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Berlin (ots) - In den ersten 36 Stunden nach der Freilassung blieben Michail Chodorkowski und sein Unterhändler Hans-Dietrich Genscher (FDP) diplomatisch zurückhaltend.
Doch sprießen nach seiner Begnadigung und Ausreise einige Legenden. Dafür sorgen näher oder ferner Beteiligte, auch zeitweilige Nutznießer plötzlicher Aufmerksamkeit.
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Berlin (ots) - Es klingt wie eine gemütliche Geschichte aus längst vergangenen Zeiten.
Mitarbeiter der BVG dürfen kostenlos mit Bahn und Bus fahren, auch in ihrer Freizeit und selbst noch im Ruhestand.
Ihren Ehegatten wird die Umweltkarte zum halben Preis gewährt, das gilt sogar für die Ehepartner von Pensionären und für deren Witwe ...
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Stuttgart (ots) - Der bescheidene Reformeifer der Bundesregierung sollte nicht an der falschen Stelle ansetzen und dafür sorgen, dass man Südländern wie Baden-Württemberg und Bayern den Bau von Windrädern erschwert.
Solange es die nötigen Transportleitungen vom windreichen Norden in den windärmeren Süden nic ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, rechnet damit, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen nicht vorzeitig scheitert.
"Ich gehe davon aus, dass die Koalition fünf Jahre hält. CDU und Grüne haben ehrliche, kluge Kompromisse gefunden.
Beide Seiten sind außerdem am E ...
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Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Parlamentarier Klaus Voussem hat sein Mandat im Verwaltungsrat der NRW-Skandalbehörde BLB niedergelegt.
"Ich habe mein Mandat im BLB-Verwaltungsrat in diesem Monat niedergelegt, weil ein Interessenkonflikt mit meiner Arbeit im Untersuchungsausschuss möglich gewesen wäre", sagte Voussem der in Düs ...
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München (ots) - Gestern wurde das 19. Ronald McDonald Haus eröffnet.
Die McDonald's Kinderhilfe Stiftung ist Träger des Hauses und feierte gemeinsam mit zahlreichen Gästen - darunter die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wissenschaftsministerin Doris Ahnen, der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling, S. Em. Karl Kardinal Le ...
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Berlin (ots) - Die Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die Freilassung des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski begrüßt.
"Michail Chodorkowski wünsche ich nach zehn Jahren Tortur zusammen mit seinen Liebsten eine friedliche und glückliche Lebensperspektive", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
"Aber di ...
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Berlin (ots) - Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) hat die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt, den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski freizulassen.
"Unabhängig davon, was die Motive waren, es sind gute Entscheidungen, die in Moskau in den letzten Tagen gefallen sind", sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel ...
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Berlin (ots) - Der bisherige Außenminister, Guido Westerwelle, der in die Ausreisebemühungen des Freitag freigelassenen Kreml-Gegners Michail Chodorkowski eingeschaltet war, sagte dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag":
"Ich begrüße die Freilassung von Michail Chodorkowski und gratuliere besonders Hans-Dietrich Genscher zu seinen erfolgreiche ...
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Osnabrück (ots) - US-Datenschutzaktivist Hasbrouck kritisiert "passive Haltung" der Bundesregierung in der NSA-Affäre!
Der amerikanische Datenschutzaktivist Edward Hasbrouck hat die "passive Haltung" der Bundesregierung gegenüber seiner Ansicht nach illegalen Aktivitäten US-amerikanischer Behörden und Internetunternehmen in
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Freiburg (ots) - Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht gleich zu bewerten.
Ein Staatsdiener hat vorbildlich zu sein, und wenn nicht, droht ihm doppelte Strafe. Selbst für private Verfehlungen riskiert ein Beamter strafrechtliche und disziplinarrechtliche Konsequenzen.
Für Staatsbetriebe ist das ähnlich: Finanzminister ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Museen und Sammlungen behalten ihre Kunstschätze: Nach Angaben von Kultusminister Stephan Dorgerloh (SPD) ist inzwischen sichergestellt, dass wertvolle und für die Landesgeschichte bedeutsame Werke aus sogenannter Raub- und Beutekunst weiter gezeigt werden können.
Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsc ...
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Osnabrück (ots) - Der Wandel der Schullandschaft in Niedersachsen setzt sich unaufhaltsam fort.
Die früher einmal dominierenden Haupt- und Realschulen sind Auslaufmodelle; dafür hält der Trend zu Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen an.
Und dazwischen bewegen sich Oberschulen, die ers ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert ein Gesetz zur Mietpreisbremse schon Anfang kommenden Jahres.
"Im ersten Halbjahr 2014 sollte die Mietpreisbremse gesetzlich beschlossen werden", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsa ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will als erstes Projekt schon Anfang 2014 das Atommüll-Endlagersuchgesetz umsetzen.
"Wir werden schon zu Beginn des Jahres das Thema Endlagersuchgesetz vorantreiben und Gespräche für die Besetzung der Endlager-Kommission führen" ...
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Karlsruhe (ots) - Die neue Regierung ist vereidigt, der neue Bundestag hat seine ersten Beschlüsse gefasst - und die neue Opposition?
Die ist in weiten Teilen zwar die alte, grün und dunkelrot, viel von ihr gesehen aber hat die Republik in der vergangenen Woche weiß Gott nicht.
Wäre da ...
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Bielefeld (ots) - Auch die neue Bundesregierung ist eine Wirtschaftsregierung.
Die Prioritätensetzung ist eindeutig.
Der Koalitionsvertrag von Union und SPD beginnt mit den Kapiteln über die Wirtschaftspolitik.
Da steht vieles, was Unternehmer gerne hören. Das Freihandelsabkommen m ...
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Saarbrücken (ots) - Beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) und in der CDU regt sich Widerstand gegen eine mögliche Einbeziehung von Lehrlingen in den geplanten gesetzlichen Mindestlohn.
ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Um die Attraktivit ...
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Cottbus (ots) - Der gesetzliche Mindestlohn kommt.
Nur, unter welchen Umständen und mit welchen Folgen, das steht einstweilen noch in den Sternen. Denn die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung bietet dafür jedenfalls noch einigen Interpretationsspielraum.
Immerhin wollen Union und
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Freiburg (ots) - Beim Versuch, reformunwillige Euroländer zu rechtlich bindenden Verträgen mit der EU-Kommission zu nötigen, hat sich die Bundesregierung die Zähne ausgebissen.
Nachdem sich Deutschland in den Verhandlungen zur Bankenunion unnachgiebig gegenüber den Nöten der Krisenländer zeigte, ist dor ...
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Regensburg (ots) - Der Highspeed-Ausbau im Freistaat krankt.
Und das, obwohl es seit Jahren eines der drängendsten Probleme Bayerns ist. Und das, obwohl man im Ländervergleich mit Abstand die meisten Mittel dafür bereitgestellt hat. Nur kam an diese niemand ran.
Das ist in peinlicher Zustand - und eine echte Herausforderung für
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Düsseldorf (ots) - Die Diskrepanz ist enorm: Während nach Angaben des Richterbundes in NRW 700 Stellen für Richter und Staatsanwälte fehlen, spricht das Justizministerium (Justizminister: Thomas Kutschaty, NRW) von gerade mal 46 unbesetzten Stellen.
Selbst wenn die Wahrheit irgendwo dazwischen liegt, wird man f ...
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OpenPr.de: Freiburg (ots) - In wenigen Tagen wird das Lukas-Evangelium wieder in aller Munde sein, denn in ihm steht die Weihnachtsgeschichte.
Weniger bekannt ist der Rest dieses Evangeliums. Dabei hat es - gerade auch für Ökonomen - interessante Stellen zu bieten
Etwa Lukas 10, 38-42 zum Besuch Jesu bei Marta und Maria: ...
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Mainz (ots) - Allem Anschein nach geht Angela Merkel (CDU) ihren europäischen Partnern derzeit ein wenig auf die Nerven, mit ihrem Beharren auf Reformen.
Das spricht nicht gegen die deutsche Kanzlerin, und helfen wird es den Regierungschefs in Paris, London, Rom und anderenorts am Ende auch nicht, ...
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Berlin (ots) - Zur »guten Nachricht« adelte nicht nur Bundesaußenminister Steinmeier die Freilassung des russischen Kremlkritikers und einstigen Ölmagnaten Chodorkowski durch Präsident Putin.
Diese jähe Wendung war dem Mann im Moskauer Kreml trotz allen Drucks denn doch nicht zugetraut worden.
Umso weniger, da Nachsicht und Milde al ...
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Düsseldorf (ots) - Die neue Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks hat sich dafür ausgesprochen, den 2019 auslaufenden Solidaritätszuschlag künftig für notleidende Städte im gesamten Bundesgebiet zu nutzen.
Union und SPD hätten sich darauf verständ ...
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Potsdam (ots) - Heute hatten die Abgeordneten des Wirtschaftsausschusses Brandenburg die Möglichkeit, den internen Prüfbericht des Landesrechnungshofes zur Förderung der Odersun AG einzusehen.
Odersun hatte 2012 eine drei Millionen Rettungsbeihilfe vom Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) ...
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Frankfurt (ots) - MinisterInnen müssen keine langjährigen Fachleute sein, um ihr Amt gut zu führen.
Aber die Ressortchefs sind gut beraten, die restlichen Spitzenposten mit Kennern der Materie zu besetzen. Hendricks (SPD) hat das getan.
Der bisherige Chef des Umweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, ist ihr Staatssekretär geworden. Und ...
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Aachen (ots) - Allmählich scheint sich in Europa der Wind zu drehen.
Angela Merkel (CDU) hat das während der vergangenen beiden Tage in Brüssel zu spüren bekommen.
Lange tanzten die meisten Staatschefs der Eurozone nach ihrer Pfeife. Jetzt formiert sich deutlicher Widerstand.
Me ...
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Berlin (ots) - "Ich begrüße die Entscheidung des russischen Präsidenten, Michail Chodorkowski die verbleibenden Monate seiner Haft zu erlassen.
Wir hoffen, dass auf diesen Schritt weitere folgen werden, die zu einer Öffnung der russischen Gesellschaft und einer rechtsstaatlichen Entwicklung beitragen werden.
Ich wünsche Michail Chod ...
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Bundestag
