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Berlin (ots) - Am heutigen 2. August 2013 feiert der israelische Staatspräsident Schimon Peres seinen 90. Geburtstag.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Seit der Gründung des jüdischen Staates Israel gehört Schimon Peres zu den prägenden Persönlichkeiten. Er hat sein ...
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München (ots) - Am 22. September wird ein neuer Bundestag gewählt. Was kann die Musikbranche von der Politik erwarten?
"musikmarkt" hat Branchenvertreter um eine Bilanz über die auslaufende Legislaturperiode gebeten und nach ihren Erwartungen an die neue Bundesregierung gefragt.
Welche ...
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Kiel (ots) - Die Grünen fordern nach den jüngsten Enthüllungen des US-Whistleblowers Edward Snowden ein EU-Verfahren gegen Großbritannien.
Der Grüne Konstantin von Notz sprach gegenüber den "Kieler Nachrichten" (Sonnabendausgabe) von einem "perversen Überwachsystem, bei dem die Grundrechte der Menschen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unt ...
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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung versucht im Überwachungsskandal bisher nur, sich selbst reinzuwaschen, und ist selbst dabei wenig glaubwürdig.
Für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung macht sie keinen Finger krumm", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG), anlässlich der anhaltenden Debatte übe ...
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Vechta (ots) - Der Dümmer - er ist ein See in Not. Seit Jahren. Und gewiss ist: Die Probleme mit den zu hohen Nährstoffeinträgen, mit den Blaualgen, dem Sauerstoffmangel und dem Fischsterben dauern an.
Die Lage scheint sich zu verschlimmern. Und es sieht so aus, als hätte die Politik den See längst aufgegeben.
Dieser Vorwurf zielt ...
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Berlin (ots) - Alternative für Deutschland unterstützt Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler!
Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich der Landesverband Bayern der Alternative für
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Berlin (ots) - Derzeit wird über den Ehegattennachzug von Menschen aus Nicht-EU-Staaten diskutiert.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU):
"Die Entscheidung der EU-Kommission, nun gegen die Bundesrepublik Deutschland ei ...
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Osnabrück (ots) - Meyer will Verstöße gerichtlich klären lassen - "Ein Meilenstein"!
Osnabrück.- Das Land Niedersachsen will ein Verbandsklagerecht im Tierschutz einführen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) erklärte Landwirtschaftsminister
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Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat in der Plagiats-Diskussion um seine Doktorarbeit Rückendeckung aus der Spitze der Unionsfraktion erhalten.
"40 Jahre nach Veröffentlichung der Dissertation und nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die öffentliche Behauptung ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat sich gegen einen Rücktritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wegen der Drohnen-Affäre ausgesprochen.
"Ich bin gegen einen Rücktritt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitu ...
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Anforderungen für die Familienzusammenführung eingeleitet.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Wer Abstriche bei ...
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Berlin (ots) - Der letzte deutsche Soldatenfriedhof in Russland wird am morgigen Samstag in Duchowschtina bei Smolensk eingeweiht. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hält dort die Gedenkansprache.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe d ...
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Cottbus (ots) - Ein Außenminister ist immer im Dienst, auch wenn alle anderen Ferien machen. Erst recht, wenn es in der Nachbarschaft kriselt. Guido Westerwelles Reise nach Ägypten wird vielleicht nicht viel bewirken.
Aber sie ist, wie schon die Visite von Lady Ashton vor wenigen Tagen, ein deutliches Zeichen an die zerstrittenen Gruppen, dass < ...
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Osnabrück (ots) - NSA-Affäre: Linke fordert Verstaatlichung von Datenautobahnen / Parteichef Riexinger drängt auf "Wahrheitskommission" - "Komplott gegen die Grundrechte"!
Osnabrück.- Angesichts der NSA-Datenspähaffäre fordert die Linke die Verstaatlichung von Datenautobahnen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sag ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar (GRÜNE), sieht einen massiven Vertrauensverlust der Bürger in elektronische Dienste nach den jüngsten Enthüllungen über die Internet-Überwachungssoftware der US-Geheimdienstbehörde NSA.
"Inzwischen ist zumindest die gewaltige Dimension der Überwachung erkennbar", sagte Sc ...
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Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion:
Auch wenn die Späh-Affäre und der Untersuchungsausschuss zum Euro Hawk von der Bevölkerung nicht zu den wichtigen politischen Problemen in Deutschland gerechnet werden, verleihen sie der Opposition Aufwind und drängen die Regierung in die Defensive:
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Köln (ots) - In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends erreicht Schwarz-Gelb zum ersten Mal seit November 2009 wieder eine eigene Mehrheit.
Die Union kommt gegenüber der Vorwoche unverändert auf 42 Prozent. Die FDP kann um einen Punkt zulegen und erreicht fünf Prozent.
Die
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Bielefeld (ots) - Wer hätte noch vor einem halben Jahr ein solches Ergebnis der Bundestagswahl in Betracht gezogen?
Doch der ARD-Deutschlandtrend lässt keinen anderen Schluss zu: Eine Neuauflage von Schwarz-Gelb scheint möglich zu sein.
Das Bündnis, deren Partner sich einst wechs ...
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Osnabrück (ots) - Gut möglich, dass sich Außenminister Guido Westerwelle von seinem Besuch in Kairo auch einige ansprechende Bilder für den Bundestagswahlkampf in der Heimat erhofft.
Denn am Nil kann sich der Ressortchef als Staatsmann im diplomatischen Einsatz präsentieren. Doch als erfolgreicher Friedensstifter dürfte der FDP-Politiker nach se ...
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Halle (ots) - Der Streit um den Bau eines Deichs in Halle ist mehr als ein Gerangel zwischen Behörden bei der Umsetzung eines wichtigen Projekts. Es geht um die Grundsatzfrage, wie Probleme rechtssicher gelöst werden und betroffenen Menschen keine Nachteile entstehen.
Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) ist vor einer Woche mit dem ...
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OpenPr.de: Liberale Nachwuchspolitiker sehen sich durch die Bekanntgabe der Jahresrechnung des Bezirks für 2012 bestätigt!
Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken sehen sich aufgrund der durchweg guten Zahlen für die Jahresrechnung 2012 des Bezirks Unterfranken bestätigt.
Die erzielten Überschüsse und „schwarze ...
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Berlin (ots) - Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W), wonach die Zahl der Wohnungslosen dramatisch angestiegen ist, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN zur Bundestagswahl 2013, Caren Lay:
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Mainz (ots) - Das Grundwasser in Rheinland-Pfalz weist zum Teil stark erhöhte Nitrat-Werte auf. Das ergaben Stichproben, die der Verein zum Schutz des Rheins und seiner Nebenflüsse (VSR-Gewässerschutz) in den vergangenen drei Monaten durchgeführt hat. Von 16 hochbelasteten Proben, die der Verein bundesweit gezogen hat, seien alleine 10 aus Rheinland-Pfalz ge ...
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Stuttgart (ots) - Heinz Golombeck informiert sich in Karlsruher Pflegeeinrichtung über die Herausforderungen in der ambulanten Pflege!
Der Bundestagsabgeordnete Heinz Golombeck (FDP) besuchte die Pflegeeinrichtung SPPS in Karlsruhe. Im Gespräch mit Susanne Pletowski, Geschäftsführerin des Unternehmens und Vizepräsidentin des Bundesverbands pri ...
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Köln (ots) - Köln. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat angeregt, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abhörpraktiken deutscher und amerikanischer Geheimdienste zu bekommen.
"Es wäre sehr hilfreich, wenn auch deu ...
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Berlin (ots) - Zum heute in Kraft tretenden Anspruch auf einen Kita-Platz erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates im Wirtschaftsrat der CDU e.V., Nils-Oliver Freimuth: "Weitere Anstrengungen beim Kita-Ausbau erforderlich!"
"Die Bundesregierung hat ihr selbst gestecktes Ziel zwar auf den ...
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Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Beschwerdeverhandlung mit der Zurückweisung der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in Niedersachsen und der Streichung eines Kandidaten auf der Landesliste der Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) in
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OpenPr.de: Das Bundesumweltministerium wertet das Marktprämienmodell zur Direktvermarktung von Strom aus Erneuerbaren als Erfolg.
Fast die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien werde vollständig an der Strombörse gehandelt und „ist so voll in den Wettbewerb am Großhandelsmarkt für Strom integriert“.
Eineinhalb Jahre nac ...
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Osnabrück (ots) - Busemann: Solidarbeitrag ersatzlos streichen / Niedersächsischer Landtagspräsident gegen Verwendung der Mittel für andere Aufgaben!
Osnabrück.- Der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat eine ersatzlose Streichung des Solidarbeitrags nach 2018 gefordert.
In einem Interview mit der "Neuen Osna ...
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Berlin (ots) - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist nun rechtskräftig.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Julia Timoschenko mus ...
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Bundestag
