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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD in der Debatte um ihre Steuerpläne aufgefordert, ihr Wahlprogramm zurückzunehmen.
"Steinbrück, Gabriel und Co. merken einen Monat vor der Wahl, dass ihre Abkassierpläne bei den Bürgern durchgefallen sind", sagte Gröhe der in Düsseldorf erschei ...
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Berlin (ots) - Innerhalb der schwarz-gelben Koalition hat die CSU bislang beim Thema Zuwanderung stets gebremst.
Jetzt aber räumt selbst CSU-ChefHorst Seehoferein, dass Deutschland angesichts des Fachkräftemangels d ...
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Regensburg (ots) - Der Wahlkampf in Deutschland schlägt immer neue Kapriolen.
Der ziemlich aussichtslose SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück machte auf dem "Deutschlandfest" seiner Partei sich selbst Mut als "Aufbruch- und Gerechtigkeitskanzler".
Danach gab es die etwas angestaubten Hits vo ...
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Essen (ots) - Über Merkel wird in der SPD gemäkelt, die CDU-Frau habe SPD-Versprechen geklaut, um die Christdemokraten sympathischer zu machen, als sie sind.
Nun allerdings beginnt die SPD damit, SPD-Versprechen zu klauen. Lästerer werden anmerken, vielleicht wolle ja ...
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Bielefeld (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielrückt auf einmal von Steuererhöhungen ab: Die Bekämpfung von Steuerbetrug sei der bessere Weg, um Geld in die Kasse zu spülen.
Und Steinbrück lässt seit einiger Zeit das Tabuwort "Senkung der Steuersätze" in seinen Interviews aufblitzen. Natürlich betont de ...
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Osnabrück (ots) - Rasante Wenden galten bisher als Markenzeichen der CDU. Aber nun wird spekuliert, ob auch die SPD zur Meisterin der Volten wird - und ihre Pläne zur Steuererhöhung kippt.
Kanzlerkandidat Steinbrück und Parteichef Gabriel haben selbst die Debatte angefacht, indem sie die Bekämpfung von Steu ...
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Hagen (ots) - Wenn der Lagerwahlkampf langsam hinübergleitet in einen Optionenwahlkampf, dann ist der Urnengang nicht mehr fern. 34 Tage vor der Bundestagswahl erreicht die Feinfühligkeit der Deutung von Aussagen der Polit-Heroen neue Spitzenwerte.
Selbst SPD-Chef
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Bremen (ots) - Auf den ersten Blick scheint alles klar: CDU und CSU wollen nicht mit den Grünen, die Grünen können nicht mit der Linken, die FDP mag nicht mit Rot-Grün, und die Mehrheit in der SPD sieht e ...
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Ravensburg (ots) - Bislang ist nur sicher: Viele erwarten bei der Bundestagswahl am 22. September einen knappen Ausgang.
Die Chancen eines rot-grünen Bündnisses sinken gen Null. Trotzdem wollen manche in der SPD ein Große Koalition ausschließen, die
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Cottbus (ots) - Noch findet der Wahlkampf vorwiegend in den Medien statt.
Wenn die SPD mit einem Fest der Massen nun in die "heiße Phase" des Wahlkampfs gestartet ist, dann handelt es sich also eher um ein schiefes Bild.
Und trotzdem macht die Sache Sinn: Die unendlich vielen Fettnäpfe ihres Ka ...
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Düsseldorf (ots) - Noch findet der Wahlkampf vorwiegend in den Medien statt.
Viele Bundesbürger sind weiter im Urlaubsmodus. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fängt die Schule erst Anfang September wieder an, in Bayern noch ein paar Tage später.
In a ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Schock sitzt immer noch tief.
Bei der Wahl 2009, die das Ende der großen Koalition brachte, stürzte die SPD auf 23 Prozent ab.
Die Genossen haben das nicht verwunden, und es übermannt sie seither offensichtlich jedes Mal das große Grausen, wenn es um eine mögliche Koa ...
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Düsseldorf (ots) - Mit diesem Wochenende und ihrer Geburtstagsparty im Herzen von Berlin, die selbstverständlich zur großen Wahlkampf-Sause wurde, setzen die Sozialdemokraten zum großen Endspurt in diesem Wahlkampf an.
Es hätten sich wohl kaum Zehntausende zu einer Steinbrück-Rede versammelt, wenn vorher nicht die "Prinzen" für lau gespielt hätt ...
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Halle (ots) - Es ist vernünftig, wenn Politiker vor der Wahl zugeben, dass ihre Koalitionsabsicht auch bei gutem Abschneiden der eigenen Partei nicht alternativlos ist.
Auch wer seine beiden Stimmen zwischen der großen und der kleinen Partei seines Vertrauens splittet, weiß nicht, ob diese Wunschkoalition nach Auszählung aller Stimmen möglich se ...
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Stuttgart (ots) - "Aufgekratzt und ausgelassen hat die SPD in Berlin mit 300 000 Genossen und Gratis-Konzert-Besuchern ihren 150. Geburtstag gefeiert.
Hat Harmonie demonstriert, zwei Millionen Euro ausgegeben, neuen Mut gefasst, 22 Kilometer Stromkabel verlegt, ih ...
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Essen (ots) - Die Grünen gehen in der Steuerdebatte auf Konfrontationskurs zu SPD-Chef Sigmar Gabriel.
"Fünf Wochen vor der Wahl schaltetSigmar Gabrielauf die Garfield-Strategie um und stiftet Verwirrung. Ich bezweifle, dass ein Zickzackkurs in der Steuerpolitik Wähler überzeugt", sagte der Vorsi ...
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München (ots) - Nachfolgend ein Statement von Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, zur Meldung "Seehofer besteht auf Neuordnung des Länderfinanzausgleichs":
Aiwanger: "Seehofer will für den Länderfinanzausgleich, für den er 2001 selbst gestimmt hat, nicht mehr verantwortlich sein und verweigert dafür die Unterschrif ...
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Köln (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat am Sonntag den Spekulationen über einen Kurswechsel der SPD in der Steuerpolitik eine Absage erteilt.
"Man muss uns manchmal auch beim Wort nehmen", stellte Steinbrück in der RTL-Sendung "Am Tisch mit Peer Steinbrück" klar und nahm damit Bezug auf die akt ...
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Berlin (ots) - In Ägypten ist es in den vergangenen Tagen zu massiven Übergriffen fanatischer Islamisten auf koptische Christen gekommen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder (CDU):
"Die Situation der Christen in Ägypten bereitet uns große Sorge ...
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Berlin/Dresden (ots) - FREIE WÄHLER stehen für mehr Bürgerbeteiligung, sind gegen Konzernspenden an Parteien und gegen die Euro-Rettungsschirmpolitik.
Der BundesvorsitzendeHubert Aiwangerkommentiert das jüngste ZDF-Politbarometer: "Wir haben die richtige ...
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Leipzig (ots) - Mit einem vielfältigen Katalog an Vorbedingungen hat LinksparteichefBernd RiexingerSpekulationen über offene oder inoffizielle rot-rot-grüne Verabredungen für die Zeit nach der Bundestagswahl abgewürgt.
Gegenüber der "Leipziger V ...
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Bremen (ots) - Bremen/Munster.Auf dem Truppenübungsplatz im niedersächsischen Munster bildet die Bundeswehr Streitkräfte des südostasiatischen Stadtstaats Singapur auf Kampfpanzern des Typs Leopard 2 aus; das berichtet der in Bremen erscheinende Kurier am Sonntag.
Die Bundeswehr hatte im Zuge der drastischen ...
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Hamburg (ots) - Insgesamt 1.000 Menschen kamen auf den Hamburger Gänsemarkt, um an der Abschlusskundgebung des Wahlkampfauftakts der Alternative für Deutschland teilzunehmen.
Den beiden Kundgebungsrednern Prof. Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, und Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender des ...
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Hamburg (ots) - Vor inzwischen rund 1.000 begeisterten Teilnehmern erlebte der Wahlkampfauftakt der Alternative für Deutschland einen ersten Höhepunkt.
Auf der Hamburger Reesendammbrücke fand die Zwischenkundgebung der AfD-Großveranstaltung statt.
Hier sprachen Beatrix von Storch, Direktkan ...
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Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der FDP, Rainer Brüderle, will mindestens noch einmal vier Jahre im Bundestag bleiben. Er habe sich das gut überlegt, sagte Brüderle dem "Tagesspiegel am Sonntag" (Sonntagausgabe).
"So lange mich die Leute noch haben wollen", sagte Brüderle, werde er in der Politik bl ...
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Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kann sich ein Ministeramt in einer künftigen Bundesregierung vorstellen.
"Ich möchte, dass Rot-Grün das Land regiert und natürlich kann ich mir vorstellen, Ministerin einer gemeinsamen Regierung zu sein", sagte Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, will bei einer Neuauflage der schwarz-gelben Koalition die Angleichung der Renten in Ost und West voranbringen.
"Über diesen schwierigen Themenkomplex werden wir in der nächsten Legislaturperiode noch einmal reden", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei ...
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Düsseldorf (ots) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder fordert im Falle eines Wahlsiegs von Schwarz-Gelb ein 100-Tage-Sofortprogramm, in dem eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Umsetzung der Mütterrente und die Abmilderung der kalten Progression im Steuerrecht enthalten sein sollen.
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Essen (ots) - Es gehört zu den Wahlkampf-Symptomen, wenn ein besonnener Jurist wie NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) plötzlich über "Managergier" und "Selbstbedienungsmentalität" poltert.
Das diskreditiert jedoch keineswegs sein Anliegen: Es ist ja nicht zu leugnen, dass Vergütung und Haftung oder Aufsicht und Transparenz im Millionen-Irrsinn v ...
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Cottbus (ots) - Was den Opfern von sexuellem Missbrauch zugemutet wird, ist zynisch. Auf ihrem Rücken wird schon seit Monaten der Streit um den ergänzenden Hilfsfonds für Missbrauchsopfer im familiären Umfeld ausgetragen.
Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wobei die zuständige Ministerin Kristina Schröder (CDU) im ...
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Bundestag
