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Karlsruhe (ots) - Das kann man wohl einen Super-GAU nennen, den größten anzunehmenden Unfall, der den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin wenige Tage vor der Bundestagswahl ereilt hat.
Er steht in Verbindung mit den Pädophilie-Vorwürfen, denen sich die Grünen mit Blick auf ihre Parteigeschic ...
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Berlin (ots) - Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat die Alternative für Deutschland den Wahlkampfschlussspurt mit einer spektakulären Performance eingeläutet und anlässlich eines Berlinbesuchs von EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Eurorettungsprogramme demonstri ...
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Ravensburg (ots) - Der Streit zwischen Grünen und CDU ist peinlich.
Die CDU nutzt ihre Machtposition aus, weil die Regierung sie für die verfassungsändernde Mehrheit braucht - und das auf Kosten der Bürger.
Die Grünen schmücken sich dagegen mit einem Planu ...
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Regensburg (ots) - Auch wenn die Sitzverteilung im künftigen Bezirkstag wegen massiver Verzögerungen bei der Auszählung noch längst nicht feststeht, ist eines festzuhalten:
Der Bezirk als dritte kommunale Ebene ist keine Bühne für parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern der Ort für kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle gerade der sozial ...
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Bremen (ots) - Der niedersächsische Rechnungshof hat die Funktion der vier geplanten Landesbeauftragten hinterfragt.
"Wir sehen eine Reihe von Problemen", sagte Rechnungshofmitglied Lutz Bardelle dem WESER-KURIER(Dienstag-Ausgabe). Derzeit sei noch nicht ersichtlich, welche genauen Aufgaben für die neuen Landesbeauftragten in Lüneburg, Hildeshei ...
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Berlin (ots) - "Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte: Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin unklar.
Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein Ermittlungsverfahren ...
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Essen (ots) - Im April 1998 erschien das Buch "Neuland".
Der damalige FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle beschrieb darin SPD, CDU und Grüne als staatsgläubige, im Kern sozialdemokratische Parteien.
Dagegen stellte er die FDP als vom Koalitionspartner un ...
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Düsseldorf (ots) - Die Liberalen haben im Kampf um die Zweitstimme bei der Bundestagswahl den Ton gegenüber dem Koalitionspartner Union verschärft.
"Nur die FDP garantiert, dass die Union nicht völlig sozialdemokratisiert. Bei allen anderen als einer christ ...
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Ravensburg (ots) - Die Liberalen haben schon so oft in den Abgrund geschaut, dass viele äußerst zuversichtlich sind, auch diesmal zu überleben.
Bayern ist nicht der Bund. Wer jedes Mal, wenn ein FDP-Politiker das Gestern betonte, einen Euro erhalten hätte, wäre heute reich.
Die Wähler haben in den letzten 50 Jahren oft genug liber ...
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Bremen (ots) - Solche Aufrufe klappen immer dann, wenn sich der Juniorpartner als Korrektiv zur großen Partei inszenieren kann.
Das ist der FDP in sozialliberalen Zeiten gelungen, auch unter KanzlerHelmut Kohlwar dieses Rezept erfolgreich.
Heute is ...
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Ulm (ots) - Der Absturz der FDP in Bayern hat bei der Bundespartei Panik ausgelöst.
Nun suchen die Liberalen ihr Heil in einer Zweitstimmenkampagne, die beweist, dass sie nicht daran glauben, aus eigener Kraft über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
Bedenkt ...
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Düsseldorf (ots) - Namhafte Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur haben die Initiative "Verantwortung für Deutschland" gegründet und rufen in einer Kampagne die Öffentlichkeit auf, die FDP zu wählen und den Liberalen die Zweitstimme zu geben.
Unter dem Motto "Deutschland braucht die Liberalen" wird d ...
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Regensburg (ots) - Die "Mutter aller Schlachten" ist für die CSU mit Erringen der absoluten Mehrheit in Bayern noch nicht geschlagen. Bei der Bundestagswahl entscheidet sich, welchen Wert dieses Ergebnis ab Sonntag auf Bundesebene n ...
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Karlsruhe (ots) - Es klingt, ein wenig, wie das berühmte Pfeifen im Walde.
Je brenzliger die Lage für die FDP wird, umso lauter verkauft ihr Spitzenpersonal sich als letzte Bastion der Bürgerlichkeit.
Forsch im Ton, aber etwas windschief in der Sache, malen Rainer Brüderle und Philipp Rösler da ...
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Düsseldorf (ots) - Jetzt wird es doch noch einmal spannend.
Nach dem schlechten Abschneiden der FDP und dem triumphalen Wahlsieg der CSU in Bayern bekommt nun die CDU Fracksausen.
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Essen (ots) - Um Peer Steinbrücks Zugkraft richtig einzuschätzen, muss man bis zum 1. Oktober 2012 zurückgehen.
Das war der Tag, als die SPD-Spitze für klare Verhältnisse sorgte und Steinbrück als Kanzlerkandidat übrig blieb.
Die SPD lag damals um die 30-Prozent-Marke. Ein Jahr später kann er d ...
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Cottbus (ots) - Es gab Zeiten in der abgelaufenen Legislaturperiode, da sorgte der NameHorst Seehoferbei seinen Koalitionspartnern CDU und FDP für Grausen.
Sein inhaltlicher Wankelmut wurde sogar als Größenwahn und Bela ...
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Osnabrück (ots) - Der Wahlsieg der CSU in Bayern war gestern, im Endspurt vor der Bundestagswahl blicken sämtliche Parteien nur noch nach vorn.
Dies gilt vor allem für die FDP. Do ...
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Bielefeld (ots) - Keiner weiß, welches Bündnis künftig Deutschland regieren wird, ob Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot, um die wahrscheinlichsten Varianten zu nennen.
Doch manche Dinge haben sich schon vor dem Wahltermin geklärt. Höhenflüge sind von der Realität gestoppt worden.
Nach der Atomka ...
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Berlin (ots) - Alle Versuche der anderen Parteien auch am Tag danach, sich das bayerische Wahlergebnis im Hinblick auf den nächsten Sonntag schönzureden, schlugen fehl bis hin zur Peinlichkeit.
Es bleibt dabei:Horst Seehoferund seine
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Düsseldorf (ots) - Der Wahlkampf war bisher von ausnehmender Tristesse und Langeweile geprägt.
Selbst die Stinkefinger-Aktion des SPD-Kanzlerkandidaten konnte das Wahlvolk nicht aus dem Dämmerzustand holen, in den die Parteien es geschaukelt hatten.
Da musste erst ein
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Berlin (ots) - In Bayern ticken die Uhren möglicherweise anders, aber die Zeit wird auch dort in Stunden gemessen.
Dass das Wahlergebnis vom Wochenende also ganz und gar nichts mit der Bundestagswahl in einer Woche zu tun hat, ist deshalb nicht ganz richtig. ...
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Halle (ots) - Die Frage ist also keine juristische, sondern eine moralische: Darf einer so mit zweierlei Maß messen?
Oder darf er das nicht?
Mit Blick auf die Bundestagswahl ist die Antwort belanglos. Der Vorgang ist dann doch zu regional begrenzt.
In Thüringen si ...
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Weimar (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig im Zusammenhang mit dessen Doppelbezügen vorgeworfen, gegen seine Amtspflichten verstoßen zu haben.
Das sagte Ramelow der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (Dienstag-Ausgabe).
Nach Mei ...
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Weimar (ots) - Mit Blick auf die doppelten Bezüge von Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sieht der renommierte Staatsrechtler Joachim Wieland juristischen Handlungsbedarf.
"Wenn es rechtlich tragbar war, dann müssen die entsprechenden Gesetze geändert werden", sagte der Professor an der Universität für Verwaltungswissenschafte ...
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Wiesbaden (ots) - WIESBADEN - Der Bundeswahlleiter weist alle Briefwählerinnen und -wähler darauf hin, dass die Wahlbriefe mit dem ausgefüllten Stimmzettel für die Bundestagswahl 2013 spätestens am Wahltag, also am kommenden Sonntag, dem 22. September 2013, bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegange ...
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Berlin (ots) - "Rüstungsexporte sind ein Beitrag zu Menschenrechtsverletzungen, Krieg und Folter. Dazu mehr Mut zu fordern und Stolz auf Exporterfolge anzumahnen, ist zutiefst zynisch", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ein Strategiepapier von Unionspolitikern, das die Aufweichung der Exportrichtlinien forder ...
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Berlin (ots) - Die gestern in Bayern abgewählte FDP ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER auch für die Unterstützung der Euro-Rettungsschirmpolitik abgestraft worden.
FREIE WÄHLER-Chef Hubert Aiwanger: "Die Wähler haben erkannt, dass die Rettungsschirme schädlich sind für E ...
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Berlin (ots) - "Die von der SPD, den Grünen und der Linken propagierte Idee der Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist ökonomischer Unsinn und zielt vor allem darauf ab, mittels Ressentiments und Neidgefühlen auf Stimmenfang zu gehen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, am Rande einer Veranstaltung in Berlin.
Was Unterne ...
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Berlin (ots) - "Die überwältigende Zustimmung von 90 Prozent der Bürger in Bayern zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung des Freistaates verdeutlicht aufs Neue, dass die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in der Bevölkerung höchste Priorität genießt", kommentiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wi ...
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