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Halle (ots) - Experten haben früh auf die Probleme der Rente mit 63 hingewiesen:
Sie begünstigt fast nur Männer, die als Facharbeiter ohnehin relativ gut versorgt sind.
Sie wäre auf Dauer enorm teuer, weshalb die Koalition sie nun auf die Geburtsjahrgänge vor 1964 beschränkt hat. Außerdem gilt sie nur für Arbeitnehmer, die nach dem 1. Ju ...
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Mainz (ots) - Oberflächlich betrachtet mag der Wulff-Prozess wirken wie eine Farce, er ist aber keine.
Für Christian Wulff (CDU)geht es nach wie vor schlicht und ergreifend um alles; und ein Freispruch, der doch schon so nahe zu sein scheint, kann innerhalb von Sekunden ins Wanken geraten.
Es geht um Wahrheitsfindung. Die ist oft en ...
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Osnabrück (ots) - Jetzt naht wohl tatsächlich das Ende im Wulff-Prozess.
Nachdem die Staatsanwaltschaft sich noch einmal aufgebäumt und mit diversen Beweisanträgen eine Verlängerung erzwungen hatte, scheint der Vorsitzende Richter Frank Rosenow nun entschlossen, am 27. Februar mit der Verkündung des Urteils den Schlusspunkt zu setzen.
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Essen (ots) - Für Ärger ist gesorgt.
Denn dass Unterrichtsausfall die Schüler in ihrer Lernentwicklung nicht schwächt, ist eine verblüffende Botschaft aus der Wissenschaft, die von der Politik sicher nicht geschluckt wird.
Alles egal? Generationen von Lehrern mit ihren Verbänden haben sich an diesem Thema abgearbeitet, Wahlkämpfe wu ...
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Düsseldorf (ots) - Wer hat sich als Elternteil nicht schon darüber geärgert, dass ständig Unterricht ausfällt?
Selbst Schüler, die sich über manch ausgefallene Stunde freuen mögen, stellen schnell fest, dass die Zeit zwischen den Klausuren bedrohlich eng werden kann.
Das Schulministerium (Ministerin: Sylvia Löhrmann, Grüne) wiege ...
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Hagen (ots) - Wer vermeiden will, dass Unterricht ausfällt, muss zunächst wissen, wie viel Unterricht nicht erteilt wird. So weit die Theorie.
Ganz praktisch überrascht das Gutachten im Auftrag des Schulministeriums (Ministerin: Sylvia Löhrmann, Grüne) aber mit der These, dass der Aufwand für die Erfassung der Stundenausfälle schlicht nicht lohn ...
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Kelsterbach führt zum zweiten Mal eine Online-Abstimmung durch, die sogenannte "Kreiselwahl123".
Die Piratenpartei im Kreis Groß-Gerau begrüßt ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt an politischen Entscheidungen teilhaben dürfen sollen, denn es geht immerhin um über 200.000 Euro an Steuergeldern, die investiert werden sollen. ...
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Berlin (ots) - In der Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung weist die Europaabgeordnete Martina Michels (LINKE) darauf hin, dass jene Politiker, die derzeit "Fremdenfeindlichkeit, Europaskepsis und Sozialneid" schüren, auch die sind, die für Kürzungen von Fördermitteln im EU-Budget verantwortlich sind.
"Es war unter anderem die Bundesregier ...
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Berlin (ots) - Innerhalb kürzester Zeit hat Bundesenergieminister Gabriel Eckpunkte zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) erarbeitet und in das Bundeskabinett eingebracht.
"Die deutschen Stadtwerke begrüßen das Tempo der Behandlung sowie die Stoßrichtung der Reformvorschläge ausdrücklich", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ihre Vorschläge zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt.
Anders als bisher sollen für die Mitgliedstaaten beim Ausbau der Erneuerbaren Energien keine verbindlichen nationalen Ziele mehr gelten. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) weist darauf hin, dass der am 22. Januar 2014 von der EU-Kommission verabschiedete Vorschlag für das EU-Klima- und Energiepaket 2030 nicht wirksam gegen die hohen Treibhausgasemissionen des Verkehrs in Europa vorgeht.
Damit wird das V ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Klimaziele der EU-Kommission:
Die EU-Kommission nimmt in Kauf, dass die Bremser das Tempo bestimmen.
Die Lobbyisten der fossilen Energien, der Atombranche und konservativer Industrieverbände haben ganze Arbeit geleistet.
Die Chancen, dass die Weltgemeinschaft ...
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Osnabrück (ots) - Greenpeace kritisiert EU-Klimapläne als "Schritt zurück"!
Martin Kaiser, Leiter internationale Klimapolitik bei Greenpeace, hat die Vorschläge der EU-Kommission zum Klimaschutz scharf kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Kaiser: "Das ist der Ausverkauf der europäisc ...
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Berlin/Meseberg (ots) - Anlässlich der heutigen Beschlüsse zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf der Klausurtagung der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg fordert der NABU Nachbesserungen.
Dazu hat der NABU ein aktuelles Papier mit seinen Forderungen zur Energiewende im Strommarkt vorgelegt.
Darin unterstü ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute das Folgedokument zur Klima- und Energiepolitik 2030 vorgestellt.
In dem vorgestellten Rahmen plädiert die Europäische Kommission dafür, nach 2020 auf Ebene der EU verbindliche Ziele für die Reduktion der Treibhausgase und den Ausbau der erneuerbaren ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr neues Energie- und Klimapaket vorgestellt. Dabei geht sie auch auf die Entwicklung der Energiepreise in Europa ein.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
" ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihr Weißbuch zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 vorgelegt.
Hierzu erklärt die umwelt- und baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött (CDU):
Der Ansatz der Europäischen Kommission, Klimaschutz und industrielle Wertschöpfung stärker ...
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Gransee / Berlin (ots) - Zu Beginn der Kabinettsklausur im Schloss Meseberg protestierten heute der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Kampagnennetzwerk Campact gegen die Pläne von Energieminister Gabriel (SPD) für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Ge ...
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Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf eines europäischen Energie- und Klimaschutzpakets bis zum Jahr 2030 vorgestellt.
Der WWF Deutschland kritisiert das vorgelegte Konzept: "Die Kommission hat mit ihrem Vorschlag das Tempo für den europäischen Klimaschutz gedrosselt.
Die ...
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Bonn (ots) - Die Hilfsorganisation CARE kritisiert das heute veröffentlichte Weißbuch der Europäischen Kommission, das Eckpunkte der Klima- und Energiepolitik in Europa bis 2030 festlegt.
Es sei eine Enttäuschung für die Ärmsten der Armen, die schon heute am stärksten unter den Folgen des Klimawandels leiden ...
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Berlin (ots) - "Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Investoren darauf vertrauen können, dass ihre Investitionen in erneuerbare Energien sicher sind", so das deutliche Statement von Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V. mit Blick auf das Eckpunktepapier für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von Bundesminister Gabriel (SPD).
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Bielefeld (ots) - Scharf fällt die Kritik der grünen Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt an den Plänen des EnergieministersSigmar Gabrielzur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes aus, das Gabriel heute bei der Kabinettsklausur in Meseberg vorstellen wird.
Der in Bielefeld erscheinende ...
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OpenPr.de: Zur Kommunalwahl 2014 wird erstmals ein gemeinsamer Wahlvorschlag von Aktiver Bürgerschaft Randersacker-Lindelbach und Ökologisch-Demokratischer Partei (ödp) auf dem Wahlzettel zu finden sein.
Die Nominierung erfolgte am 10.1.2014. leider dauert das Prüfungsverfahren noch an, so dass wir nochmals zu einer "Notfall" Nominierun ...
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OpenPr.de: "Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta!"!
(Hamburg, Januar 2014) - Der vorläufige Verhandlungsstopp für bestimmte Themen des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens (TTIP) hat bei der Partei FREIE WÄHLER Kritik ausgelöst.
"Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta gelegt werde ...
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OpenPr.de: Dortmund/Offenbach a.M./Berlin, Januar 2014 - Die türkische Community in Deutschland wurde durch die politischen Parteien als eine wichtige Wählergruppe identifiziert.
Die bisherige Annahme aber, dass die Stimmen der türkischen Community hauptsäc ...
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OpenPr.de: Die PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau veranstalten am Dienstag, den 28. Januar, ab 19.30 Uhr einen Stammtisch in der "Cantina Mexicano" am Marktplatz, Darmstädter Straße 31, in Groß-Gerau ein.
Alle Mitglieder und Interessierte sind herzlich eingeladen.
Themen werden unter anderem die Berührungspunkte von Euro ...
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Berlin (ots) - Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den millionenfachen Diebstahl personenbezogener Daten bekanntgemacht.
Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Einen Datendiebstahl in ...
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Berlin (ots) - Die konservativen und die liberalen Kräfte innerhalb der Alternative für Deutschland haben unter http://www.kolibri-afd.de/ eine neue gemeinsame Plattform geschaffen.
Diese Plattform entstand aus dem Wunsch heraus, den liberalen und konservativen Strömungen der
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Vechta (ots) - Die rot-grüne Landesregierung hatte sich im Sommer 2013 den Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen groß auf die Fahnen geschrieben.
Dabei mussten SPD und Grüne feststellen: Der Gestaltungsspielraum ist begrenzt - vor allem der Bund ist gefordert.
Zwei Möglichkeiten hatte ...
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung sieht "keine Veranlassung" für eine klare Kennzeichnung tierischer Bestandteile in Lebensmitteln.
Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft an den Bundesrat hervor (Bundesrats-Drucksache 5/14).
Darin argumentiert die Bundesregierung jedoch mit Falschau ...
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