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Düsseldorf (ots) - Angesichts möglicher Kampfhandlungen kann die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen auf eine Beteiligung des Bundestages bei der Verlängerung des Mittelmeermandates "Operation Active Endeavour" keinesfalls verzichten.
"Die SPD muss die Untergrabung des Parlamentsvorbehaltes sofort beend ...
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Düsseldorf (ots) - In den NRW-Kommunen darf keine Steuer auf Handymasten eingeführt werden.
Das Land hat Pläne der Stadt Remscheid abgelehnt, die auf der Suche nach neuen Einnahmequellen als erste die Mobilfunkantennen besteuern wollte.
Das erfuhr die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) in Dü ...
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Bonn (ots) - In den Koalitionsgesprächen zwischen Union und SPD haben sich die Parteien offenbar bereits darauf geeinigt, das Prostitutionsgesetz zu verschärfen, Frauen stärker vor Zwangsprostitution und Menschenhandel zu schützen und die Täter konsequenter zu bestrafen.
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Düsseldorf (ots) - SPD-Vize-Chefin Manuela Schwesig hat vor dem Treffen der großen Gruppe bei den Koalitionsverhandlungen die Bedeutung der Frauenquote betont:
"Die Frauenquote wird die Unternehmenskultur in Deutschland verändern", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Di ...
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Düsseldorf (ots) - Eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent in den Aufsichtsräten wird für viele Betriebe der Metall- und Elektroindustrie aus Sicht von Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger kaum einzuhalten sein.
"Der Frauenanteil unter den Ingenieurabsolventen aller Fachrichtungen liegt bei rund 20 Prozent, bei den Ausbildungsberufen liegt d ...
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Berlin (ots) - Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW), Michael Hüther, rechnet damit, dass der Mitgliederentscheid "ziemlich knapp" ausgehen werde.
"Es wird keine große Mehrheit geben", prognostizierte Hüther im SWR (Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif").
"Das wird dazu führen, dass diese Regierung nicht b ...
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Osnabrück (ots) - Na bitte, geht doch.
Jetzt fallen Entscheidungen bei den schwarz-roten Unterhändlern, und zwar bei den ganz dicken Brocken.
Aber was nach Entschlusskraft aussieht, ist nur eine leere Hülle, zumindest beim Mindestlohn.
Wie hoch die einheitliche Lohnuntergrenze sein soll und wann sie startet, das bleib ...
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Cottbus (ots) - Was die Interessen pflegender Angehöriger angeht, so hat sich die amtierende Bundesregierung nicht gerade mit Ruhm bekleckert.
Noch-Familienministerin Kristina Schröder brachte zwar eine Familienpflegezeit ins Gesetzblatt, wonach Beschäftigte zu leidlichen finanziellen Konditionen ihre Arbeitszeit auf längere Sicht verkürzen könn ...
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Ravensburg (ots) - Union und SPD wollen die Mütterrente und die Erwerbsminderungsrente.
Das ist eigentlich keine Neuigkeit, weil sie das vor dem 22. September auch schon wollten. War da was? Ja, Deutschland hat an diesem Tag gewählt.
Doch passiert ist ...
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Berlin (ots) - Der designierte Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel, glaubt derzeit nicht an eine Zustimmung der SPD-Mitgliedschaft zu einer Koalition mit der Union.
"Wenn die SPD nicht noch etwas ganz Gravierendes in die Scheuer fahren kann im Sinne eines Politikwechsels, dann sehe ich keine großen Cha ...
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Düsseldorf (ots) - Der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrielist ein gewiefter Taktiker.
Mit der Ankündigung, die Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag verbindlich abstimmen zu lassen, trieb er den Preis für das schwarz-rote Bündnis geschickt nach oben.
Doch jetzt bekommt er mehr und me ...
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Karlsruhe (ots) - Das jahrelange Gezerre soll ein Ende haben: Nach dem Willen der Koalitionäre in spe kommt die gesetzliche Frauenquote - zwar nur in einer Variante light, aber immerhin.
In der Union sorgte das Thema Quote in der vergangenen Legislaturperiode für erheblichen Zoff zwischen Arbeitsministerin von der Leyen und Familienministerin Sc ...
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OpenPr.de: Neuwahlen zum Vorstand und programmatische Debatten beschäftigen Liberale Studenten!
Würzburg. Für die Liberale Hochschulgruppe Würzburg (LHG) endet eine Ära. Der langjährige Vorsitzende Alexander Bagus trat nach drei Amtszeiten nicht ein weiteres Mal an.
Dem neuen Vorstand steht Karl Funk vor, der auch schon Mit ...
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Stuttgart (ots) - Das Thema nimmt - der SPD sei Dank - wieder Fahrt auf.
Die Quote für weibliche Aufsichtsräte in großen börsennotierten Unternehmen wird kommen.
30 Prozent von 2016 an - das ist keine Revolution, sondern eine moderate Vereinbarung.
Aber es ist ein demonstrativer Sc ...
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Halle (ots) - Das Argument, es stünden in vielen Unternehmen nicht genug qualifizierte Frauen zur Verfügung, ist mit Blick auf die Aufsichtsräte nicht triftig.
Man kann vom Kerngeschäft eines Unternehmens keine Ahnung haben, und trotzdem im Aufsichtsrat sitzen. Das beweisen tausende männliche Gremienmitglieder seit Jahren.
Es stimmt ...
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Düsseldorf (ots) - Endlich haben sich Union und SPD bei einem Thema geeinigt.
Die Frauenquote steht. Anders als bei Mindestlohn oder Rententhemen, wo die Signale immer nur auf den ersten Blick klar scheinen, aber alles noch ganz anders kommen kann.
Des ...
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Essen (ots) - Die Frauenquote kommt - sogar beim Männerfußball.
Kein Witz: Auch der BVB kriegt jetzt ein Problem mit den Frauen. Sechs Aufsichtsratssitze gibt es bei den Dortmundern, verteilt auf sechs Männer. Einer davon ist Quotenfreund Peer Steinbrück.
Regiert demnächst die Große Koalition, sollen große, mitbestimmungspflichtige ...
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Ulm (ots) - Die gesetzliche Frauenquote kommt, zumindest für Posten in Aufsichtsräten.
Das ist die gute Nachricht. Allzu lange haben Unternehmen die Frauenförderung schleifen lassen und unter Beweis gestellt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen wenig taugen.
Zwar gibt es inzwischen mehr Frauen in Führungspositionen - allein schon ...
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Berlin (ots) - Das Schlimmste an der Flexi-Frauenquote, dieser wahnwitzigen Idee einer naseweisen und trotzigen Politikgöre: Man kann sie nicht mehr als Grille der Konzerne abtun.
Sie wird im Koalitionsvertrag stehen und den Plan für ein Land, in dem Menschen vernünftig arbeiten, lernen, forschen, erfinden, Gedichte schreiben oder Goethe lesen, ...
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Leipzig (ots) - Einen Ansturm der Personalberater bei qualifizierten Frauen als Folge der Quoten-Vereinbarung von Union und SPD erwartet die Chefin des Maschinenbau-Weltmarktunternehmens Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte die Top-Managerin: "B ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Frauen sollen die gleichen Chancen wie Männer haben.
Fakt jedoch ist, dass die Wirklichkeit oft anders aussieht. In vielen Bereichen. Unter anderem beim Lohn oder wenn es darum geht, Führungspositionen zu besetzen.
Nur vier von 100 Vorstandsposten werden in Deutschland
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Berlin (ots) - Berlin zahlt ab. Der Schuldenberg schrumpft. Nur wenig zwar, aber immerhin.
Es besteht die Hoffnung, dass der Stand der Verbindlichkeiten mit 63 Milliarden Euro seinen Höhepunkt erreicht hat.
Nach dem Marsch in die Schulden wegen der schnellen Kürzung der Berlin-Hilfen in der Einh ...
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Stuttgart (ots) - Die von der CDU vorgeschlagene Fläche entspricht nur gut der Hälfte dessen, was das Bundesamt für Naturschutz, Europarc und die gemeinsam mit den Ländern entwickelten Qualitätskriterien als Mindestgröße für einen neuen Nationalpark vorsehen.
Prozessschutz, also Natur Natur sein lassen, bra ...
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Berlin (ots) - Wie anders wäre der Bundestagswahlkampf verlaufen, wenn SPD, Grüne und Linke sich vorher zusammengesetzt und geklärt hätten, ob sich aus der neunzigprozentigen Übereinstimmung ihrer Wahlprogramme nicht eine machtpolitische Perspektive entwickeln ließe.
Doch man kann auch sagen: Es ist nie zu spät.
Schon jetzt zeigt sich, ...
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Osnabrück (ots) - Spannend verlief die Parlamentsdebatte über die NSA-Spähaffäre nicht gerade.
Zwar konnten Linke und Grüne angriffslustig ihre Oppositionsrolle spielen, aber der Bundestag hat schon weitaus glanzvollere Stunden erlebt.
Viele Abgeordnete betrachteten die Diskussion über das ...
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Essen (ots) - Natürlich sollte Deutschland Edward Snowden helfen und ihm Schutz anbieten.
Der Mann mag kein politisch Verfolgter im klassischen Sinn sein; Asyl muss ihm aber gar nicht gewährt werden.
Es würde völlig ausreichen, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Das könnte der Bunde ...
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München (ots) - Der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehoferund seine CSU haben sich bei ihren Maut-Plänen grob verrechnet.
Wie eine heute vorgestellte Studie des ADAC zeigt, kostet die Erhebung und die Verwaltung einer Autobahn-Vignette mehr als über ausl ...
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Halle (ots) - Halle - Beim allgemeinen Glücksgefühl der Menschen liegt Sachsen-Anhalt auf dem vorletzten Platz.
Das hat kürzlich der Glücksatlas ergeben. Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) selbst bekennt allerdings, glücklich zu se ...
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Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen von Bundesumweltminister Altmaier MdB, verbindliche Ausbauziele für Ökostrom festzulegen, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Verläßliches Signal für marktwirtschaftliche Umsetzung der Energiewende stärkt den Wirtschaftsstand ...
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Bonn (ots) - Zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche der Klimakonferenz in Warschau warnt Sven Harmeling, Klimaexperte von CARE: "Viele Entwicklungsländer, darunter auch kleine Inselstaaten, sehen sich angesichts der Auswirkungen des Klimawandels in ihrer Existenz bedroht."
Der verheerende Wirbelsturm Haiyan, der letzte Woche die Philippinen ...
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Bundestag
