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Berlin (ots) - "Der Konflikt ist trotz aller furchtbaren Bilder von einem möglichen Giftgaseinsatz ein Bürgerkrieg, in dem uns keine Parteinahme zusteht.
Der Kampf zwischen Schiiten, Aleviten und Sunniten hat historische Wurzeln, die ein paar westliche Soldaten nicht beseitigen können", mit diesen Worten warnte Alexander Gauland, stellvertretend ...
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Stuttgart (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück warnt vor einer schnellen Militärintervention in Syrien.
"Wir sollten uns nicht vorschnell eine militärische Logik zu eigen machen", sagte Steinbrück in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).
Zwar fordert auch Steinbrück, dass "ein solches Menschheitsv ...
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Mainz (ots) - Die Union indes bleibt dabei, dass Schäuble nur das gesagt habe, was auch schon 2012 klar gewesen sei.
Wie seinerzeit geplant, werde man "Ende 2014 natürlich mit den Griechen wieder darüber reden, wie weit sie gekommen sind, und ihnen dann auch wieder Hilfe geben", sagte Unions-Fraktionschef
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Mainz (ots) - Nach Auffassung von SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeierhat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Ankündigung eines möglichen dritten Griechenland-Rettungspaketes "gut überlegt".
In der ZDF-Sendung "illner intensiv" - Dienstag, 27. August 2013, 23.45 Uhr ...
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Mainz (ots) - Die SPD geht hingegen von einem weiteren Schuldenschnitt aus.
"Er wird in irgendeiner Form kommen", betonte ihr Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Wenn die Regierung vor der Bundestagswahl etwas anderes sage, sei sie "unehrlich".
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Mainz (ots) - Die Bundesregierung bleibt ungeachtet gegenteiliger Expertenmeinungen bei ihrem "Nein" zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland.
"Es hat einen gegeben, und es wird keinen weiteren geben", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag, 27. August 2013, 23.45 Uhr ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Dienstag gab das ifo-Institut in München bekannt, dass im August der Geschäftsklimaindex für die gewerbliche Wirtschaft Deutschlands zum vierten in Folge gestiegen ist.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
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Berlin (ots) - Zum Landesvater indes hat Platzeck (SPD) es nie wirklich gebracht, auch wenn seine Anhänger das jetzt behaupten.
Manfred Stolpe konnte, ja musste diese Position noch einnehmen, weil er nach dem Zusammenbruch der alten Strukturen ein neues Bundesland zu formen hatte und sozusagen alte Schule war.
Platzeck hingegen trat ...
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Osnabrück (ots) - EU-Parlamentspräsident warnt vor Angriff auf Syrien ohne UN-Mandat Schulz: London, Paris und Washington sollen UN-Bericht abwarten - Zweifel an demokratischer Regierung nach Assad!
Osnabrück.- Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat Großbritannien,
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Berlin (ots) - Medien berichten über Vorschläge der IG Metall, dem Missbrauch bei Werkverträgen mit niedrigeren tariflichen Einstiegslöhnen entgegenzutreten.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Die Union begrüßt die jüngsten Überlegungen der IG Met ...
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Berlin (ots) - Die SPD hat angekündigt, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zum zentralen Wahlkampfthema zu machen.
Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
"Die SPD hinkt beim Thema Bekä ...
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Berlin (ots) - "Jeder militärische Angriff von außen wird die Situation für die Menschen in Syrien verschlechtern, nicht verbessern", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Lage in Syrien.
"Es ist völlig richtig, dass solch ein grausames Verbrechen gegen die Menschheit nicht ungestraft bleiben darf. Ab ...
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Stuttgart (ots) - Die Gesundheitsversorgung im Land braucht mehr Vielfalt und Qualitätsorientierung.
Damit meinen der Hausärzteverband und MEDI, aber auch die AOK im Südwesten, nicht noch mehr kleingliedrige Abrechnungsziffern für Arzthonorare.
"Wir brauchen landauf, landab, eine wirkliche Alternative zum überkommenen Versorgungssys ...
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Berlin (ots) - Zu den Medienberichten über eine Öffnung der privaten Krankenkassen für alle Versicherten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Schon heute können weit über hunderttausend privat Versicherte ihre Beiträge nicht mehr aufbringen. Und diese Zahl wächst.
Die in den Medien zitierte "Vision" des Gesundheitsministers, Wahlfr ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer, hat den Vorstoß von Daniel Bahr, die private Krankenversicherung für alle zu öffnen, abgelehnt.
"Dieser Vorschlag ist völlig unausgegoren", sagte Singhammer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wenn ...
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Hamburg (ots) - Gregor Gysi möchte nach der Wahl kein Bundesministerium leiten und auch sonst keine Funktion in einer Bundesregierung bekleiden.
Das erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke am Montag während des ZEIT-Gesprächs zur Wahl auf N24.
Auf die Frage des Moderators ...
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Lehrte, August 2013 - 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein.
Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. ...
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OpenPr.de: Leo Dietz, Gastronom aus Augsburg, kandidiert für den Bayerischen Landtag!
Wer feiern kann, kann auch wählen – und Politik machen. So das Motto des Augsburger Szene-Wirts Leo Dietz.
Er kandidiert für die CSU bei der Landtagswahl
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Wiesbaden (ots) - Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 treten insgesamt 4 451 Wahlbewerberinnen und -bewerber, darunter 1 149 Frauen (25,8 %) an.
Dies gab der Bundeswahlleiter Roderich Egeler heute auf einer Pressekonferenz zur Bundestagswahl ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Aufruf zur Bundestagswahl veröffentlicht, der als indirekte Parteinahme aufgefasst werden kann.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):
"Die G ...
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Berlin (ots) - Zur Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, den Rentenbeitrag ab 2014 in Stufen anzuheben, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der DGB ist ein rentenpolitischer Falschfahrer. Die Alterssicherung in Deutschland ist dem ...
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Berlin (ots) - "Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Meldungen, nach denen in Deutschland ein Unternehmen im Schnitt nur alle 43,8 Jahre einer Steuerprüfung unterzogen wird und mehr a ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben angekündigt, Ölheizungen in Zukunft verbieten zu wollen.
Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU):
"Der Plan der Grünen, die Ölheizungen zu verbieten, ist ein weiterer irrsinniger Baustein der grünen Verbotsrepublik. Nach Veggieday, Tempolim ...
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Berlin (ots) - Wäre bereits heute Bundestagswahl, würde die CDU/CSU bei den öffentlich Bediensteten mit 36 Prozent die meisten Stimmen bekommen.
Zweitstärkste Partei würden aber - nicht wie bei den Wahlbürgern insgesamt die SPD - sondern die Grünen: Sie erhielten 24 Prozent der Stimmen der Beamten und Tarif ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat für "mögliche Konsequenzen" der internationalen Gemeinschaft gegen Syriens Machthaber Assad eine "Legitimation durch die Vereinten Nationen" gefordert.
"Die Bilder aus Syrien sind erschütternd. Sollte sich der Eindruck daraus bestätigen, wäre das ein abscheuliches Verbrechen, das die int ...
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Leipzig (ots) - Die Union schließt eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Vorgehen gegen das syrische Regime aus politischen und aus militärischen Gründen aus.
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen inter ...
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Osnabrück (ots) - Polenz warnt vor vorschnellen Schlussfolgerungen in Syrien!
CDU-Außenexperte: Staatengemeinschaft sollte Ergebnis von Giftgasbericht abwarten.
Osnabrück.- Der CDU-Außenpolitikexperte Ruprecht Polenz hat begrüßt, dass UN-Inspektoren jetzt eine unabhängige Untersuchung des möglichen Einsatzes von Giftgas vornehme ...
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Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Forderung der FDP nach Senkung des Solidaritätszuschlags eine klare Absage erteilt. Merkel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe):
"Ich sehe für die nächste Legislaturperiode keine ...
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Halle (ots) - Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hat eine ernüchternde Bilanz seiner Bemühungen um mehr Rentengerechtigkeit gezogen.
"Es gab bei bestimmten Zusatzversorgungsansprüchen Verwerfungen, die für die Betroffenen schmerzhaft sind", sagt er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstag-Ausgab ...
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Mainz (ots) - Bioland fordert von Bund und Ländern einen Tag vor der Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. August, die ökologischen und sozialen Potenziale der EU-Agrarreform (GAP) bei der nationalen Umsetzung auszuschöpfen.
"Das Konzept der fünf Grünen Landwirtschaftsminister zur Umsetzung der EU-Agrarreform ist geeignet, die Ökologisierung de ...
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Bundestag
