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Darmstadt (ots) - Auch die Bundesagentur für Arbeit macht sich für Ausnahmen beim Mindestlohn stark.
"Wenn man jungen Leuten unter 18 einen Mindestlohn zahlen würde, dann könnte der Anreiz, eine Ausbildung zu machen, abnehmen", sagte BA-Vorstand Heinrich Alt de ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt hat nach der Freilassung der Pussy-Riot-Aktivistinnen die Bundesregierung aufgefordert, die Tonart gegenüber Russland zu verschärfen.
"Entlassungen von Putins Gnaden ersetzen keinen Rechtsstaat.
Noch immer gibt es Menschen in R ...
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Karlsruhe (ots) - Von ihrem Standpunkt aus hat Manuela Schwesig ja irgendwie recht.
Man wolle den "engagierten Kampf gegen Rechts" nicht behindern, deshalb weg mit der Extremismusklausel.
Wer gegen Rechtsaußen ist, ist eben automatisch gut und kann ohne Probleme auf staatliche Förderung hoffen, so ihre schlichte Weltsicht.
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Bielefeld (ots) - Dass CSU-Chefs laut über ihre Nachfolge nachdenken, ist ein Novum.
Keiner von ihnen seit und einschließlich Alfons Goppel räumte bislang freiwillig das Feld.
Horst Seehofer spricht hingegen schon über einen Mitgliederentscheid zur Regelung seiner Nachfolge. Ob ihm als erstem bayerischem Ministerpräsidenten ein gep ...
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OpenPr.de: Der über hundert Seiten starke Koalitionsvertrag muss von beiden Parteien noch abgesegnet werden, doch schon jetzt steht fest: säkulare Positionen finden im Vertrag keine Beachtung.
Der HVD Hessen äußert sich enttäuscht über die einseitige Bevorzugung der Kirchen und die komplette Ausbl ...
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OpenPr.de: Osnabrück (ots) - Das massenhafte Töten männlicher Küken verstößt gegen das Tierschutzgesetz.
Wirtschaftliche Erwägungen sind kein ausreichender Grund für die Entsorgung der Brüder der Legehennen durch Vergasen oder Schreddern.
Die Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft Münster, die zum Verbot in
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Karlsruhe (ots) - Es ist keine Zeitenwende, was sich in Wiesbaden abspielt, dafür gab und gibt es schon genug Bündnisse zwischen Konservativen und Grünen in Stadtstaaten oder auf kommunaler Ebene.
Aber es ist ein Ereignis, dass die Parteienlandschaft nachhaltig prägen kann.
Wird Schwarz-Grün in Hessen ein Erfolg, dann steht auch n ...
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OpenPr.de: Die Liberalen Hochschulgruppen Bayern haben einen neuen Landesvorstand gewählt!
Nürnberg. Die Liberalen Hochschulgruppen (LHG) Bayern haben am vergangenen Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt.
Zu Beginn der Versammlung äußerte ...
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OpenPr.de: Die Liberale Hochschulgruppe begrüßt die Einrichtung eines Europastipendiums in Würzburg!
Würzburg. Ab Wintersemester 2014/15 werden zwölf Studenten aus den am Erasmusprogramm der EU teilnehmenden Staaten mit dem Europastipendium in Höhe von jeweils 7.000 Euro gefördert.
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Stuttgart (ots) - So sind sie, die Nazis von heute.
Von wegen "Die Reihen fest geschlossen". Jeder gegen jeden, vielleicht springt ja doch noch ein Sitz im Landtag oder wenigstens Kreistag raus, damit man an ein bisschen Staatsknete kommt.
Die NPD ist längst keine Partei mehr, sie ist nur noc ...
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Osnabrück (ots) - Jahrelang haben sie sich im Wiesbadener Landtag gefetzt - jetzt kann die Zusammenarbeit der einstigen Lieblingsfeinde sogar zu einem Modell für andere Länder oder für den Bund werden.
Dafür müssen CDU und Grüne in Hessen allerdings auch bis zum Ende der Wahlperiode vereint bleiben.
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Fulda (ots) - Volker Bouffiers Unterschrift unter dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag war breit. Sehr breit sogar.
Und die ausladende Signatur des alten und vermutlich auch neuen Ministerpräsidenten zwang Bouffiers Koalitionspartner, den Grünen-Frontmann Tarek Al-Wazir, seinen Namen zweizeilig in eine Ecke unter den Vertrag zu quetschen.
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Saarbrücken (ots) - Deutsche Geldinstitute sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) offenbar zunehmend in Manipulationen auf den internationalen Finanzmärkten verstrickt.
Im Jahr 2012 untersuchte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 250 Sachverhalte wegen mutmaßlicher Marktmanipulation. Zwei Jah ...
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Düsseldorf (ots) - Die neue Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Irmgard Schwaetzer, hat die Bundesregierung zu einer aktiveren Rolle in der europäischen Flüchtlingspolitik aufgefordert.
"Die Diskussion darüber, wie viele Flüchtlinge wir wohl aufnehmen können, ist für niemand ...
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Cottbus (ots) - Ursula von der Leyen hat ein treffsicheres Gespür für die eigene Vermarktung.
Während sich die Öffentlichkeit noch am Neuigkeitswert der ersten Verteidigungsministerin in der Geschichte des Landes abarbeitet, reiste die "Mutter der Kompanie" mit großem medialen Gefolge nach ...
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Berlin (ots) - Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird an diese ersten Tage im Amt irgendwann zurückdenken können als ihre Flitterwochen.
Freundliches Interesse allenthalben bei den Medien.
Sie wird ganz bald spüren, wie herausfordernd es ist, an der Spitze e ...
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Stuttgart (ots) - Ursula von der Leyen hat sich in Afghanistan fehlerfrei bewegt.
Wenn sie nicht nur in ihren Antrittsansprachen, sondern auch im nun folgenden Arbeitsalltag die Interessen der einfachen Soldaten und deren Familie in den Blick nimmt, kann sie sogar auf starken Rückhalt in de ...
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Berlin-Brandenburg (ots) - Die Beratungsstellen für Heimkinder aus der DDR in Berlin und Brandenburg nehmen nach RBB-Informationen ab jetzt keine neuen Anträge mehr entgegen.
Der Hilfsfonds wurde im Juli 2012 gegründet, um Kinder, denen in DDR-Heimen Unrecht und Lei ...
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Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) stand das zurückliegende Jahr ganz im Zeichen großer Demonstrationen für eine andere Agrar- und Energiepolitik.
"Das Jahr 2013 hat gezeigt, dass sich die Zivilgesellschaft wieder deutlich sichtbar einmischt, wenn es um den Schutz ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat sich für eine Reform der Zwangsunterbringung von kranken Straftätern in der Psychiatrie ausgesprochen.
"Mich sorgt der Weg, auf dessen Grundlage wir in diesem Rechtsbereich jemandem im schlimmsten Fall lebenslang die Freiheit entziehen können", sagte Kutschaty der Westdeutschen All ...
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Berlin (ots) - Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat am (gestrigen) Sonntag am Fest zum 20-jährigen Bestehen des koptisch-orthodoxen Klosters der Heiligen Jungfrau Maria und des Heiligen Mauritius in Höxter teilgenommen.
Dort traf er erneut mit dem koptischen Papst Tawadros II. zusamm ...
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Stuttgart (ots) - Theologe Bernd Siggelkow, Gründer der Kinderhilfsorganisation "Arche", hat mehr direkte Unterstützung für Kinder gefordert.
"Der deutsche Staat gibt mehr Geld in die Familien als in das soziale System", sagt Siggelkow der Stuttgarter Zeitung (Dienstagausgabe).
Es bräuchte beitragsfreie Mittagessen an Schulen und Ki ...
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Düsseldorf (ots) - Der künftige Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Jörg Asmussen (SPD), hat eingeräumt, dass er seine früher kritische Meinung zu einem gesetzlichen Mindestlohn korrigiert habe.
"Ich bin heute, anders als vor zehn Jahren, für die Einführung eines gesetzlichen Mi ...
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Düsseldorf (ots) - Der künftige Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Jörg Asmussen (SPD), fordert die Unternehmen zu flexibleren Arbeitszeitmodellen auf.
"Wir werden als Gesellschaft insgesamt dafür sorgen müssen, dass unsere Arbeit so organisiert wird, dass sie mit den unterschiedlichen Lebensphasen, wie Kindererziehung ...
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Osnabrück (ots) - Schuld sind immer die anderen.
Nach der Eskalation in Hamburg schieben sich Demonstranten und Polizei die Verantwortung für den Gewaltexzess gegenseitig zu.
Fest steht bis jetzt nur: Es war ein trauriger Tag für Hamburg.
Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ...
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Hagen (ots) - In Hamburg sind die ärgsten Befürchtungen Wirklichkeit geworden.
Vor dem Wochenende hatten alle Bürgerschaftsfraktionen zu einem friedlichen Protest aufgerufen. Trotzdem geriet die Lage am Samstag außer Kontrolle.
Hamburg im Ausnahmezustand. Und während die Aufräumarbeiten laufen, ...
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Regensburg (ots) - Mit diesem Gegenkandidaten hätte Angela Merkel wohl um ihre Wiederwahl fürchten müssen.
Sie hätte es ja auch mit dem beliebtesten Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte zu tun gehabt.
Fraglich ist nur, ob die SPD einen Ka ...
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Osnabrück (ots) - Dass erstmals eine Frau Verteidigungsministerin ist, schadet der von Männern dominierten Bundeswehr sicherlich nicht.
Ob jedoch Ursula von der Leyen die richtige Besetzung für den Oberbefehlsposten ist, muss sie erst beweisen.
Eine gewisse Grundskepsis gegenüb ...
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Stuttgart (ots) - Von der Leyen steht gelegentlich im Verdacht, sich etwas übereifrig in Szene zu setzen.
Bei ihrem Blitzbesuch in Afghanistan muss man sie gegen diese Kritik in Schutz nehmen.
Es war reine Routine. Von einer Verteidigungsministerin wird schlicht erwartet, dass sie sich zu Weihn ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundeskanzlerin hat die vormalige Arbeits-, Familien- bzw. Landesbauministerin Ursula von der Leyen nicht zur Bundeswehr-Chefin gemacht, weil diese besonders viel Ahnung von der Materie hätte.
Von der Leyen als "Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt" in
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