|
|
Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet.
Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):
Umweltpolitik bleibt auch künftig ein Motor ...
|
Berlin (ots) - Die im Koalitionsvertrag anvisierte Einführung einer Pkw-Maut ist nach Ansicht des Deutschen Kfz-Gewerbes kaum realisierbar.
Wie ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Koblitz beim 2. Berliner Automobildialog sagte, sei das Ziel verkehrspolitisch wirksamer Mehreinnahmen bei gleichzeitiger Entlastung der deutschen Autofahrer mehr als fr ...
|
Saarbrücken (ots) - Der ADAC hat den Maut-Beschluss von Union und SPD scharf kritisiert.
Maut-Experte Ralf Resch sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die jetzt im Koalitionsvertrag gefundene Vereinbarung ist faktisch nicht umsetzbar."
Deshalb gebe es nur noch zwei Möglichkei ...
|
München (ots) - Realisierung der Koalitionsvereinbarung mit Kompensation für Inländer ist rechtlich unmöglich und öffnet Tor zur "allgemeinen Maut für alle" / Beschluss für Mehrinvestitionen in Verkehrsinfrastruktur positiv / ADAC erwartet von Koalition verlässliche Infrastruktur-Finanzierung
Die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Auto ...
|
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag bietet zahlreiche Chancen, das gesamte Gesundheitswesen und insbesondere die Arzneimittelversorgung in Deutschland zu verbessern.
Das heute von CDU, CSU und SPD unter Vorbehalt unterzeichne ...
|
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD greift die zentralen Belange der Kommunen und damit auch die Forderungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auf.
Das gilt insbesondere für das Bekenntnis, die Kommunen bei der Eingliederungshilfe zu e ...
|
Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der ...
|
Essen (ots) - Die Befragung der SPD-Basis über eine Koalition mit der Union ist für Bundestagspräsident Norbert Lammert kein "Zukunftsmodell".
Eine kleine Minderheit könne dann eine klare Präferenz von 61 Millionen Wahlberechtigten korrigieren. "Das hielte ich für fragwürdig", sagte der CDU-Politiker der WAZ.
Die Befragung berge ein ...
|
Bonn/Berlin (ots) - Sollte die SPD-Basis in der kommenden Befragung den schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, müsse die Parteispitze nach Ansicht von CDU-VizeJulia KlöcknerKonsequenzen ziehen.
"Wenn die Mitglieder zu dem ausgehandelten Koalitionsvertrag NEIN sagen, dann kann die komplette SP ...
|
Berlin (ots) - Mit Blick auf den heute vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD hält es der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) zunächst für positiv, dass damit nach langen und zähen Verhandlungen die Basis für eine stabile Bundesregierung in den kommenden vier Jahren gelegt wird ...
|
Berlin (ots) - CDU/CSU und SPD setzen mit ihrem gerade unterzeichneten Koalitionsvertrag auf mehr Staat, mehr Europa und eine bedingungslose Eurorettung.
Wohin das führt, zeigt das abschreckende Beispiel Frankreich: Schwächung des Mittelstandes, erdrückende Steuerlast, ...
|
(Mynewsdesk) Berlin - Zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
Der Koalitionsvertrag kommt Deutschland sehr teuer zu stehen. Die Zeche v ...
|
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist aus kinderrechtlicher Sicht in der Gesamtschau sehr enttäuschend.
Nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes gibt es nur wenige Verbesserungen für Kinder und Jugendliche zu verzeichnen.
So sol ...
|
Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch den Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Peter Weiß (CDU):
"Der Koalitionsvertrag ist erwartungsgemä ...
|
Berlin (ots) - Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa), sieht nach vier verlorenen Jahren für die Pflege nun die Chance, ein gutes Stück voranzukommen.
"Die Bedingung ist jedoch, dass aus Absichtserklärungen und Vereinbarungen harte Fakten werden und direkte Leistungsverbesserungen Vorrang vor Pr ...
|
Rostock (ots) - Die Linke hat den Verzicht der künftigen Regierungskoalition auf eine Angleichung des ostdeutschen Rentensystems an das westdeutsche als "völlig inakzeptabel" kritisiert.
Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch sagte der Ostsee-Zeitung weiter, dass ein Vierteljahrhundert nach der Ei ...
|
Berlin (ots) - dbb beamtenbund und tarifunion hat die im Koalitionsvertrag gegebene Zusage der künftigen Bundesregierung begrüßt, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes weiterhin sicherzustellen.
"Diese Zusage muss eingehalten werden. Sie entspricht sowohl den berechtigten Erwartungen der Beschäftigten als auch unseren Forderungen als ...
|
München (ots) - Für Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), ist der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kein Meisterwerk:
"Da haben sich drei Parteien im Mini ...
|
Düsseldorf (ots) - Vor allem wenn man ihr schlechtes Wahlergebnis berücksichtigt, ist der Koalitionsvertrag ein klarer Punktsieg für die SPD.
Sie setzte ihre wichtigsten Positionen deshalb durch, weil sie stets mit der möglichen Ablehnung ihrer Mitglieder drohen konnte.
Man kann das clever - oder auch perfide - finden. Allerdings kö ...
|
Hamburg (ots) - Kurz vor Abschluss der Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD hat sich der Abstand zwischen beiden Partnern in der Sympathie der Wähler leicht vergrößert.
Im stern-RTL-Wahltrend klettert die Union im Vergleich zur Vorwoche um 1 Punkt auf 42 Prozent.
Die
|
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, hat vor falschen Schlüssen aus der jüngsten Studie der Universität Dresden über traumatisierte Bundeswehr-Soldaten gewarnt.
"Das Argument, dass sie schon mit psychischen Störungen in Auslandseinsätze gegangen sind, darf nicht dazu führen, dass ihnen später die no ...
|
Bremen (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat nach dem Öl-Unfall auf einem Kavernenfeld in Etzel die Überprüfung aller unterirdischen Speicher in Niedersachsen angeordnet.
Es solle geprüft werden "ob es dort ähnliche Zustände gibt und dass gegebenenfalls auch dort entsprechende ...
|
Berlin (ots) - Das Spezialeinsatzkommando der Berliner Polizei (SEK) drang nach Angaben von Innensenator Frank Henkel (CDU) seit dem Jahr 2008 irrtümlich in acht Wohnungen ein.
Dabei wurden durch die Spezialeinheiten drei Personen verletzt und sieben Hunde getötet. Den Steuerzahlern entstanden wegen Schadener ...
|
Karlsruhe (ots) - Es ist, ein wenig, wie in einer guten Ehe.
Wenn der Ehemann in seinem Eifer jeden Euro gleich zweimal ausgeben will, holt die Ehefrau ihn auf den Boden der Tatsachen zurück, weil zuerst die Miete, das Essen und die Raten für das Reihenhaus bezahlt werden müssen - umgekehrt ist es genau dieses Temperament, das sie an ihm bewunde ...
|
Düsseldorf (ots) - Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine abschlagsfreie Rente mit 63, eine Besserstellung älterer Mütter im Rentensystem und eine Lebensleistungsrente ab 2017 verständigt.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Verhandlungskreisen.< ...
|
Osnabrück (ots) - Wer den schwarz-roten Koalitionsvertrag analysiert, sollte immer auch eine Zahl im Kopf haben: 2017.
Das ist das Jahr, um das es sich in den aktuellen Gesprächen eigentlich dreht. Dann wird Angela Merkel - sofern es nicht schon zuvor zum Bruch kommt - ihre dritte Kanzlerschaft be ...
|
Ravensburg (ots) - Dass es ganz eng werden könnte, ist den meisten klar.
Dennoch wird die Mutmaßung heruntergespielt, dass die SPD-Basis Nein zum Koalitionsvertrag mit der Union sagen könnte.
Dass aber diese Gefahr ganz real droht, lässt sich an der hektischen Betriebsamkeit der Parteispitze erkennen.
Über Regionalversa ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Wenn die Sozialdemokraten nicht in den sauren Koalitionsapfel beißen, dann riskieren sie die gute Gesundheit ihrer eigenen Partei.
Zehn, zwanzig oder mehr Jahre bräuchte die SPD, um sich davon zu erholen, wenn sie jetzt ihre Führung im Stich ließe.
Sagt jedenfalls Sigmar Gabriel. Wahrscheinlich hat er damit so ...
|
Düsseldorf (ots) - So lang gingen Koalitionsverhandlungen noch nie.
Wäre die Dauer der Gespräche ein Indiz für Qualität, müsste der geplante Koalitionsvertrag tatsächlich das Drehbuch für einen neuen Aufbruch in Deutschland sein.
In Wahrheit ist das Vertragswerk vor allem darauf ausgerichte ...
|
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grüne und Linke haben schwere Verfassungsbedenken gegen den von Union und SPD geplanten "Hauptausschuss", über den am Donnerstag im Bundestag entschieden werden soll.
Dieses neue Gremium soll 40 Abgeordnete umfassen und alle anderen A ...
|
|  |
|
Bundestag
