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Mainz (ots) - Der Satz des Tages zur als Koalitionsverhandlung getarnten, anhaltenden Regierungsverweigerung in Berlin kam gestern aus Hessen: "Irgendwann muss auch mal gut sein."
Ministerpräsident Volker Bouffier sprach ihn zwar mit Blick auf sein Land aus, aber er gilt ohne Wenn und Aber auch für den Bu ...
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Essen (ots) - Wer ein Gefühl dafür bekommen will, was die Öffnung der SPD für ein Bündnis mit der Linkspartei für die Sozialdemokraten auch bedeuten kann, sollte nach Thüringen schauen (wir haben in die Thüringer Allgemeine geschaut, die zu unserem Verlag gehört).
In Thüringen zeichnet sich nach dem SPD-Bun ...
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Bielefeld (ots) - Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, so steht es im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Da es sich in diesem Land um eine repräsentative Demokratie handelt, werden die Ansichten der Menschen von Personen und Parteien vertreten - zumindest ungefähr.
Zuletzt hat das Ve ...
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Düsseldorf (ots) - In NRW sind Flüchtlinge aus Syrien oft unter fragwürdigen Bedingungen untergebracht.
Die Notunterkünfte weisen zum Teil erhebliche Mängel auf: Schimmel, Ungezieferbefall und defekte Heizungen sind keine Seltenheit.
In den ländlichen Regionen sind die Quartiere häufig abgelegen un ...
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Stuttgart (ots) - Landespolitische Brisanz hat der Nationalpark aber vor allem deshalb, weil er am Image von Grünen und SPD als Bürgerversteher kratzt - dem Leitmotiv der Koalition.
Nirgendwo findet die Opposition derzeit preiswerteres Schießpulver als im Nordschwarzwald, wo sieben Gemeinden den Park katego ...
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Essen (ots) - Rot-Grün korrigiert Schwarz-Gelb, immer noch.
Doch manches dauert länger, bevor es komplett auf den alten Stand gebracht werden kann.
Erst 2020 werden Räte und Bürgermeister landesweit wieder gemeinsam gewählt. Im Kern vernünftig.
Jeder überflüssige Termin befördert Wahlmüdigkeit und schwächt am Ende den R ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die rot-rote Koalition versemmelt ausgerechnet eines ihrer Prestigeprojekte: das Vergabegesetz mit seinen Mindestlohnregelungen.
Das sollte unbedingt noch in diesem Jahr über die parlamentarische Bühne gehen, damit Brandenburg für sich in Anspruch nehmen kann, früher als eine groß ...
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Halle (ots) - Wie kann es sein, dass die CDU nach einem fast triumphalen Wahlergebnis derartig in die Defensive gerät?
Die Antwort liegt wohl weniger in der mangelnden Verkaufskunst der Unionsführung. Es liegt eher daran, dass sie kaum etwas zu verkaufen hat.
Ihr Wahlkampf hatte nur ein einz ...
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Berlin (ots) - Es soll nicht immer nur ums Geld gehen, doch gerade im Falle der Europäischen Union verstummt alles wohlfeile Gerede vom Frieden auf dem Kontinent, wenn um die Finanzen gerungen wird.
Zweieinhalb Jahre hat es diesmal gedauert, bis aus dem Vorschlag der EU-Kommission für einen Mehrjährigen Finanzrahmen eine von den EU-Institutionen ...
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Berlin (ots) - "Ich bin davon überzeugt, in derAfDmeine freiheitlichen Positionen, vor allem in der Europapolitik, besser einbringen zu können.
Eine Euro-Rettungspolitik, bei der Zockerbanken und Pleitestaaten gerettet werden sollen, widerspricht zentralen liberalen Prinzipien.
Denn sie ist ein ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ob Hofreiters Überlegungen ernst gemeint sind oder nur ein in verwirrender Absicht gestarteter Versuchsballon, steht einstweilen dahin.
Die Probe aufs Exempel käme ja erst, wenn die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD scheiterten oder aber ein eventuelles Verhandlungserge ...
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Essen (ots) - Was drängt, was ist bezahlbar?
Das sind Kernfragen der Sozialpolitik. Bei den Verhandlungen von Union und SPD werden am Ende Generalisten unter Zeitdruck politisch entscheiden.
Will heißen: Meine Mütterrente gegen deinen Mindestlohn. So weit, so vertraut. Und so verhängnisvoll. ...
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Weimar (ots) - "Kurt Herzberg soll neuer Bürgerbeauftragter in Thüringen werden.
Der Theologe soll sich nach Informationen der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) am Mittwoch gemeinsam mit dem designierten Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, bei den Landtagsfraktionen vorstellen.
Beide Personalien ge ...
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Halle (ots) - Verglichen mit den Nachbarn und früheren Bündnispartnern in Osteuropa ist der Osten Deutschlands Spitze.
Das ist gut, aber nicht gut genug. Denn gleichzeitig gibt es bei etlichen Parametern einen deutlichen Abstand zu den alten Bundesländern.
In Sachsen-Anhalt hat sich auße ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Bilanz der Regierung zum Aufbau Ost:
Wenn die Bundesregierung jetzt stolz verkündet, dem Osten ginge es so gut wie nie seit der Wende, dann geht es wieder einmal vor allem um die wirtschaftlichen Rahmendaten.
Aber der demokratische Aufbau Ost geriet allzu oft ins Hintertr ...
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Berlin (ots) - Dem Vorhaben, die unbequeme Vielfalt der Spartengewerkschaften preiszugeben, steht allerdings Artikel 9, Absatz 3, des Grundgesetzes entgegen, der die Koalitionsfreiheit garantiert.
Das Recht, Interessenvertretungen zu gründen, die etwa zum Führen von Tarifverhandlungen berechtigt sind oder zur Organisation von Streiks, besitzt al ...
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Berlin (ots) - Union und SPD stecken bei der Klärung der Finanzierungsfrage der Kranken- und Pflegeversicherung momentan fest.
Dennoch haben die Koalitionsgespräche in der Arbeitsgruppe "Gesundheit und Pflege" dem Vernehmen nach insgesamt zu einem breiten Reformansatz geführt.
Bernd Meurer, Prä ...
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Osnabrück (ots) - Kenen Kolat: Klares Beitrittsdatum fehlt - SPD hat Vokabular der Konservativen übernommen!
Osnabrück.- Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat den Kompromiss zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhan ...
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Berlin (ots) - Wer die Beschäftigten von heute vor Altersarmut schützen möchte, muss dafür sorgen, dass die Beitragszahler von morgen die Belastungen schultern können.
Jede Reform des Rentensystems muss daher die Realitäten des Umlageverfahrens anerkennen: die Beschäftigten von heute zahlen für die Rentner von heute. Es wird kein Kapitalstock fü ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen im Verlauf der Koalitionsverhandlungen erhebliche zusätzliche Lasten für die Kommunen entstehen.
Von den bisher rund 50 Mrd. EUR, die von UNION und SPD zusätzlich für Formelkompromisse ausgegeben werden, dürften rund 35 Mrd. EUR als Mindereinnahme oder Belastungen bei ...
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Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes Windenergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, zeigte sich ernüchtert von der auf der Stelle tretenden Diskussion um die künftige Ausrichtung der Energiepolitik. Die Politik scheine vom Mut verlassen.
"Das in den Koalitionsverhandlungen bislang sichtbar gewordene Zögern und Zurückweichen ist wenig hilfr ...
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Berlin (ots) - "Die großen Baustellen Altersarmut und Abkehr von der Rente erst ab 67 werden nicht angepackt.
Die SPD muss hier dringend liefern, sonst bricht sie auf einen Schlag mehrere ihrer zentralen Wahlversprechen", kommentiert der Rentenexperte der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, die vorläu ...
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Berlin (ots) - Mehrwegtragetaschen schonen Ressourcen und vermeiden Abfall / Neue Bundesregierung muss endlich aus ihrer Lethargie bei der Abfallvermeidung erwachen / DUH fordert Abgabe auf Einweg-Kunststofftüten!
5,3 Milliarden Plastiktüten werden in Deutschland pro Jahr verbraucht. Im Rahmen der eur ...
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Berlin (ots) - Senioren angemessen zu beteiligen ist für die Gesellschaft im Zeichen demografischer Veränderungen unverzichtbar.
Das hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt betont. Dies sowie die Vermeidung von Altersarmut und die Stabilisierung der Alterssicherungssysteme werden für die dbb Bundesseniorenvertretung von entscheidender Be ...
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Berlin (ots) - Im Vorfeld des für heute erwarteten Besuchs des amtierenden Bundesumweltministers Peter Altmaier beim Klimagipfel in der polnischen Hauptstadt hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) einen dringenden Appell an die deutsche Regierungs ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU will eine konkrete Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei im Koalitionsvertrag verhindern.
"Die Türkei ist von theoretischer Beitrittsreife weit entfernt und wird es wohl auch bleiben", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Christian Schmidt der in Düsseldorf erscheinen ...
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OpenPr.de: Bereits heute sind fast 30% Männer an der Pflege ihrer Partnerinnen und Eltern beteiligt und die Zahl
steigt!
Während das Berufsfeld der Altenpflege noch eindeutig von Frauen besetzt wird, hat der Anteil der häuslich pflegenden Männer in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen.
Waren es 1991 noch 17 Pr ...
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Berlin (ots) - Union und SPD haben sich in der Koalitions-Arbeitsgruppe Energie auf ein zwölfseitiges Papier geeinigt.
Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung schlagen die Verhandlungspartner vor, die steuerliche Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen umzusetzen.
Im Dezember 20 ...
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Lehrte, November 2013 - Die Große Koalition verliert an Zustimmung.
War vor der Wahl die Mehrheit der Deutschen für eine Steuererhöhung auf Einkommen ab 250.000 Euro, rückt Gabriel von Grundsatzforderungen der SPD ab.
Der neue Bürgermeister von New York ist aus einem anderen Holz geschnitzt. De Blasio, aus ...
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OpenPr.de: Micha Fertig aus Würzburg wurde zum neuen Landesvorsitzenden bestellt!
Würzburg/Hirschaid. Auf Ihrer letzten Landesmitgliederversammlung haben die Liberalen Schüler (LibS) Bayern einen neuen Vorstand gewählt.
Diesem steht nun Micha Fertig (18) aus Würzburg vor, der auch dem B ...
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