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Düsseldorf (ots) - Der erste Aufschlag des neuen Energieministers Gabriel war zwar kein As, aber stramm war er schon:
Gabriels Vorschläge zur Reform der Ökostrom-Förderung halten sich an die Vorgaben des Koalitionsvertrags, gehen an einigen Stellen richtigerweise noch darüber hinaus - und sind trotzdem so komponiert, dass sie Spielraum für ei ...
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Frankfurt (ots) - Die nun geplanten Schritte sind teilweise so radikal, dass sie einer Operation am offenen Herzen gleichkommen.
Ein Beispiel: Der Ausbau ausgerechnet der günstigsten Ökostrom-Form, der Windkraft am Land, könnte einbrechen.
Dabei besteht hier gerade in Süddeutschland ein großer Nachholbedarf. Gabriel und die "GroKo" ...
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Cottbus (ots) - Wenn es ein zentrales Projekt gibt, an dem sich die Große Koalition messen lassen muss, dann ist es die Energiewende.
Die zuletzt stark gestiegenen Strompreise bergen jedenfalls eine Menge Empörungspotenzial. Vom zuständigen neuen Wirtschaftsminister war in den letzten Wochen kaum etwas zu hören.
Dafür lässt
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Berlin (ots) - Der Erste Bürgermeister Hamburgs und SPD-Bundesvize Olaf Scholz hat der deutschen Politik mangelnde Handlungsfähigkeit vorgeworfen.
Wenige Tage vor dem SPD-Europaparteitag in Berlin sagte Scholz dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe): "Es gibt in Deutschland ...
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Halle (ots) / Magdeburg/MZ - Vor dem Hintergrund der Finanzschwäche der ostdeutschen Bundesländer hat Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs gefordert.
Kern seines Vorschlags sind eine stärkere Berücksichtigung der Steuerschwäche der ostdeutschen Kommunen und der Folgen des Einwohnerrückg ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert eine Ausweitung der Lkw-Maut.
"Wir müssen die Lkw-Maut auf eine breitere Basis stellen", sagte Groschek im Interview mit der "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Lkw sollten nicht nur für die Nutzung von ausgewählten Straßenabschnitten zahlen, sondern für alle vo ...
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Berlin (ots) - Als Alternative zur Ausländer-Maut nach den Plänen der CSU bringt die SPD eine streckenbezogene Lösung ins Spiel.
Wenn das Vorhaben nicht umsetzbar sei, müsse Verkehrsminister Alexander Dobrindt "eine ...
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Berlin (ots) - Die EU-Außenminister beraten am heutigen Montag in Brüssel über eine Unterstützung Frankreichs bei seinen Militäreinsätzen in Afrika.
Dazu erklären der außenpolitische der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der verteidigungspolitische Sprecher Henning Otte (beide CDU):
"Die Zentralafrikanische Republ ...
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Düsseldorf (ots) - Die Junge Union NRW schickt ihren Landesvorsitzenden Paul Ziemiak ins Rennen um den Bundesvorsitz der JU.
Das berichtet diein Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Kreise des JU Landesvorstands, der ihn heute einstimmig nomminierte.
Ziemiak würde im Fälle s ...
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Berlin (ots) - Angeführt von hunderten Bäuerinnen und Bauern und 70 Traktoren zogen am Samstag 30.000 Menschen vor das Kanzleramt in Berlin.
Die DemonstrantInnen forderten von Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel einen Kurswechsel in der Agrarpolitik.
Statt weiterhin "Klientelpolitik für die Agrarindustrie" zu betreiben, ...
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Berlin/Mainz (ots) - Die konventionelle Tierhaltung und Fleischindustrie steckt in der Krise.
"Missstände in der Tierhaltung, Massenproduktion mit viel Antibiotika und eine offensive Exportstrategie sind nicht das, was die Gesellschaft will", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland e.V. auf einer Pressekonferenz im Rahmen der Internationalen Grün ...
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Berlin (ots) - Zur Wiederwahl von Volker Bouffier als hessischer Ministerpräsident erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Die CDU Deutschlands gratuliert Volker Bouffier herzlich zu seiner Wiederwahl als hessischer Ministerpräsident. Wir ...
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Düsseldorf (ots) - Weil knapp zwei Drittel aller Parteien in Deutschland die grundgesetzlich vorgeschriebene Transparenzpflicht nicht erfüllen, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert den Bundestag zu einer Verschärfung der Rechtslag ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland zeigt sich entsetzt über die geplante Ausweitung des Mali-Einsatzes unter deutscher Beteiligung.
Aus Regierungskreisen wird verlautet, dass der deutsche Bundeswehr-Anteil am Mali-Einsatz deutlich erhöht werden und der Charakt ...
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Berlin (ots) - Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat ein Gesetz zur Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause angekündigt.
"Ich hoffe, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zur Sommerpause im Gesetzblatt stehen", sagte Hendricks dem "Tagesspiegel am Sonnta ...
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Berlin (ots) - Die neue Bau- und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will rasch Städten helfen, die Probleme mit armen Zuwanderern aus Südosteuropa haben.
Sie habe die Bürgermeister der betroffenen Städte und Vertreter der Länder für Ende Januar eingeladen, um mit ihnen konkret zu besprec ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die massive Kritik an ihrem Hochschulgesetz als "gezielte Stimmungsmache" bezeichnet und den Reformentwurf verteidigt.
Nirgendwo stehe, dass bei den Drittmitteln Name und Forschungsvorhaben zu Beginn des Projektes von den Hochschulen veröffentlich werden müssten.
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Essen (ots) - Ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA ist nach Ansicht des designierten Amerika-Beauftragten der Bundesregierung, Philipp Mißfelder (CDU), noch offen.
"Wir wollen es gern haben, nicht irgendein Dokument, sondern ein überprüfbares Abkommen", sagte Mißfelder der in Essen erscheinenden Westdeutsc ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngste Rede von US-Präsident Barack Obama zur Arbeit der amerikanischen Geheimdienste eher kritisch beurteilt.
"Die von Präsident Obama dargelegten Änderungsvorschläge waren eher technischer Natur und haben leider nicht das grundsätzliche P ...
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Stuttgart (ots) - Der CDU-Politiker Clemens Binninger, neuer Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hat die Rede von US-Präsident Barack Obama zur Begrenzung der NSA-Ausspähaktivitäten gelobt.
"Das war eine wegweisende Rede", sagte Binninger der "Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe).
"Der Präsident hat de ...
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Hannover (ots) - Wo ist Alice Schwarzer, wenn frau sie wirklich braucht?
In Niedersachsen streichen SPD und Grüne mal eben die Frauen aus dem Titel der Sozialministerin, und die Ikone der Frauenbewegung schweigt dazu.
Einzig der Landesfrauenrat kr ...
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Düsseldorf (ots) - Kurz bevor er sein Amt als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion niederlegte, um in den Bundesdienst zu wechseln, räumte Karl-Josef Laumann freimütig ein, dass es auch der Union nicht gelingen würde, auf Anhieb einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Auch die Union würde, wenn sie in NRW ...
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Weimar (ots) - So geht Kleinstaaterei: Ein Doktortitel, der in 14 Bundesländern nicht seinen Namen wert ist, darf in Berlin und Bayern geführt werden. Vertrauensschutz!
Das verstehe, wer will. Wer möchte schon so ein "Doktörchen" sein? So ein Titel wirkt - auch wenn e ...
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Osnabrück (ots) - Wer betrügt, der fliegt: Mit diesem unsäglichen Slogan macht die CSU Front gegen Osteuropäer.
Jetzt stellt sich heraus, dass ausgerechnet das Saubermann-Image des frisch gekürten CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer Risse hat.
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Halle (ots) - Immerhin hat schon die bayerische Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Scheuer den in Prag erworbenen Titel zu Recht trägt.
Die Antwort lautet: nur zum Teil - in Bayern und in Berlin dank einer sehr großzügigen Regelung ja, im Rest der Republik nicht.
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Mainz (ots) - Bisher hat es fast nur die Union erwischt und da nun auch schon den zweiten forschen CSUler: In Bayern scheint der Drang zum Dr. vor dem Namen noch ein klein wenig ausgeprägter zu sein als im Rest der Republik.
Zwar liegt der Fall des Andreas Scheurer zumindest bisher noch ein wenig anders als ...
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Bielefeld (ots) - Der Neustart der Energiewende gemäß Koalitionsvertrag ist schwierig genug.
Schier unmöglich wird es, wenn auch noch die Bedingungen der Grünen im Bund und ihrer Fachminister in sieben Landesregierungen einbezogen werden sollen.
Dieser Vorstoß wird scheitern und durch Bremsmanöver im Bundesrat weitere Monate Hochpre ...
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Berlin (ots) - Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch ideell von einer breiten Mehrheit getragen werden sollte.
Um beispielsweise die Umweltverbände einzubinden, braucht die Koalition die Grünen.
Außerdem wäre es für die SPD und die
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Berlin (ots) - Die aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung belegt, was der aktuellen Politik schon lange bekannt, aber offenbar nicht wichtig genug war: Familien werden mit unserem Rentensystem über Gebühr benachteiligt, obwohl gerade sie es sind, die dieses System überhaupt erst ermöglichen.
Die Alternative für
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Berlin (ots) - Brandenburgs Ex-Justizminister Volkmar Schöneburg (LINKE) will sich nächste Woche um einen Platz auf der Liste seiner Partei für die Landtagswahl am 14. September bemühen.
Darum war er zuvor von Genossen gebeten worden. "Ich habe meine Bewerbung soeben abgeschickt", sagte Schöneburg ...
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Bundestag
