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Köln (ots) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist trotz Drohnen-Affäre fest entschlossen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Amt zu halten.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). Nach Angaben führender CDU-Polit ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat den Anschlag auf die Bundeswehrkaserne in Havelberg scharf verurteilt.
Dabei wurden 16 Fahrzeuge zerstört; es entstand ein Schaden von rund zwei Millionen Euro. "Ich verurteile den Anschlag auf das Schärfste", sagte er der i ...
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Berlin (ots) - Vielleicht sollte man Sommerinterviews einfach nicht allzu wörtlich nehmen.
Der Drang gerade in Vorwahlzeiten, Sympathiepunkte bei potenziell hitzegeschädigten und ungnädigen Zuschauern zu sammeln, kann schon mal zu melodiöser Darbietung unversöhnlich formulierter Ansagen aus dem Parteiprogramm verleiten.
So mag es au ...
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Osnabrück (ots) - Wenn sich ergraute Ex-Politiker wie der frühere SPD-Bundesinnenminister Schily zu Wort melden, lohnt sich manchmal das Hinhören.
Der 81-Jährige stellt in Deutschland bei der Debatte um US-Ausspähprogramme "teilweise wahnhafte Züge" fest. Der Aufruf zur Mäßigung gerade in Wahlkampfzeite ...
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Berlin (ots) - Der Verfassungsschutz sieht die Vorwürfe gegen deutsche Geheimdienste in der Affäre PRISM als erledigt an.
Der Grund: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, »dass die Amerikaner Daten in Deutschland abgreifen«, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Schließlich stünden die meiste ...
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Frankfurt (ots) - "Schaut man mal auf beide Großthemen dieses Sommers zugleich - die Drohnen-Affäre und die Überwachungspraxis der Geheimdienste - dann erschließt sich erst richtig die Dimension des Skandals.
Er handelt einerseits vom Eigenleben staatlicher Instanzen und der Gefahr für Demokratie und Freiheit.
Er handelt andererse ...
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Der BTW fragt nach: Was sagen die Parteien zu Luftverkehr- und Bettensteuer, Visapolitik, Infrastruktur und Co.?
Berlin, Juli 2013 – Wie stehen die Parteien zu den zentralen Forderungen der Tourismuswirtschaft?
Dieser Frage geht der Bundesverband de ...
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OpenPr.de: MECKENBEUREN – Unter dem Motto „Sozialpolitik für uns“ stand eine Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl in „Kultur am Gleis 1“ in Meckenbeuren.
Auf Einladung der Stiftung Liebenau erläuterten die Kandidaten des Bodenseekreises die sozialpolitische Position ihrer
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Berlin (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, in den NSA-Spionageaffäre Grundrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen.
"Wir erleben gerade live und in Farbe die Auflösung unseres Wertekanons mit. Nicht die Gr ...
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Osnabrück (ots) - Alternative für Deutschland hält Energiepolitik für völlig abstrus / Parteichef Lucke: Ökostrom-Anteil bei 20 Prozent einfrieren!
Osnabrück.- Harsche Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung hat der Vorsitzende der eurokritischen Partei Alternative für
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Düsseldorf (ots) - Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat sich für ein politisches Comeback ihrer Vorgängerin Annette Schavan ausgesprochen.
"Weil ich es Annette Schavan und der Union wünschen würde, dass sie noch einmal ein führendes öffentliches Amt übernimmt", sagte Wanka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsa ...
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Weimar (ots) - Eine Verharmlosung des Rechtsextremismus' auf allen Ebenen wirft Thüringens SPD-Vize Matthias Machnig den Verfassungsschützern im Land vor.
Heftige Kritik übt der Wirtschaftsminister am jüngsten Verfassungsschutzbericht.
Darin werde der tatsächliche Aufwärtstrend von NPD, Freien Kameradschaften und anderen Neonazis ni ...
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Halle (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat den Innenminister des Landes, Jörg Geibert (CDU), und das Landesamt für Verfassungsschutz massiv kritisiert.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). In einem dem Blatt vorliegenden Positionspapier wirft er ihnen vor, beim Kampf gege ...
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Osnabrück (ots) - Sachverständigenrat für Migration kritisiert Bundesregierung - Mehr gegen Fachkräftemangel unternehmen /Migrationsexpertin Langenfeld: Regierung handelt zu defensiv!
Osnabrück.- Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) hat die Bundesregierung (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) dazu a ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat befunden, die Spähvorwürfe gegen deutsche Geheimdienste seien "erledigt".
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Ein Mann, ein Wort, Punktum oder so. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) mit einer Kleinen Anfrage zu einer schriftlichen Beantwortung ihrer mehr als 100 Fragen zur NSA-Affäre zwingen.
"Noch immer liefert Herr Pofalla keine konkreten Antworten zu Details und Umfang der Ausspähung. Wir lassen uns nicht länger mit vagen mündlichen A ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet unterstützt die jüngste Initiative des Bonner Oberbürgermeisters Jürgen Nimptsch (SPD) mit dem Ziel, die weitere Verlagerung von Ministeriumsstellen nach Berlin zu ...
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OpenPr.de: Einen kleinen Einblick in die Dagger-Anlage liefert Landtagskandidat und Kreistagsabgeordneter Norbert Rücker.
Er machte mit einer kamerabestückten Drohne Video-Aufnahmen - am 20.7. beim "Gegenspionage-Spaziergang" von Griesheim zum NSA-Gelände, zu dem Occupy-Aktivist Daniel Bangert via Facebook etwa 500 Menschen motiviert hatt ...
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Regensburg (ots) - Der Wahlkampf zur anstehenden Bundestagswahl treibt dieser Tage seltsame Blüten.
So fordern Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und sein Amtsvorgänger Rainer Brüderle momentan bei jeder Gelegenheit die Abkehr von einer Branche, die wie kaum eine andere für den Aufbruch in ...
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Halle (ots) - Im Süden von Sachsen-Anhalt hat sich eine "Zukunftsallianz für Gesundheit" gegründet, die sich dafür einsetzt, dass die Medizinische Fakultät der Universität Halle erhalten bleibt.
Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Sonnabend-Ausgabe. In einer Resol ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Chef: Forderung der Arbeitgeber nach Rente mit 67 für alle ist zynisch "Sie sollten wenigstens einmal im Leben an der Supermarktkasse sitzen" / Gabriel lehnt Abschaffung von Ausnahmeregelungen ab:
Osnabrück.- SPD-ChefSigmar Gabrielhat den Vorstoß der Arbeitgeberverbände, b ...
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OpenPr.de: Wie können weiche Standortfaktoren den Städten neue Attraktivität verleihen? Wie gelingt es, trotz der großen Umbrüche ein Gemeinwesen zu schaffen?
Welche Möglichkeiten der Weiterentwicklung von Zusammenhalt und Teilhabe gibt es? Und welche Rolle spielen Projekte dabei?
Über diese Fragen diskutierte der Parla ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue Bundestag soll nach dem Wunsch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine Reform der Abgeordneten-Diäten beschließen und die Bezüge an die Besoldung der obersten Bundesrichter knüpfen.
Ein entsprechender Vorschlag der Expertenkommission unter Vorsitz von Edzard Schmi ...
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Karlsruhe (ots) - Der Zeitpunkt ist mit Bedacht gewählt: Während viele Stuttgarter Landespolitiker und Verbandsvertreter in die Sommerferien abgetaucht sind, legt Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Hand an eine heilige Kuh - die Pensionen der Staatsdiener.
Hätte der grüne Regierungs ...
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Ravensburg (ots) - Lieb Kind macht sich Winfried Kretschmann beim baden-württembergischen Beamtenapparat nicht.
Der grüne Ministerpräsident reizt sein Personal durch handfeste Politik - weil die Landesregierung nur mit Verzögerung Besoldungserhöhungen gewährt.
r stichelt, wenn ...
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Mainz (ots) - Beamtenpensionen sind zwar keine Heilige Kuh, allerdings auch keine Sau, die man mal so eben durchs Dorf treibt, um zu sehen, was passiert.
Letzteres hat Winfried Kretschmann aber getan. Dass er damit einmal mehr eine Neiddebatte befeuert, ist ihm gewiss nicht unrecht.
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Osnabrück (ots) - Transportunternehmer warnen vor Unfällen durch LKW-Überholverbot!
BVT-Chefin Wäscher: Fahren in Kolonne auf rechter Spur ermüdet - Staurisiko durch linksfahrende Pkw!
Osnabrück.- Der Bundesverband der Transportunternehmen (BVT) hat vor einem generellen Überholverbot für Lastwagen auf Autobahnen mit nur zwei Ric ...
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Cottbus (ots) - Jetzt weiß man auch, warum Florian Pronold im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist: Kompetent füllt der bayerische Genosse das derzeitige Sommerloch aus.
Denn der Vorschlag eines Überholverbots für Lkw in den Sommerferien kommt nicht nur reichlich spät - in den ersten Bundesländern enden die Schulferien bald ...
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Stuttgart (ots) - Es verwundert nicht, dass sich CDU-Landeschef Volker Bouffier angesichts des jüngsten Umfrage-Patts locker macht und trotz der Kritik seines rechten Parteiflügels die Grünen umwirbt.
Er will zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen verunsichert er die durch die schwache Vorstellung der Bundespartei eh schon unruhige he ...
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München, Juli 2013 - Die Piratenpartei Oberbayern ruft zur Teilnahme am bundesweiten, überparteilichen "Aktionstag gegen Totalüberwachung" auf.
Unter dem Motto "Stop Watching Us" wird in München am Samstag, 27. Juli, ab 12 Uhr am Prinz-Carl-Palais für das Recht auf Privatsphäre demonstriert. Bayernweit fin ...
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