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Berlin (ots) - Es ist nicht der Tag von Frank Henkel geworden, sondern der von Klaus Wowereit.
Der Innensenator konnte sich am Dienstag mit seinem Plan, sich die Zustimmung des Senats zur Räumung des Flüchtlingscamps in Kreuzberg zu holen, nicht durchsetzen.
Schlimmer noch: Der Senat beriet nicht einmal darüber, sondern notwendig wa ...
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Regensburg (ots) -Sigmar Gabriel(SPD) dürfte spätestens jetzt dämmern, welche Herkulesaufgabe die Energiewende darstellt:
Denn die Nachricht über die rekordverdächtige Kohle-Stromproduktion ist im Grunde nur das - schockierende - Tüpfelchen auf dem i einer konfusen und fehlgeleiteten Energiewe ...
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Bielefeld (ots) - Die Energiewende treibt immer kuriosere Blüten: Für den Endverbraucher wird Strom von Jahr zu Jahr teurer, obwohl an der Strombörse die Preise fallen.
Zugleich sorgen Überproduktionen dafür, dass Deutschland an manchen Tagen für den Export von Strom sogar noch selbst zahlen muss!
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Hannover (ots) - Erinnern Sie sich noch an den sauren Regen, das Baumsterben in vielen Wäldern?
Verantwortlich dafür waren die umweltvergiftenden Kraftwerk-Dreckschleudern der DDR, befeuert mit heimischer Braunkohle.
Die Energiewende sollte die Klimakiller eigentlich zurückdrängen, doch das Gegenteil ist der Fall: Im vergangenen ...
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Stuttgart (ots) - Es liegt gewiss nicht an den Krücken der Kanzlerin, dass der Eindruck entsteht, der Start der neuen riesengroßen Koalition verlaufe holprig und unrund.
Vor allem die CSU befeuert den Hader mit immer neuen Vorstößen: Sie provoziert gezielt in der Zuwanderungsdebatte, schießt Pfeile gegen di ...
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Berlin (ots) - Ja, klar.
Andrea Nahles (SPD) ist jetzt Arbeitsministerin in der Großen Koalition.
Und als solche muss sie schlechte Nachrichten als gute verkaufen. Doch ihr Statement zur aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt schießt über das Ziel hinaus.
Denn »wetterfest«, wie es Nahles sagt, ist der Arbeitsmarkt n ...
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Düsseldorf (ots) - Die Städte kommen beim Ausbau der U3-Betreuung trotz aller Anstrengungen kaum nach.
Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen für Kleinkinder steigt schneller, als diese überhaupt geschaffen werden können.
Dabei war dieser Wandel politisch gewollt. Das Betreuungsgeld und der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter ...
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Halle (ots) - Ob der Berliner Regierungswechsel tatsächlich ein Segen für Sachsen-Anhalt ist, muss sich erst erweisen.
Im Koalitionsvertrag finden sich an vielen Stellen Einschränkungen, Raum für Ausnahmen, unkonkrete Formulierungen.
Ob zum Beispiel der
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Frankfurt/Oder (ots) - Umso verwunderlicher ist es, dass seitdem wichtige Daten in den Landesämtern für Statistik gelöscht werden - auch wenn es sich nur, wie die Bundesdatenschutzbeauftragte (Andrea Voßhoff, CDU) betont, um Hilfsmerkmale handelt, durch die Rückschlüsse von erhobenen Daten auf befragte Personen möglich sind.
Gerade darum aber ge ...
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Essen (ots) - Im Fall Pofalla gerät die Große Koalition unter Zugzwang, schon bald Regeln für den Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft vorzulegen.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl stellte eine Vereinbarung noch im ersten Quartal in Aussicht. Es gebe "Handlungsbedarf", erklärte Högl im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ( ...
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Hamburg (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand zu verhindern.
"Die Bundesregierung sollte die Berufung stoppen", sagte Hofreiter in einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Die Deutsche Bahn AG ist ...
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Düsseldorf (ots) - Der Spitzenverband der Personalmanager in Deutschland hält eine sechsmonatige Sperrzeit für Spitzenpolitiker für notwendig, bevor sie in führende Unternehmenspositionen wechseln.
"Es braucht transparente Auswahlverfahren, die jeden Anschein von Vorteilsnahme vermeiden. Ist das garanti ...
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Essen (ots) - Da mag die Kanzlerin noch so an Krücken gehen und CSU-Chef Seehofer noch so poltern - die politische Top-Personalie dieser Tage bleibt Ronald Pofalla.
Und der geplante Wechsel des CDU-Mannes zur Bahn bleibt uns als Gesprächsthema fürs Erste erhalten: Bahnchef Grube will wohl erst Ende März über Pofallas Berufung entscheiden.
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Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin habe CSU-ChefHorst Seehoferund SPD-ChefSigmar Gabrielbereits 2013 am Rande der Koalitionsverhandlungen informiert, dass Pofalla (CDU) "mal zur Bahn wolle", erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgab ...
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Freiburg (ots) - Ist es unerhört, vom bisherigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) einen Verzicht auf den Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn zu verlangen?
Oder ist es unerhört, einem Politiker einen solchen Wechsel zu verbieten, bloß weil er keine Lust mehr hat auf Politik und mal was anderes machen will?
Wir wollen ...
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Bielefeld (ots) - Glaubt noch jemand daran, dass Ronald Pofalla (CDU) einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn bekommt?
Für den ehemaligen Kanzleramtsminister dürfte der Zug abgefahren sein.
Auch wegen der öffentlichen Diskussion und der allgemeinen Empörung über die Art und Weise, wie hier ein Versorgungsposten als Anschluss ...
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Hamburg (ots) - Ronald Pofalla (CDU) hat sich in seinem bisherigen Amt als Chef des Kanzleramtes häufiger für die Interessen der Deutsche Bahn AG eingesetzt als bisher bekannt.
Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des Magazins stern.
Gegenüber stern.de warfen Verkehrsexperten von FDP und ...
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Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert den BUND, der mit seiner Studie zum Hormoneinsatz bei Sauen Angstmacherei betreibt.
DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken: "Nach dem missglückten Skandalvideo zuGlyphosatversucht der BUND erneut, mit Halbwahrheiten und Falschbehauptungen ...
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Osnabrück (ots) - Lucke: Keinerlei Sorgen bei Europawahl!
Nach dem Dreikönigstreffen der FDP hat AfD-VorsitzenderBernd Luckeden Liberalen eine "Diffamierungskampagne" vorgeworfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) s ...
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Berlin (ots) - Sobald ein weiteres Land den Euro einführt, ist die Bundesbank zeitweise ohne Stimme im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB-Rat).
Tritt Litauen, wie geplant, zum 1. Januar 2015 dem Euro als 19. Mitglied bei, ändert sich das Abstimmungsprinzip im EZB-Rat. Die EZB-Statuten sehen dann ein Rotationsprinzip vor.
Bundesba ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich aufgefordert, den Einsatz von Hormonen zur Leistungssteigerung in der Ferkelzucht zu verbieten.
Die systematische Anwendung von Hormonpräparaten insbesondere in größeren Schweineställen d ...
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Nominierung der künftigen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:
"Für das öffentliche Bild der SPD könnte sie zum Glücksgriff werden. (...) Innerparteilich bekommt die Außenseiterin jedoch Probleme.
Um eine Partei zu steue ...
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Berlin (ots) - Neuer Schatzmeister der Bundes-SPD soll der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan werden.
Das erfuhr der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen.
Der 49-Jährige soll die Aufgabe von
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Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Aufschwung am Arbeitsmarkt in Deutschland hält auch im neuen Jahr ...
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Osnabrück (ots) - Inzwischen ist die Autobahnmaut zum schier unerschöpflichen Thema geworden. ´
Innerhalb weniger Wochen war sie schon zu einem der heikelsten Punkte in den Koalitionsverhandlungen mutiert. Wie gut muss es uns gehen, wenn diese Frage wirklich wichtige Probleme in den Hintergrund drängt.
Abgesehen davon, dass eine ...
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Hagen (ots) - Der CSU ist wenig Glück beschieden, wenn sie sich in die Bundespolitik einmischt.
Zwar hat sie, seit Jahrzehnten an Mandaten mindestens so stark wie die FDP es war, eine beachtliche Durchsetzungskraft. Sie sucht sich nur leider die falschen Themen.
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Mainz (ots) - Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein treuer Diener seines Herrn Horst Seehofer.
Der hält viel vom einstigen CSU-Generalsekretär, und dergleichen ist in aller Regel Gold wert für eine junge Karriere.
Und so wird
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Frankfurt/Oder (ots) - Wer sich die Vorschläge des neuen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) anschaut, wird dort die erfolgreiche Wahlparole "Maut für Ausländer" nicht mehr wiederfinden.
Stattdessen laufen seine Überlegungen, wie kompliziert sie auch mit Staffelungen, Steuerentlastung ...
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Hagen (ots) - Über die Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit darüber, dass die privaten Verbraucher durch die Energiewende zu stark belastet werden.
Doch am tatsächlichen Finanzbedarf für die Förderung von Solar- und Windstrom würde sich selbst dann nichts ändern, wenn, was hoffentlich niemand will, der Ausbau komplett gestoppt würde.
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Bremen (ots) - Mit der Einrichtung eines weitläufigen Gefahrengebiets hat der Hamburger Senat bundesweit überrascht.
Das harte Durchgreifen gegen linke Krawallmacher ist eine konsequente Reaktion auf die Gewalt-Eskalation der vergangenen Wochen.
Die Botschaft: Links-autonome Krawalle wollen und werden die regierenden Sozialdemokrate ...
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Bundestag
