatssekretär und langjähriger Vertrauter muss den Kopf für ...
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Berlin (ots) - Deutsche Beamte sind zur Loyalität gegenüber ihrem Dienstherrn verpflichtet. Die Übergänge zu Gehorsam und Selbstverleugnung allerdings können fließend sein.
Das ließ sich am Dienstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affäre beobachten: Dort nahm Verteidigungs-Staatssekretär Stéphane Beemelmans die ganze Verantwor ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag hat der Untersuchungsausschuss zum Beschaffungsvorhaben Euro Hawk den für Rüstungsprojekte zuständigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Stéphane Beemelmans, als Zeugen gehört.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Markus Grübel (CDU):
"Staatss ...
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Berlin (ots) - "De Maiziere und sein Staatsekretär Beemelmans sind zwei alte Kumpel, die sich jetzt nicht im Stich lassen.
Im Ausschuss nahm der Staatsekretär alle Schuld auf sich, entlassen wird er aber nicht.
Da schützen zwei alte Kumpel sich gegenseitig - das wäre in einem Fußballverein ja völlig in Ordnung, aber nicht an der Spi ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 30. Juli 2013 - SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels bezweifelt, dass Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nicht über Zulassungsprobleme beim «Euro Hawk»-Projekt informiert war.
"Der Staatssekretär Beemelmans hat als treuer Knappe die Verantwor ...
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Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss zum militärischen Entwicklungsprojekt der Aufklärungsdrohne Euro Hawk hat am gestrigen Montag, dem vierten von sechs geplanten Vernehmungstagen, weitere Zeugen angehört.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die ges ...
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Berlin (ots) - Ab dem 1. August können Eltern für ihre zwei- und dreijährigen Kinder Betreuungsgeld beantragen, wenn sie für diese keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen.
Doch einige Länder versuchen offenbar, diese neue Familienleistung zu blockieren.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/C ...
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Bielefeld (ots) - Gesche Joost, Professorin für Designforschung und Mitglied in SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrücks Kompetenzteam, fordert im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) eine "aktive Datenpolitik der Bundesregierung".
Im Zusammenhang mit der NSA-Schnüffelaffäre sagt Joost: "Ganz schlimm fin ...
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Osnabrück (ots) - "Rechtsanspruch auf Platz für viele Eltern eine große Hilfe" / Bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher gefordert!
Osnabrück - SPD-ChefSigmar Gabrielfordert deutlich mehr Investitionen, damit ab 1. August der Kita-Rechtsanspruch ein Erfolg wird.
In einem G ...
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Stuttgart (ots) - Der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon sagte der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstagausgabe), derzeit sehe er keinen Anlass, einen NSU-Untersuchungsausschuss im Land einzurichten.
Allerdings werde aufgrund der Vielzahl der Kontakte deutlich, dass Baden-Württemberg ein Rechtsextremismus-Problem habe.
Pressekontakt:< ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall (SPD) geht nicht davon aus, dass sich das NSU-Trio nach dem Abtauchen in den Untergrund im Jahr 1998 auf ein Unterstützernetzwerk im Land stützen konnte.
Weder hätten bisher unbekannte Mittäter aus dem Land identifiziert werden können, noch sei es der Polizei gelungen, weitere Stra ...
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Halle (ots) - Die Landesregierung will den Flut-Opfern schnell mit möglichst viel Geld beim Wiederaufbau helfen.
"Grundsätzlich schöpfen wir die Obergrenzen aus. Das ist eine politische Entscheidung", sagte MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
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Köln (ots) - Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann, rät angesichts der Plagiatsvorwürfe gegen Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Zurückhaltung.
"Herr Lammert macht genau das Richtige: Er lässt die Vorwürfe durch die Universität Bochum prüfen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-A ...
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Karlsruhe (ots) - Politik ist ein kräftezehrendes Geschäft.
Für die Politiker und Politikerinnen in der ersten, aber auch in der zweiten Reihe gehört der Raubbau am eigenen Körper, an der eigenen Gesundheit mit zur Stellenbeschreibung.
Der Wähler übt Dauerkritik und erwartet Dauerpräsenz. Die immer komplexer werdende Politik und das ...
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Fulda (ots) - Platzeck ist anders. Wohltuend anders, werden die einen sagen; merkwürdig anders, tönt es hingegen aus der anderen Ecke.
Aber eines können nicht einmal seine politischen Gegner oder alle Spötter und Kritiker abstreiten: Platzeck ist echt.
Diese Authentizität hat ihm - vor allem in Ostdeutschland, aber längst nicht nur ...
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Essen (ots) - Dieser Rücktritt verdient Respekt, mindestens.
Wer mitfühlt mit einem von ganz oben in der Politik, der darf sogar erleichtert sein: Dem Ministerpräsidenten Platzeck ist der angekündigte Verzicht von allen Ämtern offenkundig schwer gefallen, aber für den Menschen Platzeck ist der Rücktritt die einzig richtige Entscheidung.
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Osnabrück (ots) - Wenn ein Spitzenpolitiker aus "gesundheitlichen Gründen" zurücktritt, ist diese Angabe nicht selten vorgeschoben.
Bei Matthias Platzeck jedoch ist das anders: Der verdiente SPD-Mann musste bereits 2006 wegen seiner Gesundheit vom Bundesvorsitz seiner Partei zurücktreten. Und erst im Juni hatte er einen Schlaganfall.
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Cottbus (ots) - Es ist das Ende einer Ära.
Mehr als elf Jahre war Matthias Platzeck Ministerpräsident von Brandenburg. An allen Regierungen, die das Land seit der deutschen Einheit hatte, war er beteiligt.
Jetzt kündigt er seinen Rücktritt an. Das ist eine Zäsur. Eine Zäsur, die gerade noch so zum rechten Zeitpunkt kommt: Denn Dietm ...
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Berlin (ots) - Er folgt dem Rat der Ärzte und zieht die Konsequenzen: Matthias Platzeck, seit elf Jahren Ministerpräsident in Brandenburg, tritt von all seinen Ämtern zurück.
Vor wenigen Wochen hatte er einen leichten Schlaganfall erlitten, doch gesund ist er noch nicht, seine Aufgaben als Ministerpräsident, Aufsichtsratsvorsitzender der Flughaf ...
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Bremen (ots) - Schon ein kurzer Blick auf Matthias Platzecks Krankengeschichte zeigt, dass sich Brandenburgs Ministerpräsident in den elf Jahren seiner Amtszeit gewiss niemals geschont hat: zwei Hexenschüsse, zwei Lungenentzündungen, zweimal Probleme mit dem eingeklemmten Ischias-Nerv, zahlreiche Grippe-Infektionen, zwei Hörstürze, ein Nervenzusammenbruch un ...
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Ravensburg (ots) - Da ist wieder ein Guter weg.
Dieses Gefühl, diesen Gedanken haben viele, wenn sie von Ministerpräsident Matthias Platzecks Rücktritt erfahren.
Was aber ist an Platzeck so sympathisch? Es ist die Schwäche und nicht die Stärke, die diesen Politiker so unverwechselbar machte.
Sieben Jahre ist es her, das ...
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Bielefeld (ots) - In den vergangenen Jahren gab es mehrere Rücktritte von Politikern.
Zumeist waren diese Abgänge das Resultat individueller Fehlleistungen und nicht ganz freiwillig (etwa bei Franz Josef Jung, Karl Theodor zu Guttenberg oder Annette Schavan).
Dass jemand wegen seiner angeschlagenen Gesundheit die politische Bühne ve ...
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Mainz (ots) - Aufhören, bevor es endgültig zu spät ist.
Matthias Platzeck hat die Reißleine gezogen - spät, aber hoffentlich nicht zu spät.
Der gelernte Ingenieur hatte seine Kräfte in seiner politischen Laufbahn schon mehrfach überschätzt, nun ist Schluss. Wirklich?
Ein Spaziergang durch die politischen Archive dies ...
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Bielefeld (ots) - Lang lebe Matthias Platzeck!
Das ist vermutlich ein Wunsch, den viele Brandenburger ihrem scheidenden Landesvater hinterherrufen werden. Denn was nutzen einem Politiker Schulterklopfen und Wahlsiege, wenn die Gesundheit fehlt.
Genau das hat Platzeck rechtzeitig erkannt und die richtigen Konsequenzen gezogen. Nic ...
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OpenPr.de: Hagen (ots) - Das Anforderungsprofil für Spitzenpolitiker hat sich verändert: Das fernsehgerechte Mini-Statement ist wichtiger als die große Rede. Das Tempo, in dem auf jeden Quatsch reagiert wird, hat sich dramatisch erhöht.
Affären, die heute als Rücktrittgründe fungieren, hätten einen
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Regensburg (ots) - Es heißt, in Brandenburg könne man einen Besenstiel aufstellen, er würde gewählt, sofern nur "SPD" darauf stünde.
Das wird dem nun aus dem Amt scheidenden Ministerpräsidenten Matthias Platzeck nicht gerecht.
Im Gegenteil ist es eher so, dass es viel zu viele Besenstiele i ...
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Weimar (ots) - Wenn Politiker aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten, ist das meistens eine Lüge, um die wahren Gründe zu vertuschen.
Bei Matthias Platzeck ist das anders. Nach seinem Schlaganfall und vielen vorangegangenen Krankheiten kann es keinen Zweifel daran geben, dass es der Körper ist, der den Politiker ausbremst, der einst die Chanc ...
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Stuttgart (ots) - Es war schon immer eine Stärke von Matthias Platzeck, sich nicht für unentbehrlich zu halten.
Sicher, er wollte nach oben, auch er kostete gern die süßen Früchte der Macht. Aber er ist in der Lage zu verzichten, wenn am Ende der Preis womöglich das eigene Leben sein könnte.
In einer Zeit, in der Leistungswille gern ...
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Frankfurt/Oder (ots) - In letzter Zeit ist viel über seine Belastbarkeit gemunkelt und spekuliert worden.
Und dennoch: Die Nachricht vom angekündigten Rücktritt des Ministerpräsidenten schlägt wie ein Blitz in die alljährliche Sommerstarre der brandenburgischen Landespolitik ein.
Matthias Platzeck bleibt sich mit diesem Schritt treu ...
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Bundestag
