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Bielefeld (ots) - Bis zu seiner Ernennung zum Bundesjustizminister warHeiko Maasals Rechtspolitiker mit keinem einzigen Satz aufgefallen.
Das soll jetzt anders werden. Der Sozialdemokrat will das Strafrecht 59 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus von Nazi-Ideologie befreien.
In de ...
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Regensburg (ots) - Erfurt und Dresden, CDU und Grüne.
Zwei ganz unterschiedliche Parteien haben an diesem Wochenende ihren Fahrplan für die Europawahl am 25. Mai festgelegt.
Was beide eint, ist das grundsätzliche Bekenntnis zu Europa, zur Europäischen Uni ...
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Osnabrück (ots) - Nun beginnt eine heißere Phase des Europawahlkampfs.
CDU und SPD sind zwar im Bund vereint - doch vor der Verteilung der Posten und Mandate in Brüssel und Straßburg werden aus Partnern politische Gegner.
So erklärt sich die Mäkelei von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am CD ...
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Frankfurt (ots) - Wie immer vor Europawahlen zerbrechen sich die Strategen aller Parteien die Köpfe, wie man die Menschen für Europa mobilisieren könnte.
Angela Merkel hat sich entschieden, es mit dem alten, national intonierten Lied von der deutschen Wettbewerbsfähigk ...
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Bielefeld (ots) - Man kann nicht sagen, dass die Grünen den Schock der Bundestagswahl schon überwunden hätten.
Aber eine Schlappe heißt ja nicht, dass alle Gewissheiten über Bord geworfen werden sollten. Ein Pfeiler der grünen Programmatik besteht in dem leidenschaftlichen Bekenntnis zur Europäi ...
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Düsseldorf (ots) - Die Aufregung um den Spitzenplatz bei der Europawahl haben manche Grüne vor dem Parteitag für unnötig gehalten.
Die vom Kampf gegen das Atommülllager Gorleben gestählte Ur-Grüne Rebecca Harms sah sich plötzlich der 32-jährigen Aufsteigerin Ska Keller aus Brandenburg gegenüber.
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Cottbus (ots) - Die Grünen schwimmen gegen den Strom.
Und das gleich in doppelter Hinsicht. Während die politische Konkurrenz fast durchweg weniger Europa will, sagen die Grünen klar, wir können gar nicht genug davon haben.
So pro-europäisch wie die Grünen ist ausweislich ihres jetzt verabschied ...
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Halle (ots) - Rebecca Harms, 57 Jahre alt, eine Grüne der ersten Stunde, hat sich überraschend klar durchgesetzt gegen die über 20 Jahre jüngere Ska Keller.
Als Harms so alt war wie Keller, galt die Devise: Trau keinem über Dreißig. Rebecca Harms begriff sie als Herausforderung: Sie wisse sehr wohl, dass sie einiges über 30 Jahre alt sei, wolle ...
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Berlin (ots) - Der Europaparteitag der Grünen in Dresden hatte schon etwas von Berlinale: »Geehrt für ihr Lebenswerk« wurde Rebecca Harms.
Die 57-jährige Fraktionschefin im Europaparlament darf zum dritten Mal die Kandidatenliste der Partei für die EU-Wahl anführen.
Knapp zwei Drittel der Delegierten gaben Harms den Vorzug vor deren ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat grundsätzliche Zustimmung zu dem Plan signalisiert, Bundeswehr-Soldaten zu Ausbildungszwecken in Somalia zu stationieren.
"Wenn das ausschließlich in einem gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen Partner diesen Weg gehen, gi ...
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OpenPr.de: Am 16. März wird in Bayern gewählt – mehr als 16 000 Kandidaten stellen sich im Verbreitungsgebiet der Passauer Neuen Presse und ihrer Lokalausgaben als Stadt- oder Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister oder Landräte zur Wahl.
Wer wo gegen wen antritt, wie viele Wahlvorschläge es in Ihrer ...
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OpenPr.de: Wo findet die spannendste Landratswahl statt? Auf welchem Listenplatz kandidiert eigentlich mein Nachbar? Und wie war das nochmal mit der Stimmverteilung bei der Gemeinderatswahl?
Auf all diese und viele andere Fragen rund um die Kommunalwahlen am 16. März bietet die Passauer Neue Presse (PNP) auf einem Wahlportal Antworten. ...
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Stuttgart (ots) - Selbstverständlich ist das Prinzip, demzufolge erwachsene Kinder für ihre Eltern einzustehen haben, unverzichtbar für jedes intakte Gemeinwesen.
Es steht für gelebte Solidarität in der Familie, die es seit Menschengedenken gibt. Allerdings hat erst die Pflegeversicherung daraus eine öffentliche Angelegenheit gemacht.
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Berlin (ots) - Die Pläne von Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) zur Reform der Ökostromförderung werden in der Industrie und bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt.
"Respekt. Den ersten Aufschlag für eine Reform des EEG hat Minister Gabriel anspruchsvoll schnell vorgel ...
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Halle (ots) - Deutsche Banken, die bei Steuerhinterziehung behilflich sind, sollen nach dem Willen der Linkspartei ihre Lizenz verlieren.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einem "Aktionsprogramm gegen Steuertourismus", das der Geschäftsführende Parteivorstand an diesem Wo ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mehr Differenzierung der Integrationsdebatte gefordert und vor Asylmissbrauch gewarnt.
"Wenn alle sagen, Zuwanderung ist gut, egal, wer kommt, dann werden wir keine Zustimmung in der Bevölkerung bekommen.
Wenn wir ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Diskussion um das umstrittene Buch von Thilo Sarrazin rückblickend als Gewinn für die Integrationsdebatte.
"Die Diskussion über das Buch von Sarrazin hat unsere Gesellschaft weitergebracht. Es wird nun ehrlicher diskutier ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der umstrittenen Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg gebracht.
Im Mittelpunkt stehen dabei ein deutscher Schulabschluss oder eine Meldebescheinigung als Nachweis daf ...
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Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hat die EU aufgefordert, die Verhandlungen mit den USA über das transatlantische Freihandelsabkommen vorerst zu beenden.
"Die EU sollte die ...
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Weimar (ots) - Auf das "Fuck" folgte schnell das "Sorry".
Spitzendiplomatin Nuland will es nicht so gemeint haben. Beleidigend war ihre Äußerung über die EU aber trotzdem.
Brüssel macht es richtig und demonstriert Gelassenheit. Denn verwundern können die deftigen Worte niemanden.
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Koordinator der Bundesregierung für die deutschen-amerikanischen Beziehungen, Philipp Mißfelder (CDU), hält die umstrittenen Äußerungen der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland für einen "einmaligen Ausrutscher".
Mißfelder sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe): "Sie hat sich entschuldigt und damit i ...
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Cottbus (ots) - Noch immer gibt es aus Europa stetige Treuebekenntnisse zur transatlantischen Freundschaft. Ganz besonders aus Deutschland, auch von der Kanzlerin.
Doch gibt Washington die Liebesschwüre neuerdings nicht mehr gleichermaßen zurück, sondern antwortet mit: "Fuck the EU".
Es ist wohl ...
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Bielefeld (ots) - Amerikanische Außenpolitik orientiert sich traditionell nur an zwei Fragen: Wer macht uns Probleme? Und wer kann uns helfen?
Was das geopolitische Ringen des Westens mit Russland um die Ukraine angeht, hat sich im notorisch ungeduldigen Wash ...
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Gera (ots) - Die Bundestagswahl war eine Enttäuschung für die Grünen, die Folgen sind noch längst nicht verarbeitet:
Der Generationswechsel an Spitze schwächt ihre Durchschlagskraft, die Rollenverteilung in der Bundestags-Opposition neben der lautstarken Linkspartei funktioniert noch nicht.
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Weimar (ots) - Von Europa-Begeisterung sind die Deutschen meilenweit entfernt.
Sie genießen die Reisefreiheit ohne lästige Grenzkontrollen und das gemeinsame Geld - aber ansonsten ist eher Euro-Frust statt Euro-Lust angesagt.
Die noch nicht ausgestandene Euro-Krise, die Milliarden-Lasten, die D ...
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Osnabrück (ots) - Die Europawahl gerät intensiver in den Blick.
Etwas mehr als 100 Tage vor der Abstimmung haben sich CDU und Grüne damit beschäftigt - die Union in demonstrativer Einigkeit, die Grünen mit einem Gerangel um die Spitzenplätze.
Unabhängig von den Inhalten, für die sie werben, h ...
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Ravensburg (ots) - Ob es Angela Merkel um den Schlaf bringt, dassFrank-Walter Steinmeierbeliebter ist als sie?
Mit der ihr eigenen Gelassenheit - Kritiker nennen es Dickfelligkeit - dürfte sich die Regierungschefin sagen, dass solche Ze ...
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Weimar (ots) - FDP-ParteichefChristian Lindnerhat vor einer Ausweitung von Militäreinsätzen der Bundeswehr, beispielsweise in Afrika, eindringlich gewarnt.
"Deutschland gewinnt nicht an weltpolitischer Reife, wenn wir jetzt mit Militäreinsätzen pauschal kokettieren", sagte er in einem Intervie ...
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Karlsruhe (ots) - Sie reden über das Gleiche.
Und doch reden sie völlig anders. Die Bundeswehr, klagt Hellmut Königshaus, der Wehrbeauftragte des Bundestages, agiere schon seit langem an der Grenze ihrer Belastbarkeit.
Von wegen, sagt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Truppe sei durchaus in der Lage, neue Auslandsein ...
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Osnabrück (ots) - Der Mann ist ein Phänomen: Seit Mitte 2001 ist Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister von Berlin.
Damit ist er länger im Amt als alle seine Vorgänger. Zudem hat der SPD-Mann in diesen fast 13 Jahren noch jeden Sturm überstanden.
Wie eine alte, knorrige Eiche etwa hält "Wowi" seit Jahren das Debakel um den Haupt ...
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Bundestag
