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Weimar (ots) - Das große Zittern beginnt. Die SPD-Führung hat in den vergangenen Tagen alles getan, der unberechenbaren Parteibasis den Koalitionsvertrag schmackhaft zu machen.
Die Regionalkonferenzen haben sich ebenso gejagt wie die Ortsvereinsversammlungen, die Bundestagsabgeordneten haben ebenso Seelenmassage betrieben wie die Parteivorstands ...
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Düsseldorf (ots) - Knapp eine halbe Million Briefumschläge, die die SPD in die Post gegeben hat, kann die politische Kultur revolutionieren.
Wenn die Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag Ja sagen, dann dürfte das Experiment andere Parteien zum Nachmachen animieren.< ...
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Düsseldorf (ots) - Die Betriebsratsvorsitzenden von 31 führenden deutschen Unternehmen, darunter mehrere Dax-Konzerne, haben die SPD-Mitglieder aufgerufen, beim SPD-Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag mit der Union zu stimmen.
"Der ausgehandelte Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss, aber er trägt die sozialdemokratische Handschrift", h ...
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Berlin (ots) - Oskar Negt, Sozialphilosoph und früherer Berater von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), geht davon aus, dass die große Mehrheit der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag mit der Union stimmen wird.
"Ich kenne die Mentalität und die Loyalitätsgefühle von Mitgliedern der SPD. Die nörgeln und meckern erst, am Ende wird die g ...
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OpenPr.de: Bis auf wenige Ausnahmen fällt jeder Arbeitsplatz im Baugewerbe (Haupt- und Nebengewerbe) unter die für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträge.
Dies führt dazu, dass Baumindestlohn zu zahlen ist, sowie Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes abzuführen sind (Beiträge zur Urlaubskasse, Ausbildungsumlage, Winterbauf ...
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Bremen (ots) - Wegen der Manipulationsversuche im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids über die vereinbarte große Koalition aus Union und SPD halten Verfassungsrechtler das Scheitern der Abstimmung für möglich.
"Wenn erwiesen ist, dass Manipulationen und Fehler einen Einfluss auf das Ergebnis gehabt haben, ...
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Osnabrück (ots) - Noch ist der Koalitionsvertrag nicht unter Dach und Fach, da stehen Union und SPD schon im Kreuzfeuer der Kritik - leider zu Recht.
Denn setzen die Koalitionäre in spe ihre Pläne um, werden Reserven der Rentenversicherung ohne Not verfrühstückt. Zudem dürften die Beiträge schneller steigen ...
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Stuttgart (ots) - Sie wird nicht können, wie sie will.
Falls die Mehrheit der SPD-Mitglieder den Weg für eine Große Koalition endgültig freimachen sollte, dürfte die schwarz-rote Regierungspolitik mit einer Bauchlandung beginnen.
Es geht wieder einmal um die Rentenbeiträge, auf deren Senkung zum 1. Januar von 18,9 auf 18,3 Prozent o ...
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Berlin (ots) - "Die geplante Ausweitung von Kindererziehungszeiten muss aus Steuermitteln und nicht aus Beitragsgeldern der Rentenversicherung finanziert werden", sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Dr. Herbert Rische, in seinem Bericht an die heute in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung mit ...
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Berlin (ots) - Die Große Koalition ist noch nicht richtig beschlossen, schon treten ihre ersten Fehler zu Tage.
Union und SPD wollen für ihre Mütterrente die Rentenbeiträge bei 18,9 Prozent belassen. Dafür müssten sie bis Jahresende ein Gesetz durch den Bundestag ...
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Regensburg (ots) - Der Bundesinnenminister ist auf Krawall gebürstet.
Je näher der Stichtag der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit rückt, desto zänkischer tritt er in Brüssel auf.
Seit über einem halben Jahr beschwört der Minister auf EU-Ebene ein Problem, das es augenscheinlich nur punktuell zu geben scheint.
So v ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Debatte über die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der EU:
Der deutsche Innenminister erpresst die EU-Kommission: Wenn ihr nicht dafür sorgt, dass die Rumänen und Bulgaren da bleiben, wo sie hingehören, dann regeln wir die Sache selbst.
Deutschland, Großbritannien, die Niederlan ...
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Leipzig (ots) - Auf scharfen Protest bei der Linkspartei stößt die Anregung des CDU/CSU-Haushaltspolitikers Norbert Barthle, anlässlich des Streites um den Vorsitz im Haushaltsausschuss, die Parlamentsvereinbarung zu korrigieren, wonach die stärkste Oppositionsfraktion die Spitzenposition im Haushaltsausschuss besetzen soll.
Der Vorsitzende der ...
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Leipzig (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat davor gewarnt, im Streit um die Besetzung des Vorsitzes im Bundestag-Haushaltsausschuss die in die Kritik geratene Kandidatin von der Linkspartei, Gesine Lötzsch, zur Märtyrerin zu machen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Bosbach: "Ich glaube nicht, dass die Deb ...
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Halle (ots) - Die Volksinitiative "Kulturland Sachsen-Anhalt" bekommt Rederecht im Landtag.
Laut FDP-Landeschefin Cornelia Pieper, die zu den Organisatoren der Initiative gehört, darf ein Vertreter der Initiative am kommenden Mittwoch vor der geplanten Verabschiedung des Landeshaushaltes 2014 sprechen.
"Das hat der Ältestenrat besch ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche Telekom Stiftung und der Bundesverband der deutschen Industrie stellen am heutigen Donnerstag ihren Innovationsindikator für das Jahr 2013 vor.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU), und der bildun ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker warnt vor Verlust deutscher Pässe / Behörden müssen schnell Anweisungen erhalten!
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat die Innenministerkonferenz der Länder (IMK) aufgefordert, bei der Bunderegierung auf eine sofortige Aussetzung der Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft für junge Leute mit au ...
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Köln (ots) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gerät wegen eines weiteren umstrittenen Rüstungsgeschäfts erneut in die Kritik.
Auf Anfrage des ARD-Magazins MONITOR (heute, 21.45 Uhr im Ersten) erklärte der Bundesrechnungshof, er prüfe das Beschaffungsprojekt für das neue Maschine ...
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Bonn (ots) - Bärbel Höhn (B'90/Grüne) hat im phoenix-Interview den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit Blick auf die Energiewende kritisiert:
"Diejenigen, die noch sehr viele Kohlekraftwerke haben, haben ihre Handschrift in diesen Koalitionsvertrag geschrieben."
Der Vertrag sei beim ...
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Halle (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat nach dem jüngsten Eklat im Hauptausschuss des Bundestages heftige Kritik an Union und SPD geübt und indirekt mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht.
"Meine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des g ...
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Berlin (ots) - Der Europäische Rat verabschiedet am heutigen Donnerstag das EU-Kulturförderprogramm "Kreatives Europa".
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Marco Wanderwitz (beide CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
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Osnabrück (ots) - Hofreiter: Das ist unmenschlich / Appell an Konferenz der Innenminister!
Die Grünen im Bundestag haben die Länder aufgefordert, die "unerträglich hohen Hürden bei der Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge abzubauen".
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Z ...
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Stuttgart (ots) - Die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg hat nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) einen wichtigen Teilerfolg erzielt, um von den Akteuren und Beratern des EnBW-Deals Schadenersatz fordern zu können.
Mögliche Ansprüche an den Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, die Ex-Minister Willi Stäche ...
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Leipzig (ots) - Der scheidende stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow traut der Bundes-CDU auf deren Weg zur weiteren Sozialdemokratisierung selbst irgendwann ein Bündnis mit der Linkspartei zu.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Zastrow: "Der CDU i ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts InnenministerHolger Stahlknecht(CDU) hat sich entsetzt gezeigt über die womöglich hohe Rate rechtsextremistisch motivierter Morde in Deutschland.
"Die Zahl ist erschreckend", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
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Berlin (ots) - Berlin hängt nicht an seinem Status als Bundesland.
Ohne zu zögern, würden wir die Metropole als kreisfreie Stadt in ein Bundesland Brandenburg einbringen, wenn die Brandenburger bereit wären, gegenüber den Berlinern in die Minderheit zu geraten.
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Osnabrück (ots) - Die Innenminister sind sich offenbar völlig sicher: Der NPD-Verbotsantrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht durchkommen.
Selbst ein Scheitern sei aber kein Problem, versichert der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Wenn er sich da man nicht täuscht.
Denn für die rechtsextreme Partei wäre ein erneut ...
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Stuttgart (ots) - Solange die NPD sich legal nennen darf, subventioniert der Staat ihren Fremdenhass.
Das allein wäre Grund genug, ein neuerliches Verbotsverfahren anzustrengen. Natürlich birgt ein solches Verfahren Risiken.
Doch, mag es auch zynisch klingen, wer sich diese Risiken ersparen wil ...
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Bielefeld (ots) - Die Unternehmerverbände und die arbeitgebernahen Forschungsinstitute schimpfen kräftig über den schwarz-roten Koalitionsvertrag.
Kritisiert werden vor allem die angeblich zu üppigen sozialpolitischen Geschenke.
Die Gewerkschaften und ihr Dachverband DGB sind hingegen so zufrieden mit der Politik wie schon lange nic ...
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Köln (ots) - Der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm hält das SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition für verfassungskonform.
"Kein Parteimitglied, das ein Amt oder ein Mandat im Staat hat, ist an Beschlüsse seiner Partei gebunden", sagte Grimm dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe).
"Wenn sich jemand gebun ...
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Bundestag
