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OpenPr.de: Liberale Nachwuchspolitiker sehen sich durch die Bekanntgabe der Jahresrechnung des Bezirks für 2012 bestätigt!
Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken sehen sich aufgrund der durchweg guten Zahlen für die Jahresrechnung 2012 des Bezirks Unterfranken bestätigt.
Die erzielten Überschüsse und „schwarze ...
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Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), wonach die Zahl der Wohnungslosen dramatisch angestiegen ist, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013, Caren Lay:
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Mainz (ots) - Das Grundwasser in Rheinland-Pfalz weist zum Teil stark erhöhte Nitrat-Werte auf. Das ergaben Stichproben, die der Verein zum Schutz des Rheins und seiner Nebenflüsse (VSR-Gewässerschutz) in den vergangenen drei Monaten durchgeführt hat. Von 16 hochbelasteten Proben, die der Verein bundesweit gezogen hat, seien alleine 10 aus Rheinland-Pfalz ge ...
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Stuttgart (ots) - Heinz Golombeck informiert sich in Karlsruher Pflegeeinrichtung über die Herausforderungen in der ambulanten Pflege!
Der Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck (FDP) besuchte die Pflegeeinrichtung SPPS in Karlsruhe. Im Gespräch mit Susanne Pletowski, Geschäftsführerin des Unternehmens und Vizepräsidentin des Bundesverbands pri ...
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Köln (ots) - Köln. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat angeregt, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abhörpraktiken deutscher und amerikanischer Geheimdienste zu bekommen.
"Es wäre sehr hilfreich, wenn auch deu ...
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Berlin (ots) - Zum heute in Kraft tretenden Anspruch auf einen Kita-Platz erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates im Wirtschaftsrat der CDU e.V., Nils-Oliver Freimuth: "Weitere Anstrengungen beim Kita-Ausbau erforderlich!"
"Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel zwar auf den ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Niedersachsen und der Streichung eines Kandidaten auf der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in
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OpenPr.de: Das Bundesumweltministerium wertet das Marktprämienmodell zur Direktvermarktung von Strom aus Erneuerbaren als Erfolg.
Fast die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien werde vollständig an der Strombörse gehandelt und „ist so voll in den Wettbewerb am Großhandelsmarkt für Strom integriert“.
Eineinhalb Jahre nac ...
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Osnabrück (ots) - Busemann: Solidarbeitrag ersatzlos streichen / Niedersächsischer Landtagspräsident gegen Verwendung der Mittel für andere Aufgaben!
Osnabrück.- Der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat eine ersatzlose Streichung des Solidarbeitrags nach 2018 gefordert.
In einem Interview mit der "Neuen Osna ...
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Berlin (ots) - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist nun rechtskräftig.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Julia Timoschenko mus ...
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Berlin (ots) - Heute treten der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und das Betreuungsgeldgesetz in Kraft.
Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt:
"Heute ist ein guter Tag für Familien. Das Betreuungsgeldgesetz und der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz treten in Kraft. Zusamme ...
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Berlin (ots) - Laut Medienberichten haben auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz Zugriff auf das NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"XKeyscore ermöglicht weltweit die Überwachung jedweder Netzkommunikation. Insider sprec ...
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Berlin (ots) - "Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) für die Fraktion die LINKE, zu den aktuellen Meldungen, die Bundesregierung habe seit 2003 amerikanischen Unt ...
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Stuttgart (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, verlangt einen besseren Schutz der deutschen Bürger vor der US-Ausspähung und zieht eine Spionageabwehr gegen die USA in Erwägung.
"Wir haben bisher keine deutsche Spionageabwehr gegenüber den USA", sagte Oppermann im Gespräc ...
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Düsseldorf (ots) - Der Doktorvater von NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) beharrt darauf, dass er Titel und Thema der Magisterarbeit seines Promovenden nicht gekannt habe.
Eumann droht die Aberkennung seines Titels, weil seine Dissertation in Teilen auf der Magisterarbeit beruhen soll. Eumann hatte erklärt, er habe weder die TU Dortm ...
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Osnabrück (ots) - Vroniplag-Gründer: "Einige Belege" für Lammert-Plagiat / Martin Heidingsfelder rechnet mit Aussitzen des Bundestagspräsidenten / Verständnis für anonyme Anschuldigungen!
Osnabrück - Der Gründer der Internetplattform Vroniplag Wiki, Martin Heidingsfelder, sieht "einige Belege" für ein Plagiat von Bundestagspräsident Norbert La ...
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Saarbrücken (ots) - Die SPD hat offenbar Probleme mit den Plakaten ihrer Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sollen die Plakate nicht wetterfest sein und müssen deshalb ausgetauscht werden.
Demnach gebe es Beschwerden aus de ...
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Berlin (ots) - Berlin, 1. August 2013 - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Auch in diesem Bundestagswahlkampf können die CDU und ihre Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wieder auf die starke U ...
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Mainz (ots) - Gleich zu Beginn seiner Kanzler-Kandidatur forderte Peer Steinbrück für sich "Beinfreiheit", denn ein Mann des Parteiapparats war er nie.
Ohne "Stallgeruch" und "Ochsentour" verstand er sich stets als Vertreter der Exekutive. Er ist Macher und Realist, ein Karrierebeamter, der zum Ministerpräsidenten von
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Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen an die Adresse von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen.
"Thomas de Maizière hat glaubhaft und überzeugend erklärt, dass er erst im Mai ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Auftritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss einen Missbilligungsantrag gegen den Minister im Bundestag ins Gespräch gebracht u ...
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil hält eine politische Zukunft für den angeschlagenen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für unwahrscheinlich.
"De Maizière ist nach seinen widersprüchlichen Ausführung ...
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Karlsruhe (ots) - Es waren ungewohnte und ungewöhnliche Töne.
Kaum im Amt, warb Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) offen für die Anschaffung von Drohnen. Nicht nur von reinen Aufklärungsdrohnen, sondern auch von bewaffneten Flugkörpern, die in der Lage sind, Ziele sofort zu bekämp ...
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Bremen (ots) - Der Staatssekretär nimmt alle Schuld auf sich und hält tapfer den Kopf hin, lässt sich von "bild.de" gar als "Drohnen-Depp" verspotten.
Der Verteidigungsminister weiß fast von gar nichts und ist fein raus. So könnte man nach dem letzten Zeugenaussagen im Drohnen-Untersuchungsausschuss meinen. Doch so einfach ist die Sache nicht.
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Berlin (ots) - EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen will, dass Deutschland im Internationalen Währungsfonds (IWF) künftig nicht mehr als Nationalstaat vertreten ist.
Wie aus einem Interview der französischen Zeitung "Le Figaro" und der "Süddeutschen Zeitung" mit Jörg Asmussen am 29.7.2013 bekannt wurd ...
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München (ots) - Angesichts der zunehmenden Konzentrationsprozesse im Lebensmittelbereich, verbunden mit unaufgeklärten Skandalen, wirft der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner weitgehende Untätigkeit für die Interessen der Verbraucher vor.
Aiwanger: "Die Verbraucherschutzministerin h ...
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OpenPr.de: Im Zuge der bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahl en am 22. September 2013 wurden am vergangenen Freitag alle den Wahlausschüssen vorgelegten Kreiswahlvorschläge der Piratenpartei Groß-Gerau angenommen.
Für die Bundestagswahl ...
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Bielefeld (ots) - Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) blieb trotz stundenlanger Befragung im Drohnen-Untersuchungsausschuss gelassen.
Denn er weiß, dass er Minister bleiben wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel mag sich klammheimlich f ...
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Osnabrück (ots) - Nein, der große Wurf war die Drohne Euro Hawk gewiss nicht.
Politisch gewollt und militärisch gewünscht, scheiterte sie grandios - es fehlte die Zulassung zum Fliegen.
Einen großen Wurf landete auch der Untersuchungsausschuss nicht, der die Verantwortung von Verteidigungsminister de Maizière (CDU) für die Bruchland ...
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Ravensburg (ots) - Was bleibt am Ende der Zeugenvernehmung?
Millionen Euro wurden für eine Drohne verplempert, die nie fliegen wird. Doch verantwortlich dafür zeichnet keiner. Es wird kein Staatssekretär entlassen, erst recht kein Minister.
Zu viele Vorgängerregierungen waren schon mit dem Euro Hawk befasst. Es sollte ein mutiges ...
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Bundestag
