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Osnabrück (ots) - Es ist sicher kein Zufall, dass das Bundeskabinett (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) jetzt noch einmal für erfreuliche Nachrichten sorgt: Auch für Steinmetze und Bildhauer gelten künftig Mindestlöhne.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl ist dies nicht nur eine überfällige En ...
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Düsseldorf (ots) - Die heiße Phase des Wahlkampfs ist auch immer die Phase der unseriösen politischen Botschaften.
In dieses Geschäft ist Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gestern eingestiegen.
Wenn ihre Zahlen zur Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige stimmen sollten, dann hätten seit März mehr als 200.000 zusätzliche ...
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OpenPr.de: Hamburg (18. September 2013) - "Wer die Kräfte der Vernunft in der deutschen Politik stärken möchte, darf der FDP keinesfalls die Zweitstimme geben!"
Das erklärt der Hamburger Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER,
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern mehr Unterstützung für den gebeutelten Mittelstand.
BundesvorsitzenderHubert Aiwangersagte heute auf einer Pressekonferenz in Berlin: "Wir treten für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein, um den unternehmergeführten Mittelstand zu entlasten.
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Cottbus (ots) - Die Pflege ist zum Stiefkind der Politik geworden.
Auch wenn die noch amtierende Bundesregierung gern das Gegenteil behauptet.
Sicher, an propagandistischen Aktivitäten hat es ihr nicht gefehlt. Der vormalige FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler rief das Jahr 2011 gar zum "Jahr der Pflege" aus.
Nur auf ...
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Berlin (ots) - Im Falle eines Einzugs in den Bundestag plädiert Piratenchef Bernd Schlömer für eine themenbezogene Tolerierung von Rot-Grün.
Der Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe) sagte Schlömer, er halte "thematische Bündnisse durchaus für gerechtfertigt und auch hilfreich".
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Berlin (ots) - Die Absage von SPD-ChefSigmar Gabrielan ein Bündnis mit der Linkspartei im Bund ist aus Sicht von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ein "dreister Täuschungsversuch".
Dobrindt sagte dem in B ...
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Düsseldorf (ots) - An seinem großen Mentor Helmut Schmidt schätzt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück dessen Pflichtgefühl, die Bereitschaft zur Führung, das "sich in den Dienst" stellen, auch wenn es aussichtslos erscheint.
In diesen Punkten war Steinbrück dem Altkanzler zuletzt ebenbürtig. Der Wahl-Bonner Steinbrück hat die Kanzlerkandidatur f ...
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Regensburg (ots) - Es ist nicht so, dass die bayerische FDP jenseits diverser Stadratsgremien von der politischen Bildfläche verschwunden wäre.
Im neuen Bezirkstag von Mittelfranken ist zum Beispiel wieder ein Freidemokrat vertreten. Auch sonst zeigten sich Wahlvolk und Wahlsystem den kleinen
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OpenPr.de: Aachen, September 2013 - Das Solarstrom-Magazin PHOTON hat auf Basis der jeweiligen Wahlprogramme und Aussagen der Spitzenkandidaten die Pläne der im Bundestag vertretenen Parteien zur Energiewende analysiert.
Chefredakteurin Anne Kreutzmann fas ...
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Stuttgart (ots) - "Kein Thema für den Wahlkampf sei das Ganze, wird nun von jenen behauptet, die sich mit schmallippigen Entschuldigungen, selbstgerechten Distanzierungen und perfidem Schweigen zufriedengeben wollen.
Die alles in einen Topf werfen, um eine politische Auseinandersetzung zu einem höchst ungelegenen Zeitpunkt zu verhindern.
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Düsseldorf (ots) - Fast 2700 Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern wurden im vergangenen Jahr allein in Nordrhein-Westfalen aktenkundig.
Zu befürchten ist, dass die Dunkelziffer deutlich höher ist. Vor diesem Hintergrund verdient der jüngste Vorstoß der rot-grünen Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelo ...
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OpenPr.de: Berlin, 18. September 2013 – In ihrer aktuellen Kampagne „KUH+DU“ fordert die Welttierschutzgesellschaft (WTG) bessere Haltungsbedingungen und mehr Lebensqualität für Milchkühe.
Um dies zu realisieren, ist insbesondere auch ein aktives Handeln der Politik notwendig.
Anlässlich der bevorstehenden
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OpenPr.de: 18.09.2013 - Der rheinland-pfälzische Landtag berät morgen in erster Lesung über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine.
Bundes- und Landesverband Menschen für Tierrechte begrüßen den Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung und sind zuversichtlich, dass er bis Ende des Jahres verabsch ...
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Berlin (ots) - Der Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki starb am Mittwoch in Frankfurt im Alter von 93 Jahren.
Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup, CDU):
"Uns in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht der Tod von Marcel Reich-Ranicki sehr betroffen. Als ...
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OpenPr.de: Die Kooperationsgemeinschaft „Soziale Sicherung in Deutschland“ hat in allen Wahlkreisen den Kandidatinnen und Kandidaten von sieben Parteien, die alle zur Bundestagswahl 2013 zugelassen sind, zwei Wahlprüfsteine zur Beantwortung mit ja oder nein zukommen lassen.
Wahlprüfstei ...
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Frankfurt (ots) - Außenminister Westerwelle (FDP) lässt drohend durchsickern, eine Aufweichung der strengen Exportrichtlinien sei mit ihm nicht zu machen.
Putzig ist die Angelegenheit schon deshalb, weil die gegenwärtige schwarz-gelbe Regierung jene "strengen" Exportrichtlinien schon völlig aufgeweicht und unverdrossen die Lieferung von Rüstungs ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Dass die Bundesregierung die unterschiedlichen Mindestlohnhöhen in Ost und West kritiklos durchgewinkt hat, ist im 23. Jahr der deutschen Einheit nicht mehr nachzuvollziehen.
Es stimmt, dass die Regierung in der Mindestlohnfrage den Vorgaben der Tarifpartner folgt. Denen ist auch die Hauptschuld an dieser fortgeschriebenen ...
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Berlin (ots) - "Die heute im Kabinett beschlossenen Branchenmindestlöhne offenbaren das Scheitern von Ursula von der Leyen innerhalb der Koalition", kommentiert Klaus Ernst, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, die Festsetzung weiterer Branc ...
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OpenPr.de: Was hat das zu bedeuten? Drei Thesen von Armin Berger für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V.!
Berlin, 18.09.2013 - Mal ganz ehrlich: Der Wahl-O-Mat ist anstrengend.
38 Thesen gilt es zu beantworten. Ein politischer Rundumschlag quer durch alle Politikbereiche. Egal ob gesetzlicher Mindestlohn, Betre ...
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Bielefeld (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Grünen vorgeworfen, einen Bevormungsdrang zu haben.
Damit spielte sie auf den von den Grünen vorgeschlagenen »Veggie Day« an. Auch zu Schwarz-Grün nahm die Kanzlerin Stellung.
»Union und Grüne trennen viele Programmpunkte und Übe ...
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OpenPr.de: Wofür steht die Alternative für Deutschland - AfD?
Wir bringen mal wieder volkswirtschaftlichen Sachverstand in die Politik.
Wer wählt die Alternative für Deutschland ?
(afd-berlin.eu/wp/2013/09/wer-waehlt-die-a ...
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Berlin (ots) - Dazu erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Die Bundesregierung hat Dr. Michael Mertin, Vorstandsvorsitzender der Jenoptik AG, in die Corporate-Governance-Kommission berufen.
Herr Mertin unterstützt als erfolgreicher Unternehmer seit vielen Jahren di ...
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Berlin (ots) - Nach Pressemeldungen zeichnet sich ab, dass die SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg im Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss zur Aktienrechtsnovelle und damit zur Begrenzung der Managergehälter und -renten anrufen werden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (C ...
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Berlin (ots) - "Die EU-Kommission zeigt sich erneut unwillig, die kriminellen Machenschaften der 'Bankster' zu unterbinden.
Es ist ungeheuerlich, dass nach den aufgedeckten Manipulationen des Libor-Geldmarktzinssatzes (London Interbank Offered Rate), von dem Geschäfte mit einem Volumen von mehreren hundert Billionen Dollar abhängen, nun nur wind ...
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Bielefeld (ots) - Drei Tage nach dem Triumph vonHorst Seehoferin Bayern bleibt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Nein zur Pkw-Maut für Ausländer.
»Meine Position zur Pkw-Maut ist bekannt. Das Wichtigste i ...
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Osnabrück (ots) - Kultusministerin Heiligenstadt: Drei Varianten werden untersucht!
Osnabrück.- Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) betrachtet ein zweispuriges "Abitur im eigenen Takt" als denkbare Alternative zum umstrittenen "Turbo-Abi" nach acht Jahren Gymnasium.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrüc ...
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Berlin (ots) - Alle größeren Parteien versprechen einen flächendeckenden Breitbandausbau. Was sie genau darunter verstehen, verschweigen ihre Wahlprogramme allerdings.
Aus gutem Grund: Denn die wenigen konkreten Forderungen bleiben weit hinter dem zurück, was bereits jetzt Beschlusslage der Bundesregierung ...
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Rostock (ots) - Der angestrebte Verkauf der insolventen Volkswerft in Stralsund wird diplomatisch zur Chefsache.
Wie die OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) erfuhr, reisen Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) am Donnerstag kurzfristig und ohne öffentliche Vorankündigung nach Moskau.
Sie wollen sich ...
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, im Fall eines Wahlsiegs ein Bündnis für Arbeit und Ausbildung zu initiieren.
Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach (CDU):
"Wir unterstützen diesen Vorschlag. Eine d ...
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Bundestag
