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Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt den von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages gemeinsam eingebrachten Antrag zur Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund", der am Donnerstag in einer Plenardebatte diskutiert wird.
Hierz ...
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Berlin (ots) - In der Ukraine sind bei gewaltsamen Ausschreitungen nach offiziellen Angaben 25 Menschen zu Tode gekommen, zahlreiche weitere wurden verletzt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfra ...
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Berlin (ots) - Seit gestrigem Dienstag gehen schwer bewaffnete ukrainische Polizeieinheiten gegen die seit Wochen auf dem Maidan-Platz verharrenden Demonstranten vor.
Es erreichen uns Nachrichten von inzwischen über 25 Toten und Bilder von brennenden Häusern und Barrikaden.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-B ...
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Berlin (ots) - Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz Maidan ist in den vergangenen 24 Stunden die Gewalt eskaliert.
Offiziellen Angaben zufolge forderten die Ausschreitungen 25 Menschenleben, viele Menschen wurden verletzt.
Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...
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Paris (ots) - Wenige Stunden vor dem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Ministerpräsident Francois Hollande in Paris, haben Greenpeace-Aktivisten heute Morgen für einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren Energien demonstriert.
Zehn Aktivisten aus
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Osnabrück (ots) - Landsberg: Soforthilfe von einer Milliarde Euro pro Jahr muss noch 2014 kommen!
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Große Koalition aufgefordert, ihre Entlastungsversprechen an die Kommunen schnell einzulösen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) betonte Hauptgeschäftsführer ...
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Halle (ots) - Nach Ermittlungspannen bei einem fremdenfeindlich motivierten Angriff auf eine syrischstämmige Familie in Eisleben hat Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) von Polizei und Staatsanwaltschaft ein konsequenteres Vorgehen gefordert.
Haseloff ließ sich am Dienstag im K ...
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Heerlen, Niederlande (ots) - Der Ministerrat der Europäischen Union (EU) lässt den Anbau von genetisch modifiziertem Mais (Genmais, GV-Mais) in Europa zu.
Mit dieser Entscheidung zeigt die europäische Organisation, dass sie in diesem Bereich wieder einmal ausschließlich die Interessen multinationaler Konzern ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Länder fordern vom Bund "deutliches Zeichen" angesichts "dramatischer Lage" / Brief an de Maizière!
Der Andrang syrischer Flüchtlinge nach Deutschland übersteigt die bisherigen Erwartungen und Kontingente drastisch.
Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
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Leipzig (ots) - Trotz jahrelangen Fraktionsstreites um die Vorratsdatenspeicherung praktiziert der Deutsche Bundestag bereits für die Volksvertreter eine bis zu dreimonatige Speicherung des gesamten IT-Verkehrs seiner Abgeordneten.
Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Bei Europas Konservativen regt sich Kritik daran, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sein Amt während des Europa-Wahlkampfs weiter ausüben möchte.
"Das Amt des Parlamentspräsidenten darf nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.
Herr Schulz wäre des ...
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Halle (ots) - Die Linke besteht darauf, an der von der großen Koalition geplanten Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde beteiligt zu sein.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Petra Sitte, sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe), bliebe sie draußen, "wäre das fü ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat sich der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages erstmals mit Fragen der digitalen Agenda befasst und über eine Empfehlung der EU-Kommission beraten, wie der Wettbewerb im Telekommunikationssektor gestärkt und Investitionen in den Breitbandausbau innerhalb Europas besser gefördert wer ...
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Berlin (ots) - In der Sitzung des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch wurden die Vorschläge der EU für Verordnungen zur Weiterentwicklung des Einheitlichen Europäischen Luftraums debattiert.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Frakti ...
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Berlin (ots) - Der Rechtsausschuss des Bundestages hat heute den Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Neuregelung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen.
Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU):
"M ...
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Weimar (ots) - Was ist eigentlich eine kinderpornografische Aufnahme?
Darüber ist jetzt eine Debatte entbrannt, die sich in Details verliert, die viele Menschen wahrscheinlich gerne ausblenden würden.
Allein, zum Schutz der eigenen Kinder muss man ihr wohl doch widerwillig folgen.
Dass die Aufnahmen, die offenbar a ...
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Bielefeld (ots) - Die Affäre Edathy gerät derzeit in die Tretmühle der Politmaschinerie.
Die Berliner Normalität schlägt zu, und damit geht es wieder um das übliche Klein-Klein.
Der zurückgetretene Agrarminister Hans-Peter Friedrich ist tief beleidigt und hat nicht verstanden, warum er eigentlich zurücktreten musste.
Ob ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" hingegen:
"Oppermann ist eine Lame Duck. Wer Schwierigkeiten mit der Wahrheit hat, ist kein Stabilitätsanker für eine Regierung, sondern eine Belastung.
In der Koalition ist das Vertrauen weg. Wenn Friedrich Geheimnisse verraten ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat betont, dass der SPD-FraktionsvorsitzendeThomas Oppermannbei der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Edathy-Affäre nicht die Hauptrolle spiele.
"Thomas Oppermann ist eine wichtige Person", sagte e ...
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Düsseldorf (ots) - Die ganztägige Befragungen von SPD-Spitzenpolitikern und weiteren Beteiligten in der Edathy-Affäre durch den Innenausschuss des Bundestages will die Koalition am heutigen Mittwoch zu einer umfassenden Untersuchung nutzen.
"Wir erwarten eine vollständige Aufklärung", sagte Unions-Innenexperte
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Cottbus (ots) - Die Union sollte nicht überreizen mit ihrer Forderung nach "vertrauensbildenden Maßnahmen".
In der Defensive wegen der Edathy-Affäre ist die SPD nämlich nicht allein, sondern die schwarz-rote Koalition als Ganzes.
Am Ende hat nicht die SPD ...
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Hagen (ots) - Schärfere Gesetze, härtere Strafen, klarere Regeln - das sind die üblichen Forderungen, wenn Skandale hochkochen.
So ist es nicht verwunderlich, dass jetzt entsprechende Wortmeldungen die Affäre um die vom SPD-Politiker Edathy bestellten Kinder-Nacktfotos begleiten.
Verständlich ist das: Wer sich von solchen Bildern se ...
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Freiburg (ots) - Etwas hat der Fall des Sebastian Edathy - ungeachtet seiner weiterhin ungeklärten Aspekte in Politik und Justiz - diese Gesellschaft schon gelehrt: Das widerliche Geschäft mit Kinderpornografie gedeiht nicht nur in finsterer Illegalität, sondern auch in einer rechtlichen Grauzone.
Hier können sich Menschen mit pädophilen Neigung ...
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Osnabrück (ots) - Warum erst jetzt?
Keine Frage: Das Klima in der Großen Koalition ist schwer belastet durch die Affäre um Sebastian Edathy. Angela Merkel sieht zu Recht auch das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert.
Und doch hat das Ganze auch etwas Gutes: Die gesetzlichen Rege ...
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Düsseldorf (ots) - Es wird Zeit, dass der Fall Edathy jenseits des Schicksals der Koalition, der Kanzlerin und der parteipolitischen Zukunft des früheren SPD-Abgeordneten diskutiert wird.
Die Frage, wie Kinder vor Missbrauch geschützt werden können, muss in den Vordergrund einer breiten, gesellschaftlichen Debatte. Dringend.
Dass Ki ...
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Ravensburg (ots) - Die Affäre Edathy und ihre Opfer: Ein CSU-Minister musste zurücktreten, Spitzenpolitiker der SPD stehen im Zwielicht, Staatsanwälte sind unter Beschuss geraten, der Präsident des Bundeskriminalamts bangt um seinen guten Ruf.
Ja, und irgendwie ist doch auch dieser Sebastian Edathy in seine ...
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Aachen (ots) - Zerstören lässt sich nur, was tatsächlich vorhanden ist.
Deshalb konnte das Vertrauen in der schwarz-roten Koalition nicht zerstört werden.
Die Klage der CSU, es sei zerstört worden, entspringt politischem Kalkül. Gäbe es Vertrauen, hätte sich die Affäre Edathy/Friedrich nicht zu einer Koalitionskrise auswachsen könne ...
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Essen (ots) - Die Affäre Edathy hat ihr Gutes, sie bewirkt, was die reine Vernunft nicht schaffte: Der Handel mit entwürdigenden Fotos von Kindern wird unter Strafe gestellt.
Weshalb ist das nicht längst sö Niemand muss jetzt Angst haben vor prüden Übertreibungen. Ein Verbot von Pool-Fotos planschender Kinder ist nicht geplant.
Es g ...
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Düsseldorf (ots) - Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass die große Politik sich vom Volk gelöst hat, der Fall Edathy wäre einer.
Die Sachlage und ihre Aufklärung gleichen mittlerweile einem Stück aus dem Tollhaus.
Dass SPD-Fraktionschef Oppermann gestern seinen Rücktritt ablehnte und stattdessen Transparenz versprach, setzt dem ...
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Ulm (ots) - Grau bleibt Grau
Heiko Maas (SPD) will die Regeln zur Bekämpfung der Kinderpornographie verschärfen.
Der Bundesjustizminister kommt mit diesem Vorstoß dem dringenden Bedarf nach Konkretisierung nach.
Denn die bestehenden Gesetze sind in jener Grauzone, in der der Fall Edathy spielt, derart unscharf, dass s ...
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Bundestag
