|
|
Berlin (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf das Zeitfenster für die Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm:
"Die Iraner müssen das Fenster aufmachen. Und es ist wichtig, dass der US-Kongress es nicht wieder zuknallt."
Der Ton aus Teheran sei eindeutig offener, ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) will von den Forderungen von Oppositionsführer Vitali Klitschko nach politischen oder gar wirtschaftlichen Sanktionen gegen das Janukowitsch-Lager nichts wissen.
Sie geht sogar noch einen Schritt weiter und erklärt in ihrer unnachahmlich pragmatischen Art, dass auch finanziell gegen ...
|
Berlin (ots) - Die CSU bewertet Forderungen nach einer neuen Sicherheits- und Außenpolitik mit mehr militärischem Einsatz zurückhaltend.
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sagte CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtdem Berliner "Tagesspiegel" (Mont ...
|
Berlin (ots) - "Vermögensabgabe ja, Kleinsparer schröpfen und drittes Griechenland-Paket Nein!", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um eine Vermögensabgabe bei Staatsinsolvenzen sowie die Ankündigung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble eines dritten Rettungspaketes für Griechenland.
|
Berlin (ots) - "Ich würde eine Vermittlungsmission des Europarates oder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befürworten", sagte der Europapolitiker Helmut Scholz (LINKE) mit Blick auf den Ukraine-Konflikt der Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe).
"Das Europäische ...
|
Berlin (ots) - Im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) will die CSU nicht klein beigeben.
"Uns ist wichtig, dass die Biomasse nicht schlechter gestellt wird als andere Erneuerbare Energien", sagte CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldt ...
|
Berlin (ots) - "Die Münchner Sicherheitskonferenz diente mit mächtigem Medientamtam als Bühne für eine Verabredung von Bundesregierung und Bundespräsident gegen die Parlamentsrechte.
Es wird höchste Zeit, den Bundespräsidenten daran zu erinnern, dass Deutschland eine parlamentarische und keine präsidial ...
|
Stuttgart (ots) - Die Grünen müssen aufpassen, dass sie nicht übersteuern.
Vor allem in Stau-Städten wie Stuttgart dürfen Radstreifen nicht noch mehr Nadelöhre verursachen.
Auch Fußgänger haben ein berechtigtes Interesse daran, Städteplanung nicht komplett dem Drahtesel unterzuordnen.
Was noch wichtiger ist: Das beste ...
|
OpenPr.de: Der CDU Stadtverband führte unter seinem Vorsitzenden Marcus Hoffeld am vergangenen Mittwoch seine Listenaufstellung für den Stadtrat und Kreistag im Bürgerhaus Ballen/Fitten durch.
Bereits im Vorfeld hatte man sich in den einzelnen Vorständen der gesamten Kreisstadt abgestimmt und ein seh ...
|
Berlin (ots) - Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland erklärt zur Ankündigung des Bundesfinanzministers Schäuble, ein weiteres Hilfspaket für Griechenland sei geplant:
DieAfDnimmt mit großem Befremden die Pläne des Bundesfinanzministeriums ...
|
OpenPr.de: Im Dezember 2013 haben freiheitsliebende Weißenfelser und Unterstützer aus der Region den Weißenfelser Bürgerbund (WBB) gegründet.
Die neue Wählergruppe wird zur Stadtratswahl sowie zur Kreistagswahl am 25. Mai 2014 in Weißenfels antreten. Der Vorstand des WBB besteht aus dem Studenten Marco Kanne als Sprecher, dem Angestellten ...
|
OpenPr.de: Der Führungskräfteverband ULA warnt davor, im Zuge der Pläne für eine abschlagsfreie Altersrente ab 63 Jahren Abfindungen unattraktiver zu machen.
(Mynewsdesk) So zielt eine bisher von BundesarbeitsministerinAndrea Nahlesnoch nicht näher konkretisierte Idee unter anderem auf ei ...
|
Bremen (ots) - Berlin - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die zusätzlichen Kosten kritisiert, die mit den Personalplänen der Bundesregierung verbunden sind.
"Sechs weitere beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre samt eigenem Personal, Fahrer und Dienstwagen werden im Laufe der Wahlperiode mindestens ...
|
Berlin (ots) - In der Ukraine sind nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Neuwahlen der einzige Ausweg aus der verfahrenen Situation.
"Ohne einen politischen Neustart mit neuer Legitimation in Wahlen wird es keine Befriedung geben", sagte Röttgen de ...
|
Berlin (ots) - Der Bau des künftigen Flughafens BER in Schönefeld wird offenbar deutlich teurer als bisher offiziell bekannt.
Nach rbb-Recherchen rechnet die Flughafengesellschaft selbst inzwischen mit Kosten von mehr als 4,7 Milliarden Euro.
Das geht aus einem Bericht an den Flughafen-Aufsichtsrat (Aufsichtsratsvorsitzender: Regier ...
|
Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerhat die Bereitschaft der Bundeswehr zu mehr Bundeswehr-Einsätzen kritisiert.
"Es ist keine Zurückhaltung, wenn Deutschland weiter stärker auf diplomatische als auf militärische Mittel setzt", sagte Lindner d ...
|
Berlin (ots) - Als »mutwillig böse Propaganda« hat LINKE-Bundestagsmitglied Jan van Aken Vorwürfe an Syrien bezeichnet, die Regierung verzögere die vereinbarte Chemiewaffen-Vernichtung.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" kritisierte ehemalige Biowaffeninspektor Äußerungen ...
|
Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschefin fordert Umweltverbände zur Teilnahme an Endlagersuche auf!
"Plätze in Expertengremium besetzen"- Lob für Hessens Zusage zu Atommüll-Zwischenlager!
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Umweltverbände aufgerufen, sich am Verfahren zur Suche eines Endla ...
|
Köln (ots) - Die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat die jüngste Kritik des rumänischen Präsidenten Traian Basescu an der von der CSU angestoßenen Debatte über angebliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien unterstützt.
"Der rumänische Präsident Basescu hat Recht: ...
|
Karlsruhe (ots) - Die Ära Westerwelle ist vorbei: Wenn es nach Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen geht, wird sich Deutschland in Zukunft international stärker militärisch engagieren.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon selbst war es, der den Deutschen ins Stammbuch schrieb, si ...
|
Düsseldorf (ots) - Die geplante Reform der europäischen Fluggastrechte ist ein Paradebeispiel dafür, wie eine zunächst gut gemeinte Verbraucherschutzpolitik sich auch in ihr Gegenteil verkehren kann, wenn Lobbyisten erfolgreiche Arbeit leisten.
Der Vorschlag der EU-Kommission, der nun kommende Woche erstmals im Europäischen Parlament beraten wir ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung kann jüngere Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung vom geplanten Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde ausnehmen.
Dies würde den Grundsatz der Gleichbehandlung in der Verfassung nicht verletzen, heißt es in einem neuen Gutachten der wissenschaftl ...
|
Osnabrück (ots) - In Angela Merkels (CDU) Haut möchte man nicht stecken: Da empfängt sie den US-Außenminister Kerry in Berlin, wohl wissend, dass die "guten Freunde" aus Amerika jahrelang ihr Handy abgehört haben.
Allein dafür wäre eine Entschuldigung angebracht, doch die blieb aus. Vom No-Spy-Abkommen ganz ...
|
Gera (ots) - Nun ist es amtlich: Heike Taubert zieht an der Spitze der Thüringer SPD in den Landtagswahlkampf.
Das ist was Neues für die Sozialdemokraten im Land.
Ein bisschen glich die Kandidatenkür der Thüringer SPD einem Ausscheidungsrennen.
...
|
Ravensburg (ots) - Es liegt jetzt an Stefan Mappus (CDU), ob der EnBW-Untersuchungsausschuss halbwegs geordnet ein Ende nehmen kann oder ob juristische Spitzfindigkeiten diesen auf unbestimmte Zeit lahmlegen.
Dieser Ausschuss spricht nicht Recht. Er wird bei einem Teil der Fragen unterschiedliche politische Bewertungen abgeben.
Na ...
|
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der gravierenden und damit entschädigungspflichtigen Verspätungen ab drei Stunden an deutschen Flughäfen ist 2013 gegenüber dem Vorjahr drastisch um fast ein Viertel gestiegen.
Sie nahmen um rund 3300 auf insgesamt 14 600 und damit um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu.
Das geht aus aktuellen Daten des B ...
|
Weimar (ots) - Einen Witz nennt Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ), dass vom "Kommunalen Hilfspaket" des Landes nur 1,2 Millionen Euro nach Erfurt fließen sollen.
Schließlich lebe beinahe jeder zehnte Thüringer in der Landeshauptstadt. Von dem insgesamt 136 Millionen Eur ...
|
OpenPr.de: Der stellvertretende Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Alois Gerig (CDU) besuchte den Stand der Distelhäuser Brauerei auf der Internationalen Grünen Woche!
Regionalität und Nachhaltigkeit waren das Schwerpunktthema der Internationalen Grünen Woche 2014 in Berlin, die a ...
|
Osnabrück (ots) - Seit fast einem Jahr istChristian Meyerals Minister Chefbeauftragter der Agrarwende in Niedersachsen, des Vorzeigeprojekts der Regierung.
Doch die Diskussion mit den Vertretern der Landwirtschaft aus dem Emsland zeigt: Dem Grünen-Politiker ist es bislang nicht gelungen, die Bau ...
|
Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucher- und JustizministerHeiko Maas(SPD) hat Nutzern von Videostreams im Internet den Rücken gestärkt.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Das reine Betrachten eines Videostreams ist noch keine Urheberrechtsverletzung."
Der Minister ergänzt ...
|
|  |
|
Bundestag
