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Berlin (ots) - "Frau Gleicke sagte, der Osten sei bei der SPD in guten Händen.
Das werden die Millionen Ostdeutschen, die auch im Jahre 24 der deutschen Einheit auf die Renten- und Lohnangleichung warten, angesichts von elf SPD-Regierungsjahren in dieser Zeit wohl anders sehen.
Etwas weniger Se ...
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Weimar (ots) - Iris Gleicke ist der Dirk Niebel für den Osten.
Erinnern Sie sich noch? Dirk Niebel, jener FDP-Entwicklungshilfeminister mit dem olivgrünen Bundeswehr-Käppi, hatte vor der Wahl 2009 auch getönt, wie überflüssig das Ressort doch eigentlich sei. Er wollte es ins Wirtschaftsministerium integrieren.
Als er selbst dann ...
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Essen (ots) - Es wurde gescherzt und Sekt getrunken, die Stimmung war prächtig.
Beim Empfang nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags feierten Schwarze und Rote sich selbst: auf die nächsten vier Jahre an der Macht!
Ob aber das Bündnis von Union und SPD auch eine Erfolgsgeschichte schr ...
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Mainz (ots) - Über die Große Koalition und ihr Kabinett ist viel gesagt und geschrieben worden.
Es ist gut und absolut überfällig, dass das Regieren jetzt endlich wieder losgeht.
Bei allem, was es insbesondere gegen die extrem teuren Beschlüsse zur Rente und das Wegducken bei der Energiewende zu sagen gibt, muss man doch festhalten: ...
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Cottbus (ots) - Rechenaufgabe: Was kommt dabei heraus, wenn der eine, Sigmar Gabriel, möglichst viele Posten für seine Partei haben will, weil er bei den Seinen Trophäen vorzeigen muss.
Der andere, Horst Seehofer, auch. Und wenn dann die dritte im neuen Bunde, Angela Merkel, die Interessen beider moderieren möchte, ohne ihrer eigenen Partei we ...
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Aachen (ots) - Das Zauberkarussell hat sich gedreht.
Herausgekommen ist eine Kabinettsliste, die in Teilen kuriose Züge trägt.
Wer immer noch dem naiven Glauben anhängt, Minister würden sich in erster Linie durch Fachkompetenz für ihr neues Ressort qualifizieren, sieht sich wieder einmal eines Schlechteren belehrt.
Fü ...
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Berlin (ots) - "Jetzt besteht die Chance, der Vernunft Sitz und Stimme im EZB-Direktorium zu verschaffen und jemanden nach Frankfurt zu schicken, der gewillt ist, die europäischen Vertrage zu achten und einzuhalten", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die Meldung, dass Jörg Asmussen das EZB-Direktori ...
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Berlin (ots) - Am Samstag hat Irland als erstes Land den Euro-Rettungsschirm verlassen. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
"Irland ist nicht mehr auf Hilfsgelder seiner europäischen Partnerländer angewiesen und wird sich ab jetzt wieder selbstständig an den Kapitalmärkten fina ...
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Berlin (ots) - Verbraucherinteressen bei Bau und Wohneigentum stärker beachten / Verbraucherschutz besser, aber noch nicht gut genug!
Die Ankündigung im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, den Verbraucherschutz im Bau- und Dienstleistungsbereich zu verbessern und die Verbraucherrechte im Bau- und Immobilienbereich zu stärken, wird vom BSB b ...
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Berlin (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) begrüßt die mit dem Koalitionsvertrag beschlossenen medienpolitischen Vorhaben von Union und SPD.
"Wir freuen uns, dass die Koalition der medienpolitischen Agenda einen angemessenen Umfang einräumt und gemeinsam mit den Ländern eine konvergente Medienordnung umsetzen will", ...
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Berlin (ots) - "Ein Stück Allgäuer Emmentaler hat weniger Löcher als der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nach Frau Aigners Vorstellungen", kritisiert Klaus Ernst die von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erhobene Forderung nach zahlreichen Ausnahmen beim Mindestlohn.
Der stellvertr ...
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Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:
Das Koalitionsabkommen umfasst eine Reihe von Versprechen, die Zuversicht spenden. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Alterssicherung und Arbeitsma ...
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Kiel (ots) - Die schleswig-holsteinische Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) hat die Einrichtung der Pflegekammer in Schleswig-Holstein von der Einstellung der Pflegekräfte abhängig gemacht.
Das beauftragte Unternehmen "TNS Infratest Sozialforschung" stellt in seinem Untersuchungsbericht in den ...
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Berlin (ots) - Nach der Zustimmung der SPD-Basis wird am heutigen Montag der Koalitionsvertrag der Großen Koalition unterschrieben.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Viele im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben werden sich positiv auf die ...
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OpenPr.de: Nachdem die SPD-Mitglieder sich mit großer Mehrheit für eine große Koalition ausgesprochen haben, geht es in den kommenden Jahren nicht nur für Deutschland und die soziale wie politische Verfassung unseres Landes, sondern auch für die traditionsreiche Partei ums Ganze.
Der Koalitions ...
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Lehrte, 16. Dezember 2013 - Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturel ...
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Berlin (ots) - Der Historiker Peter Brandt hat den SPD-Mitgliederentscheid über die Große Koalition als "Gewinn an Demokratie" bezeichnet.
Deshalb begrüße er es, das nicht nur ein Führungsgremium, sondern die Parteibasis entschieden hat, sagte er der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
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Berlin (ots) - Der designierte Super-Wirtschafts-EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) kann gespannt auf ein Weihnachtsgeschenk aus Brüssel warten.
EU-Wettbewerbskommisar Joaquín Almunia will offenbar am Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland wege ...
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Halle (ots) - Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke, fordert bessere Internetverbindungen für die neuen Länder.
"Der Aufbau Ost ist bei der SPD in guten Händen", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe).
"Wir haben viel erreicht. Das gi ...
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München (ots) - Auf den künftigen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kommen große Aufgaben zu.
Neben dem Erhalt des Straßennetzes muss er nach Ansicht des ADAC auch dem Ausbau chronisch überlasteter Strecken in der kommenden Legislaturperiode höchste Priorität einräumen.
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Mainz/Gräfefing (ots) - Die Öko-Verbände Naturland und Bioland fordern den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, sich für ein klares Nein Deutschlands zur Gentechnik stark zu machen.
"In den Koalitionsverhandlungen wurde diese Frage offen gelassen, weil SPD und
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Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat den künftigen EnergieministerSigmar Gabrieldazu aufgerufen, der Energiewende eine gute Perspektive zu geben.
"Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD lässt breite ...
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Berlin (ots) - Rainer Baake, Direktor von Agora Energiewende, wird Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie.
Das gab der zukünftige MinisterSigmar Gabrielgestern Abend in der ARD-Sendung ,Bericht aus Berlin' bekannt.
Rainer Baake leitet seit Anfang April 2012 di ...
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Düsseldorf (ots) - Michael Vassiliadis,Chef der Industriegewerkschaft IG BCE, begrüßt die Berufung von SPD-ChefSigmar Gabrielzum künftigen Superminister für Energie und Wirtschaft.
"Ich begrüße es, dass es dieses Energieministerium gibt, weil wir nur mit einer klugen Energiepolitik den Industries ...
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Weimar (ots) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) drängt auf eine schnelle Umsetzung der im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarten Rentenregelungen.
Denn vor allem Ostdeutsche würden davon profitieren, sagte sie im Gespräch mit der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung (Montagsausgabe).
Viele ...
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Halle (ots) - Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt macht Druck auf die eigene Regierung.
Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen über ein Hochschulstrukturkonzept hat Fraktionschef André Schröder MinisterpräsidentReiner Haseloff(beide ...
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Ravensburg (ots) - Der Regionalproporz war eine der bestimmenden Größen bei der komplizierten Regierungsbildung der Großen Koalition.
Da wurden Posten hin und her geschoben, Namen rein- und rausgeworfen und auf Deutschland-Karten die stärksten und schwächsten Landesverbände identifiziert.
Manche Überraschung kam bei dem "Bäumchen we ...
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Freiburg (ots) - Dass Landesfinanzminister Nils Schmid mit enormen Überschüssen aus den Vorjahren rechnen kann, ist zunächst eine gute Nachricht für das Land und seinen Etat.
Und auch für den SPD-Politiker.
Dass der Minister die Zahlen erst auf Insistieren der Opposition offenbart, zeigt jedoch, dass das vorangegangene Schweigen Tak ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Angermünde - Die SPD in der Uckermark will Ex-Sparkassenchef Uwe Schmidt als Ersatz-Direktkandidaten für Matthias Platzeck in die Landtagswahl 2014 schicken.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Montagsausgabe.
D ...
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Essen (ots) - Da ist es Angela Merkel nach glanzlosen Koalitionsverhandlungen doch noch gelungen, ein Sternchen am Kabinettshimmel leuchten zu lassen.
Mit Ursula von der Leyen als erster Frau auf dem Posten des Verteidigungsministers ist mehr ...
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Bundestag
