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Essen (ots) - Es kann nicht wirklich überraschen, dass US-Spione das Telefon des Kanzlers Gerhard Schröder anzapften.
Wenn schon Angela Merkel über viele Jahre abgehört wurde, obwohl sie mit Washington nie über Kreuz lag, dann liegt es nahe, dass die Geheimdienstler ihren Vorgänger erst recht ins ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Kanzleramtsminister Horst Teltschik (CDU) findet das Abhören des Handys von Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) durch den US-Geheimdienst NSA unerträglich.
"Das ist genauso unerträglich wie das Abhören des Handys von Frau Merkel", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Nach den jüngsten Belegen für ein systematisches Abhören des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder durch den US-Geheimdienst hat die SPD als Konsequenz Gegenspionage gegen die USA gefordert.
"Wer uns ausspäht, muss damit rechnen, dass er seinersei ...
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Karlsruhe (ots) - Es war kein Einzelfall, erst recht kein Versehen.
Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nicht nur das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört, sondern auch das von ihrem Amtsvorgänger Gerhard Schröder.
Spätestens seit 2002, als die damalige rot-grüne Bundes ...
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Hagen (ots) - Also auch Gerhard Schröder.
Seit wir wissen, dass der US-Geheimdienst NSA die deutsche Bundeskanzlerin abgehört habe, ist das keine wirkliche Überraschung mehr.
Anders als bei Angela Merkel galt das Verhältnis ihres Vorgängers zu den USA ...
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Bielefeld (ots) - Bei aller Empörung darüber, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA seit 2002 offenbar systematisch Telefonate deutscher Regierungschefs abhört, sollte man den Antrieb der USA nicht außer Acht lassen.
Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 befindet sich die Weltmacht im Ausnahmezusta ...
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Ravensburg (ots) - Als bekannt wurde, dass ihr Handy auf der Abhörliste der NSA stand, machte Angela Merkel (CDU) diese bis heute richtige Ansage in Richtung der USA.
Was aber auch, zumindest im Jahr 2003, stimmte: Gerhard Schröder sahen die Amerikaner damals nicht mehr als vertrauenswürdigen Fr ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Als es darum ging, die Invasion im Irak vorzubereiten, ging Schröder (SPD) indes - richtigerweise - auf Gegenkurs und profilierte sich im Wahlkampf gegen den damaligen US-Präsidenten Bush, was dieser als tiefen Vertrauensbruch empfand.
Schröder und Bush - das war seitdem ein Nicht-Verhältnis.
Das rechtfertigt ...
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Osnabrück (ots) - Noch ist es nur Spekulation, dass der Bau des futuristischen Zentralgebäudes der Universität Lüneburg statt der ursprünglich kalkulierten 57 Millionen satte 90 Millionen Euro verschlingt.
Aber fest steht schon jetzt: Teuer wird das Prestigeprojekt in der Hansestadt allemal.
76 Millionen Euro sind ja zwischenzeitl ...
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Berlin (ots) - Die Olympischen Winterspiele von Sotschi beginnen - und die Angst vor Terroranschlägen ist allgegenwärtig.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage befürchten 41 Prozent der Deutschen Anschläge im Umfeld der Spiele. 54 Prozent der Befragten glauben an sichere Spiele.
Für weiteres Unbehagen sorgt bei den Deutsche ...
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Bremen (ots) - Kurz vor Beginn der Olympischen Winterspiele in Sotschi hat die osteuropapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Marieluise Beck, das Internationale Olympische Komitee (IOC) kritisiert.
Bei der Vergabe der Spiele an Sotschi habe das IOC "nicht einmal Zusicherungen für die Einhaltung von Menschenrechten und ökologis ...
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Bielefeld (ots) - Nachdem kleinere Einzelprojekte schon seit längerem die direkt betroffenen Menschen umtreiben, folgen jetzt die Großprojekte längs und quer durchs ganze Land.
Das machen die ersten konkreten Pläne für die Stromtrasse vom hohen Norden bis in den tiefen Süden sichtbar.
Waren es bisher nur grobe Striche auf der Deutsc ...
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Ulm (ots) - Hüftschuss, Ignoranz, Kasperletheater - der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) muss sich allerhand für seinen Schlingerkurs in Sachen Energie anhören.
Und das völlig zurecht. Mit seinem jäh entflammten Widerstand gegen neue Stromtrassen hat Seehofer ein Lehrbeispiel für < ...
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Freiburg (ots) - Die gut gemeinte Strategie taugt also in der Praxis nicht und ist zudem sozial ungerecht.
Ohnehin steigen die Wohnkosten in vielen Städten schon stark. Die Nachfrage ist hoch, das zieht auch Spekulanten an.
Die angekündigte Mietpreisbremse wird diesen Trend kaum brechen.
Alles in allem verfestigt sich d ...
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Hagen (ots) - Ein historisches Bündnis bahnt sich an.
Konnte man bislang verlässlich davon ausgehen, dass Hausbesitzerverband und Mieterbund über Kreuz sind wie NATO und Warschauer Pakt im Kalten Krieg, so beginnt unter dem Druck der Energiewende die alte Gegnerschaft zu bröckeln.
Das ist im Grund ...
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Berlin (ots) - Grüne kritisieren "Arroganz der großen Koalition gegenüber dem Parlament"!
Obwohl der Bundestag dem Vorhaben "Rente mit 63" noch gar nicht zugestimmt hat, gibt das Bundesarbeitsministerium für eine PR-Kampagne bereits etwa eine Million Euro aus.
Das hat das Ministerium au ...
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Berlin (ots) - In der Bundesregierung bahnt sich eine weitere durchaus spektakuläre Personalbesetzung an.
Im Sinne einer quasi informellen Vernetzung der beiden großen Ressorts für Auswärtiges (SPD-geführt) und Finanzen (CDU-geführt) soll nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Donn ...
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Osnabrück (ots) - Der UN-Kinderrechtsausschuss empfiehlt in einer Stellungnahme zur Situation der Kinderrechte in Deutschland, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.
Er bemängelt, dass es keine unabhängige Monitoringstelle gibt, die die Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland prüft und ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk begrüßt die deutlichen Worte, mit denen die Vereinten Nationen heute Fortschritte bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland anmahnen.
So zeigt sich der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes in seinem Bericht enttäuscht darüber, dass
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Köln (ots) - In ihren heute veröffentlichten "Abschließenden Empfehlungen" zur UN-Kinderrechtskonvention appellieren die Vereinten Nationen an Deutschland, den Kinderrechten mehr politisches Gewicht zu verleihen.
Bund und Länder sollen ihre Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention konsequenter verfolgen und insbesondere benachteiligte K ...
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Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef rügt "ständige Durchstechereien" von Staatsanwaltschaften und Behörden bei Steuerbetrug!
Kauder: Das untergräbt das Vertrauen zum Staat - "Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige muss bleiben"!
Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des 25. Todestages von Chris Gueffroy erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Heute vor 25 Jahren wurde Chris Gueffroy an der Berliner Mauer erschossen, als er gemeinsam mit einem Freund aus der DDR in die Freiheit fliehen wollte.
Der 20-j ...
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Saarbrücken (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) neben ihrem Hauptberuf noch etwas hinzu.
Im Juni 2013 gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minij ...
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Hamburg (ots) - Wenige Wochen nach Arbeitsbeginn der Großen Koalition haben die Bundesbürger ihre Sympathien für die Parteien kaum geändert.
Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend liegt die Union mit unverändert 42 Prozent weiter vorn. Die SPD gewinnt im Vergleich zur V ...
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Bremen (ots) - In Niedersachsen stehen nach Ansicht der Grünen zehntausende Jobs in der Wind-Industrie wegen der Beschlüsse der großen Koalition im Bund auf der Kippe.
"Wenn SPD-WirtschaftsministerSigmar Gabrielseine Pläne umsetzt, bringt das 20.000 Ar ...
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Berlin (ots) - Ein Bündnis aus gentechnik-kritischen Verbraucher-, Landwirtschafts- und Saatgut-Initiativen kritisiert die angekündigte Stimmenthaltung der Bundesregierung bei der Zulassung des Gentech-Maises 1507 in der EU scharf:
"Die Stimmenthaltung bedeutet de facto ein Ja zum Gentech-Mais 1507. ...
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Osnabrück (ots) - EuropapolitikerElmar Brok(CDU) will ein mögliches Finanzpaket für die Ukraine an eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform knüpfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der Vorsitzende des Auswärtig ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Besuch des türkischen PremiersRecep Tayyip Erdoganhat die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, eine Beitrittsperspektive für das Land angemahnt:
"Ich wünsche mir sehr, dass die Tür in die EU für di ...
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Berlin (ots) - Die Stiftung für Zukunftsfragen hat am heutigen Mittwoch die 30. Deutsche Tourismusanalyse vorgestellt.
Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig (CSU):
"Die Deutschen sind angesichts der robusten Konjunktur in Urlaubslaune. 57 Prozent der Deutschen haben 2013 ein ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die USA angesichts jüngster Meldungen über Abhörmaßnahmen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneut zur Aufklärung aufgefordert.
"Angesichts immer neuer Enthüllungen über die systematische ...
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Bundestag
