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Frankfurt/Oder (ots) - Mit rund vier Prozent der Bevölkerung sind die Muslime nach den Christen die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Deutschland, und sie wollen ihren Glauben, wie es das Grundgesetz erlaubt, hier leben.
Das kann nur im Dialog gelingen.
Die wohlmeinende Gleichgültigkeit, die jahrzehntelang mit dem Begriff Multiku ...
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Leipzig (ots) - Im Streit um die Abschaffung der Extremismusklausel zeichnet sich nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zwischen dem SPD-geführten Bundesfamilienministerium und dem CDU-Bundesinnenministerium grundsätzlich ein entspannteres Verfahren bei der Anwendung der Extremismusklausel ab.
Das verwaltungspolitisc ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig plant, dass politische Initiativen keine Demokratieerklärung mehr unterschreiben müssen, wenn sie Fördergelder vom Bund erhalten wollen.
Dazu erklärt der der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die geplante Absc ...
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Ravensburg (ots) - Der Haupt- und Werkrealschule hat das Totenglöckchen längst geschlagen, jetzt kann man sich getrost daranmachen, der schönen Idee von der Gemeinschaftsschule in Baden-Württemberg Kränze zu flechten.
Umfragen belegen die allgemeine öffentliche Enttäuschung. Und mehr noch sind die aktuellen Übergangszahlen Vorboten des Scheitern ...
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Bielefeld (ots) - Das Ziel ist wahrhaftig gut und gerecht.
Die erfolgreiche Umsetzung der Inklusion, also des gemeinsamen Lernens behinderter und nichtbehinderter Schüler, aber verdammt schwierig; denn es fehlt an Fachpersonal.
Schon vor Beginn der Inklusion fehlten Lehrer für die sieben unterschiedlichen Förderbereiche, emotionale ...
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), sieht das deutsche Verhältnis zu den USA nach den Abhöraktionen der NSA als schwer beschädigt an.
"Wir haben ein ernstes Problem miteinander. Wenn wir das Bündnis nicht neu begründen, könnte sich ein Gift des Misstrauens und ...
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Berlin (ots) - Der 28. Januar ist Europäischer Datenschutztag.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CSU):
"Der Datenschutz ist längst fest im öffentlichen Bewusstsein verankert. Insofern ist eines der Ziele des 2007 ins ...
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Düsseldorf (ots) - Zu den großen Missverständnissen in der NSA-Affäre gehört die Annahme, es gehe bei der Totalüberwachung vor allem um das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Im Mittelpunkt der Angelegenheit stehen Millionen unbescholtene Menschen, die ohne jeden Anlass und Verdacht rund um die Uhr belauscht und verfolgt werden.
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Berlin (ots) - Die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff (CDU), hat sich am Europäischen Datenschutztag besorgt über die Datenschutzstandards gezeigt.
"Ich sehe es mit Sorge, dass die hohen europäischen - grundrechtlich gebotenen - Standards durch die Tätigkeit ausländischer Nachrichtendienste in
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Berlin / Saarbrücken (ots) - Die Oppositionsparteien Linke und Grüne im Bundestag halten an ihrer Forderung fest, ihre Minderheitenrechte gesetzlich zu regeln.
Die Koalition hatte gestern lediglich eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages angeboten und gleichzeitig angekündigt, die Zuschüsse ...
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Halle (ots) - Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, plädiert angesichts der Schwäche von Linken und Grünen für eine Stärkung der Oppositionsrechte im Bundestag.
"Die Bürgerinnen und Bürger haben entschieden und eine starke große Koalition gewählt", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ( ...
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Halle (ots) - Unter allen Umständen ist die aktuelle Machtlosigkeit von Linken und Grünen unbefriedigend.
Denn Demokratie bedeutet ja nicht, dass die Mehrheit schalten und walten kann, wie sie will.
Demokratie bedeutet ein funktionierendes System von Kontrolle und Gegengewicht - unabhängig von Wahlresultaten. Ein Zustand oppositione ...
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Die Quote kommt – so will es zumindest Manuela Schwesig.
In einem aktuellen Interview mit der Welt am Sonntag kündigte die Familienministerin an, ein entsprechendes "Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen" solle in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden und 2015 in Kraft treten.
Die AGENTUR ohne NAMEN, Veranstalter der women&wor ...
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Bielefeld (ots) - Der Leiter der EU-Delegation in Kiew,Elmar Brok(CDU), nennt die Lage in der Ukraine »höchst angespannt«.
Seine Vorgespräche am Montag und die Sondersitzung des Parlaments an diesem Dienstag böten die Möglichkeit, »vermittelnd tätig zu werden ...
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Bielefeld (ots) - Durch den neuen Zuschnitt der Ministerien könnte der Verbraucherschutz deutlich an Gewicht verlieren.
Denn nun wandern die Themen zwischen drei Ministerien hin und her.
Gibt es einen neuen Gammelfleischskandal, ist der Landwirtschaftsminister gefragt, werden Kunden im Internet über den Tisch gezogen, der Justizmini ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, zum Rücktritt aufgefordert.
Der Grund: Seit diesem Montag steht Kemmer in München vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm und sechs weiteren Ex-Managern der BayernLB Untreue bei der Übernahme des Hypo Alpe Adria ...
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Berlin (ots) - Nach den Affären um den Autopreis und Flüge mit Rettungshubschraubern zu Dienstterminen reißen die Vorwürfe gegen den ADAC nicht ab.
Der Regionalclub in Hessen soll mit Mitgliedsbeiträgen ein Grundstück gekauft und eine Villa gebaut haben, in der sich der Geschäftsführer eingemietet hat.
Dazu erklärt der verkehrspolit ...
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Regensburg (ots) - Gleich zu Beginn ihres neuen Amtes als Bundesverteidigungsministerin produzierte Ursula von der Leyen schöne Bilder als treusorgende "Mutter der Kompanie" bei den Bundeswehrsoldaten am Hindukusch, für die sie ordentliche Ausrüstung anmahnte.
Das war zweifellos notwendig. ...
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Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr nicht mehr zurückhalten.
Umschrieben wird der neue deutsche Drang auf die Kriegs- und Krisenschauplätze der Welt als Übernahme von »mehr Verantwortung«.
Und natürlich geht es nicht um Absatzmä ...
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Berlin (ots) - Frau von der Leyen kündigte heute an, dem Wunsch der französischen Regierung zu entsprechen, in dem sie das deutsche Kontingent in das Krisenland Mali aufstockt.
Es ist sicherlich richtig, dem Morden und dem Vormarsch der Terroristen Einhalt dort zu gebieten. Allerdings war und ist Mali französisches Interessensgebiet.
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Berlin (ots) - Nach Recherchen des rbb-Politikmagazins Klartext liegen Ralf Christoffers (Die Linke) und der parteilose Henning Heidemanns seit Monaten im Clinch.
Im Herbst 2013 hatte der Minister seinen Staatssekretär offiziell entlassen und seinen Nachfolger präsentiert.
Diese Entscheidung musste er jedoch zurücknehmen, weil Minis ...
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Berlin (ots) - "Die Unfähigkeit der SPD, im Koalitionsvertrag eine wasserdichte Formulierung zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ohne Ausnahmen durchzusetzen, geht zu Lasten von Millionen Beschäftigten im Niedriglohnsektor", erklärt Sahra Wagenknecht zur Veröffentlichung der Min ...
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Mainz (ots) - Es wird höchste Zeit, dass das Thema Mindestlohn nicht weiter von Parteiinteressen, hinter denen naturgemäß Lobbyisten jeweils einschlägiger Couleur stehen, missbraucht wird.
Fakt ist, dass die Große Koalition auch deshalb zustande kam, weil es eine Einigung auf einen
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Berlin (ots) - Mit ihrer Forderung, den gemeinsamen Kurs zum Optionsrecht zu verlassen und im Grunde jedem die Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, hat sich die SPD-Staatsministerin für Migration und Integration innerhalb der Koalition isoliert.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Frieser: ...
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Berlin (ots) - Nach dem erfolgreichen Parteitag am 25. Januar in Aschaffenburg, der die Politikfähigkeit der Alternative für Deutschland unter Beweis gestellt hat, wird dessen Fortsetzung am 1. Februar 2014 in Berlin stattfinden.
Dort werden die Kandidaten für die L ...
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Düsseldorf (ots) - Aus der Union gibt es weiterhin grundsätzliche Bedenken gegen die Rente ab 63 Jahre.
"Ich bin gar nicht begeistert von der Rente ab 63 Jahren. Nach dem bisherigen Gesetzentwurf besteht die Gefahr, dass die Leute schon mit 61 Jahren aus dem Arbeitsleben austreten", sagte Unionsfraktionsvize
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), hat im Zusammenhang mit der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren vor Frühverrentungen gewarnt.
"Wir müssen aufpassen, dass die Arbeitgeber nicht versuchen, das neue Modell zu nutzen, um ältere Arbeitnehmer früher zu entlassen", sagte Griese der in Düsseld ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (GRÜNE) forderte heute im WDR Fernsehen eine verbindliche Anzahl an Pflegekräften in Kliniken:
"Wir brauchen für die Krankenhäuser eine verbindliche Quote, wie viele Pflegekräfte auf einer Station arbeiten müssen. Damit kann man dann auch mit den Krankenkassen über die Finanzierung ...
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Halle (ots) - Die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft gegen den Linksfraktionsvorsitzenden Gregor Gysi wegen uneidlicher Falschaussage stehen vor dem Ende.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Montag-Ausgabe). Die Staatsanwaltschaft wird am Freitag die ehemalig ...
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Bremen (ots) - Sozialarbeit an Schulen ist wichtiger denn je. Keine Frage.
Kinder und Jugendliche verbringen einen Großteil ihrer Zeit in der Schule. Wo, wenn nicht dort, können die Probleme, die zu Hause nicht verstanden werden, gelöst werden?
Ob Schule es will oder nicht, sie muss soziale Aufgaben übernehmen. Da hilft die Kriti ...
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Bundestag
