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Berlin (ots) - "Aufgrund der falschen Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und den sehr zögerlichen Reformbemühungen läuft nun auch Frankreich Gefahr, in den Krisenstrudel gezogen zu werden", so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Meldungen aus Frankreich.
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Berlin (ots) - Die Krise ist abgewendet: Im Senat haben der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU) am Dienstag den heftig aufgeflammten Streit in der Koalition über neue Privatschulen aufgegriffen, in der Senatssitzung diskutieren lassen - und das Schulgesetz anschließend zur Überarbeitung an Bildungssenatorin Sandr ...
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Berlin (ots) - Die Generalversammlung des Internationalen Olympischen Komitees hat Herrn Dr. Thomas Bach heute zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.
Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Ich gratuliere Herrn Dr. Bach von ganzem Herzen zu seiner Wahl und wüns ...
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Berlin (ots) - Die 125. Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) hat Thomas Bach am heutigen Dienstag zu ihrem neuen Präsidenten gewählt.
Der 59 Jahre alte Wirtschaftsanwalt und Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes löst Jacques Rogge ab, der zwölf Jahre an der Spitze des IOC stand.
Hierzu erklärt der ...
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Frankfurt (ots) - Vielleicht war Merkel (CDU) wirklich erstaunt, als sie nun in einer Wahlsendung hörte, dass manche Zeitarbeiter über zehn Jahre hinweg beim selben Unternehmen beschäftigt sind - und nicht nur "vorübergehend", wie es im Gesetz steht.
Allerdings fällt es schwer, das zu glauben, schließlich hat sich auch die
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern von der Bundesregierung Klarheit zum Beschluss der G 20, künftig Steuerdaten auszutauschen.
Das Ziel Steuerflucht zu bekämpfen sei lobenswert und richtig. Es müsse jedoch vermieden werden, dass künftig jeder Bürger bei Abgabe seiner Steuererklärung Sorge haben muss, dass seine persönlichen Daten weltweit ...
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Berlin (ots) - "Wir wollen die westliche Sicherheitsarchitektur beibehalten und betrachten die USA dabei als wesentlichen Anker", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, auf der heutigen Pressekonferenz zum Thema Außen- und Sicherheitspolitik.
Aber dennoch dürfe man ...
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Hamburg (ots) - In Deutschland werden auch nach Abschaltung des letzten Atomkraftwerks weiterhin Brennelemente für den Export hergestellt.
Das deckt eine Recherche des Wirtschaftsmagazins "Plusminus" vom NDR im Ersten auf. Die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau und die Brennelementefabrik i ...
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Berlin (ots) - Jeder zweite Deutsche würde Politikern kein Geld leihen / Bundeskanzlerin Angela Merkel kreditwürdiger (16 Prozent) als Herausforderer Peer Steinbrück (13 Prozent) / FDP und Piratenpartei scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde!
Am 22. September ...
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Berlin (ots) - "Kurz vor dem Ende der Wahlperiode zeigt sich das ganze Ausmaß der verfehlten Familienpolitik in den letzten 4 Jahren.
Zu wenig Kita-Plätze und eine fehlende Gleichbehandlung von Eltern sind nur ein Teil des Dilemmas.
Dass Familienministerin Schröder nun ausgerechnet mit ihrem Lieblingsprojekt Betreuungsgeld erneut fü ...
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München (ots) - Vor der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern und Hessen beherrschen Parteiposter bundesweit das Stadtbild.
In der Regel umsäumen bis zu drei Wahlplakate Bäume, Laternen oder Verkehrsschilder.
Der Mehrheit der Deutschen ...
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Berlin (ots) - Alle Wähler, für die eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung von großer Wichtigkeit ist, können sich darüber in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl noch sachgerecht, aber auch unterhaltsam informieren.
Die Initiative "Gesundheit wählen" der Apotheker bietet dazu eine Gelegenhe ...
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Berlin (ots) - Gestern hat die russische Regierung einen neuen Vorschlag zum Umgang mit Syrien gemacht.
Dazu erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Bundeskanzlerin Merkel verweist zu Recht darauf, dass nach dem neuen russischen Vorschlag zur Lösung der Syrien- ...
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München (ots) - "Einen neuen Politikstil für den neuen Landtag" nennt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ein wichtiges Ziel der FREIEN WÄHLER für die kommende Legislaturperiode.
"Wir haben in den vergangenen fünf Jahren leider oftmals miterleben müssen, dass gute Vorschläge der Opposition abgelehnt wurden, nur wei ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) warnt vor einer "Zerschlagung" der bisher mit hohen Investitionen aufgebauten Kraftstoffbranche auf Basis von heimischem Raps, Getreide und Zuckerrüben.
Dies befürchtet der DBV, wenn das Europäische Parlament (EP) auf seiner morgigen Sitzung (10. September 2013) dem Richtlinienvorschlag zur Biokraf ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich bei der morgigen Abstimmung für die weitere Verwendung von Biokraftstoffen in Europa auszusprechen.
Sie sollten sich dabei von rationalen Argumenten für den Einsatz von Biodiesel und Bioe ...
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Berlin (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) unterstützt den Vorschlag des US-Außenministers John Kerry und der russischen Regierung, dass Syrien alle seine Chemiewaffen vernichten soll:
"Dieser Vorschlag ist gemacht worden und es ist ein guter Vorschlag: Assad übergibt sämtliche Chemiewaffen, die er besitzt, an die internationa ...
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München (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nicht Wort - und das bereits vor der Wahl.
Wenige Tage, bevor in Bayern und Hessen die Landesregierungen und auf nationaler Ebene die Bundesregierung zur Wahl stehen, rudert die CDU-Vorsitzende in Sachen Pkw-M ...
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Hamburg (ots) - Die Deutschlandkette der Kanzlerin hat einen eigenen Twitter-Account, die Kanzlerin selber hingegen nicht.
Doch mit der wachsenden Bedeutung des Internets und hierbei insbesondere des Social Webs stellt sich die Frage, wie gut die Parteien die Kommunikation über diese Kanäle beherrschen.
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Berlin/Straßburg (ots) - Am heutigen Dienstag, 10. September 2013, fällt der offizielle Startschuss für die Informationskampagne des Europäischen Parlaments zur Europawahl 2014.
Die Kampagne ist in vier Phasen gegliedert und geht über den Wahltermin am 25. Mai 2014 hinaus. Sie endet, nachdem das neuformierte EU-Parlament den nächsten Präsidenten ...
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Berlin (ots) - Ägyptens Verfassungsversammlung hat ihre Arbeit aufgenommen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU):
"Die Ergebnisse der ersten beiden Sitzungen der neuen Verfassungsversammlung Ägyptens geben Anlass zur Hoffnung, dass sich das ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER werden sich für die Wiedereinführung der Eigenheimzulage stark machen.
"Die Positiveffekte überwiegen klar und deutlich", so FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger.
Und weiter: "Gerade jüngeren Familien, die noch nicht so viel Eigenkapital gebildet haben, wird mit der Eigenheimzulage der Schritt zum Bauda ...
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Frankfurt am Main (ots) - Bekanntermaßen erfolgt die Anwendung und Abgabe von Tierarzneimitteln durch Tierärzte nach Recht und Gesetz auf Grundlage des Arzneimittelgesetzes (AMG) und der Tierärztlichen Hausapothekenverordnung (TÄHAV).
Der Handel mit Drogen verstößt hingegen gegen geltende Gesetze.
Umso weniger ist es für den Bundesv ...
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Berlin (ots) - "Der Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen, ist eine sehr gute Idee.
Merkel muss endlich ihre außenpolitische Zuschauerrolle aufgeben und mit allen diplomatischen Möglichkeiten diese Lösung unterstützen - auch gegenüber Obama", erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion u ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am Sonntag, den 22. September 2013, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den "Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14.00 Uhr" sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis bekannt geben.
Der "Zwischenstand der Wahlbeteiligun ...
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Hamburg (ots) - Beim Staatsbankett hat Tim Raue für Angela Merkel und Barack Obama gekocht. Trotz seiner zwei Michelin-Sterne ist der 39-Jährige eher ein Tiefstapler.
"Ich hätte mich nicht genommen. Ich hatte ja noch nie für sie gekocht. Das war doch ein Risiko für die Kanzlerin", kommentiert der ...
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Cottbus (ots) - Da mag Spitzenkandidat Rainer Brüderle (FDP) noch so sehr säuseln, dass der Besuch der FDP-Führung beiHelmut Kohlkein unfreundlicher Akt gegen Angela Merkel und die CDU gewesen ist.
Insbesondere d ...
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Osnabrück (ots) - Strafe muss durch schnellere Verfahren auf dem Fuße folgen / "Jugendliche Intensivtäter immer brutaler"!
Osnabrück.- Angesichts der breiten Berichterstattung über das Thema Jugendgewalt fordert die Union im Bundestag neue Gesetze für schnellere Strafverfahren gegen die Täter.
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Die Rechte (Eigenschreibweise: DIE RECHTE) ist eine politische Partei in Deutschland.
An der Gründung der Partei am 27. Mai 2012 waren hauptsächlich ehemalige Mitglieder der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Deutschen Volksunion, die im Mai 2012 mit der NPD fusioniert hatte, beteiligt.
La ...
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Köln (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg Sympathie für den russischen Vorschlag erkennen lassen, wonach das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen ist.
In der Sendung "Wahlarena" von WDR und NDR im Ersten sprach di ...
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