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Hamburg (ots) - Der Umgang des Bundesarbeitsministeriums mit seinen Förderprogrammen für Bleibeberechtigte und Geduldete wird nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Panorama" von Wissenschaftlern kritisiert, die diese Programme im Auftrag des Ministeriums evaluiert haben.
Ursula von der Leyens 8cdu9 Entscheidungen hierzu seien "konfus", " ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ihre Studie zur Bürgerversicherung vorgestellt.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Tote leben bekanntlich länger, so auch im Fall der heute vorgestellten Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zur Bürgervers ...
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Berlin (ots) - Das Bundesforschungsministerium hat am heutigen Donnerstag die zehn Gewinner im Förderwettbewerb "Zwanzig 20 - Partnerschaft für Innovation" mit Schwerpunkt Ostdeutschland gekürt.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der ...
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Osnabrück (ots) - Gabriel: Methoden erinnern an Manchesterkapitalismus - "Arbeitnehmer recht- und schutzlos tätig"!
Osnabrück - Nach dem Feuertod zweier rumänischer Werkvertragsarbeiter hat der SPD-ParteivorsitzendeSigmar Gabrieldie Papenburger Meyer Werft aufgefordert, die Zusammenarbeit mit e ...
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OpenPr.de: Zur Veröffentlichung der Informationsbroschüre "Fußball und Homosexualität" durch den Deutschen Fußballbund erklärt der Obmann im Sportausschuss des Deutschen Bundestages Dr. Lutz Knopek:
"Der Leitfaden zeigt, dass man sich beim Deutschen Fußballbund gesellschaftspolitischen Fragen stärker stellt. Der Verband macht sich dabe ...
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Berlin (ots) - "Die aktuelle Selbstanzeigen-Welle zeigt, dass die Bundesregierung das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland in dramatischer Weise unterschätzt hat", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zu den Rekordmeldungen aus den Bundesländern über die Zahl abgegeb ...
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Düsseldorf (ots) - Mit einer Informationsveranstaltung in der Willy-Brandt-Gesamtschule in Mülheim begann am 17. Juli 2013 die diesjährige Ausbildungs-Roadshow des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in Nordrhein-Westfalen.
Damit setzen die privaten Pflegedienste und -einrichtungen die erfolgreiche Nachwuchswerbung der ...
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Hamburg (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat im ARD-Politikmagazin "Panorama" die Berichterstattung über Peer Steinbrück als nicht objektiv kritisiert.
Beck: "Wenn mit gleicher kritischer Elle die Arbeit der jetzigen Bundesregierung gemessen würde, würde ich sagen: 'In Ordnung, lieber Peer Steinbrück - das musst du dir gefallen lass ...
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Halle (ots) - Landes-Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) schließt die komplette Streichung wichtiger Sozial-Zuschüsse 2015 kategorisch aus.
"Das wird nicht auf Null gesetzt, dafür lege ich meine Hand ins Feuer", sagte Bischoff der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
Die bisherige Finanzplanung des L ...
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Hamburg (ots) - Fünf Brüder haben die Politikerin Ursula von der Leyen (54) Männern gegenüber "unerschrockener" gemacht.
"Ich kann gut und treffsicher unterscheiden, auf wen man sich verlassen kann und wer als Macho seine Unsicherheit hinter einer Fassade versteckt", sagte die Bundesarbeits ...
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Berlin (ots) - "Die Totalüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA soll im Wiesbadener US-Army Hauptquartier mit einem eigenen Abhörzentrum ausgebaut werden.
Nachdem erst gestern bekannt wurde, dass die Bundeswehr vermutlich seit langem von dem NSA-Spähprogramm Prism gewusst hat, setzt der Bau eines eigenen NSA-Zentrums dem Abhörskandal die Kron ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Kenntnisse der Bundeswehr von einem amerikanischen "Prism"-Spähprogramm in Afghanistan ist die Linke davon überzeugt, dass die Bundesregierung mit ihrer angeblichen Unkenntnis von "Prism" Öffentlichkeit und Parlament "für dumm verkauft" hat.
"Alle halbseidenen Dementis ändern nichts daran, dass BND und Bundesweh ...
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Osnabrück (ots) - Gabriel will Unternehmen zur Daten-Verschlüsselung verpflichten.
Osnabrück.- SPD-ParteivorsitzenderSigmar Gabrielhat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Spionage-Affäre vorgeworfen, nicht "die Wahrheit gesagt zu haben".
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Halle (ots) - Nach Angaben des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, haben Informationen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) dazu beigetragen, sieben Terror-Anschläge in Deutschland zu vereiteln.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zei ...
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Karlsruhe (ots) - Ein "kleines" Gastgeschenk hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immerhin im Handgepäck: Mit 100 Millionen Euro will sich Berlin an einem Wachstumsfonds in Griechenland beteiligen.
Aber was sind 100 Millionen im Vergleich mit den Milliardenbeträgen, für die
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Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Besuchs von Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen.
Das ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor einer Fortsetzung der Debatte über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gewarnt.
"Wir sollten die Griechen jetzt erst einmal möglichst viele der zweifellos schmerzhaften Reformen umsetzen lassen, unter den bisher vereinbarten Bedingungen, statt ihnen schon v ...
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Essen (ots) - Früher, also vor Fukushima, war alles so einfach: Atomkraft gegen Windkraft, Kohlemeiler gegen Solarzellen.
Die Welt der Energieerzeugung schien klar aufgeteilt in böse und gut - ein Zustand, mit dem sich vor allem Umweltschützer bequem eingerichtet hatten.
Vorbei. Die Energiewende, die bisher kaum über den Versuch hin ...
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Osnabrück (ots) - Wo hört die Beschäftigung zu harten, aber fairen Bedingungen auf, wo fängt Ausbeutung von Arbeitsmigranten aus Niedriglohnländern an?
Das deutsche Recht hilft bei der Beantwortung dieser Frage nur wenig. Für "Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft" droht das Strafgesetzbuch bis zu zehn Jahre Haft an.
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Bremen (ots) - Nun ja, man konnte es ahnen.
Bremens Berufsschulen sind keine Eliteeinrichtungen. Die Klagen haben schon Tradition, die der Handels- und der Handwerkskammer.
Auch die Direktoren der Bremer Berufsschulen haben mehrfach auf die Missstände hingewiesen. Passiert ist seither offenbar... wenig.
Noch immer lässt ...
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Cottbus (ots) - Lange Zeit haben Deutschlands Führungskräfte keinen Pfifferling mehr auf die schwarz-gelbe Bundesregierung gegeben.
Zu tief saß die Enttäuschung über die im Herbst 2009 mit großen Vorschusslorbeeren gestartete "Wunschkoalition". Nun hat sich der Wind gedreht.
Allerdings wohl nicht deshalb, weil Union und
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Regensburg (ots) - Problem um Problem abräumen, Nerven bewahren: Für MinisterpräsidentHorst Seehoferund die CSU stand die vergangene Legislatur im Zeichen des Krisenmanagements.
Schon in den ersten Amtstagen fiel Seehofer der BayernLB-Skandal vor die Füße - ...
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Mainz (ots) - Wir Deutschen sind ein putziges Volk.
Wir glauben gerne, dass Substanzen in T-Shirts zu lebensgefährlichem Hautausschlag führen, lehnen den Kauf von Gummibooten wegen der damit verbundenen Todesgefahr ab und fürchten uns vor Rinderwahnsinn.
Die Schweinegrippe hat zur Produktion von Hektolitern Serum geführt, das Meiste ...
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Ravensburg (ots) - Dass Menschen im Nachkriegsdeutschland die politische Partei verlassen, der sie Jahrzehnte angehört haben, kommt nicht allzu häufig vor.
Noch seltener sind Ausschlussverfahren. Dennoch: Sowohl Parteiaustritte als auch Parteiausschlüsse sind per se keine Abstrusitäten.
Menschen verändern mit der Zeit ihr politische ...
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Stuttgart (ots) - Es mag sein, dass Bilkay Öney bei manchem Oppositionsabgeordneten auch wegen ihrer Herkunft auf Vorbehalte stößt.
Eine Integrationsministerin mit türkischen Wurzeln - das ist in Baden-Württemberg vielleicht noch gewöhnungsbedürftig.
Der CDU jedoch pauschal Fremdenfeindlichkeit ...
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Osnabrück (ots) - Das wird für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bestimmt kein herzlicher Empfang in Athen.
Zwar werden die Gespräche mit seinem Ministerkollegen Giannis Stournaras und Ministerpräsident Antonis Samaras in gewohnt höflicher Atmosphäre stattfinden, aber draußen vor der Tür erwartet den Gast aus
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Düsseldorf (ots) - Wenn Finanzminister Schäuble (CDU) heute nach Athen reist, wird er den Griechen ermunternde Worte und Millionen für ein Konjunkturpaket mitbringen.
Tatsächlich hat das Land einiges erreicht: Der Arbeitsmarkt wurde liberalisiert, der Export angekurbelt. Doch genesen ist der griechische Patient noch lange nicht.
Sei ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) ist für die griechische Öffentlichkeit inzwischen fast zur Hassfigur geworden.
Denn er gehört zu jenen, die für die umfänglichen Rettungspakete, die EU, EZB und IWF geschnürt haben, um das Land vor dem Kollaps zu bewahren, die Umsetzung eines harten Reformprogramms erwarten.
Dafür wurde ...
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Mainz (ots) - Der Eifer, mit dem die Opposition aus der NSA-Affäre Honig saugen will, ist aller Ehren wert.
Allerdings ist es ihr bisher nicht gelungen, die Menschen im Lande in Wallung zu versetzen. Doch bis zum 22. September sind es noch 67 Tage, und da kann noch viel mehr ans Licht kommen als bisher.
Deshalb ist es höchst geschei ...
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Ulm (ots) - Nun hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die Katze aus dem Sack gelassen: Sicherheit ist der oberste Wert des Staates, dem sich alle anderen Grundrechte unterzuordnen haben.
Das ist populistisch, juristisch fragwürdig und obendrein ein übler Trick, der einem Politiker, zu dessen zahlreichen Amtsbezeichnungen die des Verfassun ...
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