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Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Union und SPD aufgefordert, zügig eine neue Regierung zu bilden.
"Je schneller wir klare Verhältnisse in Berlin haben, desto besser ist das für die deutsche und europäische Wirtschaft", sagte Hundt der in Düsseldo ...
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Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht ist sich sicher, dass die Koalition aus CDU und SPD "nach dem Wahlkampfgetöse" des Sommers" zur Sacharbeit zurückehren und noch vor den Landtagswahlen im kommenden September wichtige Projekte auf den Weg bringen wird.
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Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des Kulturrats NRW, Gerhart Baum (FDP), hat die Landesregierung NRW dazu aufgefordert, endlich das lange geplante Kulturfördergesetz auf den Weg zu bringen.
Vor allem müsse darin festgeschrieben werden, dass auch Städte mit einem No ...
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Stuttgart (ots) - Der Zeitpunkt der Spende muss zu Verdächtigungen führen: Während die Bundesregierung gerade in Brüssel gegen verschärfte CO2-Auflagen für die deutsche Automobilindustrie kämpft, zahlen drei Großeigner von BMW fast 700.000 Euro in die Parteikasse der CDU ein.
Auch wenn
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Bielefeld (ots) - Mit den Regelungen zur Zulässigkeit von Parteispenden im demokratischen System verhält es sich wie mit der Demokratie selbst:
Unter den schlechtesten Regierungsformen ist sie immer noch die beste.
Ob man Zahlungen von interessierter Seite (von wem sonst?) verbietet oder an Personen bindet (wie die Grünen vorsc ...
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Osnabrück (ots) - Die CDU hat nichts Unrechtes getan, als sie die Großspende von BMW angenommen hat.
Sie hat den Betrag von 690 000 Euro ordnungsgemäß angezeigt.
Herzlichen Glückwunsch zu dem Geldsegen, könnte man da zunächst sagen.
Dass der Autobauer für diesen Betrag gleich die k ...
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Düsseldorf (ots) - Nach langem Tauziehen haben SPD und Grüne jetzt das Gesetz zur schulischen Inklusion im Landtag verabschiedet.
Wie es umgesetzt werden kann, bleibt allerdings den Kommunen überlassen, die nach den Vorstellungen der Landesregierung dafür auch die Kosten tragen sollen.
Das letz ...
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Weimar (ots) - Für eine Große Koalition im Bund sprechen nach Ansicht der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht "vor allem praktische Erwägungen".
So würde eine solche Koalition auch über eine Mehrheit im Bundesrat verfügen, sagt Lieberknecht im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Donnerstag-Ausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Der CSU-VorsitzendeHorst Seehoferhat offenbar ein Umdenken bei der Union in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer in Aussicht gestellt.
Seehofer habe bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen "Gesprächsbereitschaft" bei der ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den gescheiterten schwarz-grünen Sondierungsgesprächen bereiten Unionspolitiker eine Wiederbelebung von Perspektivgesprächen mit den Grünen vor, wie es sie in den 90er Jahren als so genannte "Pizza-Connection" in Bonn gegeben hatte.
"Wir werden eine Pizza-Connection 2.0 auflegen", sagte der CDU-Abgeordnete
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erwartet nach den Gesprächen mit den Grünen künftig neue Chancen für schwarz-grüne Bündnisse in den Ländern.
"Insgesamt ist Schwarz-Grün spätestens seit Dienstag eine echte Möglichkeit geworden", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
" ...
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Düsseldorf (ots) - Das war nichts.
Schwarz und Grün finden noch nicht zueinander.
Vielleicht braucht diese politische Konstellation erst ein paar Proberunden auf Länderebene.
Dieser Versuch ist in Hamburg und mit "Jamaika" im Saarland zwar auch schon einmal gescheitert. Aber in Hes ...
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Düsseldorf (ots) - Heute treffen sich in Berlin zum vorerst letzten Mal Union und SPD zu "Sondierungsgesprächen".
Danach geht es um Koalitionsverhandlungen - so viel scheint trotz des öffentlich zelebrierten Widerstands aus NRW sicher. ...
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Essen (ots) - Freundlicherweise haben sich Grüne und Schwarze an unsere Vorhersage in der Montagausgabe gehalten: Eine Koalition jetzt nicht, vielleicht später, womöglich vor 2017, vielleicht doch noch in ein paar Wochen.
Danke dafür.
Scherz beiseite. Tatsächlich ist das Nicht-Ergebnis der schwarz-grünen Sondierungen doch ein Ergebn ...
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Stuttgart (ots) - Was Schwarz-Grün zum Durchbruch im Bund fehlt, ist ein Lackmus-Test auf Länderebene.
Noch reichen die Gemeinsamkeiten nicht ganz aus. Noch scheint es Union wie Grünen zu riskant, eine Bundesregierung über vier lange Jahre als Experiment und ohne alltagstaugliche Garantien zu wagen.
Aber auch das muss man nicht Sche ...
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Bremen (ots) -Sigmar Gabrielkann seine Partei nicht unter Wert verkaufen.
Er braucht vorzeigbare, möglichst plakative Ergebnisse. Etwa dieser Art: Seht her, liebe Genossen, wir haben den flächendeckenden Mindestlohn durchgesetzt.
Bislang hat ...
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Mainz (ots) - Immerhin.
Sie können jetzt über alles reden - nur nicht über eine gemeinsame Regierung für Deutschland.
So könnte das Fazit nach dem Ende der Sondierungen zwischen CDU/CSU und Grünen in Berlin lauten.
So nebenbei haben die freundliche Atmosphäre und die inhaltliche Ann ...
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Regensburg (ots) - Man traute Dienstagnacht ja seinen Augen und Ohren nicht.
Für eine kurzen historischen Augenblick war der Türspalt für eine schwarz-grüne Koalition geöffnet.
Selbst nach dem Scheitern des Sondierungsgesprächs gab es - vereinzelt - Küsschen rechts und links sowie viele warme Worte, von Schwarz und von Grün.
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Ravensburg (ots) - Zumindest für Baden-Württemberg gilt: Es ist angerichtet!
Die schwarz-grünen Sondierungsgespräche zur Bildung der Bundesregierung mögen gescheitert sein, aber der kulturelle Fortschritt, den Grünen-Chef Cem Özdemir bei den Treffen mit der Union erkannt haben will, diese angebl ...
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Cottbus (ots) - Oberflächlich betrachtet gab es keine Überraschungen: Nach einer weiteren Sondierungsrunde mit der Union haben die Grünen artig mitgeteilt, dass Schwarz-Grün nicht geht.
Nun wird sich die Ökopartei ganz auf die Opposition konzentrieren, während der Ball für eine künftige Regierung im schwarz-roten Feld liegt. So weit, so erwartba ...
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Stuttgart (ots) - Regieren ist Mist aus dem Blickwinkel der Grünen.
Aber das Schattendasein als kleinere von zwei kleinen Oppositionsparteien eröffnet auch keine erfreulichen Perspektiven.
Wenn die Grünen ihren Linksdrall beibehalten, werden sie von der wahren Linkspartei nur ständig überholt.
Die verfügt mit
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Bielefeld (ots) - Zwischen CDU, CSU und Grünen wird es also vorerst keine Koalition auf Bundesebene geben.
Das ist erwartet worden. Überraschend ist eher, dass die Gespräche freundlich und entgegenkommend verliefen.
Zur Verwunderung der Ökopartei gab es auf vielen urgrünen Themenfeldern Bewegun ...
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Halle (ots) - Die Grünen entscheiden sich für den Weg in die Opposition.
So unbequem, wie dies auf den ersten Blick aussehen mag, wird es für die Ökopartei aber gar nicht sein.
Über den Bundesrat, wo die rot-grünen Länder die Mehrheit haben, wird sie in der neuen Legislaturperiode die Gesetzgebung entscheidend beeinflussen können.
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Bielefeld (ots) - Die Tür für eine schwarz-grüne Bundesregierung ist zu - zunächst.
Nach den guten Sondierungsgesprächen sind sich Union und Grüne näher gekommen. Die Botschaft lautet: Wir mögen uns - für mehr ist es aber noch zu früh.
Gut so! Die inhaltlichen Schnittmengen sind noch zu klein, um eine belastbare Regierung zu bilde ...
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Osnabrück (ots) - Das war kein furioser Schluss, mit Türenknallen, Wutausbrüchen und sonstigem Gedöns.
Union und Grüne sagten leise Servus, wobei das Bedauern aufseiten der CSU eine Spur zu stark ausfiel.
In Wahrheit istHorst Seehoferfroh, die u ...
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Weimar (ots) - Jetzt schlägt die Stunde der SPD: Nachdem die schwarz-grünen Sondierungsgespräche geplatzt sind, kann die SPD den Preis für die ungeliebte Große Koalition in die Höhe treiben.
Und die Union mit Kanzlerin Merkel an der Spitze wird zahlen müssen.
Denn dass die Grünen plötzlich aus ...
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Rostock (ots) - Es hätte gut gehen können mit den Grünen.
Sie widmen sich mit heißem Herzen der Energiewende als zentrale industriepolitische Herausforderung. Und als gewachsene Europapartei begleiten sie einen verträglichen Gemeinschaftskurs bei der Sanierung und Stabilisierung der Euro-Krisenzonen.
Die Union weiß darüber hinaus se ...
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Das schwarz-grüne Scheitern verdammt Merkel und die SPD zu einem Bündnis -
Wien (ots) - Noch eine Stunde länger mit den Grünen sondiert, und CSU-ChefHorst Seehoferhätte - als es dann doch nicht klappte - geweint.
Das nämlich ist das überrasch ...
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Essen (ots) - Erst mal ist die Chance zu Schwarz-Grün dahin.
Langfristig waren die Gespräche keine verlorene Zeit. Man kann sagen, dass die Grünen in den Augen der Christdemokraten erst jetzt ein normaler Partner sind.
Man kann mit ihnen regieren - oder auch nicht. Prinzipiell steht einem Bündnis nichts entgegen. Die Hemmungen waren ...
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Berlin (ots) - Zu Koalitionsverhandlungen von Grünen und Union wird es zwar nicht kommen, aber die Parteien haben die Sondierungstreffen genutzt, um sich einander anzunähern.
Beide Seiten waren im Anschluss an das zweite Gespräch voll des Lobes über die »sachliche Atmosphäre« und »gute Verständigung«.
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Bundestag
