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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) will verstärkt im Ausland um Investoren werben.
"Deshalb plane ich auch im nächsten Jahr eine Reise nach Südkorea", erklärte der Regierungschef der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe).
Da ...
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Stuttgart (ots) - Wissenschaftler der Uni Hohenheim haben den Koalitionsvertrag auf seine Verständlichkeit untersucht.
Das Ergebnis: Eine politikwissenschaftliche Doktorarbeit ist leichter zu verstehen.
Bandwurmsätze mit mehr als 80 Wörtern erfordern den Bildungsstand eines Akademikers, um die Inhalte zu verstehen.
Über ...
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Bielefeld (ots) - NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) fordert nach den gewalttätigen Fanausschreitungen am Rande des Zweitligaspiels Arminia Bielefeld gegen Dynamo Dresden von der Deutschen Fußball Liga (DFL) ein hartes Vorgehen gegen Chaoten.
"Nach den erschreckend brutalen Krawallen von Chaoten aus D ...
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Bremen (ots) - "Das einzig Verwunderliche ist, dass sich die Kritiker aus den Reihen der CDU erst jetzt wirklich aus der Deckung wagen.
Schließlich enthält der Koalitionsvertrag gleich mehrere Punkte, die vielen Konservativen nur schwer beizubringen sein dürften. An auffallend vielen Stellen ist die Union d ...
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Essen (ots) - Die FDP ist eine alte Partei, die gern so wäre wie ihr neuer Chef: Jung, mitreißend, sympathisch, auf der Höhe der Zeit.
Christian Lindner ist eine gute Wahl. Kommt er zu spät?
Man kennt es aus der Wirtschaft: Unternehmen, die den Anschluss verpassen, haben kaum noch eine Chanc ...
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Osnabrück (ots) - Es glimmt noch in der ausgebrannten FDP: Mit einer starken Rede hat der neue Parteichef Lindner die Glut angefacht.
Er will heraus aus den Gräben der Lagerwahlkämpfe und kappt alte Bindungen, zur Finanzwelt, wo er eine "Anarchie der Raffer" sieht, und zur Union.
Mit Scham denken die Liberalen an die Zweitstimmen-Be ...
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Karlsruhe (ots) - Es gibt ein Leben nach der Niederlage.
Mit der Wahl vonChristian Lindnerzum neuen Vorsitzenden hat die FDP ihr letztes Ass gezogen.
Wie am Kartentisch aber macht auch in der Politik ein hoher Trumpf alleine noch kein gutes B ...
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Hagen (ots) - Es gab Häme im Überfluss und unverhohlene Schadenfreude von den politischen Gegnern, als die FDP am Abend des 22. September 2013 aus dem Bundestag ausgeschieden war.
Eine Zäsur für das politische System, vor allem aber für die Liberalen selbst. Nun s ...
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Ravensburg (ots) - Reden kann er, das hat er schon oft bewiesen. Jetzt aber muss er nur noch kurz die FDP retten.
Christian Lindner, der neue Bundesvorsitzende der Liberalen, trägt eine große Verantwortung. Er weiß das, und er hat einen bemerkenswerten Einstand als Vorsitzender gegeben.
Zu oft ...
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Mainz (ots) - Man habe die Wahl zwischen Verwesung und Auferstehung, so formulierte es ein FDP-Delegierter.
Das ist sarkastisch überzeichnet, hat aber einen sehr wahren Kern. Sehr viele in der Partei vermittelten beim Berliner Kongress den Eindruck: Wir haben verstanden.
Ob diese Bekenntnisse nachhaltig sein werden, oder bloß Sonnta ...
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Bielefeld (ots) - Vier Jahre in der außerparlamentarischen Opposition hat die FDP nun vor sich. Das Elend ist selbstverursacht.
Immerhin haben sich die Liberalen nun eine Führungsriege gewählt, die Hoffnung auf einen Neuanfang macht.
Christian Lindner hat erste inhaltliche Pflöcke eingeschlagen ...
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Bielefeld (ots) - Eines der Probleme von Zwergen ist, dass sie so laut schreien müssen um aufzufallen.
So auch die FDP. Da werdenSigmar Gabrielund Olaf Scholz als »Erbschleicher« bezeichnet, der Kanzlerin Wortbruch vorgeworfen, der Koalitionsvertrag als Agenda des Rückschritts gebrandmarkt.
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Cottbus (ots) - Man kennt das von Absteigern aus der Fußball-Bundesliga. Die Sponsoren verabschieden sich, die Zuschauer bleiben aus, die wichtigsten Spieler gehen.
Das Projekt Wiederaufstieg gelingt nicht, stattdessen wird der Verein durchgereicht in die dritte Liga. Der FDP kann das in der Politik auch pa ...
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Regensburg (ots) - Fast wie einen Messias haben die sonst so nüchternen Liberalen ihren neuen ParteivorsitzendenChristian Lindnerauf dem außerordentlichen Kongress in Berlin gefeiert.
Ähnlich stürmisch hatten sie freilich in den Jahren zuvor Guido Westerwe ...
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Düsseldorf (ots) - Eine selbst ernannte Steuersenkungspartei, die keine Steuern senkt, eine "Partei der Sozialen Marktwirtschaft", die zwecks Machterhalt eine Position nach der anderen aufgibt, eine Partei, die unverhohlen Lobbypolitik betreibt und deren Spitzenpersonal von einem Fettnäpfchen ins andere tritt: Die FDP i ...
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Düsseldorf (ots) - Das alte Drama der Schuld wird seit jeher in drei Akten inszeniert: Reue, Buße, Vergebung.
Die FDP, die selbstverschuldet ihren Sitz im Bundestag einbüßte, hat mit ihrem Berliner Sonderparteitag den ersten Schritt auf dem langen und ungewissen Weg zur Vergebung getan: Sie bereut aufr ...
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Halle (ots) - Doch wer wird so schnell wieder bereit sein, sein Kreuzlein bei der zuletzt unsympathischsten Partei zu machen - nur weil der sympathische Herr Lindner an ihrer Spitze steht?
Lindner muss also Erfolge vorweisen, ehe er in der Lage ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Die ostdeutschen Wähler sind als besonders ...
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Berlin (ots) - Die FDP hat hart daran gearbeitet, zur unsympathischsten Partei des Landes zu werden.
Das lässt sich so schnell nicht rückgängig machen - auch wenn nun der nette Herr Lindner an ihrer Spitze steht.
Auf dem Parteitag der Liberalen in Berlin wa ...
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Düsseldorf/Köln (ots) - Eine Mehrheit der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen spricht sich für die Annahme des Koalitionsvertrages durch die SPD-Mitglieder aus.
Das ist das Ergebnis des NRW-Trends von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL. 68 Prozent der Befragten sind demnach dafür, lediglich ...
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Ulm (ots) - Nein, hier geht es nicht darum, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen - auch wenn das gern behauptet wird, sobald man die knallharte Umverteilung zwischen den Generationen kritisiert.
Dass sich jetzt endlich Widerstand unter jungen Unionspolitikern gegen die schwarz-roten Rentenpläne regt, lässt vielmehr auf eine längst fällige Deb ...
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Berlin (ots) - Die SPD will im schwarz-roten Bundeskabinett die Hälfte aller Ministerposten mit Frauen besetzen.
Das sagte GeneralsekretärinAndrea Nahlesdem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Das ist so in der Parteispitze verabredet", stellte N ...
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring, hat die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel aufgefordert, die große Koalition bis 2017 zur Vorbereitung auf neue Koalitionsoptionen mit Grünen und FDP zu nutzen.
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Düsseldorf (ots) - Silvia Löhrmann, Vize-Ministerpräsidentin von NRW, unterstützt den Entschluss von Bundespräsident Joachim Gauck, nicht zu den Winterspielen nach Sotschi zu reisen.
Die Grünen-Politikerin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe): "Ich freue mich über die klare und werteorientierte Haltung des Bun ...
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Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat den geplanten Boykott der Olympischen Winterspiele in Sotschi von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt.
"Das ist eine starke Haltung des Bundespräsidenten und ein ermutigendes Signal", sagte die Grünen-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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Berlin (ots) - "Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert und steht damit in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Saudi-Arabien, Syrien und Nordkorea", erklärt Frank Tempel zum Welt-Anti-Korruptions-Tag am morgigen 9. Dezember 2013.
"Die Ratifizierung steht noch aus, weil insbesondere die nationalen Regelungen ...
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Halle (ots) - Die konkrete Verbesserung der Lebensumstände gelingt nicht mit der Etatkonsolidierung.
Der Wohlstand steigt mit der Wirtschaftsentwicklung. Da könnte 2014 ein Jahr der Sorge werden.
Der Mindestlohn ist gut für die Beschäftigten, die Wirkung auf die Firmen aber offen.
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Stuttgart (ots) - Es sind noch 134 Tage bis Ostern.
Und was macht die FDP? Sie feiert schon mal Wiederauferstehung. Könnte sein, dass es dazu noch ein wenig zu früh ist.
Kräftige Lebenszeichen aber sendet der sieche liberale Parteikörper an diesem Wochenende allemal, und das istChristian Lind ...
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Berlin (ots) - "Die Großkoalitionäre haben für den Datenschutz nur Missachtung übrig.
Das Amt des Datenschutzbeauftragten wird auf dem Koalitionsbasar verramscht und in Europa gehört Deutschland zu den größten Bremsern der dringend notwendigen neuen Datenschutzregel ...
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Berlin (ots) - "Die Finanzierung der Erhöhung der so genannten Mütterrente aus Beitragsmitteln reduziert die Möglichkeiten, der drohenden Altersarmut von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnbereich, vor der auch die OECD warnt, etwas entgegenzusetzen.
De facto werden damit Mütter und Geringverdienende gegeneinander ausgespielt", kritisiert Mat ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Spitze rechnet fest mit einer Zustimmung ihrer Mitglieder zum Koalitionsvertrag der großen Koalition.
"Wir sind alle sehr zuversichtlich", sagte GeneralsekretärinAndrea Nahlesdem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Auf die Frage, ob es noch vor
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