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Gera (ots) - Nun ist es amtlich: Heike Taubert zieht an der Spitze der Thüringer SPD in den Landtagswahlkampf.
Das ist was Neues für die Sozialdemokraten im Land.
Ein bisschen glich die Kandidatenkür der Thüringer SPD einem Ausscheidungsrennen.
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Ravensburg (ots) - Es liegt jetzt an Stefan Mappus (CDU), ob der EnBW-Untersuchungsausschuss halbwegs geordnet ein Ende nehmen kann oder ob juristische Spitzfindigkeiten diesen auf unbestimmte Zeit lahmlegen.
Dieser Ausschuss spricht nicht Recht. Er wird bei einem Teil der Fragen unterschiedliche politische Bewertungen abgeben.
Na ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zahl der gravierenden und damit entschädigungspflichtigen Verspätungen ab drei Stunden an deutschen Flughäfen ist 2013 gegenüber dem Vorjahr drastisch um fast ein Viertel gestiegen.
Sie nahmen um rund 3300 auf insgesamt 14 600 und damit um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu.
Das geht aus aktuellen Daten des B ...
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Weimar (ots) - Einen Witz nennt Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) in einem Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (TLZ), dass vom "Kommunalen Hilfspaket" des Landes nur 1,2 Millionen Euro nach Erfurt fließen sollen.
Schließlich lebe beinahe jeder zehnte Thüringer in der Landeshauptstadt. Von dem insgesamt 136 Millionen Eur ...
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OpenPr.de: Der stellvertretende Agrarsprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Alois Gerig (CDU) besuchte den Stand der Distelhäuser Brauerei auf der Internationalen Grünen Woche!
Regionalität und Nachhaltigkeit waren das Schwerpunktthema der Internationalen Grünen Woche 2014 in Berlin, die a ...
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Osnabrück (ots) - Seit fast einem Jahr istChristian Meyerals Minister Chefbeauftragter der Agrarwende in Niedersachsen, des Vorzeigeprojekts der Regierung.
Doch die Diskussion mit den Vertretern der Landwirtschaft aus dem Emsland zeigt: Dem Grünen-Politiker ist es bislang nicht gelungen, die Bau ...
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Saarbrücken (ots) - Bundesverbraucher- und JustizministerHeiko Maas(SPD) hat Nutzern von Videostreams im Internet den Rücken gestärkt.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Das reine Betrachten eines Videostreams ist noch keine Urheberrechtsverletzung."
Der Minister ergänzt ...
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OpenPr.de: Als eine der ersten Maßnahmen beschließt die Regierung der großen Koalition ein großes Ausgabenpaket, ein Wählergeschenk: die Rente mit 63.
Das ist Populismus pur. Aber ein Populismus gegen das Volk, denn das Volk muss dieses auf bis zu 200 Mill ...
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Bielefeld (ots) - Ist ein Nationalpark erst einmal auf den Weg gebracht, dann werden die Zeit und die Natur ein Übriges zum Gelingen beitragen.
Das ist ein Trugschluss, wie die Entwicklungen in der Eifel zeigen. Es sind zwei Aspekte, die beispielhaft für die Schwierigkeiten sind, ein ökologisches Großbiotop aufzubauen.
Zunächst ist ...
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Ravensburg (ots) - Die Versprechen von Minister Alexander Dobrindt haben die Menschen in den ländlichen Gebieten des Landes, und vor allem im Südwesten, bestimmt mit ganz besonderer Wachsamkeit registriert.
Denn auf eine digitale Aufholjagd, wie sie Dobrindt nun ebenso vollmundig wie reichlic ...
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Essen (ots) - Ein Drei-Punkte-Programm zur Entlastung der Bürger hat der Bund der Steuerzahler gefordert.
Nach den Rekordsteuereinnahmen im Jahr 2013 sei "die Botschaft der Zahlen" eindeutig und ein Gebot der Vernunft, das Finanzpolster "verantwortungsvoll zu nutzen" sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel der Westdeuts ...
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Bremen (ots) - Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat im vergangenen Jahr aus dem 600-Millionen-Euro-Etat für den Aus- und Umbau von Wasserstraßen 192 Millionen Euro nicht ausgegeben.
Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Weser-Kurier. Im vorangegangenen Jahr habe der entsprechende Haushaltsrest 145 ...
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Saarbrücken (ots) - Verbraucher- und JustizministerHeiko Maas(SPD) will mit einer Selbstverpflichtung von Produkttestern Verbraucher besser vor Manipulationen schützen.
Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): " Produkttests bieten vielen Menschen Orientierung bei ihren Kaufentscheidung ...
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Berlin (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat begrüßt, dass es zwischen SPD und Linkspartei "ernsthafte Gespräche und Diskussionen um die Inhalte gibt".
Mit Blick auf den Kreis der Unterzeichner des Papiers sagte er dem Berliner "Tagesspiegel": "Ich hätte es noch besser gefunden, ...
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Bielefeld (ots) - Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linken und einer der führenden Köpfe des reformorientierten Flügels innerhalb der Linkspartei, begrüßt die Gesprächsbereitschaft des linken SPD-Flügels gegenüber der Linkspartei.
Er bemängelt aber in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausga ...
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Berlin (ots) - Führende Politiker der SPD wollen sich verstärkt für eine künftige Kooperation mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene engagieren.
Der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst findet das gut. "Die Initiative aus der SPD freut mich", sagte Ernst dem Berliner " ...
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Berlin (ots) - Die heutigen Äußerungen vom Arbeitgeber-Chef Kramer sind eine schonungslose Abrechnung mit der Zuwanderungs- und Wirtschaftspolitik der großen Koalition.
Es ist richtig, dass der Koalitionsvertrag Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hemmt, ja nahezu wirtschaftsfeindlich und populistisch ist. Damit ist den Menschen in unserem Lande ...
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Berlin (ots) - Die Schwerpunkte der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik werden am heutigen Freitag im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung im Deutschen Bundestag debattiert.
Hierzu erklären die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der Berichte ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Welttags der Feuchtgebiete (2.2.) fordert der NABU ein stärkeres Engagement der Politik zum Schutz der Moorlandschaften.
Im Jahr 2014 befindet sich die Torfnutzung weiterhin auf hohem Niveau, die Zerstörung von Mooren hält an und die Schutzgebiete sind in schlechtem Zustand.
"Angesichts der hohen Releva ...
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Bonn (ots) - Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, sieht in der Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer eine "Scheindebatte, die vom eigentlichen Problem ablenkt".
Auf die Ankündigung des Verkehrspolitischen Sprechers der Union, Ulrich Lange, Verkehrsminister Dobrindt werde 2014 "einen flüssigen Gesetzentwurf vorlegen" entgegn ...
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Mainz (ots) - Sowohl die Beurteilung der allgemeinen als auch der persönlichen wirtschaftlichen Situation ist Anfang 2014 auf Rekordniveau.
Bereits im Vorjahr im Aufwärtstrend, fällt der Anteil der Befragten, die von einer guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sprechen, nach einem Allzeithoch zu Ja ...
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Leipzig (ots) - Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) gibt es innerhalb der Bundesregierung Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Bundeswehrarbeit in Afghanistan.
Dabei geht es um einen Ausbau der zivilen Hilfen für Afghanistan als auch um Forderungen nach einer umfassenderen militärischen Schutzkomponente fü ...
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Berlin (ots) - Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt, hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen.
Im Schreiben Gregor Gysis an ...
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Berlin (ots) - Die durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten Umweltbelastungen in Städten könnten durch einen Umstieg vom Auto aufs Fahrrad entschärft werden.
Dazu hat die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) am 29.1.2014 die Studie "Radpotenziale im Stadtverkehr" veröffentlicht.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes ...
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Weimar (ots) - Weniger Förderung für Windparks, eine Reduzierung des Biomasseausbaus und weniger Rabatte für die Industrie: Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielfordert mit seinem Energie-Reformpaket vielen etwas ab.
Der Widerstand ist groß. Zum Beispiel wegen des "Energie-Solis". Danach ...
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Leipzig (ots) - Die friedliche Konfliktlösung in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands muss, nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), im Mittelpunkt der heute in München beginnenden 50. Sicherheitskonferenz stehen.
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Essen (ots) - Die Große Koalition will den Optionszwang bei Doppelstaatlern "zügig" abschaffen.
Er erwarte einen Gesetzentwurf im Kabinett "noch vor Ostern", erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
Union und
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag haben die Ressorts Familie und Innen sich geeinigt, die Demokratieerklärung in einer anderen Form fortzuführen.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter Martin Patzelt (beide CDU):
"Wir begrüßen es, dass sic ...
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Cottbus (ots) - Gut, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) meist sachlich und weniger ideologisch auf die Dinge blickt.
Und gut, dass Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im neuen Amt ihre stets ablehnende Haltung zur umstrittenen Extremismusklausel nicht verändert, sondern s ...
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Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Freitag den Oppositionsfraktionen ihren Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses übersandt.
Hierzu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU):
"Gemeinsam mit ...
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