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Berlin (ots) - "Die Top-Verdiener der Dax-Vorstände erhalten im Durchschnitt monatlich 37.500 Euro Ruhestandsbezüge, am Solidarsystem vorbei.
Es ist höchste Zeit, alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, die Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben, und die Rentenansprüche von Topverdienenden abzuflachen.
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Osnabrück (ots) - SPD und Grüne bekommen starke Unterstützung. Der DGB und die Einzelgewerkschaften zeigen Flagge und rufen zum "Politikwechsel" auf. D
amit ist klar: Mit der schwarz-gelben Koalition haben sie nichts am Hut - und setzen stattdessen auf Rot-Grün. Eine alte Beziehung, die lange erkaltet war ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die von der EU-Kommission geplante Datenschutz-Grundverordnung kritisiert und mehr Mitsprache gefordert.
"Die Verordnung ist an vielen Stellen noch nicht rund und zu vage", sagte Friedrich dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagaus ...
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Frankfurt (ots) - Am Samstag, 14. September 2013, gut eine Woche vor der Bundestagswahl, wird die Alternative für Deutschland eine Großdemonstration in Frankfurt am Main veranstalten.
Die Demonstration soll gegen 13.00 Uhr mit einem Grußwort der AfD-Sprecherin ...
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Berlin (ots) - Mehrere SPD-geführte Länder haben eine Initiative des Bundesrates gegen die geltenden Steuervorteile für Ehepaare angekündigt.
Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach (CDU):
"Die Pläne von CDU und CSU, am Ehega ...
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Berlin (ots) - "Die neuen Enthüllungen zeigen, dass die Kontrollgesellschaft schon viel mehr Realität geworden ist, als angenommen.
Faktisch wird sämtliche Kommunikation, auch die scheinbar sicher verschlüsselte, weltweit komplett überwacht. Netzgiganten wie Microsoft, Yahoo und facebook kollaborieren seit Jahren mit staatlichen Datenkraken und ...
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Köln (ots) - Gegen das Rauchverbot in Nordrhein-Westfalen könnte es ein Volksbegehren geben.
Die Initiative "NRW genießt" hat nach eigener Aussage mehr als 4.000 Unterschriften gegen das verschärfte Verbot gesammelt, die von den zuständigen Kommunen bereits bestätigt wurden, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Fre ...
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Regensburg (ots) - Mit dem Flexibilisierungsjahr führt Bayern eine Art "G9 light" ein. Für die Schüler ist das eine gute Sache.
Jedem Schüler die Lernzeit geben, die er braucht - das Ziel von Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) klingt gut. Ab dem neuen Schuljahr können junge Leute in
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Berlin (ots) - An diesem Sonntag findet der Tag des offenen Denkmals statt. Die christlich-liberale Koalition investiert große Mittel in den Erhalt der Denkmäler, das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen dagegen streicht Gelder zusammen.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat eindringlich vor einem Militäreinsatz in Syrien gewarnt und eine europäische Flüchtlingskonferenz gefordert.
"Ich kann nur davor warnen, sich auf eine militärische Operation einzulassen, ohne einen Plan zu haben, wie das Danach aussehen soll", sagte Friedrich dem in
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Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) wirft der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) vor, einen gravierend falschen Jahresabschluss vorgelegt zu haben.
In diesem Zusammenhang spricht Dr. Jan Rittaler, Schatzmeister der
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Berlin (ots) - "Fakt ist, dass ein Angriff auf Syrien nicht zu einer politischen Lösung führt, sondern nur noch mehr Tote und Leid hervorbringen wird", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Ergebnislosigkeit des G20 Gipfels zu Syrien.
Van Aken weiter: "Obama und Putin haben sich ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, wird für die Medien zur Bundestagswahl am 22. September 2013 wieder ein umfassender Presseservice angeboten:
* Am Wahltag wird gegen 15.30 Uhr das "Zwischenergebnis zur Wahlbeteiligung am Wahltag bis 14.00 Uhr" veröffentlicht.
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Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wirft der EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor, bei der Arbeit an einem gemeinsamen Datenschutzrecht in Europa "im Alleingang zentrale Fragen ohne Mitwirkung der Mitgliedsstaaten zu entscheiden".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabe ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht in internationalen Internetkonzernen eine Gefahr für Freiheit und Bürgerrechte und fordert deshalb eine Digitale Grundrechtecharta.
"Die wirkliche Bedrohung unserer Freiheit geht nicht vom amerikanischen, britischen oder französischen Geheimdienst aus, es sind vielmehr die große ...
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Berlin (ots) - Seit Anfang 2013 gilt für geringfügig Beschäftigte, die einen Minijob annehmen, eine Versicherungspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung, von der sie sich aber befreien lassen können.
Anfang August führten über eine halbe Million Neu-Minijobber Beiträge in die Rentenkasse ab.
Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und ...
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Berlin (ots) - "Die ersten gerichtlichen Entscheidungen machen das ganze Ausmaß der Fehlentwicklungen beim Kita-Ausbau deutlich.
Wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ernst gemeint sein soll, muss hier dringend nachgebessert werden", erklärt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der e ...
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Mainz (ots) - Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Bayern kann die CSU auf eine absolute Mehrheit hoffen, die FDP hingegen könnte an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
Projektion: Wen ...
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Berlin (ots) - Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hätte mit einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl "keine Probleme".
Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgab ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts eines drohendes Militärschlages in Syrien vor einer Zunahme der Flüchtlingsströme gewarnt und europäische Solidarität eingefordert.
"Jede kriegerische Aktivität kann die Flüchtlingszahl weiter erhöhen", sagte Friedrich dem in Berlin ...
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Osnabrück (ots) - Linke: Crashkurs-Fahrdienstleiter sind Sicherheitsrisiko / Nach Mainzer Chaos setzt Bahn für Stellwerkspersonal verstärkt auf Express-Ausbildung!
Osnabrück.- Per Crashkurs zum Fahrdienstleiter bei der Deutschen Bahn: Die Linke hält dies unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit für "nicht akzeptabel".
In einem Gespr ...
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OpenPr.de: Die FDP im Rat der Stadt Bochum kritisiert die aktuellen Vorgänge beim Semesterticket.
Zum Wintersemester 2013/14 hatte die Ruhr-Universität Bochum die Einführung eines neuen "All-in-One-SemesterTicket" geplant.
Bislang müssen sich die Studierenden für Fahrten außerhalb des Ve ...
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Essen (ots) - Einer aktuellen Studie des Tumorzentrums Aachen zufolge tragen bis zu 6,4 Millionen Deutsche gefährliche Keime in sich, gegen die eine Vielzahl der heute üblichen Antibiotika unwirksam sind.
Die Verfasser der Studie sagen, dass sich die meisten dieser Keime in großen Tierställen bilden, in denen viele Antibiotika verabreicht werden ...
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Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat Forderungen nach einem Schuldenschnitt für Griechenland zurückgewiesen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Kurs in der Staatsschuldenkrise gelobt.
"Ein Schuldenschnitt wäre genau der falsche Weg. Denn ...
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Leipzig (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, geht von einem zweistelligen Ergebnis für ihre Partei bei der Bundestagswahl aus.
In einem Video-Interview mit der bei der Mediengruppe Madsack erscheinenden "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) betonte die Politikerin,
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schließt die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch seine Partei definitiv aus, hält es aber für möglich, dass es bis zur Bundestagswahl 2017 zu einer rot-rot-grünen Koalition kommt.
"Wir sind uns ei ...
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OpenPr.de: Die Alternative für Deutschland ist im Aufwind. E
s wird der Parteineugründung sechs Wochen vor der Wahl zugetraut, über die Fünfprozenthürde zu kommen. D
er ParteisprecherBernd Luckeargumentiert stark rational, wie es sei ...
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Köln (ots) - Köln. Der Chef der eurokritischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das wirtschaftliche Fachwissen für ihr Amt abgesprochen.
"Frau Merkel fehlt die ökonomische Kompetenz", sagte Lucke dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-A ...
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Köln (ots) - Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Bayern erreicht die CSU in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 47 Prozent und damit eine rechnerische Mehrheit.
Die SPD kom ...
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Düsseldorf (ots) - Das Grundmuster wiederholt sich: Rot-Grün erlässt Reformgesetze und überlässt die Ausführung und vor allem die Finanzierung den Kommunen.
Sie sollen beispielsweise für eine bessere Integration von pflegebedürftigen Älteren sorgen. Kostenerstattung? Fehlanzeige.
Unter dem Strich machten die Kommunen sogar noch eine ...
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