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Berlin (ots) - Der Bund und der Freistaat Bayern haben eine Expertengruppe eingesetzt, um die Herkunft der sichergestellten Kunstwerke beim sogenannten "Schwabinger Kunstfund" schnell zu klären.
Außerdem hat man begonnen, erste Bilder im Internet zu veröffentlichen. Dazu erklärt
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Düsseldorf (ots) - Für die Abwicklung der WestLB haben die NRW-Steuerzahler bislang 2,9 Milliarden Euro zahlen müssen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Bezug auf aktuelle Zahlen aus dem NRW-Finanzministerium.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird die Zahlen heute im H ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel (SPD), hat infolge der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt erhebliche Probleme für die deutschen Stiftungen beklagt und für seine Stiftung Hilfe des Staates eingefordert.
"In den Stiftungen, die ich kenne, entstehen durch die Zinssit ...
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Regensburg (ots) - Maria Montessori, die Reformpädagogin des 20. Jahrhunderts, stand ein Stück weit Pate für die Neuausrichtung der Lehrpläne.
Dass nicht alle Kinder zur gleichen Zeit in der Lage sind, das Gleiche nach den gleichen Methoden zu lernen, erkannte Montessori bereits vor über 100 Jahren.
Die Kultusminister der Länder bra ...
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Stuttgart (ots) - Eckart von Klaeden, einst Staatsminister im Kanzleramt, jetzt Cheflobbyist des Autokonzerns Daimler, hat seinen Posten im Spitzengremium der Regierungspartei aufgegeben.
Das war das Mindeste, was er tun konnte, um dem Anschein entgegenzutreten, er wolle sich zum Nutzen seines neuen Arbeitgebers politischen Einfluss bewahren.
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Berlin (ots) - Die großen deutschen Umweltverbände sehen die laufenden Koalitionsverhandlungen trotz einiger positiver Zwischenergebnisse mit zunehmender Sorge.
Die Verhandlungsgruppen zu Energie sowie Umwelt und Landwirtschaft weichen nach Ansicht der Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
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Berlin (ots) - Nach den Beratungen der Arbeitsgruppe Energie am vergangenen Wochenende hat die große Koalitionsrunde die Verhandlungsergebnisse vorläufig bestätigt.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bewertet die Ergebnisse, die noch in einer weiteren Sitzung der Koalitionäre bestätigt werden müssen, verhalten positiv.
VKU-Hau ...
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Berlin (ots) - Der Biogasrat+ e.V. - dezentrale Energien ist in höchstem Maße besorgt über die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zur künftigen Energiepolitik.
"Das derzeitige Zwischenergebnis ist an Konzeptionslosigkeit kaum zu überbieten", erklärt der Geschäftsführer Reinhard Schultz.
"Die Aktienkurse im Bereich Off ...
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Düsseldorf (ots) - Umweltminister Altmaier (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) haben sich redlich bemüht, die Interessen von Industrie, Verbrauchern und Öko-Investoren unter einen Hut zu bekommen.
Dass in Reaktion auf ihr Abschlusspapier alle Seiten mäkelten, können die beiden als Ermunterung werten. Tatsächlich aber ist ihr Papier ein ...
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Osnabrück (ots) - Die Börse spricht eine ehrlichere Sprache als Manager oder Politiker.
Daher sind die zweistelligen prozentualen Kursverluste, die Windkraftanlagenbauer wie Nordex und PNE jetzt erleben mussten, ein korrekter Fingerzeig in die künftige Richtung deutscher Energiepolitik.
Union und S ...
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Ravensburg (ots) - Die Energiewende ist schlecht konzipiert, der Strompreis steigt zu rasch an.
Das haben die künftigen Regierungsparteien während ihrer Koalitionsverhandlungen verstanden und sie haben den Handlungsbedarf erkannt.
Doch genügt es, nur auf die Kosten zu sehen und den Ausbau von erneuerbaren Energien zu beschränken? Ne ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, plädiert in der Spähaffäre unterdessen für scharfe Sanktionen gegen Großbritannien.
"Die EU-Kommission muss ganz klar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien einlei ...
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Berlin (ots) - Eine Woche vor der Sondersitzung des Bundestags zur NSA-Affäre fordert der Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterdie Aufnahme des Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland.
"Es ist eine Schande für alle Demokratien, dass sich Snowden ausgerechnet in eine De-Facto-Diktatur wie
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Düsseldorf (ots) - Deutschland sollte der rapide wachsenden Bedeutung der digitalen Wirtschaft nach Überzeugung der Jungen Union (JU) durch einen Internetminister in der Bundesregierung und einen Internetausschuss im Bundestag Rechnung tragen.
"Wir brauchen ei ...
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Berlin (ots) - Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping wertet den Plan der SPD, eine mögliche Koalition mit der Linkspartei im Bund nicht formal auszuschließen, als "späte, aber notwendige Einsicht".
Dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwoch-Ausgabe) s ...
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Bielefeld (ots) - Es mag ja von Vorteil sein, dass sich die Unterhändler von SPD und CDU und CSU allesamt menschlich angenehm und sympathisch finden.
Doch Koalitionen werden nicht wegen der netten Atmosphäre geschlossen. Und große ...
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Bremen (ots) - Die Koalitionäre in spe lassen sich Zeit.
Zeit, die sie eigentlich gar nicht haben. Seit knapp drei Wochen verhandeln die Unterhändler von CDU, CSU und SPD über die Bildung einer großen Koalition.
Aber passiert ist seither - nun ja - nicht v ...
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Mainz (ots) - Die Liberalen dürfen sich bedanken.
Allem Anschein nach schickt sich die Große Koalition an, ein Regierungsprogramm zur Wiederbelebung der FDP aufzulegen.
Mag ja sein, dass die Freidemokraten in gesellschaftspolitischen Fragen überflüssig geworden sind.
In der Wirts ...
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Halle (ots) - Wo liegt die richtige Lohnuntergrenze?
Darüber sollte eine Expertenkommission aus Vertretern der Wissenschaft, der Arbeitgeber und Gewerkschaften entscheiden.
Diese Kommission überprüft jedes Jahr die Wirkung des Mindestlohns und hebt ihn solange an, wie die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zu vernachlässigen sind. ...
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Osnabrück (ots) - Zinssenkung der EZB entfacht Debatte um Bewertungsreserven der Versicherungen!
Nach der Senkung des Leizinses ist die Diskussion um eine mögliche Kappung der Beteiligung von Lebensversicherten an den Bewertungsreserven neu entflammt.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) bekräftigte gegenüber der Zeitung, ...
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Osnabrück (ots) - Zinssenkung der EZB entfacht Debatte um Bewertungsreserven der Versicherungen
Nach der Senkung des Leizinses ist die Diskussion um eine mögliche Kappung der Beteiligung von Lebensversicherten an den Bewertungsreserven neu entflammt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der stellv ...
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Düsseldorf (ots) - Späte Einsicht: Die SPD hat angesichts der näherrückenden Kommunalwahlen endlich begriffen, dass der Kommunal-Soli ein höchst fragwürdiges Instrument ist.
Es bestraft solide wirtschaftende Städte und bringt einige gar an den Rand des haushalterischen Abgrunds. Umgekehrt profitieren Städte ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert einen wohnungspolitischen Kurswechsel.
Allein auf Wohnungsneubau zu setzen wie der Berliner Senat greife zu kurz, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Katrin Lompscher.
Die Partei will vor allem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken und ...
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Berlin (ots) - "Das BKK System begrüßt die Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit zur durchgreifenden Reform der stationären Versorgung.
Das gilt ganz besonders für die Schaffung eines Investitionsfonds in Höhe von 500 Mio. Euro, damit kleinere Kliniken zum Beispiel in Medizinische Versorgungszentren (MVZ) oder Pflegeeinrichtungen umg ...
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Osnabrück (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Spahn fordert Kassen zur Information über das Angebot auf!
Nur wenige der schätzungsweise rund 140.000 Menschen ohne Krankenversicherung haben bislang von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich bei einer Krankenkasse anzumelden, ohne aufgelaufene Beiträge nachzahlen zu müssen.
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Berlin (ots) - Das Parlament der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die frühere Bundesbauministerin Dr. Irmgard Schwaetzer (FDP) zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt.
Die EKD-Synode bestimmte die 71-Jährige am Sonntagabend in Düsseldorf zur Nachfolgerin der bisherigen Synodenpräses Katrin G ...
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Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte Seehofer ebenfalls.
"Die Union bricht ihr Wahlversprechen", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
"Kindergeld und Kinderfreibetrag sind keine Almosen, sondern vom Verfassungsgericht verbriefte Rechte. Wenn Kindergeld und Freibetrag nicht an die I ...
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Halle (ots) - Halle. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat den vom bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) angekündigten Verzicht der Großen Koalition auf eine Erhöhung des Kindergeldes kritisiert.
"Das wäre ein schlimmer Rückfall", sagte er der in Halle er ...
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Köln (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat angesichts des von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erwirtschafteten Überschusses von zuletzt 500 Millionen Euro angeregt, über eine Gebührensenkung nachzudenken.
"Wenn man über den Durst eingenommen, könnte man darüber nachdenken, mit den Gebühr ...
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Osnabrück (ots) - Leben-Chef Faulhaber: Finanzierung muss Anliegen der Bundesregierung sein!
Die Allianz Lebensversicherung geht davon aus, dass die Politik bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Augenmaß und Rücksicht auf die Interessen von Investoren vorgehen wird.
In einem Interview mit der "Neuen Osn ...
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