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Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ignoriert seit vielen Jahren eklatante Verstöße gegen Menschenrechte in Deutschland, spielt sie herunter und fördert durch ihre restriktive Ausländergesetzgebung diese unhaltbare Situation.
Menschen mit Migrationshintergrund, Roma und Angehörige von Minderheiten werden in
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München (ots) - 78.500 Stimmen für einen hocherfolgreichen demokratischen Versuch, der die etablierten Parteien kalt lässt.
Diesen Sommer wurde viel über Politikverdrossenheit und ein gelähmtes Land diskutiert, "wir erleben das Gegenteil", sagt Initiatorin Claudia Langer, "aber auch, wie frustrierend pol ...
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OpenPr.de: Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.: Bundesrat stimmt über Verordnung zur Kaninchenhaltung ab!
Am 20. September stimmt der Bundesrat über den Entwurf der Bundesregierung zur Haltung von Mastkaninchen ab.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert die Vertretung der Bundeslän ...
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Berlin (ots) - Trotz aller Bemühungen von Parteien und Institutionen um Jung- und Nichtwähler könnte die Wahlbeteiligung bei der Bundestagwahl auf ein Rekordtief fallen.
Jürgen W. Falter, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz, geht davon aus, dass die Wahlbeteiligung bei der
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Osnabrück (ots) - Kinderrechte stehen in den Programmen der größten Parteien, die am Sonntag bundesweit zur Wahl antreten, hoch im Kurs.
Bei der Bewertung einzelner Themenfelder und konkreter Vorhaben der praktischen Politik zeigen sich hingegen deutliche Unterschiede.
Dies ist das Ergebnis einer terre des hommes-Befragung von CDU, ...
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Vechta (ots) - Kocht die Diskussion zur Energiewende hoch, sprühen von allen Seiten die Funken.
Das Thema ist hochexplosiv. Es geht um Geld und um die Verteilung von Gewinnen.
Die Umstellung von Atomkraft auf umweltverträgliche und erneuerbare Energien ist zwar von einer breiten Mehrheit gewollt. Unter einer Voraussetzung: Es muss b ...
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Berlin (ots) - Bundestagswahl wird zur energiepolitischen Richtungsentscheidung!
Berlin, 19.9.2013: Zur Debatte über die Zukunft der Energiewende erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:
"Wer angesichts der aktuellen Diskussion ...
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Berlin (ots) - "Im zu Ende gehenden Bundestagswahlkampf spielten Umwelt-, Klima- und Energiethemen leider nur eine Nebenrolle. Trotzdem sind zwei Drittel von über 1100 befragten Bundestagskandidaten dafür, die Energiewende zu beschleunigen.
Auf diese parteiübergreifende `Energiewende-Fraktion` setzen wir. Sie ist es, die das Erneuerbare-Energien ...
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Essen (ots) - Peer Steinbrück sorgt sich um die Zukunft des Thyssen-Krupp-Konzerns.
Ein Zerschlagen des in rauhes Wasser geratenen Essener Unternehmens müsse unter allen Umständen verhindert werden, forderte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und heutige Kanzlerkandidat der
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OpenPr.de: In der letzten Woche des Wahlkampfes holt die FDP kräftig in den Medien auf.
Die Unionsparteien CDU/CSU werden am häufigsten genannt, gefolgt von der FDP, die SPD kommt nur auf Platz 3. Dies zeigen die Aufzeichnungen von Medimess (www.medimess.de).
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Berlin (ots) - Nationale Datenschutzgesetze bieten nach Ansicht des Bundesdatenschutz-Beauftragten Peter Schaar (GRÜNE) keinen Schutz vor globaler Überwachung.
Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal müssten Verschlüsselungstechniken ohne Hintertüren für Geheimdienste entwickelt werden, die zudem benutzerfreundlich und leicht verständlich seien, sagt ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloffwill sich dem Plädoyer seines Vorgängers Wolfgang Böhmer (beide CDU) für eine Große Koalition im Bund nicht anschließen.
"Die Koalition aus CDU und SPD hat ...
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Köln (ots) - Kurz vor dem Wahltag am 22. September setzt die nordrhein-westfälische FDP auf eigene Akzente im Wahlkampf.
Im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) wollte der Düsseldorfer Partei- und FraktionschefChristian Lindnernic ...
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Düsseldorf (ots) - In der FDP wächst die Zahl der Kritiker an der massiven Zweitstimmenkampagne der Partei.
"Wir Julis sehen Anbiederungen an die anderen Parteien und Zweitstimmenkampagnen schon immer kritisch", sagte der Chef der Jungen Liberalen, Lars Becker, der in ...
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Berlin (ots) - Die Imker haben geerntet.
Es war eine reiche Beute nach harter Arbeit. Es wurde aber auch höchste Zeit.
Monatelang hat die Potsdamer Sonderkommission "Imker" an einem der bislang skrupellosesten und brutalsten Verbrechen der letzen Jahre in Bandenburg gearbeitet, bis sie nun endlich ganz offensichtlich fündig geworden ...
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Karlsruhe (ots) - Natürlich war es kein Zufall, dass der Mindestlohn gestern noch einmal auf der Tagesordnung des Kabinetts (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) stand.
Mit der Neuregelung für Steinmetze und Steinbildhauer wollten Union und FDP kurz vor der
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Osnabrück (ots) - Es ist sicher kein Zufall, dass das Bundeskabinett (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) jetzt noch einmal für erfreuliche Nachrichten sorgt: Auch für Steinmetze und Bildhauer gelten künftig Mindestlöhne.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist dies nicht nur eine überfällige En ...
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Düsseldorf (ots) - Die heiße Phase des Wahlkampfs ist auch immer die Phase der unseriösen politischen Botschaften.
In dieses Geschäft ist Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gestern eingestiegen.
Wenn ihre Zahlen zur Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige stimmen sollten, dann hätten seit März mehr als 200.000 zusätzliche ...
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OpenPr.de: Hamburg (18. September 2013) - "Wer die Kräfte der Vernunft in der deutschen Politik stärken möchte, darf der FDP keinesfalls die Zweitstimme geben!"
Das erklärt der Hamburger Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER,
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Unterstützung für den gebeutelten Mittelstand.
BundesvorsitzenderHubert Aiwangersagte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir treten für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein, um den unternehmergeführten Mittelstand zu entlasten.
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Cottbus (ots) - Die Pflege ist zum Stiefkind der Politik geworden.
Auch wenn die noch amtierende Bundesregierung gern das Gegenteil behauptet.
Sicher, an propagandistischen Aktivitäten hat es ihr nicht gefehlt. Der vormalige FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler rief das Jahr 2011 gar zum "Jahr der Pflege" aus.
Nur auf ...
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Berlin (ots) - Im Falle eines Einzugs in den Bundestag plädiert Piratenchef Bernd Schlömer für eine themenbezogene Tolerierung von Rot-Grün.
Der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte Schlömer, er halte "thematische Bündnisse durchaus für gerechtfertigt und auch hilfreich".
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Berlin (ots) - Die Absage von SPD-ChefSigmar Gabrielan ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund ist aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein "dreister Täuschungsversuch".
Dobrindt sagte dem in B ...
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Düsseldorf (ots) - An seinem großen Mentor Helmut Schmidt schätzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dessen Pflichtgefühl, die Bereitschaft zur Führung, das "sich in den Dienst" stellen, auch wenn es aussichtslos erscheint.
In diesen Punkten war Steinbrück dem Altkanzler zuletzt ebenbürtig. Der Wahl-Bonner Steinbrück hat die Kanzlerkandidatur f ...
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Regensburg (ots) - Es ist nicht so, dass die bayerische FDP jenseits diverser Stadratsgremien von der politischen Bildfläche verschwunden wäre.
Im neuen Bezirkstag von Mittelfranken ist zum Beispiel wieder ein Freidemokrat vertreten. Auch sonst zeigten sich Wahlvolk und Wahlsystem den kleinen
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OpenPr.de: Aachen, September 2013 - Das Solarstrom-Magazin PHOTON hat auf Basis der jeweiligen Wahlprogramme und Aussagen der Spitzenkandidaten die Pläne der im Bundestag vertretenen Parteien zur Energiewende analysiert.
Chefredakteurin Anne Kreutzmann fas ...
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Stuttgart (ots) - "Kein Thema für den Wahlkampf sei das Ganze, wird nun von jenen behauptet, die sich mit schmallippigen Entschuldigungen, selbstgerechten Distanzierungen und perfidem Schweigen zufriedengeben wollen.
Die alles in einen Topf werfen, um eine politische Auseinandersetzung zu einem höchst ungelegenen Zeitpunkt zu verhindern.
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Düsseldorf (ots) - Fast 2700 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern wurden im vergangenen Jahr allein in Nordrhein-Westfalen aktenkundig.
Zu befürchten ist, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist. Vor diesem Hintergrund verdient der jüngste Vorstoß der rot-grünen Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelo ...
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OpenPr.de: Berlin, 18. September 2013 – In ihrer aktuellen Kampagne „KUH+DU“ fordert die Welttierschutzgesellschaft (WTG) bessere Haltungsbedingungen und mehr Lebensqualität für Milchkühe.
Um dies zu realisieren, ist insbesondere auch ein aktives Handeln der Politik notwendig.
Anlässlich der bevorstehenden
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OpenPr.de: 18.09.2013 - Der rheinland-pfälzische Landtag berät morgen in erster Lesung über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine.
Bundes- und Landesverband Menschen für Tierrechte begrüßen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung und sind zuversichtlich, dass er bis Ende des Jahres verabsch ...
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Bundestag
