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Bielefeld (ots) - Die CDU hat gestern den Koalitionsvertrag strittig diskutiert, aber am Ende einstimmig angenommen.
20 der 30 Wortmeldungen klangen ablehnend, zur Enthaltung rangen sich allerdings gerade zwei Delegierte durch. Ist die CDU also doch ein Kanzlerwahl- ...
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Halle (ots) - Auch durch die nächste Regierung werden sich Merkel und ihre Christdemokraten schon schaukeln.
Höher aber werden die Zustimmungswerte der CDU dabei nicht mehr werden.
Die letzte Große Koalition hat nicht nur dem Ansehen der SPD, sondern auch dem der
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Berlin (ots) - Die CDU steht vor einer ihrer schwersten Aufgaben. Und das ist nicht die große Koalition.
Es ist weit schwieriger. Die CDU muss sich daran machen, die Nachfolge für Angela Merkel, ihre Parteivorsitzende, in die Wege zu leiten.
Verglichen dam ...
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Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, stimmt dem Koalitionsvertrag mit der SPD zu, setzt aber für die Zukunft wieder auf die FDP.
"Das ist keine Wunschkoalition für uns, das ist keine Liebesheirat, sondern wir machen jetzt diese Große Koalition.
Wir wollen für 2017 ...
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Bielefeld (ots) - Mit dem Entschluss, dem umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln IV eine neue Chance zu eröffnen, setzt die nordrhein-westfälische Landesregierung mehrere Zeichen.
Erstens: MinisterpräsidentinHannelore Krafthat es in Zukunft noch schwerer, sich von ihrem unliebsamen Beinamen "K ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn hat die Forderung von Sozialverbänden zurückgewiesen, Nichtversicherten auch über das Jahresende hinaus beim Eintritt in eine Krankenkasse die Beitragsschulden zu erlassen.
"Wir haben allen Nichtversicherten noch mal eine mehrmonatige Chance zur ...
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Berlin (ots) - Unzuständig sei das EU-Parlament für Fragen der Geburtenkontrolle, des Embryonenschutzes und der Reproduktionsmedizin, so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
In diesen sensiblen Bereichen gebe es nationale Gesetze, die vom EU-Parlament zu respektieren seien.
"Die
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Berlin (ots) - Die rheinland-pfälzische MinisterpräsidentinMalu Dreyer(SPD) widersprach in der SWR-Talkshow "2+Leif" der Kritik von Rainer Dulger (Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall):
"Die Rentenkasse steht heute sehr viel besser da, als wir jemals prognostiziert haben."
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Berlin (ots) - Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Rainer Dulger, wünscht sich den SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielals Superminister für Wirtschaft und Energie.
"Der größte Korrekturbedarf benötigt den stärksten Mann", sagte Dulger am Montag in der SWR-Talkshow "2+Leif".
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Berlin (ots) - Am Samstag haben sich die 159 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) auf das sogenannte "Bali-Paket" geeinigt, das unter anderem den Abbau bürokratischer Handelsschranken sowie die Vereinheitlichung von Zollvorschriften regelt.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim P ...
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Berlin (ots) - Mit ihrer Kritik an den Rentenplänen der Koalition haben sich junge Unionspolitiker den Zorn der Parteisenioren zugezogen.
Der angeschlagene Ton sei "nicht der, den man normalerweise pflegt, um Probleme zu lösen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Senioren-Union (SU) im Bund und Chef des nordrhein-westfälischen Landesverb ...
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Bonn/Berlin (ots) - CDU-Vize Armin Laschet zeigt Verständnis für die Kritik der jungen Christdemokraten an den Koalitionsvereinbarungen zur Rente: "Das ist in der Tat ein kritischer Punkt", sagte er im phoenix-Interview.
Die von der CDU angestrebte Mütterrent ...
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Vechta (ots) - Der Liberalismus ist älter als die FDP. Niemand glaubt im Ernst, dass es künftig keine liberale Partei mehr in Deutschland geben wird.
Die FDP ist in katastrophalem Zustand, aber sie wird wieder auferstehen. Dafür dürfte schon die große sozialdemokra ...
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Essen (ots) - Die Bundesbürger müssen sich darauf einrichten, den umstrittenen Solidarzuschlag auf Dauer zahlen zu müssen. Das glaubt der Bund der Steuerzahler.
Sein Präsident Rainer Holznagel sagte in einem Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe), die Gefahr sei da, dass der Soli 2019, wenn die Solidarpaktmittel für d ...
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Leipzig (ots) - Unmittelbar vor dem kleinen Parteitag der CDU, auf dem der schwarz-rote Koalitionsvertrag beschlossen werden soll, hat Unions-Fraktions-Vize Michael Kretschmer die CDU davor gewarnt, klammheimlich die SPD-Eckpunkte zur CDU-Programmatik zu machen.
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Berlin (ots) - Wolf-Joachim Schünemann ist mit sofortiger Wirkung heute von seinem Amt als Beisitzer im Vorstand der Alternative für Deutschland zurückgetreten.
"Der Vorstand respektiert diese Entscheidung und dankt Wolf-Joachim Schünemann für die von ihm geleistete Arbeit", erklärt Bernd Lucke, Vorst ...
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Berlin (ots) - Berlin, 9. Dezember 2013
Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der "Tag der Menschenrechte" ist für uns Mahnung und Auftrag: Wir sind noch weit von dem Ziel entfernt, dass die Menschenrechte überall auf d ...
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Leipzig (ots) - Neue Hoffnung auf eine parlamentarische Wiedergeburt der FDP im Bundestag 2017 sieht der neue stellvertretende Liberalenchef Wolfgang Kubicki auch deshalb, weil es mit
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) will verstärkt im Ausland um Investoren werben.
"Deshalb plane ich auch im nächsten Jahr eine Reise nach Südkorea", erklärte der Regierungschef der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe).
Da ...
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Stuttgart (ots) - Wissenschaftler der Uni Hohenheim haben den Koalitionsvertrag auf seine Verständlichkeit untersucht.
Das Ergebnis: Eine politikwissenschaftliche Doktorarbeit ist leichter zu verstehen.
Bandwurmsätze mit mehr als 80 Wörtern erfordern den Bildungsstand eines Akademikers, um die Inhalte zu verstehen.
Über ...
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) fordert nach den gewalttätigen Fanausschreitungen am Rande des Zweitligaspiels Arminia Bielefeld gegen Dynamo Dresden von der Deutschen Fußball Liga (DFL) ein hartes Vorgehen gegen Chaoten.
"Nach den erschreckend brutalen Krawallen von Chaoten aus D ...
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Bremen (ots) - "Das einzig Verwunderliche ist, dass sich die Kritiker aus den Reihen der CDU erst jetzt wirklich aus der Deckung wagen.
Schließlich enthält der Koalitionsvertrag gleich mehrere Punkte, die vielen Konservativen nur schwer beizubringen sein dürften. An auffallend vielen Stellen ist die Union d ...
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Essen (ots) - Die FDP ist eine alte Partei, die gern so wäre wie ihr neuer Chef: Jung, mitreißend, sympathisch, auf der Höhe der Zeit.
Christian Lindner ist eine gute Wahl. Kommt er zu spät?
Man kennt es aus der Wirtschaft: Unternehmen, die den Anschluss verpassen, haben kaum noch eine Chanc ...
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Osnabrück (ots) - Es glimmt noch in der ausgebrannten FDP: Mit einer starken Rede hat der neue Parteichef Lindner die Glut angefacht.
Er will heraus aus den Gräben der Lagerwahlkämpfe und kappt alte Bindungen, zur Finanzwelt, wo er eine "Anarchie der Raffer" sieht, und zur Union.
Mit Scham denken die Liberalen an die Zweitstimmen-Be ...
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Karlsruhe (ots) - Es gibt ein Leben nach der Niederlage.
Mit der Wahl vonChristian Lindnerzum neuen Vorsitzenden hat die FDP ihr letztes Ass gezogen.
Wie am Kartentisch aber macht auch in der Politik ein hoher Trumpf alleine noch kein gutes B ...
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Hagen (ots) - Es gab Häme im Überfluss und unverhohlene Schadenfreude von den politischen Gegnern, als die FDP am Abend des 22. September 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden war.
Eine Zäsur für das politische System, vor allem aber für die Liberalen selbst. Nun s ...
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Ravensburg (ots) - Reden kann er, das hat er schon oft bewiesen. Jetzt aber muss er nur noch kurz die FDP retten.
Christian Lindner, der neue Bundesvorsitzende der Liberalen, trägt eine große Verantwortung. Er weiß das, und er hat einen bemerkenswerten Einstand als Vorsitzender gegeben.
Zu oft ...
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Mainz (ots) - Man habe die Wahl zwischen Verwesung und Auferstehung, so formulierte es ein FDP-Delegierter.
Das ist sarkastisch überzeichnet, hat aber einen sehr wahren Kern. Sehr viele in der Partei vermittelten beim Berliner Kongress den Eindruck: Wir haben verstanden.
Ob diese Bekenntnisse nachhaltig sein werden, oder bloß Sonnta ...
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Bielefeld (ots) - Vier Jahre in der außerparlamentarischen Opposition hat die FDP nun vor sich. Das Elend ist selbstverursacht.
Immerhin haben sich die Liberalen nun eine Führungsriege gewählt, die Hoffnung auf einen Neuanfang macht.
Christian Lindner hat erste inhaltliche Pflöcke eingeschlagen ...
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Bielefeld (ots) - Eines der Probleme von Zwergen ist, dass sie so laut schreien müssen um aufzufallen.
So auch die FDP. Da werdenSigmar Gabrielund Olaf Scholz als »Erbschleicher« bezeichnet, der Kanzlerin Wortbruch vorgeworfen, der Koalitionsvertrag als Agenda des Rückschritts gebrandmarkt.
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