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Berlin (ots) - Der Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlichte am Donnerstag seine Herbstprognose für die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Die Prognosen für die Steuereinnahme ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Verkündung der Ergebnisse der Steuerschätzung vom 5. bis 7. November fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Ausgaben begrenzen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen"!
"Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden auch in den nächsten Jahren auf immer neue Rekord ...
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Stuttgart (ots) - Der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblmahnt Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen zu einer strengen Kostendisziplin.
"Für große Ausgaben braucht es keine große Koalition", sagte Strobl im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitu ...
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Berlin (ots) - Deutschland verdankt seine gegenwärtige Stärke nicht maßlosen Ausgabenversprechen, sondern wegweisenden Arbeitsmarktreformen.
Union und SPD missachten dies momentan in ihren Verhandlungen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INS ...
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Bielefeld (ots) - Dass NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftund Bundesumweltminister Peter Altmaier gemeinsam den EU-Wettbewerbskommissar in Brüssel besuchen, hat einen einfachen Grund.
Deutschland hat es mit den Ausnahmen von der Ökostromumlage ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chemieindustrie warnt vor Zusatzbelastungen durch eine Reform der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung.
"Die chemische Industrie steht im internationalen Wettbewerb und kann keinerlei Mehrbelastungen verkraften.
Alles, was unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter gefährdet, würde dazu führen, dass einige Pro ...
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Bremen (ots) - Die Koalitionsverhandlungen bieten eine gute Gelegenheit, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endlich zu reformieren.
Denn das Jahrhundertprojekt Energiewende ist aus dem Ruder gelaufen.
Zum einen wird es höchste Zeit, die viel zu langfristig angelegten Einspeisevergütungen für Wind- und Solarkraft zu drosseln. Z ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen äußert sich die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) kritisch zu dem angeblichen Vorhaben der Koalitionsparteien, die EEG-Befreiung für Unternehmen der Ernährungsindustrie zu streichen.
"Ein Ausschluss der Ernährungsindustrie aus der bestehenden EEG-Ausgleichsregelun ...
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Berlin (ots) - Mit ihrem Vorstoß, den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 35 bis 40 Prozent im Jahr 2020 zu deckeln, bremsen CDU/CSU und SPD die Energiewende aus.
"So wird die künftige Bundesregierung ihre eigenen Klimaschutzziele mit Sicherheit verfehlen", kritisiert Dr. Hermann Falk ...
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Köln (ots) - Die EU-Finanzminister rücken von dem Grundsatz ab, dass zunächst die Gläubiger für insolvente Banken haften müssten und wollen Steuerzahler auch bei künftigen Bankenrettungen in die Pflicht nehmen.
Darüber berichtet das ARD-Magazin Monitor in seiner heutigen Ausgabe (21.45 Uhr im Ersten).
Das Vorhaben wird von der Bunde ...
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Osnabrück (ots) - Philologen erwarten von neuer Bundesregierung Pakt für Bildung!
Osnabrück.- Der Deutsche Philologenverband erwartet von der neuen Bundesregierung einen Pakt für Bildung zwischen Bund und Ländern.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger, dafür müs ...
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Berlin (ots) - Mit der wirtschaftlichen Existenz von Unternehmen darf man nicht am grünen Tisch der Koalitionsverhandlungen spielen.
Dies fordert der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) von den künftigen Koalitionären.
Die Entscheidung der Gruppe Gesundheit, die staatlichen Zwangsmaßnahmen weiterzuführen und die Absen ...
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Stuttgart (ots) - Die Rentenpläne von Union und SPD belasten nicht nur die Sozialkasse, sondern auch den Bundeshaushalt 2014.
Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen entsteht bei einem Verzicht auf Beitragssenkungen im nächsten Haushalt eine Lücke von 500 Million ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Hilde Mattheis hat davor gewarnt, sich in der kommenden Legislatur erneut um eine echte Pflegereform zu drücken.
"Wir müssen jetzt eine klare Botschaft setzen", appellierte die Parteilinke an die Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege, die sich am Freitag erstmals mit dem Thema beschäftigen will.
Politisch gerec ...
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Düsseldorf (ots) - Die kommende große Koalition will eine kurze bezahlte Pflegezeit einführen.
"Eingebettet in eine große Pflegereform sollen Familien, die Angehörige pflegen, besser unterstützt werden.
Dafür soll die zehntägige Auszeit vom Job, die Angehörige heute schon in akuten Fällen nehmen können, künftig bezahlt werden", sagt ...
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Ulm (ots) - Was macht eigentlich Kristina Schröder (CDU)?
Wenn ein umfangreiches Zahlenwerk zum Thema Geburten vorgelegt wird, müsste die Familienministerin dazu doch eigentlich Stellung nehmen, auch wenn sie nur noch "amtierend" ist und der noch zu bildenden neuen Bundesregierung definitiv nicht mehr angehören wird.
Aber aus ihr ...
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Berlin (ots) - Vor der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe Inneres und Recht der Koalitionsgespräche forderten die Nichtregierungsorganisationen LobbyControl und Campact Obergrenzen für Parteispenden und klare Regeln für Lobbyisten.
Sie trugen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und dem SPD-Abgeordneten
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Stuttgart (ots) - Umfragen sind keine Wahlen. Die nächsten stehen jedoch schon vor der Tür.
Dass eine Regierung zur Mitte der Legislatur den Blues bläst, ist normal. In einem halben Jahr indes folgen bereits die Wahlen für Europa und für die Kommunalparlamente.
Bis dahin sollte Grün-Rot die Scha ...
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Ravensburg (ots) - Die Halbzeitnoten für Grün-Rot sind durchwachsen - sowohl bei den Demoskopen als auch bei den Wirtschaftsverbänden.
In der Koalition läuft es nicht mehr so rund, weil der Schwung des Anfangs nach dem Machtwechsel nicht durchgehalten worden ist.
Zudem lässt sich der Haushalt nur mit unpopulären Einschnitten konsoli ...
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(Mynewsdesk) München - Bayern ist am Tabellenende, wenn es um das Angebot mit gebundenen Ganztagsgrundschulen geht.
Das ist für mich schlicht enttäuschend und passt so gar nicht zur heilen Bildungswelt, die die CSU so gerne darstellt, k ...
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Halle (ots) - Hat die von den massiven Protesten im Sommer erschreckte Landesregierung mit Lippenbekenntnissen nur auf Zeit gespielt?
MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU)hat zwar etwa versprochen, dass die Uniklinik Halle bleibt. Von "in der jetzigen Form" war keine Rede.
Tatsac ...
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Halle (ots) - Die Finanzierung von Studiengängen an Universitäten und Fachhochschulen will die Landesregierung künftig an Qualitätskriterien knüpfen.
Geld soll es nur noch für erfolgreiche Studiengänge geben, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe).
Einen entsprechenden Vorschlag will Wissensch ...
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Berlin (ots) - Die Berliner Senatorin für Bildung, Jugend und Sport, Sandra Scheeres (SPD), zieht trotz der ihr häufig entgegenbrachten Kritik eine positive Zwischenbilanz ihrer bisherigen Amtszeit.
"Ich habe mich zu 95 Prozent durchgesetzt, mindestens", sagt die Senatorin im Interview mit der in Berlin ersc ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Donnerstag den Mikrozensus 2012 zur Geburtenrate veröffentlicht.
Hierzu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU):
"Familienpolitik ist komplex. Eine isolierte Betrachtung der stagnierenden Geburtenrate allein hilft nicht w ...
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Berlin (ots) - Der Vertreter der Linken im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, Steffen Bockhahn, hat Zweifel angemeldet, ob der geplante Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre ein Erfolg wird.
"Das größte Problem wird sein, dass dieser Ausschuss in den weitesten Teilen nicht öffentlich tagen wird", sagte Bockhahn dem in
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Osnabrück (ots) - Parteichef Bernd Riexinger: Merkel muss sich dafür einsetzen / Sondersitzung des Bundestags ohne Fraktionszwang!
Die Linke fordert für den NSA-Enthüller Edward Snowden von Angela Merkel ein Zeugenschutzprogramm und schlägt für die Sondersitzung des Bundestags am 18. November di ...
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Cottbus (ots) - Wer sein Herz sprechen lässt, wird Edward Snowden sofort Asyl in Deutschland gewähren. Der Mann hat nichts Böses getan, nur Böses verraten und wird deshalb verfolgt.
In der Politik jedoch hat der Verstand gesiegt. Berlin will keinen fundamentalen Bru ...
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Essen (ots) - Hans-Peter Friedrich (CSU) ist als Innenminister zuständig für Recht und Ordnung.
Seit einiger Zeit sorgt der CSU-Mann aber vor allem für Verwirrung und Unordnung.
Seine Idee, über die Mautbrücken erfasste Daten auch zur Verbrechensbekämpfung einzusetzen, ist nur das jüngste Beispiel.
Wie realitätsfern mus ...
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Ravensburg (ots) - Selbst in Zeiten, da Geheimdienste willkürlich in das Privatleben von Menschen eindringen, scheut Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nicht davor zurück, eine Ausweitung staatlicher Überwachung zu fordern.
Zwar ist er mittlerweile zurückgerudert, und natürlich ist die Nutzung von Maut-Daten für Bewegungsprofile zunächst n ...
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Osnabrück (ots) - Datenschutzbeauftragter gegen Umbau des LKW-Mautsystems zu "Überwachungssystem"!
Osnabrück.- Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zur Nutzung von Maut-Daten für die Verbrechensaufklärung kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neue ...
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Bundestag
