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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen blickt der morgen beginnenden Verhandlung über die Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag gespannt entgegen.
"Ein Urteil, das den Einfluss des Staates in den Aufsichtsgremien einschränkt, halten wir für notwendig", sagte ROG-Vorstandsvorsitzende Michael Rediske.
"Unabhängige Berichterstattu ...
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Berlin (ots) - 1.500 Gemälde, unter anderem von Picasso, Matisse, Chagall und Liebermann wurden in einer Münchner Wohnung gefunden.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei in Teilen um NS-Raubkunst handelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mich ...
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Trier (ots) - Die landläufige Meinung, wonach man die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt, wird mit der Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß einmal mehr widerlegt.
Jetzt steht der Bayern-Präsident in einer Reihe mit Ex-Postchef Zumwinkel (Steuerhinterziehung), Ex-Deutsche Bank-Chef Ackermann (Untreue) oder Ex-VW-Vorstand Peter Hartz (Begünstig ...
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Leipzig (ots) - Anlässlich der zugelassenen Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß als Steuerbetrüger hat der SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß Konsequenzen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen angekündigt.
Poß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD fordert deswegen in ...
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Osnabrück (ots) - Meyer: Aigners Konzept sieht jährliche Einbußen von 100 Millionen Euro für Niedersachsen vor / "Unverantwortliche Kürzung"!
Der niedersächsische LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) hat seine Amtskollegen vor einer "unvera ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert für ein 100-Tage-Programm einer neuen Bundesregierung auch eine Korrektur des EEG-Gesetzes.
"Die dringendsten Maßnahmen in den ersten 100 Tagen sind: Eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um die steigenden Stromprei ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellt.
"Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mont ...
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Berlin (ots) - "Der Bundesinnenminister hat offenbar unseren im September veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan für ein digitales Deutschland gründlich gelesen und darin etliche Anregungen gefunden.
Allerdings zeigen einige seiner Forderungen, dass sein Ministerium immer noch nicht so ganz versteht, wie das ...
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Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Bundesregierung durch einen Beschluss des Bundestages zwingen, mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm in Deutschland Asyl zu gewähren.
"Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat vorgeschlagen, eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten für Gespräche mit Edward Snowden nach Moskau reisen zu lassen.
"Wenn Herr Snowden uns Interessantes berichten will, steht nichts dagegen, mit ihm zu reden. Ein Gespräch Snowdens ...
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OpenPr.de: Bielefeld (ots) - Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik sind seit je eng.
Noch immer haben die Vorstände der Ex-Deutschland-AG es verstanden, ihre Interessen dort erfolgreich zu artikulieren.
Insofern überrascht der Fall Eckart von Klaeden nicht. Man wird hier gleichwohl genauer hinsehen müssen.
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Cottbus (ots) - Eckart von Klaeden (CDU) hätte sich die Ermittlungen leicht ersparen können: Wenn er sein Amt als Staatsminister im Kanzleramt im Mai gleich hätte ruhen lassen, als klar war, dass er im Herbst als Cheflobbyist bei Daimler anheuern würde.
Auch seine Dienstherrin Angela Merkel hätte ...
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Karlsruhe (ots) - Spannender konnte die Kür des neuen Oberliberalen im Land kaum sein:
Nur drei Delegiertenstimmen trennten Birgit Homburgers Möchtegern-Nachfolger Hans-Ulrich Rülke und Michael Theurer zunächst voneinander; am Ende hatte der Europaabgeordnete Theurer gegenüber dem Fraktionschef aus dem Landtag mit elf Stimmen die Nase vorn.
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Stuttgart (ots) - Den entscheidenden Satz formulierte der frühere Landtagsabgeordnete Hagen Kluck: Die FDP dürfe nicht nur von Freiheit und Bürgerrechten reden.
Sie müsste für die Bürger auch wirklich da sein. Eine schlichte Wahrheit.
So gesehen fiel die Wahl auf den Richtigen: Theurer kann bür ...
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Ravensburg (ots) - Kein liberales Großereignis der letzten Monate kam ohne den ebenso gebetsmühlenartigen wie vergeblichen Appell herum, endlich die Personalkabalen zu beenden und sich den Sachthemen zuzuwenden.
Warum sollte es also diesmal klappen?
Weil es nun um mehr geht als persönliche Vorteile.
Die Partei schaut ...
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Osnabrück (ots) - Wo stehen gegenwärtig die Grünen in Niedersachsen?
Wer sich davon Aufschluss auf dem Landesparteitag in Celle erhofft hatte, wurde nur teilweise zufriedengestellt.
So herrschte in der Aussprache über die Schlappe bei der Bundestagswahl eine eigenartige Zerriss ...
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Bremen (ots) - Realo oder Fundi? Das war gestern. Heute heißt es einfach nur Regierung.
Niedersachsens Grüne haben sich ganz brav den Realitäten gebeugt und sich überraschend eindeutig zum Bündnis mit der SPD bekannt.
Keine Rebellion gegen längere Arbeitszeiten für Lehrer, kein Krawall in der F ...
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Berlin (ots) - Das war knapp: Zwar stimmten Hunderttausende Berliner für den Volksentscheid zur künftigen Energiepolitik in Berlin, aber das Quorum wurde um rund 22.000 Stimmen knapp verfehlt.
Damit ist der Volksentscheid gescheitert, die Ziele der Initiative Energietisch müssen also nicht vom Abgeordnetenhaus umgesetzt werden. Das ist gut für B ...
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Essen (ots) - An Vorschlägen, wie Deutschland (Bundeskanzlerin: Angela Merkel, CDU) mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden umgehen soll, mangelt es nicht: Straffreiheit, Immunität, freies Geleit, ja sogar Asyl ist im Gespräch.
Realistisch erscheint wenig davon, zu groß wäre der politische Flurschaden. Die ...
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Osnabrück (ots) - In der Geheimdienstaffäre scheinen die USA allmählich auf deutsche Forderungen einzugehen.
So soll sich die Regierung von Präsident Barack Obama grundsätzlich bereit erklärt haben, in einem Abkommen auf Industriespionage in der Bundesrepublik zu verzichten.
Bis es dazu kommt, i ...
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Bielefeld (ots) - Man muss öffentlich nur anhaltend pikiert sein. Dann kriegt man von US-Präsident Barack Obama ein Anti-Spionage-Abkommen.
Diese Lesart der Vorabmeldungen aus Berlin wird mit dem Endergebnis zur Beilegung des deutsch-amerikanischen Zwistes aber nicht viel zu tun haben.
Im Gegent ...
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Bielefeld (ots) - Auch wenn der US-Fernsehsender CNN es genau anders herum berichtet hatte: Der Bundesaußenminister heißt Guido Westerwelle (FDP) und nicht Hans-Christian Ströbele (GRÜNE).
Seit seinem angeblich so großen Coup, als erster Politiker weltweit mit dem Agenten Edward Snowden in Moskau gesprochen zu haben, ist der Abgeordnete der Grün ...
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Düsseldorf (ots) - Soll, nein muss Deutschland Edward Snowden einladen und ihm Schutz gewähren vor den Nachstellungen der amerikanischen Justiz?
Als wichtigstes Argument dafür wird die Befragung des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters ins Feld geführt.
Dass die NSA Gott und die Welt auss ...
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Regensburg (ots) - Die Amerikaner tauschten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nur allzu bereitwillig ihre Freiheitsrechte gegen einen ausufernden Sicherheitsapparat ein.
"Top Secret"-Amerika wuchs zu einer Krake mit 1271 beteiligten Regierungsstellen an, die mehr als 850 000 Mitarbeiter beschäftigen.
Der offizielle Ha ...
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Halle (ots) - Der BND (Dienstherr: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, CDU) erklärte dazu lediglich, dass "mit europäischen Diensten ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch" stattfindet".
Laut Guardian bestand dieser aus einem umfassenden Technologietransfer in Richtung England: Der GCHQ habe von den "enormen technischen Fähigkeiten" der Deutschen ...
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Berlin (ots) - Edward Snowden kann bei der Aufklärung der Geheimdienstspähaffäre ein wichtiger Zeuge in der Bundesrepublik sein.
Deswegen sollte alles daran gesetzt werden, dass er vor einem Untersuchungsausschuss aussagen kann. Hierfür muss ihm die deutsche Politik entgegenkommen.
Snowden darf nicht an die
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Berlin (ots) - Als Reaktion auf die massive Internet-Überwachung durch US-Dienste hat der ehemalige EU-Industriekommissar Günter Verheugen eine Reaktion der Europäer gefordert.
"Einfach hinzunehmen, dass die USA diesen wirtschaftlich und kulturell immer wichtigeren Bereich dominieren, ist im immer schärferen ...
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Essen (ots) - Die Mautpläne von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sind schon lange bekannt.
Über den Umweg der Maut für Ausländer hat die CSU das Thema salonfähig gemacht. Das war geschickt. Denn eine Mehrheit der Bevölkerung würde die Transitreisenden und Touristen gerne an den Kosten für den Straßenba ...
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Bielefeld (ots) - Die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sind schon lange bekannt.
Im Grunde geht die Idee auf eine vor gut zehn Jahren beendete Expertenkommission zurück.
Über den Umweg der Maut für Ausländer hat die CSU das Thema salonfähig gemacht. Das war geschickt.
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Osnabrück (ots) - Im Verkehrsministerium werden Tatsachen geschaffen.
Minister Peter Ramsauer (CSU) lässt für die Pkw-Maut Schablonen vorfertigen, um in den Koalitionsgesprächen aufzutrumpfen.
Dabei ist ihm offenbar jedes Mittel recht. Es scheint ihm sogar egal zu sein, dass das System am Ende mehr kosten dürfte, als es einbringt.
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