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Bremen (ots) - Niemand hat ein Anrecht auf einen Kredit.
Schon gar nicht, wenn er Jahr für Jahr aufs Neue Schulden macht. Wenn der Schuldenberg also immer weiter wächst und kein Zurück zu ausgeglichenen Einnahmen und Ausgaben in Sicht ist.
Aber gilt das auch für Kommunen? Egal wie verschuldet sie sind: Städte und Gemeinden, sind kei ...
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Halle (ots) - Noch ist nichts offiziell.
Aber offiziell wird auch nichts dementiert. Also: Glückwunsch, Herr Pofalla!
Ein Glücksfall für die politische Kultur ist der Stellungswechsel allerdings nicht.
"Transparency International" sieht sogar einen "Verfall politischer Sitten". Wieso eigentlich? Die sind doch längst ...
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Stuttgart (ots) - Wenn stimmt, was am Donnerstag auffällig deutlich nicht dementiert wurde, dann wird Pofalla weder Privatier noch ein führender Kopf in der freien Wirtschaft, sondern sehr bald Bahnvorstand.
Angela Merkel hätte ihren geschätzten Adlatus also außerordentlich gut versorgt - praktischerweise in einem Staatsunternehmen, in dem man V ...
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Heidelberg (ots) - Erst Eckart von Klaeden, jetzt Ronald Pofalla - für den sogar eigens ein Vorstandsposten bei der Bahn geschaffen werden soll: Das hat schon mehr als ein Geschmäckle.
Es stinkt. (...) Immer wieder beklagen sich Politiker über ihr schlechtes Bild in der Öffentlichkeit.
Sie könnten selbst etwas unternehmen, wenn sie ...
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Essen (ots) - Ronald Pofalla beendet allem Anschein nach demnächst seine Arbeitslosigkeit und heuert bei der Bahn an.
Er soll bei dem Staatsunternehmen, in dessen Aufsichtsrat drei Staatssekretäre sitzen, unter anderem für die Kontakte zur Politik zuständig sein.
Einmal mehr wird ein verdientes ehemaliges Regierungsmitglied mit eine ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dietmar Bartsch, hat den direkten Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Pofalla (CDU) zur Bahn AG scharf kritisiert.
Dem Nachrichtensender N24 sagte Bartsch:
"Das hat schon mehr als ein Geschmäckle, wenn jemand in ein Staatsunternehmen so kurz nach einer Regierungsbildu ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, hat das Vorhaben der großen Koalition kritisiert, die eine Termingarantie für Kassenpatienten beim Facharzt schaffen will.
"Das halte ich für ein eher populistisches Vorhaben", sagte Baas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Grundsä ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der bisherige Kanzleramtsminister und enge Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ronald Pofalla, wechselt in den Vorstand der Deutschen Bahn AG.
Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise in Berlin.
Der 54jährige CDU-Politiker soll an der ...
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Osnabrück (ots) - Bis zu 40 Euro im Monat mehr für die gesetzliche Krankenversicherung - diese schlechte Nachricht zu Jahresbeginn hört sich dramatischer an, als die Auswirkungen tatsächlich sind.
Denn zum einen betrifft diese Zahl ausschließlich Gutverdiener. Der Anstieg bei geringerem Einkommen wird nach Berechnungen von Experten deutlich nied ...
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Heidelberg (ots) - Als sozial gerecht gehen die Reformpläne der Großen Koalition für das Gesundheitswesen nur auf den ersten Blick durch: Die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen künftig prozentual vom Einkommen zu erheben, stellt zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar.
Die Pauschalen belasteten übermäßig die kleinen Einkommen. Doch die ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Um bis zu 40 Euro könnten die Beiträge 2017 im Vergleich zu heute steigen.
Für die Arbeitgeber gibt es in diesem Zusammenhang keine höheren Ausgaben. Die Politik schont die Wirtschaft.
Union und SPD wollen daran festhalten, dass der Arbeitgeberanteil auf 7,3 Prozent fixie ...
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Regensburg (ots) - Gerade erst nahmen die Nachwirkungen der Bundestagswahl vom 22. September ihr Ende, da taucht mit dem Jahreswechsel eine weitere Wahl am politischen Horizont auf.
Es geht um die Europawahl am 25. Mai. Wichtig? Viele würden wohl mit nein antworten. Dabei ist das Thema
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Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabriel(SPD), in dessen politischer Verantwortung die Energiewende liegt, ist nicht zu beneiden: Was auch immer der neue Energieminister anpackt, um Kosten zu begrenzen, wird Widerstand dort auslösen, wo Kürzungen und Einschränkungen Gewinn-Interessen verletzen.
Die Nord- ...
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Essen (ots) - Im Streit um die sogenannte Armutseinwanderung wird schweres Geschütz aufgefahren.
Jetzt, wo auch Rumänen und Bulgaren hierzulande ohne besondere Erlaubnis eine Arbeit aufnehmen dürfen, tun beide Seiten so, als gehe es ums Ganze.
Am Stammtisch, wo sich die CSU die Lufthoheit gesic ...
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Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert vom Bund für 2014 mehr finanzielle Unterstützung für den Kitaausbau.
"Wenn der Kitaausbau in dem Tempo fortgesetzt werden soll, brauchen die Kommunen weitere Finanzzusagen vom Bund", sagte Landsberg im Interview mit dem Berliner "Tagesspie ...
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Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert mehr Unterstützung von Bund und Ländern bei der Unterbringung von Armutszuwanderern aus Rumänien und Bulgarien.
"Die Kommunen brauchen finanzielle und organisatorische Hilfe. Wir benötigen unter anderem Unterstützung, um Wohnraum zur Verfügung stellen ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) droht in der Auseinandersetzung um den so genannten Demografie-Tarifvertrag mit Streiks im Januar bei der Bahn.
Der Vorsitzende der 34.000 Beschäftigte zählenden Organisation, Claus Weselsky, sagte der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe): "Wir sind bereit für einen Arbe ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bund, Länder und Kommunen auf, anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der UN-Kinderrechtskonvention in diesem Jahr die Kinderrechte stärker in den Fokus zu nehmen.
Dazu muss Kinderpolitik in Deutschland als Querschnittsaufgabe verankert werden. Gerade in ...
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Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat, sieht noch große Defizite bei der Willkommenskultur für Einwanderer in Deutschland.
Zwar sei die "Tonlage" im schwarz-roten Koalitionsvertrag dazu "schon anders als früher, das ist gut". Aber die Wirklichkeit sehe immer noch anders aus, sagte Kolat der "Saabrücker Zeitung" ...
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Bielefeld (ots) - Das hätten sich die Demonstranten vom Gezipark noch im Sommer nicht träumen lassen.
Damals traten sie gegen ein riesiges Bauprojekt in Istanbul und gegen die Korruption im ganzen Lande an.
Jetzt könnte der bei liberalen Türken verhasste MinisterpräsidentRecep Tayy ...
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Osnabrück (ots) - Schuldenkrise: Lammert mahnt zum Sparen!
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Große Koalition zu größerer Sparsamkeit gemahnt.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte der CDU-Politiker, zwar sei Deutschland unter Berücksichtigung vo ...
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Düsseldorf (ots) - Für die von der Koalition geplante Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre gibt es keine verfassungsändernde Mehrheit.
"Mehr direkte Demokratie wurde abgesagt, eine Stärkung der Oppositionsrechte gibt es bisher nicht, und jetzt soll der Souverän auch noch seltener wählen können - das ist mit den Grünen nicht zu machen", sa ...
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Osnabrück (ots) - Appell an Fraktionen des Bundestags / Klare Absage an Forderungen nach Drei-Prozent-Hürde für Einzug in das Parlament!
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) befürwortet eine fünfjährige Wahlperiode auch im Bund.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte Lammert mit Blick auf d ...
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Saarbrücken (ots) - Gut jeder fünfte Neurentner bezieht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mittlerweile eine Erwerbsminderungsrente.
Das Blatt beruft sich auf eine Stellungnahme der Bundesregierung auf Anfrage der Linken, wonach im letzten Jahr insgesamt rund 829.000 Personen erstmalig eine Rente aus der gesetzlichen ...
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Bielefeld (ots) - Vor uns liegt 2014 - das Jahr der Europawahl.
Es ist ein Jahr, das uns die Chance bietet, Europa neu zu entdecken. Das wird nötig sein, denn der europäische Gedanke hat viel von dem Reiz verloren, den er lange Jahre für die breite Mehrheit der Europäer als Garant für Freiheit, Handel und Wo ...
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Düsseldorf (ots) - So zuverlässig wie das Feuerwerk zum Jahreswechsel sind auch die Preiserhöhungen für Verbraucher.
2014 langen vor allem die früheren Monopolisten zu: Die Post erhöht erneut das Briefporto. Nachdem 2013 der große Protest ausgeblieben war, ist der gelbe Riese offenbar auf den Geschmack gekommen.
Versorger bitten e ...
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Osnabrück (ots) - Den Deutschen geht es gut. So gut wie noch nie.
Wer dies nicht glauben mag, sollte einen Blick voraus ins nächste Jahr werfen: Der Ausbruch des Ersten Weltkriegs jährt sich 2014 zum 100., der des Zweiten Weltkriegs zum 75., der Fall der Mauer zum 25. Mal.
Drei zentrale Daten, die daran gemahnen sollten, dass das Sc ...
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Bielefeld (ots) - Die Deutschen blicken optimistisch ins neue Jahr, und sie haben Grund dazu.
Die Wirtschaft läuft, die Beschäftigung ist hoch, die Arbeitslosigkeit niedrig und entsprechend voll sind die Sozialkassen. Der Staat freut sich über Steuereinnahmen in Rekordhöhe.
Das Beste aber: Eine Trendwende ist nicht in Sicht - im Geg ...
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Freiburg (ots) - Vor 20 Jahren wurde aus den beiden Staatsbetrieben Bundesbahn (West) und Reichsbahn (Ost) die Deutsche Bahn AG.
Über den Erfolg dieser Weichenstellung gehen die Meinungen auseinander. Doch nüchtern betrachtet gibt es mehr Licht als Schatten.
Die Bahn sollte mit der Reform wirtschaftlich arbeiten dürfen und dem Steue ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die von der großen Koalition für 2014 geplante Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes scharf kritisiert.
"Das Eingeständnis höherer Schulden für das nächste Jahr kann niemanden überraschen. Viele vollmundige Versprechungen der Koalition waren von Anfang an unseriös zusammengesc ...
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Bundestag
