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Osnabrück (ots) - Was für eine Allianz! Da stoßen der ADAC, die größte Auto-Lobbyisten-Organisation mindestens in Deutschland, und die dem Umweltschutz besonders verhafteten Grünen in trauter Eintracht in das gleiche Horn. Sie ziehen gegen eine wie auch immer geartete Pkw-Maut zu Felde.
Und genau das ist das Problem.
Ähnlich wie b ...
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ottbus (ots) - Es ist schon eine komische Allianz, die sich da gebildet hat: Grüne und ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im Kampf gegen die Pkw-Maut an einem Strang.
Diese neue Allianz bringt gleichwohl die CSU jetzt in die Bredouille. Die Christsozialen haben aus bayerischem Interesse heraus die M ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist schon eine komische Allianz: Grüne und ADAC, eigentlich natürliche Feinde, ziehen im Kampf gegen die Pkw-Maut an einem Strang.
Aus unterschiedlichen Beweggründen.
Die einen vermissen vor allem die ökologische Lenkungswirkung beim Vorhaben der großen Koalition, die anderen halten die Pkw-Maut schlichtweg für ...
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Düsseldorf (ots) - Die Niederlande erwarten, dass die Bundesregierung eine Pkw-Maut nicht ohne Abstimmung mit dem Nachbarland einführt.
"Wir gehen davon aus, dass man das in Berlin nicht ohne Rücksprache mit uns entscheidet", sagte die niederländische Botschafterin Monique van Daalen der in Düsseldorf ersche ...
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Regensburg (ots) - Die Vereinigung Deutscher Autohöfe, kurz VEDA genannt, spricht sich deutlich gegen den ADAC-Vorschlag aus, dass die Pkw-Maut durch eine Mineralölsteuer-Erhöhung ersetzt werden soll.
Er erscheint im ersten Moment nach Innen (Deutschland) gerecht, ist aber nach Außen (Europa) äußerst unklug mit nachvollziehbaren Nachteilen, näml ...
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München (ots) - Aufregung um ein aktuelle Interview von ADAC Präsident Peter Meyer mit der Zeitung "Die Welt" (http://bit.ly/1aclU5Q).
In dem Gespräch betont Meyer, dass die Einführung einer Maut verkehrspolitisch weder sinnvoll sei, noch Mehreinnahmen bringe.
Er verweist ferner darauf, dass Deutschlands Autofahrer bereit heute jede ...
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Essen (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die künftige schwarz-grüne Regierung in Hessen aufgefordert, Castorbehälter mit Atommüll anzunehmen.
Die bisherige CDU/FDP-Regierung habe bisher eine Zwischenlagerung verweigert. Sie glaube nicht, dass Hessen diese Position durch ...
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Halle (ots) - Der Landeschef der Techniker Krankenkasse, Jens Hennicke, vermisst bei der Landesregierung Sachsen-Anhalts (Ministerpräsident: Reiner Haseloff, CDU) mitunter die nötige Sensibilität für das Thema Volksgesundheit.
"Optimal wäre es zum Beispiel, jeden Tag für jede Schulklasse eine Stunde Sport anzubieten", sagte er der in Halle ersch ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß von Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentenReiner Haseloff(CDU) gelobt, bei den Altschulden für einen gesamtdeutschen Finanzausgleich zu sorgen.
"Wir brauchen in dieser Legislaturperiode e ...
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Saarbrücken (ots) - Die von Unionspolitikern und Arbeitgebern geforderten Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würden nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) rund zwei Millionen Schüler, Studenten und Rentner betreffen.
Das geht aus einer Antwort der Bundes ...
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Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat gefordert, dass Kassenpatienten künftig per "dringlicher Überweisung" durch den Hausarzt besonders schnell zu einem Facharzt vermittelt werden können.
"Das Terminmanagement muss in den Händen der Ärzte bleiben", sagte Montgomery der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Frei ...
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Halle (ots) - Die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei.
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach erklärte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Au ...
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Halle (ots) - Die Innenexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen sich angesichts der jüngsten Querelen innerhalb der NPD in ihrer Ansicht bestätigt, dass ein NPD-Verbotsverfahren überflüssig sei.
"Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass es sich um rechtsextreme Minderheiten handelt, die für unsere Demo ...
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Bielefeld (ots) - Weihnachten, das Fest des Friedens und der Liebe, liegt hinter uns.
Doch hunderttausende Menschen in der Welt - eher viel mehr - blicken dem Jahreswechsel mit großen Zukunftssorgen entgegen.
In zahlreichen Krisenregionen ist das Leben zum täglichen Überlebenskampf geworden. Politische Dauerkrisen sind hierfür die H ...
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Cottbus (ots) - Die Bürger müssen sich auf was gefasst machen: 2014 wird für viele ein verdammt teures Jahr werden.
Massive Preisanstiege drohen bei Mieten, Strom, Heizkosten, bei der Lebenshaltung und der sozialen Absicherung.
Nicht wenige werden sich fragen, wie sie das alles bezahlen sollen bei parallel kaum wachsenden Haushaltsb ...
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Düsseldorf (ots) - Der Börsenindex Dax liegt so hoch wie nie, die meisten Branchen rechnen 2014 mit besserem Geschäft, irgendwann könnte es laut Bundesagentur für Arbeit nur noch 1,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland geben - das wäre praktisch Vollbeschäftigung fast überall.
Müssen sich nun also Poli ...
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Saarbrücken (ots) - Die Einführung eines Mindestlohns wird nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, negative Folgen für den Arbeitsmarkt in Deutschland haben.
Schweitzer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), bislang rechne sein Spitzenver ...
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Halle (ots) - Eindeutig ist: Es handelt sich nicht mehr um ein Ost-West Problem, der Verteilungskampf wird heftig werden.
Nicht umsonst hat Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer den Ruf nach einer Entschuldung bereits barsch zurückgewiesen.
Tatsächlich haben die
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Köln (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück (CSU), hat die Aktion der Femen-Aktivistin Josephine Witt im Kölner Dom verurteilt.
"Es gibt kein Argument, das eine solche Aktion rechtfertigt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Das sind Provokationen, die letztlich nur dara ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Aber jetzt, so scheint es, gelingt den Alt- und Jungkameraden, die so gerne leuchtenden Auges in die braune Vergangenheit blicken, etwas wirklich Bemerkenswertes.
Sie überholen den Verbotsantrag, den die Bundesländer in Karlsruhe gegen sie eingereicht haben - und zerlegen sich selbst.
Auslöser ist der Rücktrit ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Niedergang der NPD:
Kurz nachdem der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gestellt hat, sieht es danach aus, als würden die Skeptiker recht behalten.
Denn die NPD ist stehend k.o. So, wie die
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Osnabrück (ots) - "Qualität der Bildungsarbeit verbessern" / Ausgaben stark gestiegen!
Osnabrück.- Vor dem Hintergrund stark steigender Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe drängt der Deutsche Städtetag auf weitere Anstrengungen von Bund und Ländern für den Ausbau der Betreuungsangebote.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabr ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, hat gefordert, die Aufgaben der Behörde in andere Hände zu legen.
"Die Aufgaben der Behörde sollen in andere Hände übergehen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe), betonte aber, dass er keinen Schlussstrich woll ...
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Darmstadt (ots) - Auch die Bundesagentur für Arbeit macht sich für Ausnahmen beim Mindestlohn stark.
"Wenn man jungen Leuten unter 18 einen Mindestlohn zahlen würde, dann könnte der Anreiz, eine Ausbildung zu machen, abnehmen", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt de ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt hat nach der Freilassung der Pussy-Riot-Aktivistinnen die Bundesregierung aufgefordert, die Tonart gegenüber Russland zu verschärfen.
"Entlassungen von Putins Gnaden ersetzen keinen Rechtsstaat.
Noch immer gibt es Menschen in R ...
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Karlsruhe (ots) - Von ihrem Standpunkt aus hat Manuela Schwesig ja irgendwie recht.
Man wolle den "engagierten Kampf gegen Rechts" nicht behindern, deshalb weg mit der Extremismusklausel.
Wer gegen Rechtsaußen ist, ist eben automatisch gut und kann ohne Probleme auf staatliche Förderung hoffen, so ihre schlichte Weltsicht.
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Bielefeld (ots) - Dass CSU-Chefs laut über ihre Nachfolge nachdenken, ist ein Novum.
Keiner von ihnen seit und einschließlich Alfons Goppel räumte bislang freiwillig das Feld.
Horst Seehofer spricht hingegen schon über einen Mitgliederentscheid zur Regelung seiner Nachfolge. Ob ihm als erstem bayerischem Ministerpräsidenten ein gep ...
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OpenPr.de: Der über hundert Seiten starke Koalitionsvertrag muss von beiden Parteien noch abgesegnet werden, doch schon jetzt steht fest: säkulare Positionen finden im Vertrag keine Beachtung.
Der HVD Hessen äußert sich enttäuscht über die einseitige Bevorzugung der Kirchen und die komplette Ausbl ...
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OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Das massenhafte Töten männlicher Küken verstößt gegen das Tierschutzgesetz.
Wirtschaftliche Erwägungen sind kein ausreichender Grund für die Entsorgung der Brüder der Legehennen durch Vergasen oder Schreddern.
Die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Münster, die zum Verbot in
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Karlsruhe (ots) - Es ist keine Zeitenwende, was sich in Wiesbaden abspielt, dafür gab und gibt es schon genug Bündnisse zwischen Konservativen und Grünen in Stadtstaaten oder auf kommunaler Ebene.
Aber es ist ein Ereignis, dass die Parteienlandschaft nachhaltig prägen kann.
Wird Schwarz-Grün in Hessen ein Erfolg, dann steht auch n ...
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Bundestag
