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Heidelberg (ots) - 83,6 Prozent sind ein - gemessen an der Situation - solides Ergebnis.
Gabriel sitzt fest im Sattel - bis zum Mitgliederentscheid über den künftigen Koalitionsvertrag.
Sollte auch dieses riskante Spiel glücken, beginnt für ihn die nächste Doppelrolle: Auch als staatsmännischer Vizekanzler müsste er weiter das Refor ...
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Stuttgart (ots) - Zwar geht ohne Gabriel nichts, aber der SPD-Chef bleibt Gefangener der Verhältnisse.
Die fangen beim miserablen Wahlergebnis an.
25,7 Prozent der Stimmen widerlegen eine allzu lang gehegte SPD-Legende: Dass das noch schwächere Abschneiden vier Jahre zuvor bloß daran gelegen habe, dass die Genossen in ihrer ersten K ...
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Halle (ots) - Die Wahlniederlage vom 22. September hat die SPD in ihren Grundfesten erschüttert.
Weil sie nach vier Jahren der vorsichtigen Kurskorrekturen und nach dem linkesten Wahlprogramm seit langem dennoch nur ein mittelmäßiges Ergebnis erzielt haben.
Die Niederlage von 2009 war kein Betr ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Donnerstag Peter Weiß (Emmendingen) einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt.
Als Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder des Arbeitnehmerflügels Paul Lehrieder aus Würzburg.
Weitere Stellvertretende Vorsitzen ...
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Essen (ots) - Das ist eine seltsame Aufführung auf dem SPD-Parteitag: In zwei Wochen wird die SPD-Spitze einen Koalitionsvertrag mit der Union fertig ausgehandelt haben, die großen Linien stehen längst fest.
Nur sagen mochte das keiner der Unterhändler auf dem Parteitag. Denn dort wurde deutlich, wie zögerlich sich die SPD-Basis dem Gedanken ans ...
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Berlin (ots) -Sigmar Gabrielsprach zurecht von einer kulturellen Kluft zwischen der Partei und ihren Wählern.
Und für die SPD vielleicht bedrohlichste Erkenntnis von Leipzig heißt: Trotz dieser Problembeschreibung hat noch niemand in der Partei eine Idee, wi ...
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OpenPr.de: Das deutsche Chapter mit seinem Vorstand Björn-Georg Strobel wird eine wichtige Säule im Europabündnis bilden.
Am 09. und 10 November 2013 fand unter der Überschrift „Die Lücke zwischen Europa und der Zivilgesellschaft schließen!" der 3. Kongress der „European Federalist Party“ im “Press ...
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Rostock (ots) - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) soll nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung Berater von US-Präsident Barack Obama werden.
Nach Informationen der OSTSEE-ZEITUNG ist geplant, dass Bahr ab Januar für zunächst drei Monate die US-Gesundheitsreform begleitet. Der Minister hält sich zurzeit in Washington auf.
Au ...
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Berlin (ots) - "Wenn der CSU diese Forderung ernst wäre, sollte sie die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigen und sich derAfDanschließen", kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die als Protokollnotiz der
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Leipzig (ots) - Angesichts der sich bei den Verhandlungen um die große Koalition abzeichnenden Verzögerung bei der Rentenangleichung zwischen Ost und West spricht die Linkspartei von "Verrat an den ostdeutschen Beschäftigten".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bun ...
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission wird im Rahmen des neuen makroökonomischen Ungleichgewichtsverfahrens Deutschland einer vertieften Analyse unterziehen.
Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
Makroökonomische Ungleichgewichte g ...
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Osnabrück (ots) - Elmar Brok: "Gefahr ist groß, dass die Menschen das falsch verstehen"!
Osnabrück.- Der EU-ParlamentarierElmar Brok(CDU) hält die von Kommissionspräsident José Manuel Barroso angekündigte Untersuchung des deutschen Exportüberschusses für geeignet, anti-europäische Gefühle in
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München (ots) - Der frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich ab heute wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten.
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, fordert in diesem Zusammenhang zu mehr Verhältnismäßigkeit auf: "Wenn hier wegen Vorteilsnahme verhandelt wird, müssten auch viele andere auf die Ankl ...
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Leipzig (ots) - Mit einer Massenklage bis vor das Bundesverfassungsgericht sollen in Kürze die noch immer unterschiedlichen Renten in Ost- und Westdeutschland korrigiert werden.
Das kündigte die "Rentenberatung Parche" und das Leipziger Anwaltsbüro Peter Knöppel gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an.
Ziel ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Koalitionsunterhändler in der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" Armin Schild fordert eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt.
Neben dem flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro und dessen dynamischer Weiterentwicklung müssten befristete Verträge wieder zwingend an eine sachliche Beg ...
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Osnabrück (ots) - EZB mahnt Union und SPD: Große Koalition rechtfertigt sich nicht durch große Ausgaben!
Nach den Wirtschaftsweisen hat auch die Europäische Zentralbank (EZB) die Stoßrichtung der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD kritisiert.
In einem Interview mit der "Neuen Osna ...
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Stuttgart (ots) - Die traditionelle Dreikönigskundgebung der Südwest-FDP im Stuttgarter Opernhaus ist nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) gefährdet.
Angesichts einer angekündigten Verdreifachung der Miete für den 6. Januar 2014 gegenüber dem Vorjahr auf 30.000 Euro sucht die Landes-FDP das Gespräch mit den Stuttgarte ...
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, hält ein rot-rot-grünes Bündnis in ihrem Land weiter für denkbar.
"Wir halten es grundsätzlich für möglich, dass man zu einem Politikwechsel kommen kann", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Und wir w ...
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Leipzig (ots) - Nur wenn die SPD im Osten Ministerpräsidenten der Linkspartei mitwählt, sieht LinksparteichefBernd Riexingereine Basis für die von der SPD angekündigte Koalitionsöffnung 2017 hin zu Rot-Rot-Grün.
Gegenü ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben zurückhaltend auf die Debatte über eine Öffnung der SPD gegenüber der Linken reagiert.
"Es ist richtig und notwendig, dass die SPD sich künftig Gesprächen mit der Linkspartei nicht mehr verschließen möchte", sagte Parteichef
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Halle (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat kritisiert, dass sich die SPD in ihrem Leitantrag für den Leipziger Parteitag auch Bündnissen mit der Linkspartei öffnen will und ihr indirekt Erpressung vorgeworfen.
"Es ist schon peinlich, wie sich die SPD jet ...
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Leipzig (ots) - Die "enorme Popularität" von Angela Merkel, "zu wenig ökonomische Kompetenz", die negativen Auswirkungen der Agenda 2010, die über viele Jahre mit ihren Vorsitzendenwechseln signalisierte Instabilität und die in der Endphase des Wahlkampfs ausgebrochene "Debatte um den Stinkefinger" von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf einem Magazin-Titelb ...
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Düsseldorf (ots) - Juso-Chef Sascha Vogt hält eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Vertrag für eine große Koalition für völlig offen.
"Wenn man heute die Mitglieder über eine große Koalition befragen würde, dann würde es sehr schwierig werden, eine Mehrheit zu gewinnen", sagte Vogt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochau ...
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Osnabrück (ots) - Besser konnte es fürSigmar Gabrielnicht laufen.
Er ist nicht nur der starke Mann der SPD, sondern auch ein Schwergewicht in den Koalitionsverhandlungen mit der Union.
Er hat es geschafft, die Wahlniederlage der SPD zu einem E ...
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Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) bezweifelt, dass die Rentenpläne sowohl von Union als auch von SPD ohne Steuererhöhungen finanzierbar sind.
"Es stellt sich die Frage, wer das ganze Rentenpaket bezahlen soll", sagte Schneider der in Essen erscheinenden N ...
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition wird nach den Worten von Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht daran scheitern, dass die Union Steuererhöhungen ausgeschlossen hat.
"Wenn es eine andere Finanzierung für mehr Investitionen in Infrastruktur und Bildung, für bessere Renten und eine bessere Finanzausstattung de ...
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Regensburg (ots) - Folgendes dürfen wir von den Verhandlungen für die künftige Koalitionsregierung erwarten: Konzepte und Rezepte, ja vielleicht sogar ein paar Visionen mit Umsetzungschancen für die brisanten Themen unseres Landes.
Und selbstverständlich muss die Politik auch auf das Wohl der kommenden Generationen ausgerichtet sein. So viel Ver ...
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Bielefeld (ots) - Es ist so eine Sache mit der Basisdemokratie.
Wird die Parteispitze am dritten Advent mit dem Votum der Basis über ein Bündnis mit CDU und CSU hadern, weil einfach zu viele frisch eingetretene Genossen mal schnell alle Pläne durchkreuzt haben?
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Ulm (ots) - Erfahrung macht weise, sagt der Volksmund.
Diese wird den fünf Sachverständigen gewiss niemand absprechen.
Doch sind ihre Vorschläge auch klug? Falsch ist gewiss, ihre Kritik an den möglichen schwarz-roten Koalitionären pauschal als absurd abzutun.
In ihrem Gutachten findet sich Bedenkenswertes. Da warnen di ...
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Hagen (ots) - Den Beleg für einen Blindflug der Hochschulen bei der Verwendung der Fördermilliarden ist Ministerin Schulze (Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung: Svenja Schulze, SPD) schuldig geblieben.
Trotzdem will NRW künftig stärker in die Steuerung und strategische Planung der Hochschulen ...
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