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Bielefeld (ots) - Drei SPD-Politikerinnen trommeln für Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel sei nichts geschehen für die Gleichstellung. Stimmt das? Ist die SPD die wahre Frauenpartei?
Klar, die
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Ulm (ots) - In der NSA-Affäre hat die Bundesregierung von Anfang an eine klägliche Figur gemacht.
Die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU), ihr Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla und der Innenminister fielen überwiegend durch Nichtwissen und Vertuschen auf.
Angela Merkel macht bis heute nicht den Eindruck, als ginge ihr der begründete ...
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Halle (ots) - Gegen eine rot-rot-grüne Koalition spricht das Risiko für die handelnden Personen - vor allem für den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der sie ja ins Werk setzen müsste.
Ginge die Sache schief, wäre er weg. Ein knallrot-grünes Bündnis scheitert schließlich am Machtkalkül der SPD-Ministerpräsidenten.
Sie halten lieber K ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing, führt die gesunkenen Umfragewerte der Grünen auf deren geplante Eingriffe ins Privatleben der Bürger zurück.
"Die Leute wollen nicht, dass sich Politiker zur 'Super-Nanny' für ihr Privatleben entwickeln", sagte Wissing am Montagabend in der SWR-Talkshow " ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Dienstagausgabe einen Gastbeitrag von Cornelia Füllkrug-Weitzel, die im "Kompetenzteam" von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für Entwicklungspolitik zuständig ist:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und Minister Dirk Niebel (FDP) haben nach Ansicht der
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag haben sich die SPD-Politikerinnen Hannelore Kraft,Malu Dreyerund Manuela Schwesig zur Frauenpolitik geäußert.
Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Wer behauptet, unter der Bundeskanzlerin
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Die Feministische Partei Die Frauen (Eigenschreibweise: Feministische Partei DIE FRAUEN, Kurzbezeichnung: DIE FRAUEN) ist eine deutsche Partei.
Die Feministische Partei Die Frauen stellt die Interessen von Frauen in den Mittelpunkt ihrer Politik.
Ziel der Partei ist die Gestaltung einer herrschaftsfreien Gesellschaft, in der nicht ...
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Stuttgart (ots) - Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die Realisierung des Bahnprojektes Stuttgart 21 unter einen klaren Vorbehalt gestellt.
Gegenüber der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe) sagte Özdemir, wenn der zu erwartende Bericht des Bundesrechnungshofes ergebe, dass "die Kosten immer weiter durch die Decke schießen", dan ...
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Mühlhäuser Kommentar, 09.09.2013: Mit einem Rot-Rot-Grünen-Bündnis nach den Bundestagswahlen 2013 würde die SPD den Vorstellungen ihres Berliner Grundsatzprogramms von 1989 endlich ein klein wenig gerecht werden!
Der Philosoph Günter Söder stellt in seiner Schrift MACHT ODER OHNMACHT DER POLITIK Überlegungen über ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Daniel Köbler, ist für eine LKW-Maut auf Landstraßen.
"LKW zerstören Straßen, LKW sollen auch ein Stückweit mehr dazu beitragen, dass die Straßen wieder in Ordnung gebracht werden können", sagte Köbler am Montagabend in der SWR-Sendung "2+Leif" und unterstützte damit ein ...
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OpenPr.de: Die USA, Großbritannien und Frankreich drängen zu einem militärischen Eingreifen in Syrien.
Die Bayernpartei lehnt eine derartige Lösung - wie die übergroße Mehrheit der bayerischen Bürger - ab. Der Parteivorsitzende Florian Weber, oberbayerischer ...
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Die Partei der Nichtwähler (auch: Nichtwählerpartei; Kurzbezeichnung: Nichtwähler) ist eine deutsche Partei, die vom Hotelier und ehemaligen CDU-Politiker Werner Peters 1998 in Köln gegründet wurde.
Zu ihren Hauptforderungen zählt gemäß ihrem Programm die Schaffung von mehr direkter Demokratie in Form von Volksbegehren und -abstimmungen.
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OpenPr.de: In seinem am 9.9.2013 erscheinenden Buch "Kriegsgeschrei" wirft Ludger Volmer sowohl einen analytischen als auch persönlichen Blick auf seine Zeit als Staatsminister im Auswärtigen Amt von 1998 bis 2002.
Er berichtet vom politischen Alltag und von den Schwierigkeiten, grüne Ideale in der Regierungsverantwortung nicht zu verrate ...
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Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Kurzbezeichnung: Tierschutzpartei, bis November 1993 MUT) ist eine 1993 gegründete Partei.
Sie setzt sich schwerpunktmäßig mit den Themen Tierschutz, Tierrechte und Umweltpolitik auseinander und unter anderem auch für eine Umstellung zum Veganismus ein.
Während sie seit 2001 den Einzug in einze ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am 22. September 2013 hat jede Wählerin und jeder Wähler - wie bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen - zwei Stimmen:
- Eine Erststimme für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten (auf der linken, schwarzgedruckten Hä ...
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OpenPr.de: Zur Landtagswahl in Hessen am 22. September 2013 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die im Landtag vertreten Parteien befragt, wie sie drängende Tierschutzprobleme in der nächsten Legislatur anpacken werden.
Hierbei stehen die Ein ...
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Osnabrück (ots) - Russland-Beauftragter der Bundesregierung sieht "neue Leitfigur" der russischen Opposition - Wahlfälschungsvorwürfe klären!
Osnabrück.- Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl in Moskau sieht der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU), der unterlegenen Kandidaten Alexej Nawalny als neue Leitfigur der ...
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OpenPr.de: Peer Steinbrück hat es nicht geschafft, die Dominanz der Kanzlerin Merkel in den Medien zu durchbrechen.
Trotz Kanzlerduell wurde Kanzlerin Merkel deutlich häufiger in den Medien genannt als Herr Steinbrück.
Überraschend ist vor allem, wie groß der Unterschied zwischen Frau Merkel und Kanzlerkandidat Steinbrück i ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion Volker Kauder (CDU) sieht in einer abgestimmten internationalen Haltung die einzige Chance, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.
In einem Interview mit n-tv.de äußert sich Kauder auch zur Europapolitik und zur sogenannten NSA-Affäre. D ...
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München (ots) - Die von Ministerpräsident Seehofer angezettelte Debatte um eine Autobahn-Maut für Ausländer hält der Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, für ein "hinterhältig eingefädeltes Manöver mit dem Ziel, das deutsche Autobahnnetz zu verkaufen".
Die CSU sei mittlerweile lob ...
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Hamburg (ots) - Jeder dritte 18- bis 29-Jährige weiß noch nicht sicher, wen er oder sie bei der Bundestagswahl wählt.
Das geht aus aktuellen Zahlen des ARD DeutschlandTREND von infratest dimap hervor. 33 Prozent der jungen Wählerinnen und Wähler wollen sich demnach erst kurz vor der Wahl festleg ...
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Vechta (ots) - In der Frage, ob das syrische Regime mit US-Kampfeinsätzen für den Einsatz von Giftgas im Bürgerkrieg bestraft werden soll, eiert Bundeskanzlerin Angela Merkel herum.
Seit Tagen betreibt sie einen bemerkenswerten Spagat: Sie will, völlig zurecht,
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Berlin (ots) - "BND-Präsident Gerhard Schindler hat den Abgeordneten Informationen der Geheimdienste über die Umstände des wahrscheinlichen Giftgaseinsatzes vorenthalten und damit die Parlamentarier gezielt einseitig informiert", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Informationspolitik des BND-Chefs, der d ...
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Berlin (ots) - Der Stifterverband hat am Wochenende aktuelle Zahlen zu den Forschungsausgaben der Wirtschaft veröffentlicht.
Danach sind die weltweiten Forschungsausgaben der deutschen Wirtschaft 2012 um 8,4 Prozent oder gut vier Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gewachsen.
Hierzu erklärt der forschungspolitische Sprecher der CD ...
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Hannover (ots) - Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hat die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, "die Demokratie zu ihrer Sache" zu machen und am 22. September zur Bundestagswahl zu gehen.
Schneider appe ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat für den Fall einer rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl einen vorherigen Mitgliederentscheid in Aussicht gestellt.
"Wir werden nicht kneifen, wenn es die Chance gibt, einen Mind ...
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Berlin / Saarbrücken (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Fall seiner Kanzlerschaft wichtige SPD-Parteitagsbeschlüsse nicht sofort umsetzen.
Gegenüber der Saarbrücker Zeitung (Montagsausgabe) sagte Steinbrück, die SPD habe zwar ein Aussetzen der Rente mit 67 beschlossen, so lange nicht mehr a ...
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Osnabrück (ots) - Zweifellos darf der Spitzenkandidat einer Volkspartei nicht überempfindlich sein - er muss viel aushalten, Spott von Kabarettisten inklusive.
Wem es in der Küche zu heiß wird, der sollte nicht Koch werden. Doch die Erpressungsversuche gegen Peer Steinbrück sind wie ein Schlag in die Magengrube.
Der SPD-Politiker un ...
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Hagen (ots) - Auf den letzten Metern eines Wahlkampfes muss leider mit allem gerechnet werden.
Auch mit Vorwürfen, die 14 Jahre zurück liegen. Auf den letzten Metern eines Wahlkampfes ist jedoch Medien wie Öffentlichkeit dringend zu raten, die Nerven zu behalten.
Was sind die Fakten der angeblichen Erpressung Peer Steinbrücks?
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Mainz (ots) - Peer Steinbrück ist ein erfolgreicher Politiker, der sich schon auf einigen Positionen hat beweisen können.
Nach dem heftigen Gegenwind der Anfangsmonate in seiner Rolle als Spitzenkandidat konnte er sich nach dem Fernsehduell mit Kanzlerin Angela Merkel gerade ein wenig aus dem Quot ...
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