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Hamburg (ots) - Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt.
Schwesig sagte in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen: "Es war klar, dass wir Kompromisse eingehen müssen."
Schwesig trägt damit auch die von der Union durchgesetzten Pläne für eine Pkw-Maut ...
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Berlin (ots) - Am Mittwoch haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt.
Dazu erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig (CSU):
"Die kommenden Jahre der großen K ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) begrüßt, dass die Besonderheiten des deutschen Drei-Säulen-Modells nach Auffassung der Koalitionsparteien in der Aufsicht weiterhin Berücksichtigung finden sollen.
In der Nacht zum Donnerstag hatten sich CDU, CSU und
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Berlin (ots) - Licht und Schatten erkennt die deutsche Versicherungswirtschaft im Koalitionsvertrag. Vor allem die Vorschläge in der Rentenpolitik sieht die Branche kritisch.
Sie führten zu steigenden Belastungen, insbesondere für die jüngeren Generationen, bemängelt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Umso mehr begrüß ...
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Essen (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Karl-Josef Laumann, hat die Union davor gewarnt, die sozialpolitischen Erfolge im Koalitionsvertrag der SPD zu überlassen.
"Im Wahlkampf haben wir uns für Mindestlohn und gegen Auswüchse bei Leih- und Ze ...
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Berlin (ots) - Als enttäuschend hat der Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den bildungspolitischen Teil des Koalitionsvertrags bewertet.
"Weder das vor den Wahlen von der SPD geforderte große 80-Milliarden-Investitionsprogramm für Bildung noch die von der Bundeskan ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD trägt eine starke Handschrift der Union, das wird auch im Kultur- und Medienbereich deutlich.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
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Halle (ots) - Wochenlang haben Union und SPD beraten, welche Kompromisse gerade noch vertretbar sind, um sie der jeweiligen Parteibasis vorzulegen.
Schließlich müssen vor allem die SPD-Mitglieder noch zustimmen, sonst haben alle Beteiligten mit Zitronen gehandelt. Das merkt man dem Ergebnis an.
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Berlin (ots) - Knapp 48.000 Menschen fordern mit ihrer Unterschrift "Versprechen halten. Aids besiegen!".
Kurz vor dem Weltaidstag am 1.Dezember rufen sie die Bundesregierung dazu auf, den Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria auf mindestens 400 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen.
Das Aktions ...
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Berlin (ots) - CDU/CSU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, auf den AMNOG-Bestandsmarktaufruf für patentgeschützte Arzneimittel zu verzichten.
- Im Gegenzug wollen die Koalitionäre eine Erhöhung des unbefristeten Zwangsrabatts auf verschreibungspflichtige Arzneimitte ...
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Frankfurt am Main (ots) - Die Deutsche Industrievereinigung Biotechnologie (DIB) begrüßt, dass die Bioökonomie in Deutschland in der nächsten Legislaturperiode als wichtiger Beitrag zur Ressourceneffizienz ausgebaut werden soll.
Laut Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU
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Berlin (ots) - Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) begrüßt, dass CDU, CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland abgeben und die Leistungen der ...
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Berlin (ots) - "Mit ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD die Voraussetzungen für eine stabile und verlässliche Regierungsarbeit in der neuen Legislaturperiode geschaffen", stellt Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), in einer ersten Stellungna ...
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Mainz (ots) - Für Bioland ist der Koalitionsvertrag, den Union und SPD im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum ausgehandelt haben, eine große Enttäuschung.
"Impulse für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft in Richtung Ökologie sind nicht erkennbar.
Von den öko ...
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Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben sich am heutigen Mittwoch nach langen, intensiven Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Das Thema Integra ...
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Berlin (ots) - Zur Einigung von SPD und Unionsparteien auf einen Koalitionsvertrag erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner:
"Das war offenbar ein hartes Stück Arbeit. Es ist gut, dass nun der Kurs für die künftige Arbeit der Regierung feststeht. Jetzt ...
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Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vorgestellt. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Wir sind sehr zufrieden mit den Vereinbarun ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als nicht zukunftsweisend kritisiert.
"Der Koalitionsvertrag hält nicht, was die Präambel verspricht, nämlich die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte unseres Landes fortzuschreiben", ...
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Berlin (ots) - Heute haben die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung vorläufig unterzeichnet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...
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Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt.
Zu den menschenrechtspolitischen Schwerpunkten im Koalitionsvertrag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hil ...
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist ausgehandelt, jetzt müssen die SPD-Mitglieder noch darüber abstimmen.
Sollte die Koalition dann zustande kommen, plant sie, das seit 2010 geltende Preismoratorium mit dem Preisstand vom August 2009 nahtlos fortzusetzen.
Ferner soll ...
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Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben heute den Koalitionsvertrag für die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestags vorgelegt.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht. Darin erklärt die große Koalition, den verringerten Energiesteuersatz für Erdgas als Kraftstoff über 2018 hinaus fortzuschreiben.
"Die große Koalition unterstreicht damit, wie wichtig der alternative Kraf ...
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Frankfurt/Main (ots) - Aus Sicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) werden im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD wichtige industriepolitische Fragen nicht ausreichend beantwortet.
Das gilt vor allem für die Energiewende.
Der VCI begrüßt jed ...
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Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben am heutigen Mittwoch ihren Koalitionsvertrag vorläufig unterzeichnet.
Hierzu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU):
"Die große Koalition muss die großen Heraus ...
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Berlin (ots) - Während der Pressekonferenz auf der Jahrestagung des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin haben heute Ivo Gönner, VKU-Präsident und Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer, die wichtigen Eckpunkte für die neue Legislaturperiode erläutert.
Gönner hob hervor, dass sich die kommun ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisiert die Beschlüsse von CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag deutlich.
Insbesondere die Deckelung des Anteils der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 40 bis 45 Prozent im Jahr 2025 ist ein energie- und umweltpolitischer Fehler.
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Berlin (ots) - Der große Wurf in der Umweltpolitik bleibt aus: Anlässlich der heute zwischen CDU, CSU und SPD erzielten Einigung über einen Koalitionsvertrag kritisiert der NABU die fehlende Strategie für eine ökologische Modernisierung in Deu ...
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Berlin (ots) - "Was die Umweltthemen betrifft, bleibt dieses Regierungsprogramm weit hinter den Möglichkeiten zurück.
Der Koalitionsvertrag ist nicht geeignet, den Schutz unserer Lebensgrundlagen zu sichern.
Nicht nur, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gebremst werden soll, der Vertrag enthält auch weder ein Klimasc ...
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Berlin (ots) - "Große Koalition, kleiner Mut", so bewertet der WWF den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.
"Der Vertrag enthält jede Menge wohlklingender Formulierungen, doch immer wenn es zum Schwur kommt, also zum Beispiel bei der Bereitstellung geringer Summen für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen oder bei gesetzli ...
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Bundestag
