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Bremen (ots) - Natürlich hatten die rot-grünen Regenten in Niedersachsen kräftig nach Berlin geschielt und auch dort auf einen Sieg von SPD und Grünen gehofft.
Und zwar nicht nur aus purer Sympathie den Parteifreunden gegenüb ...
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Stuttgart (ots) - Der aufrüttelnde Achtungserfolg der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl wird auch ohne parlamentarische AfD-Präsenz die deutsche Regierungspolitik stark beeinflussen - zumindest bis zur Europawahl am 25. Mai 2014.
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Düsseldorf (ots) - Tübingens OberbürgermeisterBoris Palmerhat die Steuerbeschlüsse für das schlechte Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl verantwortlich gemacht und eine "inhaltliche Ursachenanalyse" gefordert.
"Erklärungen, dass es eine P ...
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Düsseldorf (ots) - Während andere Großstädte in Nordrhein-Westfalen mit Überschuldung und Nothaushalten kämpfen, kann die Landeshauptstadt sogar ihre Ausgleichsrücklage aufstocken.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe).
Bei der Einbringung des Haushaltse ...
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Düsseldorf (ots) - Das Autobahnnetz im Rheinland soll durch eine neue Rheinbrücke entlastet werden.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) aus Ministeriumskreisen soll die Rheinquerung bei Wesseling errichtet werden.
Das Bauwerk soll Teil einer neuen Verbindung zwischen den Autobahn ...
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Ravensburg (ots) - Es ist wahrscheinlich die Angst der Deutschen vor italienischen Verhältnissen.
In der politischen Kultur in Deutschland gibt es das Thema einfach nicht.
Ansonsten würde statt über schwarzrote oder schwarzgrüne Koalitionsoptionen auch einmal darüber nachgedacht, ob in
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OpenPr.de: Zu DDR-Zeiten gab es einen "schwarzen Kanal" und Merkel war mittendrin. Heute gibt es eine schwarze Republik und Merkel führt sie an. Muss man sich Sorgen machen? Nicht wenn man farbenblind ist!
wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/index.shtml
(TNN) Die Deutschen haben gewählt. 41,5 % der Wahlteilnehmer e ...
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Osnabrück (ots) - Am Ende dürfte es egal sein, wer mit wem regiert: Diese Bundestagswahl kostet den Bürger bares Geld.
Schon im Vorfeld hat die Union in die Schatulle des Steuerzahlers gegriffen, um Gutes zu tun und bloß keine Angriffsfläche zu bieten und den möglichen Vorwurf der sozialen Kälte ...
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Cottbus (ots) - Weil die Sowjet-Führung in Moskau seinerzeit so undurchdringlich war, waren westliche Geheimdienste und Medien auf die Interpretation kleinster Besonderheiten angewiesen.
Das nannte man Kreml-Astrologie, auch, weil sie oft danebenlag. Laut "Wikipedia" wird der Begriff auch heute noch gern verwandt, als Metapher für den Versuch, a ...
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Bielefeld (ots) - Die Anstandsfristen, in denen Wahlversprechen Gültigkeit behalten, werden immer kürzer.
Nur drei Tage nach dem grandiosen Wahlsieg der CDU äußern mehrere Spitzenpolitiker der Partei bereits, die versprochene Steuerstabilität sei nicht in Stein gemeißelt.
Vorsorglich erklären d ...
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Bremen (ots) - Nun also doch: Wenige Tage nach der Bundestagswahl deuten mehrere führende Unionspolitiker bereits an, was viele argwöhnische Steuerzahler zu Recht befürchtet haben: Erst wird gewählt, dann kommt die bittere Abrechnung.
Und wie so oft, könnte sie am Ende höhere Steuersätze enthalt ...
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Halle (ots) - Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) und die Spitzen der Landtagsfraktionen tun genau das Richtige, wenn sie in diesem Jahr zum Einheitstag nach draußen gehen und mit Schülern ins Gespräch kommen wollen.
Und zu diskutieren gibt es genug.
Für viele junge Leute sind Mauerfall und Wiedervereinigung bestenfalls nebulöse Er ...
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Bielefeld (ots) - Ihre Laune ist derzeit nicht die beste.
Hannelore Kraft hat mit der SPD auch in NRW schon bessere Zeiten erlebt.
Im Verlauf der Landtagsdebatte war der Ministerpräsidentin das tiefe Dilemma anzumerken, in dem ihre Partei seit Sonntagabend ste ...
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Bielefeld (ots) - Die SPD-Führung hat die Große Koalition vor der Wahl nie ausgeschlossen, aber jeden Gedanken daran verdrängt.
Mehr noch: Peer Steinbrück hat eine Beteiligung an einer Regierung Merkel weit von sich gewiesen - für seine Person, aber nicht für die Partei.
Deshalb tut sich die SPD
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Essen (ots) - In der SPD zieht ein interessanter Machtkampf herauf.
Fraktion gegen Partei, Bund gegen Länder.
Wer es gerne auf einen Zweikampf zuspitzen will, bitte sehr: Es ist ein Kampf Kraft gegen Gabriel.
Kraft und die Ihren feuern aus allen Rohren gegen eine Große Koalition.
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Düsseldorf (ots) - Mit Blick auf die pulverisierten Liberalen ist nachzuvollziehen, dass die Neigung bei den Sozialdemokraten gering ist, erneut in eine große Koalition zu gehen.
Allerdings gehört schon viel Chuzpe dazu, das Argument zurückzuweisen, die SPD habe eine staatspolitische Verantwortung, sich kon ...
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Ulm (ots) - Ein nicht geringer Teil des Wahlerfolgs von Angela Merkel - und indirekt des Misserfolgs der FDP - geht auf das Konto von Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Deutschlands oberster Kassenwart stand wie kein zweiter für das Versprechen, dass der Staat ...
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Halle (ots) - Der Zeitpunkt für die Initiative ist klug gewählt, weil sich der Bundestag im Oktober noch in einer Art Schwebezustand befindet und keine der anderen Parteien irgendwelche Koalitionsrücksichten nehmen muss.
So sind SPD, Grüne und Linke frei, ihre Me ...
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Düsseldorf (ots) - Das komplizierte Ergebnis der Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag überschattet derzeit alles.
Auch die Diskussion um den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen für das kommende Jahr.
Dabei lohnt es sich, darauf ein paar Blick ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Für die Unions-Parteien droht sich Angela Merkels großer Wahltriumph zum Pyrrhussieg zu entwickeln - und für die SPD zur Zerreißprobe.
Denn was die SPD könnte, will sie nicht: Die rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit zur Wahl eines eigenen Kanzler ...
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Berlin (ots) - Was genau ist es eigentlich, das SPD und Grüne daran hindert, ihre Wahlversprechen umzusetzen?
Sozialdemokratische und Ökogranden haben auf diese Frage stets geantwortet, es seien die Linkspartei-Haltungen zum Kriegführen oder »Griechenland-Retten«, die einen gesetzlichen
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OpenPr.de: Stuttgart/Berlin. „Steuererhöhungen sind weiterhin Gift für die deutsche Wirtschaft und angesichts der hervorragenden Steuereinnahmen auch nicht notwendig“, sagte Günther Hieber, Präsident des Bundes der Selbständigen im Bund und im Land.
„Eine neue Bundesregierung sollte sich stattdessen an das liegen gebliebenen Thema der S ...
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Frankfurt (ots) - Das Kapital der Grünen ist und bleibt ihr ökosozialer Markenkern.
Deshalb wäre es politischer Selbstmord, wenn sie ihr deutlich erkennbares Profil mit falschen Kompromissen in einer schwarz-grünen Koalition beschädigen würden.
Jetzt ist der Moment, wieder auf die guten alten Themen zu setzen: von ökologischer Landw ...
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Berlin (ots) - "Entgegen allen Weissagungen, dass eine ostdeutsche Elite nachwachsen werde, sind auch 23 Jahre nach der Deutschen Einheit die lukrativen Jobs immer noch fest in westdeutscher Hand.
Was als Hilfe beim Aufbau begann, hat sich zur Dauereinrichtung entwickelt.
Diese fehlenden Aufstiegschancen hemmen inzwischen die Entwic ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), plädiert für eine moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes für Besserverdienende.
Mit den Mehreinnahmen sollten gleichzeitig Entlastungen für kleinere Einkommen gegenfinanziert werden.
"Ich kann mir eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am ...
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat betont, dass es in seiner Partei weder Automatismen für noch gegen eine große Koalition gebe, es gehe um Inhalte und Überzeugungen.
"In der SPD ist in allen Bereichen ganz klar, niemand von uns geht aus ...
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Berlin (ots) - "Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge muss deutlich beschleunigt und vereinfacht werden", fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke, anlässlich des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 27. September.
Jelpke weiter: "Bereits im Mai wurde die Aufnahme von 5.000 syrischen Flüchtlingen aus d ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW geben einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene keine Chance.
"Wir haben zwar die Wahl verloren, aber nicht unsere inhaltlichen Überzeugungen", sagte Sven Lehman, Chef der NRW-Grünen, der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Donnerstagausgabe).
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OpenPr.de: Das Ergebnis der Bundestagswahl 2013 ist ein Erfolg für die Zukunft der Geothermie. Alle Parteien der nun möglichen Koalitionen haben sich in ihren Wahlprogrammen für eine planbare Zukunft der Erneuerbaren Energien und deren nachhaltigen Ausbau ausges ...
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Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal, dass die Entwicklungsausgaben eines so reichen Landes wie Deutschland bei 0,39 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) verharren und die Erhöhung der Quote auf 0,7 Prozent bis zum Jahr 2015 unmöglich gemacht wurde", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DI ...
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