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Hagen (ots) - Der CSU ist wenig Glück beschieden, wenn sie sich in die Bundespolitik einmischt.
Zwar hat sie, seit Jahrzehnten an Mandaten mindestens so stark wie die FDP es war, eine beachtliche Durchsetzungskraft. Sie sucht sich nur leider die falschen Themen.
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Mainz (ots) - Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein treuer Diener seines Herrn Horst Seehofer.
Der hält viel vom einstigen CSU-Generalsekretär, und dergleichen ist in aller Regel Gold wert für eine junge Karriere.
Und so wird
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Frankfurt/Oder (ots) - Wer sich die Vorschläge des neuen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) anschaut, wird dort die erfolgreiche Wahlparole "Maut für Ausländer" nicht mehr wiederfinden.
Stattdessen laufen seine Überlegungen, wie kompliziert sie auch mit Staffelungen, Steuerentlastung ...
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Hagen (ots) - Über die Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit darüber, dass die privaten Verbraucher durch die Energiewende zu stark belastet werden.
Doch am tatsächlichen Finanzbedarf für die Förderung von Solar- und Windstrom würde sich selbst dann nichts ändern, wenn, was hoffentlich niemand will, der Ausbau komplett gestoppt würde.
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Bremen (ots) - Mit der Einrichtung eines weitläufigen Gefahrengebiets hat der Hamburger Senat bundesweit überrascht.
Das harte Durchgreifen gegen linke Krawallmacher ist eine konsequente Reaktion auf die Gewalt-Eskalation der vergangenen Wochen.
Die Botschaft: Links-autonome Krawalle wollen und werden die regierenden Sozialdemokrate ...
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Düsseldorf (ots) - Zu einer humanen Gesellschaft gehöre das Sterben in Würde.
Auf diese Formulierung konnten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigen.
Das Wort Sterbehilfe fehlt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode waren Union und FDP ...
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Bielefeld (ots) - Vor wenigen Tagen hat das Bundeskriminalamt das aktuelle "Lagebild Korruption" vorgestellt.
Es führt alle Ermittlungsverfahren auf, die in Deutschland bei der Polizei im Jahr 2012 zu den einschlägigen Delikten aktenkundig geworden sind.
Das Lagebild wurde auf der Grundlage ...
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Essen (ots) - Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit.
Es ist nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäten kassiert.
Ein Jahr ist mittlerweile seit der unüberhörbaren Experten-Kritik im Parlament verstrichen, passiert ist nichts.
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Frankfurt (ots) - Viele junge Ärzte und Ärztinnen wollen in ihrem Leben einmal ins Ausland, Praxis mit Forschung verbinden, Beruf mit Familie. Sie wollen im Team und in Teilzeit arbeiten.
Dem allen steht eine immobile Praxis auf dem Land, die über viele Jahre abbezahlt werden muss und ständige Präsenz erfordert, entgegen.
Flexible K ...
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Weimar (ots) - Die Bürger im Freistaat sollen nicht durch die Einführung immer neuer Standards weiter gegängelt werden.
Vorhandene Standards sollen überprüft und gegebenenfalls auch abgebaut werden.
Bauminister Christian Carius (CDU) will so bald wie möglich ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Das kündigte er im Gespräch ...
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Berlin (ots) - Linken-Fraktionsvize Jan Korte sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung" ("Tagesspiegel", Montagausgabe). Er forderte die Bundesregierung auf, nicht abzuwarten, wie die Gerichte entschieden.
"Deutschland sollte sich in Europa an die Spitze stellen und versuchen, die Vorratsdatenspeic ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, hat begrüßt, dass JustizministerHeiko Maas(SPD) inzwischen Zweifel an der Einführung der Vorratsdatenspeicherung habe.
"Dieses Instrument anlassloser Massenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger ist gerade vo ...
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Essen (ots) - Bloß keine neuen Schulden!
Mit dieser Ansage hat die Union die Koalitionsverhandlungen bestritten.
Jetzt, gut einen Monat nach der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, soll das schon nicht mehr wahr sein.
Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, vormals Bundesverbraucherministerin, will die E ...
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Mainz (ots) - Es gibt ja wahrlich kein Politikfeld, auf dem die CSU nicht eine besondere Idee einzubringen hätte.
Ilse Aigner etwa, die sich derzeit als bayerische Wirtschaftsministerin für künftige Aufgaben profilieren will, versucht dies gerade in der Energiepolitik, ihre Idee: dauerhaftbilligerer Strom f ...
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Düsseldorf (ots) - Natürlich kann man Ilse Aigners Ideen in Sachen Ökostrom-Umlage ausschließlich als Taschenspieler-Trick geißeln, mit dem die CSU-Politikerin Lasten der Energiewende einfach auf spätere Generationen verschiebt.
"Heute zahlen die Verbraucher weniger, morgen dafür mehr" klingt wie "Linke Tasche, rechte Tasche", die Voraussage von ...
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Berlin (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verspricht sich von ihrem Vorschlag zur Reform der Ökostrom-Förderung eine rasche Kostenbremse.
"Wir wollen eine Stabilisierung der EEG-Umlage", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Ihr Vorschlag sei "eine Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und umfass ...
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Düsseldorf (ots) - Der FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnerfordert "neue Verhaltensregeln" für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft.
Anlass ist der Streit über Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der angeblich Vorstandsmitglied der Bahn werden soll.
"Der Austausch zwische ...
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Stuttgart (ots) - Die Gefahr ist: Die spaltenden Kräfte werden 2014 zu-, die verbindenden abnehmen.
Wie soll zum Beispiel eine - kostendämpfende und daher fällige - militärische Arbeitsteilung funktionieren, wenn es kein gemeinsames Verständnis von Bedrohung und Verteidigung gibt?
Jetzt sind also diplomatisches Geschick und polit ...
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Berlin (ots) - Im Streit um den Umgang mit Armutsflüchtlingen hat CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtdie Forderung ihrer Partei nach schärferen Sanktionen verteidigt.
Sie empfehle "allen Kritikern die genaue Lektüre unserer Vorschläge und auch des Koalitionsvertrages", sagte Hasselfeldt d ...
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Ravensburg (ots) - In der kommenden Woche findet in Wildbad Kreuth die traditionelle Klausurtagung der CSU-Landesgruppe statt.
Horst Seehofer und seine Mannen haben sich in den vergangenen Tagen schon mal ein bisschen warmgeredet und den freien Zuzug von Bulgaren und Rumänen versucht als Angriff auf unser Sozialsystem zu skandalisieren.
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Hannover (ots) - In die Diskussion um sogenannte Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien hat sich nun auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlamant, Rebecca Harms, eingeschaltet.
Harms sprach im Interview mit der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover von "übler Demagogie" vonseiten ...
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Osnabrück (ots) - Bisher gaben vor allem die Hitzköpfe der CSU den Ton an.
Jetzt verständigen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Vize, SPD-Chef Sigmar Gabriel, über den Umgang mit der Zuwanderung aus Rumänien.
Endlich, denn die Debatte sc ...
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Cottbus (ots) - Die CSU hat alle 185 Seiten des Koalitionsvertrages unterschrieben, auch Seite 106.
Sie kann das Papier getrost nutzen, um damit den Kamin für ihre Tagung in Wildbad Kreuth anzuheizen. Denn dort steht: "Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken."
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Stuttgart (ots) - Deutschland ist ein Profiteur des europäischen Binnenmarktes, zu dessen Grundregeln das Recht auf Freizügigkeit aller EU-Bürger, auch der Arbeit suchenden, gehört.
Deshalb stünde es uns gut an, die Umsetzung dieses Rechts unter dem Gesichtspunkt der Chance anzugehen und nicht unter dem ...
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Bielefeld (ots) - Die Zuwanderungs-Diskussion hatten wir vor zehn Jahren schon einmal.
Auch damals ging es um die Sorge, Ausländer könnten den deutschen Sozialstaat ausnutzen.
Doch nach dem EU-Beitritt sind weder Tschechen noch Polen gekommen, um hier unberechtigt hunderttausendfach Arbeitslosen- ...
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Düsseldorf (ots) - Das Erstaunen erfasst viele, die sich mit den Grundlagen für den Streit um rumänische und bulgarische Zuwanderer in deutsche Sozialsysteme befassen: Einzelne Städte haben zwar Probleme, aber die Dimension ist weit davon entfernt, bundesweiten Aufruhr zu rechtfertigen.
Also stellt sich die Frage nach der Motivation der CSU, mit ...
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Osnabrück (ots) - Debatte um angebliche Armutszuwanderung spitzt sich zu!
DGB kritisiert Forderung nach "Verbrecherkartei": Das ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten
Osnabrück. In der Debatte um angebliche Armutszuwanderung aus Osteuropa warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) davor, "Wasser auf die Mühlen von Recht ...
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Ulm (ots) - Ein Zufall?
Die Diskussion über Armutszuwanderung wird besonders in jenem Bundesland angeheizt, das keine Roma-Brennpunkte hat und auch keine verarmten Städte: Bayern.
Unterstützung erhält die dort regierende CSU vom CDU-Politiker Elmar Brok, der Zuwanderern aus Bulgarien und Rumä ...
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Mainz (ots) - Merkels (CDU) Direktive will die Debatte versachlichen, verströmt aber so viel Hilflosigkeit, dass es schon fast skurril wirkt: "Problem beschreiben und wenn möglich lösen."
Fachlich versierte Staatssekretäre sollen darüber reflektieren, wie das nun ist, mit Armutszuwanderung, Freizügigkeit, Migranten - oder sind es etwa Flüchtl ...
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Essen (ots) - Die Große Koalition ist gerade einmal zwei Wochen alt und schon kriselt es.
Erstaunlich: Da verhandeln sie monatelang, um ein Zweckbündnis schließen zu können und lassen dennoch nicht einmal die ruhige Zeit um den Jahreswechsel ohne Zwist vergehen.
Einige Beispiele gefällig? Es gab in den vergangenen Tagen Streit um ...
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