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Bielefeld (ots) - Reibung erzeugt Wärme, lautete einst eine der vielen Lebensweisheiten von Franz Müntefering. Damit wollte der SPD-Mann aus dem Sauerland andeuteten, dass ein gelegentlicher Streit zwischen Kabinettskollegen erhellende Funken erzeugen kann.
In der großen Koalition herrscht derzeit zweifellos ziemlich große Hitze. Neben der Vorra ...
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Berlin (ots) - Die CSU-Landesgruppe hat heute Dagmar Wöhrl, Dr. Peter Ramsauer und Paul Lehrieder als Vorsitzende von Ausschüssen des Deutschen Bundestages nominiert.
Dagmar Wöhrl soll Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden. Dr. Peter Ramsauer soll den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Ener ...
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Berlin (ots) - Die Initiatoren des Volksbegehrens zum Tempelhofer Feld wollen am Montag noch mindestends 10.000 Unterschriften sammeln.
Die Mitbegründerin der Initiative "100% Tempelhofer Feld", Margarete Heitmüller, sagte dem rbb, man habe bereits über 190.000 Stimmen beisammen.
Darunter seien aber viele Unterschriften von Brande ...
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Berlin (ots) - Eröffnungsfeier am 16. Januar mit 5.000 Ehrengästen im ICC Berlin - Partnerland Estland gestaltet das Rahmenprogramm und den anschließenden Empfang!
Der neue Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), wird den Eröffnungs-rundgang der Internationalen Grün ...
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Berlin (ots) - "Schamlosen Wählerbetrug", nennt der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland, die Pläne der neuen Arbeitsministerin Andrea Nahles, Steuermilliarden zur Finanzierung der Rentengeschenke einzusetzen.
Die SPD-Politikerin Nahles hatte angekündigt, dass sie die Rentenerhöhungen ab 2018 über St ...
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Freiburg (ots) - Die Ankündigung der Arbeitsministerin Nahles, die Verbesserungen bei der Rente ab 2018 aus Steuermitteln finanzieren zu wollen, ist nichts anderes als ein Eingeständnis, dass die jetzigen Beschlüsse der Großen Koalition im Kern falsch sind.
Mütterrente, abschlagsfreie Rente ab 63 und höhere Erwerbsminderungsrente müssten schon h ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Europaabgeordneter kritisiert Bundesfinanzminister!
Der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, übt scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte Lambsdorff, die von Schäuble durchgese ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Europaabgeordneter warnt vor "Big-Brother-Staat à la Orwell"!
Vor dem Hintergrund des Streits um die Vorratsdatenspeicherung warf der designierte FDP-Spitzenkandidat Alexander Graf Lambsdorff der schwarz-roten Regierung in Berlin Doppelbödigkeit vor.
In einem Gespräch mit ...
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Halle (ots) - Zur Landtagswahl 2016 könnte es eine große Reform der Wahlkreise geben.
Nach einem Vorschlag des Landeswahlleiters, Innen-Staatssekretär Ulf Gundlach (CDU), sollen 20 der 45 Wahlkreise neu zugeschnitten werden.
Demnach würde sich auch die Zahl der Wahlkreise, die Kreisgre ...
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Düsseldorf (ots) - Wem fiele nicht auf, dass die Heroen der global dominierenden High-Tech-Giganten Männer sind: Microsoft, Apple, Amazon, Google, Facebook - allesamt von Computer-Freaks, Tüftlern, Machern, im guten Sinn Verrückten gegründet.
Warum nur gibt es so wenig Frauen, die sich trauen, was sich Bill Gates und die anderen Grenzüberschreit ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) plädiert für eine gezieltere Differenzierung der Förderung von Jungen und Mädchen in der Schule.
"Es gibt gute Erfahrungen mit punktueller geschlechtshomogener Arbeit, zum Beispiel in Tischgruppen oder stundenweise", sagte Löhrmann der in Düsseldorf erscheinend ...
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Essen (ots) - Union und SPD wähnten die CSU-Folklore einer "Ausländermaut" durch die Fußnoten des Koalitionsvertrages hinreichend eingehegt.
Das Kalkül der Parteispitzen: Wenn die Straßennutzungsgebühr für PKW mit EU-Recht vereinbar sein muss, Mehreinnahmen bescheren soll und keinen deutschen Autofahrer zus ...
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Ulm (ots) - Die Debatte ist überfällig.
Wie soll Baden-Württemberg, wie soll Deutschland mit der Prostitution umgehen?
Sie verbieten, wie es Landessozialministerin Katrin Altpeter (SPD) vorschlägt und es Schweden seit Jahren praktiziert?
Oder die größten Missstände innerh ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Querelen bei der AfD:
DieAfDwäre nicht die erste Partei dieses Typs, die sehr schnell alt aussieht und sich anschließend selbst erledigt.
Welcher Typ von Partei gemeint ist? Das erschließt sich, wenn man ihre Strategie auf den Kern r ...
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Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat zwei Wochen vor seiner Wahl zum stellvertretenden SPD-Chef seinen konfrontativen Politikstil verteidigt.
"Von persönlichen Beleidigungen halte ich nichts, von Klartext viel", sagte der Vorsitzende der Landes-SPD von
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Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Ralf Stegner will nach seiner Wahl zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden den Gesprächsfaden mit der Linkspartei verstärken.
"Ich werde mich um intensivere Kontakte mit der Linkspartei bemühen, weil ich es immer für falsch gehalten habe, eine Koalition mit ihr gen ...
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Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) und der frühere Parlamentsgeschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, wollen Schwarz-Gelb über den neuen Gesprächskreis "Kartoffelküche" wiederbeleben.
"Ich bedauere sehr, dass manche in der Union meinen, jetzt müsse man nur noch auf die
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg arbeiten an einer Länder-Allianz gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU).
In einem gemeinsamen Schreiben an den Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Rein ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am heutigen Montag die nachfolgenden Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorsitze der Bundestagsausschüsse gewählt:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Johann Wadephul mit 278 Stimm ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Montag wurden vom CDU-Teil die folgenden Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt:
Michaela Noll mit 230 Stimmen (98 Prozent)
Manfred Grund mit 236 Stimmen (99 Prozent)
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Hagen (ots) - Diese Debatte war so absehbar wie die nächste Trainerdiskussion auf Schalke.
Wer im Koalitionsvertrag Rentenwohltaten verabredet, zur Finanzierung aber nur Aussagen für die nächsten vier Jahre macht, den holen die Folgen solch verantwortungsscheuer Politik eben schnell ein.
Natürlich,
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Berlin (ots) - Dass die Bundesregierung laut Medienberichten drei Milliarden Euro zur Integration schwer Vermittelbarer in den Arbeitsmarkt nicht aus dem Europäischen Sozialfonds abgerufen hat, sorgt für scharfe Kritik aus der Opposition.
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin und Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, sagte: "Anst ...
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Berlin (ots) - Dass die Bundesregierung laut Medienberichten drei Milliarden Euro zur Integration schwer Vermittelbarer in den Arbeitsmarkt nicht aus dem Europäischen Sozialfonds abgerufen hat, sorgt für scharfe Kritik aus der Opposition.
Das zeige, dass es der CSU, aber auch der CDU bei der aktuellen Zuwan ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Den Start der großen Koalition katastrophal zu nennen, wäre gewiss übertrieben.
Aber es gibt doch erste Hinweise, dass die Zustimmungsraten in der Bevölkerung sinken.
Und SPD-Fraktionschef Oppermann sieht sich gar bemüßigt, in warnenden Worten auf die Zwistigkeiten zum Start von Schwarz-Gelb vor vier Jahren zu ...
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Halle (ots) - Natürlich, wie alle anderen Strukturreformen wird auch diese Jobs kosten.
Der Unterschied zu Theatern, Polizei, Schulen und Hochschulen: Die Abgeordneten sind Entscheider und zugleich direkt betroffen.
Wer spart sich schon gerne selbst ein? Für die parlamentarische Demokratie in diesem Land kann man nur hoffen, dass de ...
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Berlin (ots) - Die rechtsextreme Szene ist etwas schwächer geworden, bleibt aber gefährlich.
Im vergangenen Jahr umfasste das Spektrum aus Parteien, Vereinen und unabhängigen Neonazis nach Informationen des "Tagesspiegels" (Montagsausgabe) aus Sicherheitskreisen weniger als 22.000 Personen.
Dennoch gebe es keinen Anlass zur Entwar ...
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Essen (ots) - Die Schusterin bleibt bei ihrem Leisten.
Ursula von der Leyen setzt als Verteidigungsministerin ihre ersten Akzente in der Familienpolitik. Das ist aus drei Gründen clever.
Erstens muss sie Vorurteile widerlegen. Laut "Deutschlandtrend" halten 44 Prozent der Bürger die CDU-Politikerin für keine gute Besetzung. Es war f ...
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Cottbus (ots) - Die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kann nicht verhehlen, dass sie früher für das Familien- und dann für das Arbeitsressort zuständig gewesen ist.
Mit einem Maßnahmenmix aus beiden Bereichen will sie nun den Soldatenberuf attraktiver machen und die Stimmung ...
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Regensburg (ots) - Werden nun in Deutschland die letzten Männer-Bastionen geschleift?
Sich offen schwul bekennende Kicker auf dem Rasen versetzen die Republik in Wallung.
Und nun legt die "Mutter der Armee" Ursula von der Leyen mit i ...
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Osnabrück (ots) - Neue Töne aus dem Verteidigungsministerium. Ursula von der Leyen will die Bundeswehr deutlich familienfreundlicher machen.
Sie setzt sich damit wohltuend von ihrem Vorgänger Thomas de Maizière ab, der sich zuletzt schno ...
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Bundestag
