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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will einen milliardenschweren Fonds für die Zukunft der Pflege auflegen.
"Wir wollen mit einer Beitragserhöhung von 0,1 Prozentpunkten ab dem Jahr 2015 mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr in einen Fonds stecken, der von der Bundesbank verwaltet wird", sagte Gröhe der in Düsseldorf ersc ...
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Weimar (ots) - Während die Union weiter im Kanzlerinnen-Schlaf selig dahinschlummert, bleibt die hyperaktive SPD politisch und medial auf der Überholspur.
Diesmal will sie den Kurs der deutschen Europa- und Krisenpolitik spürbar ändern.
Das lässt sich mit dem Satz "Weniger Sparen und weniger St ...
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Freiburg (ots) - Politik ist auch Autosuggestion.
Zu den Formeln, mit denen die SPD ihren Erfolg in der ungeliebten Großen Koalition herbeireden will, gehört die, dass gerade die SPD-Minister(innen) die Garanten des Regierungserfolgs seien.
Aber weil man sich ja nie ganz sicher sein kann, dass ...
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Osnabrück (ots) -Sigmar Gabrielhält die Zügel fest in der Hand.
So zielstrebig, wie er den Eintritt der SPD in das schwarz-rote Regierungsbündnis vorbereitete, so straff organisiert er jetzt eine Regierung in der Regierung.
Wo Große Koalition dr ...
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Bielefeld (ots) - Die SPD ist rund vier Monate nach der Bundestagswahl nicht wiederzuerkennen.
Die Depression über das schlechte Wahlergebnis hat sie abgeschüttelt.
ParteichefSigmar Gabrielstrot ...
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Ravensburg (ots) - Die SPD richtet sich neu ein.
Während ParteichefSigmar Gabrielschon in seiner Rolle als Vizekanzler angekommen ist und kräftig die Muskeln spielen lässt, muss die neue Generalsekretärin ihre Position erst finden.
Sie gilt als ...
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Düsseldorf (ots) - Unter der glänzenden Oberfläche von Regierungsbeteiligung und vielen sozialdemokratischen Gesetzesinitiativen liegt eine tiefe Verunsicherung der Sozialdemokraten.
Dies hat der Parteitag am Sonntag erneut gezeigt. Die SPD hat ihre Partei reformiert, der Union etliche Kompromisse abgetro ...
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Regensburg (ots) - Die Gesellschaft schrumpft und altert, die Sozialversicherungssysteme drohen auf lange Sicht in die Knie zu gehen.
Die Wirtschaft buhlt um Fachkräfte aus dem Ausland, weil die Unternehmen schon heute nicht mehr wissen, wie sie die freien Stellen besetzen sollen - auch in Ostbayern: Der Industrie fehlen Ingenieure, weshalb dies ...
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(Mynewsdesk) Ein einzelner, großer Finanzdienstleister meldet Insolvenz an und Stunden später will die Bundesregierung riskante Finanzprodukte verbieten.
Wie mündig ist der Bürger noch? Wird Kleinanlegern demnächst auch der Aktienkauf untersagt? Wo fängt das Risiko an und wo hört die Rentabilität auf?
Wie es im Fall Prokon weitergeht, ist noch ...
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Essen (ots) - Mit ihrem Vorstoß für eine familienfreundliche Bundeswehr hatte Ursula von der Leyen (CDU) reichlich Spott geerntet; die Verteidigungsministerin wolle wohl Bobbycars statt Drohnen für die Truppe ordern, ätzten ihre Kritiker.
Nun legt von der Leyen nach - und schlüpft forsch in ...
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Bielefeld (ots) - Die Deutschen müssen sich darauf einstellen, dass ihre Bundeswehr künftig noch häufiger international aktiv wird als bisher.
Der Afghanistan-Einsatz ist noch nicht beendet, und schon beschließt das Kabinett, in Afrika einzugreifen.
Dabei ist noch nicht mal sicher, dass die Anst ...
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Ravensburg (ots) - Ursula von der Leyen (CDU) hat Krach gemacht.
Rechtzeitig vor der Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende erklärt sie, man könne doch angesichts all des Elends, wo "Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung" seien, nicht zur Seite schauen.
Was ...
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Bielefeld (ots) - Mehr Kitas in Kasernen! Mit dieser Forderung hatte sich Ursula von der Leyen (CDU) zunächst als treu sorgende Mutter der Kompanie profiliert.
Doch das Amtsverständnis der ersten Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums reicht viel weiter.
Knallhart for ...
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Mainz (ots) - Wer Ursula von der Leyens (CDU) Pläne zu mehr Familienfreundlichkeit der Bundeswehr als Versuch deutete, trotz fehlenden Fachwissens flott in die Schlagzeilen zu kommen, hatte durchaus recht.
Und es ist ihr bravourös gelungen. Doch die neue Verteidigungsministerin weiß sehr wohl, dass sie schnell nachlegen muss, und zwar bei der Be ...
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Berlin (ots) - »Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind«, sagt die Verteidigungsministerin (Ursula Von der Leyen, CDU).
h doch, wir können es nicht nur - Deutschland tut es, Tag für Tag in vielen Regionen der Welt.
Was freilich kein Grund se ...
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Leipzig (ots) - Die Pläne von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), das internationale Engagement der Bundeswehr auszuweiten, stoßen bei der Linken auf scharfe Kritik.
"Es hat gerade mal einen Monat gedauert, bis Frau von der Leyen zur Kriegsministerin geworden ist", sag ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, der für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte zuständig ist, hat sich grundsätzlich hinter die Ankündigung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gestellt, das deutsche Engage ...
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Essen (ots) - Gedächtnisforscher wissen, dass unser Hirn die Erinnerung jeden Tag neu schreibt. Der Mensch ist kein Archiv, in dem etwas gespeichert wird wie in einem Computer.
Deshalb brauchen wir Gedenktage wie den 27. Januar, das Datum, an dem vor 69 Jahren das Konzentrationslager Auschwitz befreit wurde.
Es ist allerdings nich ...
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Düsseldorf (ots) - Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU), will im Vorfeld der IT-Messe Cebit Anfang März die Telekommunikations- und Netzbranche zu einem Gipfeltreffen nach Berlin einladen und die Voraussetzungen für schne ...
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Halle (ots) - Staatliche Finanzspritzen für die Anschaffung schließt der Minister (Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU) aus.
Einerseits ist es richtig, da hohe Subventionen meist zu Strohfeuern führen, andererseits gibt es durchaus intelligente Anreizsysteme. So könnte die Mehrwert- oder Stromsteuer gesenkt werden.
Dadurc ...
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Cottbus (ots) - Wenn jemand am Stammtisch "Ich sag nur Glühbirnenverbot" sagt, wissen alle Bescheid. Ähnlich ist es beim Stichwort "Gurkenkrümmung" und "Olivenölkännchen".
Es ist nicht schwer, gegen die EU Stimmung zu machen. Dem selbstverständlichen Wissen breiter Kreise der Bevölkerung über die Mänge ...
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Osnabrück (ots) - Seit die Euro-Krise nicht mehr täglich die Titelseiten der deutschen Zeitungen beherrscht, hat die Alternative für Deutschland ein Problem:
Der Ein-Themen-Partei ist das Thema abhandengekommen. Knackigen Anti-Euro-Slogans fehlt die Überzeugungskraft, wenn den Wähler ganz andere Prob ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zeit scheint für die "Alternative für Deutschland" (AfD) zu arbeiten: Zur Europawahl am 25. Mai gilt derzeit zwar noch die 2013 eingeführte Drei-Prozent-Hürde, doch denkbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Sperrklausel kippt, nachdem es zuvor bereits ein Mindestquorum von fünf Prozent verworfen hatte.
Ob ...
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Halle (ots) - Wen würde es wundern, wenn er auf Plakaten mit der Aufschrift "Mut zu Deutschland" die rechtsextreme NPD als Urheber fände?
DieAfDversucht, gegen derlei Kritik zu immunisieren, in dem sie das "eu" in "Deutschland" europäisch umkränzt.
Ob d ...
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Berlin (ots) - Bei der vom Bundesinnenministerium veranlassten Prüfung der umstrittenen Statistiken der Polizei zu Todesopfern rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung werden nun überraschende Details bekannt.
So liegt die Zahl der zu untersuchenden Fälle, die Ostdeutschland betreffen, weit unter de ...
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Düsseldorf (ots) - Anlässlich des Holocaust-Gedenktages an diesem Montag hat der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, vor einem neuen Antisemitismus gewarnt.
"Sorgen macht mir vor allem, dass heutzutage das Wort ,Jude' auf deutschen Schulhöfen als Schimpfwort benutzt wird und es offenbar keinen groß zu kümmern sc ...
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Berlin (ots) - Zum "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus" erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Am 27. Januar 1945 wurde das Vernichtungslager Auschwitz durch alliierte Soldaten befreit. Die nationalsozialistische Schreckensherrschaft näherte sich damit ihre ...
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Stuttgart (ots) - Es gibt nur einen Weg, die Wohnungsmisere zu lindern - der Wohnungsbau muss angekurbelt werden.
Das schafft man vielleicht, indem die Städte neue Grundstücke ausweisen. Unbequeme Entscheidungen könnten helfen - etwa wieder stärker in die Höhe zu bauen oder innerstädtische Kleingartenanlagen zu opfern.
Die Mietpreis ...
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Berlin (ots) - Nach den Europaparteitagen vonAfDund CSU haben Politiker von SPD und Grünen davor gewarnt, im Europa-Wahlkampf mit rechtspopulistischen Tönen Ängste und Vorurteile zu schüren.
Grünen-Chef
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Berlin (ots) - Nach den Europaparteitagen vonAfDund CSU haben Politiker von SPD und Grünen davor gewarnt, im Europa-Wahlkampf mit rechtspopulistischen Tönen Ängste und Vorurteile zu schüren.
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