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Essen (ots) - Deutschland hat nach der Fukushima-Katastrophe 2011 eine rasante Kehrtwende hingelegt: raus aus der Kernkraft, stattdessen mehr Öko-Energie.
Inzwischen zeigt sich, dass der abrupte Kurswechsel teuer wird - Unternehmer und Privatverbraucher müssen mit weiteren Preissteigerungen für Strom un ...
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Bielefeld (ots) - Es geht um viele Milliarden Euro. Und um Ideologien. Das ist eine besonders explosive Gemengelage.
Alle Seiten fahren sofort die großen Geschütze auf. Die Energiewende wird eines der größten und rumpeligsten Projekte auf dem Weg zur großen Koalition in Berlin.
Hannelore Kraft (SPD) hat schon mal rechtzeitig vor Auf ...
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Köln (ots) - Der Chef der nordrhein-westfälischen Grünen, Sven Lehmann, hat den energiepolitischen Kurs von MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) kritisiert.
"Für NRW gilt weiterhin der rot-grüne Koalitionsvertrag. Dort steht als Ziel, die Stromerzeugung in < ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen in NRW dürften dieses Wochenende schlecht geschlafen haben, und sie werden es auch künftig tun.
Denn SPD-MinisterpräsidentinHannelore Krafthat ihnen mit ihrer ziemlich heftigen politischen Wende zwar nicht direkt den Krieg erklärt, ...
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Bielefeld (ots) - Es kann sein, dass derjenige, der mit ganzer Kraft die Energiewende will, auf dem Weg schon mal die eine oder andere Kurve nehmen muss.
Dennoch überrascht das Tempo, mit dem NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftgerade in eine Kurve hineinsteuert.
Obwohl in Düsseld ...
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Berlin (ots) - Die SPD lehnt Vorstellungen aus der Union kategorisch ab, die Mitsprache des Bundestages bei Militäreinsätzen einzuschränken.
"Für uns gibt es an diesem Punkt überhaupt keinen Grund, etwas zu verändern", sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
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Bielefeld (ots) - Es gehört zu den wichtigsten Rechten und Pflichten eines Parlamentes, über Einsätze des nationalen Militärs zu entscheiden.
Gerade in den Tagen, wo in Berlin über die Bildung einer großen Koalition und die Stärkung der Oppositionsrechte im Parlament debattiert wird, wirkt ein Vorstoß zur Be ...
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Berlin (ots) - Sind Ministerposten wirklich so verlockend, auf denen man sicher sein kann, von den USA-Geheimdiensten bevorzugt abgehört zu werden?
Sei's drum. Die SPD verlangt in den Koalitionsverhandlungen angeblich sieben bis acht Ministerien, um ihre Bedeutung zu unterstreichen.
Das lief ...
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Osnabrück (ots) - Überschattet von der Spähaffäre, setzen Union und SPD ihre Koalitionsverhandlungen fort.
Fünf Wochen nach der Bundestagswahl startet in den kommenden Tagen das Fingerhakeln um die Details.
Die 77 Teilnehmer von CDU,
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OpenPr.de: Das starke Wahlergebnis der Union erschwere es der SPD, Ziele wie einen Mindestlohn oder mehr betriebliche Mitbestimmung durchzusetzen, jammerte jüngst der SPD-Vorsitzende Gabriel, und will seinen Genossinnen und Genossen damit offensichtlich auf eine schwarz-rote Koalition zu schlechten Bedingunge ...
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OpenPr.de: Mainz (ots) - Historische Vergleiche sind nie passgenau.
Der Blick auf die NSA-Affäre weckt gleichwohl Erinnerungen an zwei düstere Phasen der US-Nachkriegspolitik, Phasen, in denen die Hysterie in Washington regierte.
Zum einen war dies in den 50er Jahren die Hatz des republikanischen Senators Jo McCarthy auf ange ...
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Trier (ots) - Die Entrüstung über die Dimension der US-Geheimdienstpraktiken ist groß in Berlin. Und das zu Recht.
Jenseits aller markigen Statements wird man sich allerdings eingestehen müssen, dass Deutschland allein am kürzeren Hebel sitzt, um die Amerikaner von ihrer Hybris abzubringen.
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Frankfurt (ots) - Die NSA-Affäre zeigt aber auch, dass Merkel (CDU) in ihren bisherigen zwei Amtszeiten keine abschließende Antwort gefunden hat auf die Frage, ob Menschenrechte wichtiger sind als der Schutz der Bürger vor möglichen Terrorangriffen.
Im Zweifel hat sie bisher mit einem klaren Jein reagiert. (...) Merkel und ihre künftige (schwarz ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt dem neu gewählten Bundestag nachdrücklich, einen Untersuchungsausschuss zu den NSA-Aktivitäten einzusetzen, um aufzuklären, ob deutsche Behörden hinreichenden Schutz des Telefon- und Internetverkehr in und aus D ...
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Berlin (ots) - Vergessen wir für einen Moment unsere Empörungsrituale und machen uns ehrlich.
Versetzen wir uns in einen Mitarbeiter der NSA im Betonbunker, der Zugang zu allen Handy-Verbindungen Europas hat.
Offiziell geht es um die Jagd auf al-Qaida. Aber die Verlockung ist groß, auch mal woanders zu horchen: bei Politikern, bei P ...
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Berlin (ots) - Die Grünen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Parlamentarischen Kontrollgremium zur NSA-Abhöraffäre befragen.
Merkel müsse sich vor dem Bundestagsausschuss erklären, forderte die neue Grünen-Vorsitzende Simone Peter im "Tagesspiegel am Sonntag".
"Es zeigt sic ...
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Berlin (ots) - "Auch Frankreich gerät immer mehr in die Abwärtsspirale mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, aus der es innerhalb des Euroraums kaum ein Entrinnen gibt", so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Arbeitsmarktdaten aus Frankreich.
In
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Saarbrücken (ots) - Als Konsequenz aus den Abhörpraktiken der USA gegenüber der Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat der Hauptgeschäftsführer des Hightech-Verbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, stärkere Anstrengungen der heimischen IT-Branche für mehr Datensicherheit gefordert.
"Wir müssen in der Lage se ...
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Düsseldorf (ots) - Nach der Affäre um das abgehörte Kanzler-Handy will die Union die Bürger im Internet auch gesetzlich stärker schützen.
"Wir brauchen ein IT-Sicherheitsgesetz", sagte Unionsvize Günter Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Darin müsse den Unternehmen eine Kooperationspfli ...
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Düsseldorf (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat gefordert, dass Deutschland in der Späh-Affäre "größeren Druck" auf die USA ausüben soll.
"Ein wichtiges Zeichen wäre, Herrn Snowden umfassend als Zeugen zu Straft ...
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Bielefeld (ots) - Das soll Amerika büßen!
Jetzt lassen wir keine Coca-Cola- und Pepsi-Flaschen mehr nach Deutschland, boykottieren McDonald's und Burger King und setzen Ex-Stasi-Überwachungsspezialisten aufs Telefon von Barack Obama an.
Spaß beiseite. Der Abhörskandal ist zu ernst für Witze. ...
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Osnabrück (ots) - Der US-Lauschangriff hat Angela Merkel (CDU) erschüttert.
Das ist verständlich. Die Kanzlerin hat die Stasi-Methoden in der DDR erduldet, die USA während des Kalten Kriegs als Hort der Freiheit verehrt und sich stets gegen Anti-Amerika-Stimmu ...
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Heidelberg (ots) - Wenn sich nichts ändert, könnten ja die Europäer sich zusammentun und das Telefon von Barack Obama abhören".
(Der CDU-Politiker Heiner Geißler über die mutmaßliche Handy-Attacke der NSA gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg/Samstagausgabe)
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn er wissen wolle, was Angela Merkel (CDU) denke, hat Barack Obama neulich gesagt, dann greife er zum Telefon und rufe sie an.
Das war im Sommer, als Edward Snowden die Sammelwut der NSA bereits belegt hatte und Mister President, ganz im Einklang mit der Kanzlerin, die Wogen ...
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OpenPr.de: (Berlin, 25. Oktober 2013) – Als Konsequenz aus dem Spionageverhalten der USA haben die norddeutschen Landesvorsitzenden der Partei FREIE WÄHLER das Ende der europäisch-amerikanischen Freihandelsverhandlungen gefordert.
Mit Spionen könne es keine vertrauensvollen Gespräche über gemeinsame ...
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Ravensburg (ots) - Wer vor schwierigen Verhandlungen seine Taktik verrät, der hat schon verloren.
Auch Ungeduld schwächt. So müssen die im Prinzip durchaus einigen Länderchefs mit ihrem Forderungskatalog an die nächste Bundesregierung noch abwarten, bis ein schwarz-roter Koalitionsvertrag steht, den Union und S ...
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Weimar (ots) - Ja, mei, ist denn scho wieder Weihnachten?!
Das hat vor Jahren Kaiser Franz in einem Werbespot mehr resignierend festgestellt als gefragt.
Er brauchte noch schnell ein Geschenk - und legte seine Wahl, die nicht besonders originell war, alles ans Herz.
Und der Spruch vom Weihnachten, das schneller kommt ...
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Bielefeld (ots) - Armut ist relativ. Deshalb gibt es sie grundsätzlich immer - auch wenn die Gesellschaft noch so reich erscheint.
Diejenigen, die über die wenigsten Mittel verfügen, sind arm. Und doch darf man die Armutsquote nicht ignorieren. Die Größe des Bereichs gibt Auskunft darüber, wie viele Menschen abgehängt sind.
Mit 16 P ...
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Bremen (ots) - Freilich, Bremen ist ein kleines Bundesland.
Darum ist es nicht verwunderlich, dass es bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD eine eher kleine Rolle spielt.
Dass Bremer Politiker nun aber fast ganz außen vor bleiben müssen, is ...
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Cottbus (ots) - Es sind die Bilder dieser Tage.
Alexander Dobrindt undHannelore Kraftfröhlich auf dem Balkon. Sigmar Gabriel, der Angela Merkel tief in die Augen blickt, beide lächeln.
Sozialdemokratische Spitzenpolitiker betreten die ...
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Bundestag
