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Berlin (ots) - Der Sozialwissenschaflter Arno Klönne hat die Einführung einer gesetzlichen Wahlpflicht in Deutschland zurückgewiesen.
Sie würde "die wirklichen Probleme des gegenwärtigen Parteien- und Parlamentsbetriebs, die Defizite an Demokratie, die Ursachen der Wahlenthaltsamkeit" nur verdecken, so ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 27. September 2013 - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat im phoenix-Interview die Wahlkampfstrategie ihrer Partei bei der Bundestagswahl selbstkritisch analysiert:
"Der Fehler war, dass die Energiewende nicht mehr im Zentrum stand."
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Lehrte, 27.09.2013 Vor der Wahl ist nach der Wahl.
Der Großteil der Bürger stimmte nach Meinungsumfragen für die Programme der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen schlossen sich diesen Forderungen an.
Es wurden gesetzliche Mindestlöhne, Steuererhöhung ...
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Mainz (ots) - Mehrheitliche Zufriedenheit mit dem Bundestagswahl ergebnis!
Mehrheitlich sind die Bundesbürger mit dem Ergebnis der Bundestagswahl zufrieden: Insgesamt sagen 55 Prozent, sie sind damit eher zufrieden und 41 Prozent, sie sind es n ...
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Berlin (ots) - "Es ist gut, dass die Veto-Mächte im Sicherheitsrat sich auf eine Resolution zur Abrüstung der syrischen Chemiewaffen verständigt haben.
Es ist noch besser, dass dies friedlich geschehen soll und offenbar jede Hintertür zu einem UN-sanktionierten Militärschlag geschlossen wurde", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher ...
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Leipzig (ots) - Der exponierte Realpolitiker der Grünen, Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, machte den Christsozialen ein wenig Hoffnung.
Er sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf die bevorstehende Aufgabe der Neuorientierung der Grünen:
"Es ist eine spannende Aufgabe für uns, ein Bündnis mit de ...
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Leipzig (ots) - Falls sich die Grünen im Zuge ihrer Neuaufstellung in Richtung FDP fortentwickeln sind sie für die CSU ein begehrter Koalitionspartner. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe):
"Mit den Grün ...
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Halle (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hält das Amt des Ostbeauftragten in der künftigen Bundesregierung für verzichtbar.
"Es existieren noch offene Fragen, die sich aus den 40 Jahren Teilung ergeben", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Da gibt es noc ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-Familienexpertin Kerstin Griese hat vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten eine Koalition ausgeschlossen, die das Betreuungsgeld weiter trägt.
"Die SPD wird keine Koalition eingehen, in der das Betreuungsgeld in seiner jetzigen Form weiterbesteht", sagte Griese der in Düsseldorf e ...
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Bonn (ots) - Anlässlich des heute veröffentlichten fünften Sachstandberichtes des Weltklimarates IPCC warnt die Hilfsorganisation CARE davor, die eindeutigen wissenschaftlichen Befunde zum Klimawandel zu ignorieren.
"Der Bericht macht deutlicher denn je, dass der Klimawandel stattfindet und vornehmlich durch Treibhausgasemissionen von menschlich ...
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Osnabrück (ots) - Thierse befürchtet "gnadenlosen Populismus" der Opposition im Fall einer Großen Koalition / Bundestagsvizepräsident: Grund sind mangelnde Handlungsmöglichkeiten!
Osnabrück.- Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat vor den möglichen Folgen einer Großen Koalition gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen ...
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Köln (ots) - Jedem Zweiten (48 Prozent) wäre bei den jetzigen Mehrheitsverhältnissen eine Koalition aus CDU/CSU und SPD am liebsten.
Für ein schwarz-grünes Bündnis plädieren 18 Prozent, für ein Zusammengehen von SPD und Grünen mit der Linken 16 Prozent.
Di ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat in der Debatte um Steuererhöhungen Kompromissbereitschaft in möglichen Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen angedeutet.
"Wichtig für die Union sind Steuererleichterungen für Gerin ...
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Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, hat die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik gewarnt.
Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten.
"Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg Wortbruc ...
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Osnabrück (ots) - Die Katze ist aus dem Sack und Fraktionschef Volker Kauder zu Recht stinksauer.
Führende Unionspolitiker haben angedeutet, dass am Ende von Koalitionsverhandlungen mit der SPD höhere Steuern stehen könnten.
Völlig ohne Not und o ...
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Regensburg (ots) - Ja, nee, is klar, könnte man mit dem Comedian Atze Schröder sagen.
Gerade mal drei Tage nach der Wahl, irrlichtern CDU-Größen mit der vagen Ankündigung, man könne auch über Steuererhöhungen reden.
Getreu dem Adenauer-Motto, was schert mich mein Geschwätz von gestern, gehen Christdemokraten daran, ein Wahlversprech ...
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Stuttgart (ots) - Dieses Mal aber wäre es besonders dreist, sollte dem Regierungswechsel die nächste Steuererhöhung auf dem Fuße folgen.
Der Tatbestand der Doppel-Lüge wäre erfüllt.
Da sei doch mal sachte ans Wahlergebnis erinnert: Die Parteien, die mit der Absicht an den Start gegangen sind, Steuern zu erhöhen, haben keinen Auftrag ...
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Karlsruhe (ots) - Sein Wahlziel war klar: Peer Steinbrück wollte die SPD wieder zurück an die Macht führen. Von Opposition war nicht die Rede.
Nun allerdings, da die SPD tatsächlich an die Regierung kommen kann, kneift sie und will davon nichts mehr wissen.
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Osnabrück (ots) - Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist oft von Getöse begleitet.
Auch dass eine Opposition lauthals über eine mangelnde Bereitstellung von Akten durch die jeweilige Landesregierung klagt, gehört zum Geschäft.
Es geht halt rau zu bei so einem Gremium, das als schärfstes Schwert in der parlamentarischen Au ...
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OpenPr.de: Der Kreisverband und insbesondere die Direktkandidaten bedanken sich bei den Wählern für das ausgesprochene Vertrauen.
Bei den Wahlen zum Bundes- und Landtag erzielte die Piratenpartei im Kreis Groß-Gerau ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis: Im Bund mit 2.988 Stimmen 2,4 Prozent im Land mit 2.744 Stimmen 2,2 Prozent.
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Ravensburg (ots) - Die ersten Lockangebote der Union zu einer Großen Koalition kommen, und die Wähler haben ein déjà vu.
Wurden nicht auch von der letzten Großen Koalition als erstes die Steuern erhöht, damals die Mehrwertsteuer?
Es ist ein vergiftetes Angebot der Union, das da anklingt. Wir mussten uns ja auf Steuererhöhungen ei ...
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Bremen (ots) - Beinahe täglich legt die Linke Lockangebote für SPD und Grüne auf den Tisch.
Gestern war es gemeinsamer Mitgliederentscheid der drei Parteien über Rot-Rot-Grün. Kommt nun doch die von vielen Wählern ungewollte Variante?
Riskiert die
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Cottbus (ots) - Eine Opposition soll die Regierung vor sich her treiben, sie angreifen und natürlich auch kontrollieren.
Denn Demokratie lebt vom Wechsel, nur so kann sie auch funktionieren.
Doch was, wenn die Regierung schier übermächtig und die Opposition eher mit der Lupe zu suchen ist?
Dann ist das nicht nur demo ...
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Bielefeld (ots) - 200 Genossen sollen sagen, wie es die SPD mit der Macht hält.
Regierungsbeteiligung, Opposition, Neuwahlen?
Die Delegierten dürfen annehmen, sie hätten den Gang der Dinge in der Hand.
Aus dem Konvent am frühen Abend könnte ein schneller Formelkompromiss, ein ...
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Stuttgart (ots) - Der aufrüttelnde Achtungserfolg der Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl wird auch ohne parlamentarische AfD-Präsenz die deutsche Regierungspolitik stark beeinflussen - zumindest bis zur Europawahl am 25. Mai 2014.
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Heidelberg (ots) - Noch sitzen sie in der bundesweiten Wahrnehmung meist in der zweiten Reihe, die innerparteilichen Kritiker des grünen Linkskurses.
Das hatte Gründe. Zu laute Kritik schade der Partei, so die Angst im Wahlkampf.
Doch schädlicher, das zeigt sich nun, war das Schweigen.
Deshalb melden sich
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Mainz (ots) - Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
So fragte Bertolt Brecht 1953 in einem Gedicht. Das Volk hat gewählt, es ist bloß nicht das herausgekommen, was sich die Politiker vorgestellt hatten: den eigenen eindeutigen Sieg, oder allerwenigstens klare Verhältnisse.
Und ...
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Lüneburg (ots) - Große Koalition? Schwarz-Grün?
Der fulminante Wahlsieg der Union macht die Regierungsbildung nicht einfacher, denn Kanzlerin Angela Merkel hat ihren liberalen Koalitionspartner verloren.
Der Politikwissenschaftler Dr. Gero Neugebauer sieht in einer Minderheitsregie ...
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Essen (ots) - Falls es eine Große Koalition geben sollte, wird sie in der Finanzpolitik mit gebrochenen Versprechen beginnen.
Es ist wie ein politisches Naturgesetz. 2005 erwischte es die SPD, 2009 die FDP. 2013 die Christdemokraten?
Es gibt keinen Zweifel, dass die CDU sich auf Steuererhöhu ...
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Bielefeld (ots) - Mit CDU und CSU werde es "keinerlei Steuererhöhungen" geben.
Das sind die Worte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf gebetsmühlenartig benutzte. Gestern wiederholte sie das Versprechen.
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Bundestag
