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Essen (ots) - Man weiß nicht so recht, was einen mehr ärgern soll: Ronald Pofallas honigsüße Erklärung (mehr Zeit fürs Privatleben) für seinen Rückzug aus der ersten Reihe der Politik.
Oder der extra auf ihn zugeschnittene hochdotierte Managerposten im staatseigenen Unternehmen.
Rechtlich, das darf als sicher gelten, ist daran überh ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, zum mutmaßlichen Wechsel des früheren Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand Stellung zu beziehen.
"Ronald Pofalla war jahrelang die rechte Hand von Angela Merkel. Die Kanzlerin ist jetzt aufgefordert ...
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Osnabrück (ots) - So verstärkt man Politikverdrossenheit. Ronald Pofallas voraussichtlicher Wechsel vom Kanzleramt in den Vorstand der Bahn ist ein weiterer Beleg für anrüchige Sitten.
Erneut entsteht der Eindruck, Insiderwissen und gute Kontakte seien käuflich und Deutschland werde von Lobbyisten zumin ...
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Berlin (ots) - Die Nachricht vom Wechsel des früheren Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn war dann also doch kein Witz aus dem "Postillion", wie viele selbst am Freitagmorgen noch hofften.
Die Grimme-Preis-prämierten Macher der Internet-Satire-Seite hatten durch einen technischen Trick so getan, als wären s ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Beeindruckend ist die Zahl der Politiker, die bei der Bahn ihr Auskommen gefunden haben.
Wer denkt da neben Lobbyismus nicht auch an Versorgung oder Dank für frühere Dienste?
Es wird nicht möglich sein, die verschiedenen Sphären immer ganz sauber zu trennen. Das wäre weltfremd.
Und grundsätzlic ...
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Berlin (ots) - Wie haben sich doch hiesige Regierungspolitiker auf dem Höhepunkt der Eurokrise das Maul über den Klientelismus in Griechenland zerrissen.
Unter anderem darüber, dass die Staatsbetriebe dort als Versorgungsanstalt für verdiente Politiker galten.
Ein wesentlicher Grund, weshalb viele öffentliche Unternehmen ineffizient ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die CDU-Basis in Ronald Pofallas niederrheinischer Heimat Kleve ist über den geplanten Jobwechsel des früheren Kanzleramtsministers zur Bahn "irritiert, gelinde gesagt".
Das äußerte der Kreisvorsitzende, der Landtagsabgeordnete Günther Bergmann, gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe).
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Osnabrück (ots) - Humborg warnt SPD vor Bruch von Wahlversprechen!
Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat die Große Koalition aufgefordert, den geplanten Wechsel von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) in den Bahn-Vorstand zu unterbinden.
In einem Gespräch mi ...
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Halle (ots) - Die dem linken Flügel der Linksfraktion angehörende Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat die jüngste Kritik von Linksfraktionschef Gregor Gysi am Entwurf des Europawahlprogramms zurück gewiesen.
"Die Formulierung stammt aus dem Grundsatzprogramm sowie dem Wahlprogramm der Linken zu ...
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München (ots) - Der Straßenzustand in Deutschland ist nach Auffassung der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verheerend. "Besserung kann nur eintreten, wenn eine Finanzierung nach Substanzerhalt erfolgt - nicht wie bisher nach Haushaltslage", so FREIE WÄHLER-Fraktionschef Hubert Aiwanger.
Geld sei genug da ...
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Regensburg (ots) - Der Streit um die Einführung einer Pkw-Maut rückt auch die immensen Kosten, die für den Erhalt unserer Straßen notwendig sind, in den Fokus.
Es ist zwar erforderlich, die ausländischen Autobahnnutzer an den Kosten der Autobahninfrastruktur zu beteiligen, doch die Einnahmen aus einer solchen Pkw-Maut würden sich aber voraussich ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat SPD und Grüne aufgefordert, nach der voraussichtlich im September stattfindenden Landtagswahl einen Regierungswechsel herbeizuführen und dabei einen Linken als Ministerpräsidenten zu ak ...
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Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat seine Partei angesichts der guten Umfragewerte explizit "davor gewarnt, jetzt an Kraft nachzulassen".
"Die guten Umfrageergebnisse sind eine wichtige Bestätigung der Politik von
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Halle (ots) - Der Bürgermeister der rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis, hat die CSU-Kampagne gegen die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien kritisiert.
"Ich finde die Debatte ziemlich übertrieben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Ich gehe über ...
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Köln (ots) - Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag teilen die Kritik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft an der Verkehrspolitik des Landes NRW.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Unternehmen in NRW, Deutsc ...
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Köln (ots) - Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag teilen die Kritik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft an der Verkehrspolitik des Landes NRW.
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe): "Rot-Grün hat eine ideologische Investitionsbremse gezogen. Die Landesr ...
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Düsseldorf (ots) - Das künftige Afghanistan-Mandat des Bundestages soll nach dem Willen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auch die nichtmilitärischen Selbstverpflichtungen Deutschlands genau beschreiben.
"Im neuen Mandat muss der zivile Aufbau breiten Raum einnehmen", sagte der CSU-Politik ...
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Bekanntheit seines Namensvetters vom FC Bayern München nutzen und den Fußball generell für die Entwicklungszusammenarbeit begeistern.
"Fußball öffnet die ...
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Halle (ots) - Um die Kommunen zu entlasten, will die Bundesregierung die Eingliederungshilfen für Behinderte übernehmen.
Die Kommunen im Land drohen dabei aber leer auszugehen: In Sachsen-Anhalt zahlt das Land die Eingliederungshilfen, also geht das Geld aus Berlin
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Essen (ots) - Die SPD hat die CSU in der Zuwanderungsdebatte scharf angegriffen.
Die CSU habe ihre Kampagne "ganz bewusst mit Blick auf den EU-Wahlkampf" gestartet, kritisierte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann in einem Gespräch mi ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Armutszuwanderung:
Auch diejenigen, die als Kritiker der rassistischen Rhetorik erscheinen, sind längst in die Falle der Fremdenfeindlichkeit getappt.
Wer der Forderung, die Armen hinauszuschmeißen oder erst gar nicht hereinzulassen, nur den Hinweis entgegens ...
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Düsseldorf (ots) - Langzeitarbeitslose Bulgaren und Rumänen haben innerhalb eines Jahres bisher knapp 172 Millionen Euro an Hartz-IV-Leistungen beansprucht und damit nur 0,6 Prozent der jährlichen Hartz-IV-Gesamtausgaben.
Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freita ...
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Karlsruhe (ots) - Probleme mit Armutszuwanderung - die gibt es nicht!
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich im vergangenen Sommer sehr überzeugt.
Damals führten aber bereits zahlreiche Bürgermeister deutscher Großstädte heftige Klage über die Probleme mit Einwanderern au ...
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Regensburg (ots) - "Wer betrügt, der fliegt."
So heißt es flott im CSU-Papier, das auf dem Treffen der Landesgruppe im Wildbad Kreuth behandelt werden soll.
Der Armutseinwanderung aus den beiden - von den Christsozialen immer scheel angesehenen - Ländern Bulgarien und Rumänien müsse ein starker Riegel vorgeschoben werden und Sozi ...
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Bielefeld (ots) - Immer wenn ein neues Jahr beginnt, droht die Kreuther Klausur der CSU.
Und jedes Jahr aufs Neue muss sich die Partei dafür etwas einfallen lassen. So phantasielos wie in diesem Jahr freilich hat die CSU noch selten ihren politischen Jahresauftakt zelebriert.
Der Sozialmiss ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat eine Stellungnahme von SPD-ParteichefSigmar Gabrielzum Streit seiner Partei mit der CSU über Armutszuwanderung gefordert.
"Der SPD-Vorsitzende sollte schnellstmöglich klarstellen, was mit der
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den geplanten Wechsel des bisherigen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand scharf kritisiert.
"Der Wechsel hat ein Geschmäckle", sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Ravensburg (ots) - Nicht allzu lange hat uns Ronald Pofalla (CDU) über seine weitere Verwendung rätseln lassen. Er wird, so die Berichte sich bestätigen, bei der Deutschen Bahn um die Kontakte zur Politik bemüht sein.
Das ist praktisch für seinen neuen wie seinen alten Arbeitgeber. Ob es anständig wirkt, darüber dürfte es im Kanzleramt und im ...
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Bremen (ots) - Wieder was gelernt: Ronald Pofalla beginnt, wie in der "Welt" verlautet, gerade seine "Cooling-Off"-Phase.
Er coolt sich von seiner Zeit im Kanzleramt off, um sich anschließend offenbar in der Deutschen Bahn AG wieder aufzuwärmen, mit einem geschätzten Jahresgehalt von rund 1,5 Millionen Euro.
Dagegen kann man zunächs ...
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Bielefeld (ots) - Ein Minister tritt ab. Einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin will nicht mehr.
Man dürfe nicht nur für den Job leben, 18 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche. Es müsse, heißt es, auch so etwas wie ein Privatleben geben.
Ronald Pofalla tritt ab. Respekt!
15 Tage später taucht der Ex-Kanzleram ...
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Bundestag
