|
|
Köln (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe):
"Entscheidend ist, dass die Vereine gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden daran arbeiten, dass solche gewaltbereiten Fans aus dem Verkehr gezogen werden."
Bei einigen Vereinen in der Zweiten Liga funktioniere das nicht so ...
|
Köln (ots) - Nach der Schlägerei von Fußballchaoten am Samstag in Köln hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, mehr staatliche Härte gefordert.
"Wir müssen von den gesetzlichen Möglichkeiten noch stärker Gebrauch machen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
"Damit meine ich ...
|
Düsseldorf (ots) - Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags muss sich erneut mit den Koalitionsplänen für den Mindestlohn befassen.
Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann (CDU), hat die Bundestags-Juristen mit einem weiteren Gutachten beauftragt, wie er der in Düsseldor ...
|
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, stellte Klagen in Aussicht.
"Ich warne die Regierung vor der Schweizer-Käse-Lösung", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
"Wir werden wie bei den verfassungswidrigen Hartz-IV-Sätzen Musterklagen unterstützen und notfalls bis vor das Verfassungsgeric ...
|
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), hat trotz des jüngsten Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages substanzielle Ausnahmen beim Mindestlohn gefordert.
"Der Wissenschaftlich ...
|
Bonn (ots) - Während die EU-Kommission Deutschland gemahnt hat, Arbeit suchenden Zuwanderern Sozialleistungen nicht generell vorzuenthalten, verschärft die CSU in der aktuellen Diskussion um einen möglichen Missbrauch die Tonart.
So lehnte der Vorsitzende der CSU-G ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den ADAC zur Offenlegung sämtlicher Geschäftsvorgänge aufgefordert.
"Ein Verein wie der ADAC darf seinen Mitgliedern nichts verheimlichen. Der ADAC muss deshalb sämtliche Geschäftsvorgänge offenlegen", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, der in Düsseldorf erschein ...
|
Saarbrücken (ots) - Angesichts des ADAC-Skandals hat die neue Vorsitzende des Rechts- und Verbraucherausschusses des Bundestages, Renate Künast (Grüne), andere Organisationen aufgefordert, ihre Eigenkontrollen offen zu legen.
Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), alle Verbraucherorganisationen müssten jetzt klar erklären, "na ...
|
Düsseldorf (ots) - Die neuen Daten der Bundesagentur für Arbeit belegen, dass Deutschland die Fachkräfte ausgehen.
Dieser Befund lässt die Debatte um die Zuwanderung in einem neuen Licht erscheinen. Die Mehrzahl der Zuwanderer, die nach Deutschland kommen, nu ...
|
Stuttgart (ots) - Wenn Deutschland wirklich gute Zuwanderer haben will, muss es seine Sozialleistungen senken und begrenzen.
In klassischen Einwanderungsländern wie Amerika oder Kanada muss man sich erst Ansprüche erarbeiten, ...
|
Köln (ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) soll nun doch am Regensburger Katholikentag Ende Mai teilnehmen.
Entgegen einem ursprünglichen Votum des Regensburger Bischofs Rudolf Voderholzer entschied die Katholikentagsleitung, die FDP-Politikerin zu einem Podium über "Religion im öffentlichen Raum" ei ...
|
Osnabrück (ots) - Umfragen sind keine Wahlen.
Sie können aber Trends aufzeigen und aktuelle Stimmungslagen abbilden. Und diesbezüglich ist auch die jüngste Meinungserhebung für Niedersachsen aufschlussreich.
Demnach bleibt es in diesem Bundesland eng. Keines der politischen Lager kann s ...
|
Karlsruhe (ots) - In den zurückliegenden Monaten mochte man meinen, CDU-LandeschefThomas Stroblsehe seine politische Zukunft in Berlin.
Als Landesgruppenchef im Bundestag, als Fraktionsvize hinter Volker Kauder, als Merkel-Vertrauter hielten viele den Rechtsanwalt aus Heilbronn für ministrabel. Do ...
|
Stuttgart (ots) - In den vergangenen fünfzehn Jahren hat die Bundesrepublik viele Erfahrungen mit unterschiedlichsten Auslandseinsätzen gemacht.
Im Umgang damit sind die Regierungen aber nicht wirklich souveräner geworden. Davon zeugen die ungenügenden Begründungen für das Warum - und das Warum-nicht - von Bundeswehreinsätzen.
In Ma ...
|
Berlin (ots) - Auf einer Geberkonferenz in Brüssel hat die internationale Staatengemeinschaft am gestrigen Montag Hilfsmaßnahmen für die Zentralafrikanische Republik beschlossen.
Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Be ...
|
Weimar (ots) - Erst Frankreichs hastiger Militäreinsatz in Mali, jetzt der in Zentralafrika. Und wo dann?
Wenn die EU jetzt den Franzosen zu Hilfe eilt, dann muss sie wissen, welches Risiko sie damit eingeht. Denn blutige politische oder religiöse Konflikte und den Vormarsch von Islamisten und Terro ...
|
Osnabrück (ots) - Das Gute vorab: Deutschland will keine Kampftruppen in die Zentralafrikanische Republik schicken und sich stattdessen auf die Fortsetzung des Ausbildungseinsatzes in Mali konzentrieren.
Tote deutsche Soldaten wie in Afghanistan bleiben uns hier vermutlich erst einmal erspart.
|
Freiburg (ots) - Weil auch Deutschland nicht um einen Beitrag herum kommt, wenn die EU jetzt Frankreich in Afrika verstärkt militärisch unter die Arme greift, dürfte das Bundeswehrkontingent ...
|
Hagen (ots) - Hutus schlachten Tutsis ab. Mehr als 800 000 Kinder, Frauen und Männer sterben. Abgeschlachtet, massakriert, gefoltert.
Im April liegt der Völkermord in Ruanda zwanzig Jahre zurück. Die vor Ort stationierten so genannten Friedenstruppen der Vereinten Nationen schauten den Gewaltexzessen untätig zu.
In der Zentralafrika ...
|
Cottbus (ots) - Mit dem Regierungswechsel geht still und heimlich auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einher.
Statt der in der vergangenen Periode von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) propagierten strikten "Kultur der Zurückhaltung" hält jetzt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wieder stärker die "Kultur der Ve ...
|
Berlin (ots) - Zu den Berichten, wonach die Bundeswehr ein europäisches Engagement in der Zentralafrikanischen Republik unterstützen könnte, erklärt der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Florian Hahn:
"Mit der CSU wird es ohne politisches Konzept kein ...
|
Düsseldorf (ots) - Mit dem Regierungswechsel geht still und leise auch ein Wechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik einher.
Statt der von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) propagierten "Kultur der Zurückhaltung" hält jetzt wieder stärker die "Kultur der Verantwortung" Einzug.
Nicht immer, aber immer öfter. Jetzt re ...
|
Essen (ots) - Für politische Entscheidungen wählen wir Vertreter.
Wir wissen, dass auch die nicht alles richtig oder in unserem Sinn machen werden.
Aber wir dürfen bei allem wohlfeilen Gepolter über Politiker davon ausgehen, dass sie sich in der Regel mit den Themen eingehend befassen, über die sie befinden.
Bei Bürgere ...
|
Essen (ots) - Werden kommunale Räte entwertet, wenn man die Bürger und ihre Rechte stärkt?
Das wäre die seltsame Logik all jener, die mehr Beteiligung scheuen. Und gleichzeitig darüber jammern, dass den Parteien die Mitglieder weglaufen und immer weniger Leute zur Wahl gehen.
Nein, in den Ra ...
|
Regensburg (ots) - Immer wieder kommt dem Bundesverfassungsgericht die Funktion des Korrektivs staatlichen Handelns zu - zum Beispiel dann, wenn der Gesetzgeber durch Untätigkeit glänzt.
Untätigkeit - man könnte beinahe von unterlassener Hilfeleistung sprechen - ist auch der Grund, warum den Karlsruher Richtern bald zwei Verfassungsbeschwerden v ...
|
Hannover (ots) - Seit ihrem Amtsantritt in Frühjahr 2013 betont die niedersächsische Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) die Notwendigkeit, die ambulante pflegerische Versorgung der Bevölkerung gerade in den ländlichen Regionen Niedersachsens zu erhalten und auszubauen.
Konkret geht es ihr dabei um eine Anpassung der bisher landesweit einheitl ...
|
Stuttgart (ots) - So löblich Sigmar Gabriels Absichten für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sind, es bleiben in dem Konzept noch viele Fragen offen.
Ob die Senkung der Ökostromförderung für Neuanlagen ausreicht, um die Preisdynamik bei der EEG-Umlage zu brechen, muss sich zeigen.
Nach dem Kostenschub der vergangen ...
|
Berlin (ots) - Die Energiewende verfolgt WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) wie ein Wahn.
Seine Reformvorschlage, für die er auch Kritik aus der eigenen Partei erntet, zeigen dies sehr deutlich. Von überall her prasseln die unterschiedlichsten Wünsche auf den Minister ein.
Der In ...
|
Osnabrück (ots) -Sigmar Gabrielhat Mut bewiesen. Endlich hat sich ein Minister des unkoordinierten Aufbaus von Windrädern und Solarzellen angenommen.
Endlich wurde ein Schritt unternommen, die jährlich steigenden Kosten wirkungsvoll zu begrenzen.
Und doch verhält sich Gabriel in dies ...
|
Stuttgart (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat vor zu hohen Erwartungen an die Reformpläne für das Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gewarnt.
"Aus meiner Sicht ist nicht zu erwarten, dass der Kostenanstieg bei der EEG-Umlage beendet ist", sagte Pfeiffer der Stuttgarter Zeitung (Dienst ...
|
|  |
|
Bundestag
