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Osnabrück (ots) - Präsident Brickwedde: Viele kleine Stromproduzenten bleiben auf der Strecke / "Protest aus dem Norden absolut nachvollziehbar"!
Osnabrück.- Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Fritz Brickwedde, hat die Ökostrom-Pläne von BundeswirtschaftsministerSigmar Gab ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen einer Pflegekammerkonferenz am (...) Montag im Kieler Sozialministerium zeigte sich deutlich, dass Ministerin Kristin Alheit (SPD) die Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein auf Biegen und Brechen durchsetzen will.
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands ...
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Berlin (ots) - Die Pflegekammerkonferenz des Kieler Sozialministeriums (Ministerin: Kristin Alheit, SPD), die am (...) Montag stattfand, hat erneut gezeigt, dass die Landesregierung fest entschlossen ist, ihre Pläne zur Errichtung einer Landespflegekammer um jeden Preis zu verwirklichen.
Dies auch ohne Mandat und Mehrheit durch die befragten Pfl ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat im Streit mit Brüssel um die Industrierabatte beim Ökostrom der EU-Kommission in allen wesentlichen Punkten widersprochen.
Das geht aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums im Beihilfeverfahren gegen Deutschland hervor, die der in Düsseldorf erscheinen ...
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Köln (ots) - Die Grünen in NRW fordern MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) auf, sich gegen die Energiewende-Pläne von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) zu stellen.
Gabriels Eckpunkte-Papier entspr ...
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Bielefeld (ots) - Dass die Energiewende notwendig und höchst erfolgreich ist, steht außer Zweifel.
Ebenso klar ist es aber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien negative Nebenwirkungen hat.
Dass im vergangenen Jahr die Braunkohleverstromung in Deutschland auf den höchsten Stand seit 19 ...
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Düsseldorf (ots) - Kein anderes Thema wirkt auf die große Koalition so verbindend wie die Auseinandersetzung mit Brüssel um die Ökostrom-Rabatte.
Schulter an Schulter können Union und SPD für die Existenz der deutschen Industrie kämpfen. So viel Wir-Gefühl kann selbst bei einer Kabinettsklausur kaum entsteh ...
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Hamburg (ots) - Verabschiedet sich die Europäische Union von ihren verbindlichen Klimazielen, schwächt das die europarechtliche Absicherung der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland.
Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy eG fordert die Bundesregierung deshalb auf, unverbindliche EU-Klimaziele nicht zu akzeptieren.
"Bindend ...
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Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die Vorschläge von Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielzur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht geeignet, der Energiewende einen neuen Schub zu geben.
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Leipzig (ots) - Der für Energie zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), erwartet bei der Überarbeitung der Energiewende durch BundesministerSigmar Gabriel(SPD), dass, entsprechend des Koalitionsvertrages, auch die Betreiber von gef ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat das Eckpunkte-Papier von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielzur Reform des Erneuerbara-Energien-Gesetz (EEG) als "wichtigen erster Schritt auf dem Weg zur überfälligen Reform" bezeichnet.
Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeit ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Wollseifer lobt "Schritt in richtige Richtung" / "Nur so kann es gelingen Kostenanstieg zu bremsen"!
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat das Energiekonzept von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) als "Schritt in die richtige Richtung" gelobt ...
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Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert eine stärkere Berücksichtigung der Offshore-Windenergie in den Ökostrom-Plänen von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD).
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) drängte Lies darauf, an den Ver ...
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OpenPr.de: Minister Friedrich ist stolz auf die deutschen Landwirtschaftsprodukte und will sich dafür einsetzen, dass Landwirte im internationalen Wettbewerb verstärkt für den Export produzieren.
Dazu brauchen seiner Meinung nach Landwirte unternehmerische Freiheit, damit sie Innovationen und technische Möglichkeiten der modernen Landwirt ...
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Düsseldorf (ots) - Um die Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder (34), ist in der CDU-Nachwuchsorganisation ein Machtkampf entbrannt.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) wird der JU-Bundesvize Benedict Pöttering (31) von mehreren Landesv ...
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Berlin (ots) - Der Politologe Claus Leggewie und der Grünen-Politiker HansChristian Ströbeleunterstützen die Initiative der Universität Rostock, dem Whistleblower Edward Snowden eine Ehrendoktorwürde zu verleihen.
Allerdings würde die Uni damit auch hohe Ansprüche an sich selbst anlegen: "We ...
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Berlin (ots) - "Die Reichen und Mächtigen führen Selbstgespräche", erklärt Sahra Wagenknecht zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Eliten aus Wirtschaft und Politik haben die Krise nicht verstan ...
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Köln (ots) - Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Sportausschuss, Monika Lazar, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe):
"Nur wenn der Fanszene Mittel an die Hand gegeben werden, Krawallmacher von innen heraus auszuschließen, kann dem Problem nachhaltig begegnet werden."
Zentral seien vereinsunabhängige Fanprojekte ...
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Köln (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe):
"Entscheidend ist, dass die Vereine gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden daran arbeiten, dass solche gewaltbereiten Fans aus dem Verkehr gezogen werden."
Bei einigen Vereinen in der Zweiten Liga funktioniere das nicht so ...
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Köln (ots) - Nach der Schlägerei von Fußballchaoten am Samstag in Köln hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, mehr staatliche Härte gefordert.
"Wir müssen von den gesetzlichen Möglichkeiten noch stärker Gebrauch machen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
"Damit meine ich ...
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Düsseldorf (ots) - Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags muss sich erneut mit den Koalitionsplänen für den Mindestlohn befassen.
Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), hat die Bundestags-Juristen mit einem weiteren Gutachten beauftragt, wie er der in Düsseldor ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, stellte Klagen in Aussicht.
"Ich warne die Regierung vor der Schweizer-Käse-Lösung", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
"Wir werden wie bei den verfassungswidrigen Hartz-IV-Sätzen Musterklagen unterstützen und notfalls bis vor das Verfassungsgeric ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat trotz des jüngsten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages substanzielle Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert.
"Der Wissenschaftlich ...
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Bonn (ots) - Während die EU-Kommission Deutschland gemahnt hat, Arbeit suchenden Zuwanderern Sozialleistungen nicht generell vorzuenthalten, verschärft die CSU in der aktuellen Diskussion um einen möglichen Missbrauch die Tonart.
So lehnte der Vorsitzende der CSU-G ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den ADAC zur Offenlegung sämtlicher Geschäftsvorgänge aufgefordert.
"Ein Verein wie der ADAC darf seinen Mitgliedern nichts verheimlichen. Der ADAC muss deshalb sämtliche Geschäftsvorgänge offenlegen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, der in Düsseldorf erschein ...
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Saarbrücken (ots) - Angesichts des ADAC-Skandals hat die neue Vorsitzende des Rechts- und Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), andere Organisationen aufgefordert, ihre Eigenkontrollen offen zu legen.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), alle Verbraucherorganisationen müssten jetzt klar erklären, "na ...
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Düsseldorf (ots) - Die neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass Deutschland die Fachkräfte ausgehen.
Dieser Befund lässt die Debatte um die Zuwanderung in einem neuen Licht erscheinen. Die Mehrzahl der Zuwanderer, die nach Deutschland kommen, nu ...
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Stuttgart (ots) - Wenn Deutschland wirklich gute Zuwanderer haben will, muss es seine Sozialleistungen senken und begrenzen.
In klassischen Einwanderungsländern wie Amerika oder Kanada muss man sich erst Ansprüche erarbeiten, ...
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Köln (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll nun doch am Regensburger Katholikentag Ende Mai teilnehmen.
Entgegen einem ursprünglichen Votum des Regensburger Bischofs Rudolf Voderholzer entschied die Katholikentagsleitung, die FDP-Politikerin zu einem Podium über "Religion im öffentlichen Raum" ei ...
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Osnabrück (ots) - Umfragen sind keine Wahlen.
Sie können aber Trends aufzeigen und aktuelle Stimmungslagen abbilden. Und diesbezüglich ist auch die jüngste Meinungserhebung für Niedersachsen aufschlussreich.
Demnach bleibt es in diesem Bundesland eng. Keines der politischen Lager kann s ...
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Bundestag
